Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Rechtsdienstleistungsgesetz

RDG

§ 20 Bußgeldvorschriften

Stand: 01.01.2025

Bund3 Fassungen30 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RDG/20#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.
entgegen § 3 eine außergerichtliche Rechtsdienstleistung geschäftsmäßig erbringt,
2.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 1, § 13h Absatz 2 Satz 3 oder § 15 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 7 Satz 2, zuwiderhandelt,
3.
einer vollziehbaren Auflage nach § 10 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt,
4.
entgegen § 11 Absatz 4 eine dort genannte Berufsbezeichnung oder Bezeichnung führt oder
5.
entgegen § 13g fremde Gelder nicht oder nicht rechtzeitig weiterleitet und nicht oder nicht rechtzeitig einzahlt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RDG/20#abs-2 (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 13 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 7 Satz 2, entgegen § 13 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 13a Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
2.
entgegen § 13a Absatz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder
3.
entgegen § 13a Absatz 3 oder 4 Satz 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/RDG/20#abs-3 (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/RDG/20#abs-4 (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Justiz.

Wird zitiert von 30 Entscheidungen zu § 20 RDG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 30.07.2019 – VI ZR 486/18Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen RechtsdienstleistungZitiert von 10
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 – OVG 1 B 2.12Zitiert von 7
  3. BGH, 10.12.2019 – VI ZR 71/19(Inkassogeschäft: Verbotsirrtum bei Irren über Registrierungspflicht; Ansprüche aus §§ 2, 10 und 20 RDG)Zitiert von 1
  4. BGH, 16.06.2020 – VI ZR 253/19Betreiben eines Inkassogeschäfts ohne Erfüllung der Registrierungspflicht: Verbotsirrtum oder Tatbestandsirrtum
  5. OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 – OVG 1 B 3.12Zitiert von 6
  6. BGH, 10.07.2018 – VI ZR 263/17Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bankgeschäfte bzw. nicht erlaubter Inkassodienstleistungen; Begriff der Annahme von Geldern und der Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines VerbotsirrtumsZitiert von 38

Zuletzt entschieden

  1. VG Neustadt an der Weinstraße, 25.04.2022 – 3 K 412/21.NW
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2022 – OVG 1 B 10/21Zitiert von 4
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2021 – OVG 1 B 12.18Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 20 RDG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 19