Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2017, S. 1121
BGBl. 2017 I S. 1121 · 190.040 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Gesetz
zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie
und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe*
Vom 12. Mai 2017
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
Artikel 1
Änderung der
Bundesrechtsanwaltsordnung
Die Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröf-
* Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom
30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008,
S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die
zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013,
S. 132; L 268 vom 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S. 20) ge-
ändert worden ist, sowie der Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November
2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung
von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-
Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 354 vom 28.12.2013,
S. 132; L 268 vom 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S. 20).
fentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Arti-
kel 3 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I
S. 254) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 4 wird wie folgt gefasst:
㤠4
Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts
Zur Rechtsanwaltschaft kann nur zugelassen
werden, wer
1. die Befähigung zum Richteramt nach dem Deut-
schen Richtergesetz erlangt hat,
2. die Eingliederungsvoraussetzungen nach Teil 3
des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer
Rechtsanwälte in Deutschland erfüllt oder
3. über eine Bescheinigung nach § 16a Absatz 5
des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer
Rechtsanwälte in Deutschland verfügt.
Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist
nicht anzuwenden.“
2. § 5 wird aufgehoben.
3. § 7 wird wie folgt geändert:
a) In den Nummern 1 bis 3 werden jeweils die Wör-
ter „der Bewerber“ durch die Wörter „die antrag-
stellende Person“ ersetzt.
b) In Nummer 4 werden die Wörter „den Bewerber“
durch die Wörter „die antragstellende Person“
ersetzt.
c) In Nummer 5 werden die Wörter „der Bewerber“
durch die Wörter „die antragstellende Person“
und wird das Wort „ihn“ durch das Wort „sie“
ersetzt.
d) In den Nummern 6 bis 8 werden jeweils die Wör-
ter „der Bewerber“ durch die Wörter „die antrag-
stellende Person“ ersetzt.
e) In Nummer 9 werden die Wörter „der Bewerber“
durch die Wörter „die antragstellende Person“,
die Wörter „des Bewerbers“ durch die Wörter
„der antragstellenden Person“ und die Wörter
„der Bewerber“ durch die Wörter „die antragstel-
lende Person“ ersetzt.
f) Nummer 10 wird wie folgt gefasst:
„10. wenn die antragstellende Person Richter,
Beamter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit
ist, es sei denn, dass sie die ihr übertra-
genen Aufgaben ehrenamtlich wahrnimmt
oder dass ihre Rechte und Pflichten auf
Grund der §§ 5, 6, 8 und 36 des Ab-
geordnetengesetzes oder entsprechender
Rechtsvorschriften ruhen.“
4. In § 10 Absatz 1 und 2 werden jeweils die Wörter
„den Bewerber“ durch die Wörter „die antragstel-
lende Person“ ersetzt.
5. § 12 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Urkunde darf erst ausgehändigt werden,
wenn die Bewerberin oder der Bewerber
1. vereidigt ist und
2. den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung
nachgewiesen oder eine vorläufige Deckungszu-
sage vorgelegt hat.“
6. § 27 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „oder errichtet er
eine Zweigstelle“ durch ein Komma und die Wör-
ter „errichtet er eine weitere Kanzlei oder eine
Zweigstelle oder gibt er eine weitere Kanzlei
oder eine Zweigstelle auf“ ersetzt.
b) In Satz 2 werden nach den Wörtern „Die Errich-
tung“ die Wörter „oder Aufgabe einer weiteren
Kanzlei oder“ eingefügt.
7. § 31 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze
ersetzt:
„Sie können ihre Verzeichnisse als Teil des von
der Bundesrechtsanwaltskammer zu führenden
Gesamtverzeichnisses führen. Die Rechtsan-
waltskammern geben die in ihren Verzeichnissen
zu speichernden Daten im automatisierten
Verfahren in das Gesamtverzeichnis ein. Aus
dem Gesamtverzeichnis muss sich die Kammer-
zugehörigkeit der Rechtsanwälte ergeben.“
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort „und“
die Wörter „den oder“ eingefügt.
bb) In Nummer 3 werden nach dem Wort „beste-
hender“ die Wörter „weiterer Kanzleien und“
eingefügt.
cc) In Nummer 4 werden nach dem Wort „beste-
hender“ die Wörter „weiterer Kanzleien und“
eingefügt.
dd) In Nummer 7 werden nach dem Wort „Ver-
tretungsverbote“ die Wörter „sowie beste-
hende, sofort vollziehbare Rücknahmen und
Widerrufe der Zulassung“ eingefügt.
ee) In Nummer 8 werden vor dem Wort „Vor-
namen“ die Wörter „Vorname oder“ einge-
fügt.
c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in
das Gesamtverzeichnis zusätzlich die Bezeich-
nung des besonderen elektronischen Anwalts-
postfachs einzutragen. Sie trägt die daten-
schutzrechtliche Verantwortung für diese Daten.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat Rechts-
anwälten zudem die Eintragung von Sprach-
kenntnissen und Tätigkeitsschwerpunkten in
das Gesamtverzeichnis zu ermöglichen.“
8. § 31a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort
„Anwaltspostfach“ das Wort „empfangsbereit“
eingefügt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „und“
die Wörter „den oder“ eingefügt.
c) Die folgenden Absätze 5 bis 7 werden angefügt:
„(5) Die Bundesrechtsanwaltskammer kann
auch für sich und für die Rechtsanwaltskammern
besondere elektronische Anwaltspostfächer ein-
richten. Absatz 3 Satz 1 und 5 ist anzuwenden.
(6) Der Inhaber des besonderen elektroni-
schen Anwaltspostfachs ist verpflichtet, die für
dessen Nutzung erforderlichen technischen Ein-
richtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und
den Zugang von Mitteilungen über das beson-
dere elektronische Anwaltspostfach zur Kennt-
nis zu nehmen.
(7) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat für
jede im Gesamtverzeichnis eingetragene weitere
Kanzlei eines Mitglieds einer Rechtsanwalts-
kammer ein weiteres besonderes elektronisches
Anwaltspostfach einzurichten. Wird die Eintra-
gung der weiteren Kanzlei im Gesamtverzeichnis
gelöscht, hebt die Bundesrechtsanwaltskammer
die Zugangsberechtigung zu dem weiteren be-
sonderen elektronischen Anwaltspostfach auf
und löscht dieses, sobald es nicht mehr benötigt
wird. Absatz 1 Satz 2 und die Absätze 3, 4 und 6
dieser Vorschrift sowie § 31 Absatz 4 Satz 1
und 2 gelten für das weitere besondere elektro-
nische Anwaltspostfach entsprechend.“
9. In § 33 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Abs. 3,
§ 46c Absatz 4 Satz 3“ durch die Angabe „Absatz 3“
ersetzt.
10. § 46a Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird das Wort „und“ durch ein Se-
mikolon ersetzt.
b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 einge-
fügt:
„2. abweichend von § 12 Absatz 3 die Bewerbe-
rin oder der Bewerber unbeschadet des § 12
Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 4 mit der
Zulassung rückwirkend zu dem Zeitpunkt
Mitglied der Rechtsanwaltskammer wird, zu
dem der Antrag auf Zulassung dort einge-
gangen ist, sofern nicht die Tätigkeit, für die
die Zulassung erfolgt, erst nach der Antrag-
stellung begonnen hat; in diesem Fall wird
die Mitgliedschaft erst mit dem Zeitpunkt
des Beginns der Tätigkeit begründet;“.
c) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und die
Wörter „die Tätigkeit abweichend von § 12 Ab-
satz 4“ werden durch die Wörter „abweichend
von § 12 Absatz 4 die Tätigkeit“ ersetzt.
11. § 46c wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 wird die Angabe „49a, 51“ durch die
Wörter „49a und 50 Absatz 2 und 3 sowie die
§§ 51“ ersetzt.
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 wird das Wort „gesonderte“ durch
das Wort „weitere“ ersetzt.
bb) Satz 3 wird aufgehoben.
12. § 50 wird wie folgt gefasst:
㤠50
Handakten
(1) Der Rechtsanwalt muss durch das Führen
von Handakten ein geordnetes und zutreffendes
Bild über die Bearbeitung seiner Aufträge geben
können. Er hat die Handakten für die Dauer von
sechs Jahren aufzubewahren. Die Frist beginnt mit
Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Auftrag be-
endet wurde.
(2) Dokumente, die der Rechtsanwalt aus Anlass
seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber
oder für ihn erhalten hat, hat der Rechtsanwalt sei-
nem Auftraggeber auf Verlangen herauszugeben.
Macht der Auftraggeber kein Herausgabeverlangen
geltend, hat der Rechtsanwalt die Dokumente für
die Dauer der Frist nach Absatz 1 Satz 2 und 3 auf-
zubewahren. Diese Aufbewahrungspflicht gilt nicht,
wenn der Rechtsanwalt den Auftraggeber aufgefor-
dert hat, die Dokumente in Empfang zu nehmen,
und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen
sechs Monaten nach Zugang nicht nachgekommen
ist. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Korrespon-
denz zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auf-
traggeber sowie für die Dokumente, die der Auf-
traggeber bereits in Urschrift oder Abschrift erhal-
ten hat.
(3) Der Rechtsanwalt kann seinem Auftraggeber
die Herausgabe der Dokumente nach Absatz 2
Satz 1 so lange verweigern, bis er wegen der ihm
vom Auftraggeber geschuldeten Gebühren und
Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit das
Vorenthalten nach den Umständen unangemessen
wäre.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend,
sofern sich der Rechtsanwalt zum Führen von
Handakten oder zur Verwahrung von Dokumenten
der elektronischen Datenverarbeitung bedient.
(5) In anderen Vorschriften getroffene Regelun-
gen zu Aufbewahrungs- und Herausgabepflichten
bleiben unberührt.“
13. § 51 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 5 werden die Wörter „1 vom Hundert“
durch die Wörter „einem Prozent“ ersetzt.
b) Absatz 8 wird aufgehoben.
14. § 51a Absatz 3 wird aufgehoben.
15. In § 53 Absatz 6 wird nach der Angabe „Satz 1“ die
Angabe „und 2“ eingefügt.
16. § 55 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz ein-
gefügt:
„Für weitere Kanzleien kann derselbe oder ein
anderer Abwickler bestellt werden.“
b) In Absatz 5 werden die Wörter „Ein Abwickler
kann auch für die Kanzlei“ durch die Wörter
„Abwickler können auch für die Kanzlei und
weitere Kanzleien“ ersetzt.
17. § 57 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Satz 5 wird wie folgt gefasst:
„Auf das Verfahren sind die §§ 307 bis 309
und 311a der Strafprozessordnung sinngemäß
anzuwenden.“
b) Dem Absatz 4 werden die folgenden Sätze an-
gefügt:
„§ 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maß-
gabe, dass Einwendungen, die den Anspruch
selbst betreffen, nur insoweit zulässig sind, als
sie nicht in dem Verfahren nach Absatz 3 geltend
gemacht werden konnten. Solche Einwendun-
gen sind im Wege der Klage bei dem in § 797
Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Gericht geltend zu machen.“
18. In § 58 Absatz 3 werden die Wörter „Abschriften
einzelner Schriftstücke“ durch die Wörter „Kopien
einzelner Dokumente“ ersetzt.
19. In § 59a Absatz 2 Nummer 1 wird nach dem Wort
„aus“ das Wort „anderen“ eingefügt.
20. § 59b Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Buchstabe a wird das
Komma durch einen Doppelpunkt ersetzt.
bb) In Buchstabe f wird dem Wort „Umgang“ das
Wort „sorgfältiger“ vorangestellt.
cc) In Buchstabe g werden nach dem Wort
„Kanzleipflicht“ die Wörter „und Pflichten
bei der Einrichtung und Unterhaltung von
weiteren Kanzleien und Zweigstellen“ einge-
fügt.
b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Buchstabe a wird das
Komma durch ein Semikolon ersetzt und
werden die Wörter „hierbei betrifft die Rege-
lungsbefugnis“ angefügt.
bb) In Buchstabe a wird dem Wort „Bestim-
mung“ das Wort „die“ vorangestellt.
cc) In Buchstabe b wird dem Wort „Regelung“
das Wort „die“ vorangestellt.
c) In Nummer 6 wird in dem Satzteil vor Buchstabe a
das Komma durch einen Doppelpunkt ersetzt.
d) In Nummer 8 werden nach den Wörtern „Mitglie-
dern der Rechtsanwaltskammer“ ein Komma
und die Wörter „die Pflichten bei der Zustellung
von Anwalt zu Anwalt“ eingefügt.
21. § 59j wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird aufgehoben.
b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.
22. In § 59m Absatz 2 wird nach der Angabe „43b,“ die
Angabe „43d,“ eingefügt und werden die Wörter
„und die §§ 57 bis 59“ durch ein Komma und die
Wörter „die §§ 57 bis 59 und 59b“ ersetzt.
23. § 60 wird wie folgt gefasst:
㤠60
Bildung und
Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer
(1) Für den Bezirk eines Oberlandesgerichts wird
eine Rechtsanwaltskammer gebildet. Sie hat ihren
Sitz am Ort des Oberlandesgerichts.
(2) Mitglieder der Rechtsanwaltskammer sind
1. Personen, die von ihr zur Rechtsanwaltschaft
zugelassen oder von ihr aufgenommen wurden,
2. Rechtsanwaltsgesellschaften, die von ihr zuge-
lassen wurden, und
3. Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaf-
ten nach Nummer 2, die nicht schon nach Num-
mer 1 Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind.
(3) Die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskam-
mer erlischt
1. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, wenn
die Voraussetzungen des § 13 oder des § 27
Absatz 3 Satz 3 vorliegen,
2. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2, wenn
die Voraussetzungen des § 59h Absatz 1 bis 4
oder des § 59i Satz 2 in Verbindung mit § 27
Absatz 3 Satz 3 vorliegen,
3. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3, wenn
bei der Rechtsanwaltsgesellschaft die Voraus-
setzungen der Nummer 2 vorliegen, gegen den
Geschäftsführer eine bestandskräftige Entschei-
dung im Sinne des § 115c Satz 2 ergangen ist
oder die Geschäftsführungstätigkeit für die
Rechtsanwaltsgesellschaft beendet ist.“
24. In § 63 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter
„Versammlung der Kammer“ durch das Wort „Kam-
merversammlung“ ersetzt.
25. § 64 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Mitglieder des Vorstandes werden von
den Mitgliedern der Kammer in geheimer und un-
mittelbarer Wahl durch Briefwahl gewählt. Hierbei
kann vorgesehen werden, dass die Stimmen auch
in der Kammerversammlung abgegeben werden
können. Die Wahl kann auch als elektronische Wahl
durchgeführt werden. Gewählt sind die Bewerberin-
nen oder Bewerber, die die meisten Stimmen auf
sich vereinigen.“
26. In § 66 Nummer 3 werden nach dem Wort „Geld-
buße“ die Wörter „(§ 114 Absatz 1 Nummer 3)“ ein-
gefügt.
27. § 69 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor-
zeitig aus, so ist es für den Rest seiner Amtszeit
durch ein neues Mitglied zu ersetzen. Davon kann
abgesehen werden, wenn die Zahl der Mitglieder
des Vorstandes nicht unter sieben sinkt. Die Erset-
zung kann durch das Nachrücken einer bei der letz-
ten Wahl nicht gewählten Person oder durch eine
Nachwahl erfolgen. Das Nähere bestimmt die
Geschäftsordnung der Kammer.“
28. In § 73 Absatz 2 Nummer 7 werden die Wörter
„Versammlung der Kammer“ durch das Wort „Kam-
merversammlung“ ersetzt.
29. In § 74 Absatz 6 wird die Angabe „Abs. 1 Satz 3“
durch die Angabe „Absatz 2 Nummer 3“ ersetzt.
30. § 74a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Auf das Verfahren sind die §§ 308, 309 und 311a
der Strafprozessordnung sinngemäß anzuwen-
den.“
b) In Absatz 6 wird die Angabe „Abs. 1 Satz 3“
durch die Wörter „Absatz 2 Nummer 3“ ersetzt.
31. In § 76 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 werden je-
weils nach dem Wort „Rechtsanwälte“ das Komma
und das Wort „Bewerber“ gestrichen.
32. In § 80 Absatz 3 werden die Wörter „Versammlung
der Kammer“ durch das Wort „Kammerversamm-
lung“ ersetzt.
33. In § 82 Satz 1 werden die Wörter „über die
Versammlung der Kammer“ durch die Wörter „der
Kammerversammlung“ ersetzt.
34. § 84 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der
Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch
selbst betreffen, nur insoweit zulässig sind, als sie
nicht im Wege der Anfechtung der vollstreckbaren
Zahlungsaufforderung in dem Verfahren nach
§ 112a Absatz 1 geltend gemacht werden konnten.
Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei
dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung be-
zeichneten Gericht geltend zu machen.“
35. § 85 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Versammlung
der Kammer“ durch das Wort „Kammerver-
sammlung“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „die Versammlung
der Kammer“ durch die Wörter „die Kammerver-
sammlung“ und die Wörter „der Versammlung“
durch die Wörter „der Kammerversammlung“
ersetzt.
c) In Absatz 3 wird das Wort „Versammlung“ durch
das Wort „Kammerversammlung“ ersetzt.
36. § 86 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Versammlung
der Kammer“ durch das Wort „Kammerver-
sammlung“ ersetzt.
b) In den Absätzen 2 und 3 wird jeweils das Wort
„Versammlung“ durch das Wort „Kammer-
versammlung“ ersetzt.
37. In § 87 Absatz 1 werden das Wort „Kammer“ und
das Wort „Versammlung“ jeweils durch das Wort
„Kammerversammlung“ ersetzt.
38. § 88 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Wort „Versammlung“ durch
das Wort „Kammerversammlung“ ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort „Versammlung“
durch das Wort „Kammerversammlung“ er-
setzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „Kammer“ durch das
Wort „Kammerversammlung“ ersetzt.
c) In Absatz 5 werden die Wörter „der Kammer“
gestrichen.
39. § 89 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Versamm-
lung der Kammer“ durch das Wort „Kammer-
versammlung“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort
„Versammlung“ durch das Wort „Kammer-
versammlung“ ersetzt.
bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. die Geschäftsordnung der Kammer zu
beschließen;“.
c) Absatz 3 wird aufgehoben.
40. In § 112a Absatz 1 wird vor den Wörtern „einer auf
Grund“ das Wort „nach“ eingefügt und werden die
Wörter „einer Satzung einer der nach diesem Ge-
setz errichteten Rechtsanwaltskammern, einschließ-
lich der Bundesrechtsanwaltskammer“ durch die
Wörter „nach einer Satzung einer Rechtsanwalts-
kammer oder der Bundesrechtsanwaltskammer“
ersetzt.
41. § 112d wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1
die Wörter „Rechtsanwaltskammer oder Be-
hörde“ durch die Wörter „Rechtsanwaltskam-
mer, die Bundesrechtsanwaltskammer oder die
Behörde“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden jeweils nach dem Wort
„Rechtsanwaltskammer“ die Wörter „oder Bun-
desrechtsanwaltskammer“ eingefügt.
42. § 112f wird wie folgt gefasst:
㤠112f
Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
(1) Für ungültig oder nichtig erklärt werden kön-
nen, wenn sie unter Verletzung des Gesetzes oder
der Satzung zustande gekommen sind oder wenn
sie ihrem Inhalt nach mit dem Gesetz oder der Sat-
zung nicht vereinbar sind,
1. Wahlen und Beschlüsse der Organe der Rechts-
anwaltskammern und der Organe der Bundes-
rechtsanwaltskammer mit Ausnahme der Sat-
zungsversammlung sowie
2. Wahlen zu Organen der Rechtsanwaltskammern
und der Bundesrechtsanwaltskammer.
(2) Klagen nach Absatz 1 können erhoben wer-
den
1. durch die Behörde, die die Staatsaufsicht führt,
und
2. im Fall der Klage gegen eine Rechtsanwalts-
kammer durch ein Mitglied der Rechtsanwalts-
kammer; im Fall der Klage gegen die Bundes-
rechtsanwaltskammer durch eine Rechtsan-
waltskammer.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 ist die Klage
gegen einen Beschluss nur zulässig, wenn der Klä-
ger geltend macht, durch den Beschluss in seinen
Rechten verletzt zu sein.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Num-
mer 2 kann die Klage nur innerhalb eines Monats
nach der Wahl oder Beschlussfassung erhoben
werden.“
43. Nach § 112g wird folgender § 112h eingefügt:
㤠112h
Verwendung gefälschter
Berufsqualifikationsnachweise
Wird durch den Anwaltsgerichtshof oder den
Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein Rechts-
anwalt bei einem Antrag auf Anerkennung seiner
Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
7. September 2005 über die Anerkennung von Be-
rufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22;
L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008,
S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom
24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie
2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132;
L 268 vom 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016,
S. 20) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung einen gefälschten Berufsqualifikations-
nachweis verwendet hat, hat das Gericht seine Ent-
scheidung spätestens am Tag nach dem Eintritt der
Rechtskraft der Rechtsanwaltskammer zu übermit-
teln.“
44. In § 115c Satz 1 wird die Angabe „Abs. 1 Satz 3“
durch die Wörter „Absatz 2 Nummer 3“ ersetzt.
45. In § 163 Satz 2 werden die Wörter „Abs. 7 dieses
Gesetzes“ durch die Angabe „Absatz 7“ ersetzt.
46. In § 168 Absatz 3 werden nach dem Wort „für“ die
Wörter „die Bewerberin oder“ eingefügt.
47. In § 173 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „(§ 47
Abs. 2, § 53 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5, § 161 Abs. 1
Satz 1, § 163)“ durch die Wörter „(§ 47 Absatz 2,
§ 53 Absatz 2 Satz 3, Absatz 5, § 161 Absatz 1
Satz 1, § 163 Satz 1)“ ersetzt.
48. § 177 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort
„Kammer“ durch das Wort „Bundesrechtsan-
waltskammer“ ersetzt.
b) In Nummer 1 wird das Wort „Kammern“ durch
das Wort „Rechtsanwaltskammern“ ersetzt.
49. In § 178 Absatz 3 wird das Wort „Kammern“ durch
das Wort „Rechtsanwaltskammern“ ersetzt.
50. In § 180 Absatz 2 wird das Wort „Kammer“ durch
das Wort „Bundesrechtsanwaltskammer“ ersetzt.
51. In § 185 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „der
Kammer“ gestrichen.
52. In § 187 wird das Wort „Hauptversammlungen“
durch die Wörter „Versammlungen ihrer Mitglieder
(Hauptversammlungen)“ ersetzt.
53. § 191a Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Der Satzungsversammlung gehören an:
1. ohne Stimmrecht die Mitglieder des Präsidiums
der Bundesrechtsanwaltskammer und die Präsi-
denten der Rechtsanwaltskammern;
2. mit Stimmrecht die nach § 191b gewählten Mit-
glieder.“
54. § 191b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Kammer-
mitglieder“ durch die Wörter „Mitglieder der
Rechtsanwaltskammern“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort „Kammer“ durch das
Wort „Rechtsanwaltskammern“ ersetzt.
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Die Wahl kann auch als elektronische Wahl
durchgeführt werden.“
cc) In dem neuen Satz 3 wird der Punkt am Ende
durch ein Semikolon ersetzt.
dd) In Satz 4 werden nach den Wörtern „sind
die“ die Wörter „Bewerberinnen oder“ einge-
fügt.
55. § 191d wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Versammlung“
durch das Wort „Satzungsversammlung“ ersetzt.
b) Absatz 5 wird aufgehoben.
56. § 191e wird wie folgt gefasst:
㤠191e
Prüfung von
Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde
(1) Der Vorsitzende der Satzungsversammlung
hat die von der Satzungsversammlung gefassten
Beschlüsse zur Berufsordnung dem Bundesminis-
terium der Justiz und für Verbraucherschutz zuzu-
leiten. Dieses kann die Beschlüsse oder Teile der-
selben innerhalb von drei Monaten nach Zugang im
Rahmen seiner Staatsaufsicht (§ 176 Absatz 2)
aufheben. Beabsichtigt es eine Aufhebung, soll es
der Bundesrechtsanwaltskammer zuvor Gelegen-
heit zur Stellungnahme geben.
(2) Die von der Satzungsversammlung gefassten
Beschlüsse sind in den für die Verlautbarungen der
Bundesrechtsanwaltskammer bestimmten Presse-
organen zu veröffentlichen, sofern sie nicht der Auf-
hebung unterfallen. Sie treten am ersten Tag des
dritten auf die Veröffentlichung folgenden Monats
in Kraft.“
57. Nach § 204 Absatz 3 Satz 1 werden die folgenden
Sätze eingefügt:
„§ 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maß-
gabe, dass Einwendungen, die den Anspruch
selbst betreffen, nur insoweit zulässig sind, als sie
nicht im anwaltsgerichtlichen Verfahren geltend ge-
macht werden konnten. Solche Einwendungen sind
im Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend
zu machen.“
58. § 205a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Eintragungen in den über den Rechtsan-
walt geführten Akten über die in Satz 4 genann-
ten Maßnahmen und Entscheidungen sind nach
Ablauf der in Satz 4 bestimmten Fristen zu til-
gen. Dabei sind die über diese Maßnahmen
und Entscheidungen entstandenen Vorgänge
aus den Akten zu entfernen und zu vernichten.
Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn die
Akten über den Rechtsanwalt elektronisch ge-
führt werden. Die Fristen betragen
1. fünf Jahre bei
a) Warnungen,
b) Rügen,
c) Belehrungen,
d) strafgerichtlichen Verurteilungen und an-
deren Entscheidungen in Verfahren wegen
Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder der
Verletzung von Berufspflichten, die nicht
zu einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme
oder Rüge geführt haben;
2. zehn Jahre bei Verweisen und Geldbußen,
auch wenn sie nebeneinander verhängt wer-
den;
3. 20 Jahre bei Vertretungsverboten (§ 114
Absatz 1 Nummer 4).“
b) In Absatz 2 werden die Wörter „anwaltsgericht-
liche Maßnahme“ durch die Wörter „Maßnahme
oder Entscheidung“ ersetzt.
c) In Absatz 4 werden die Wörter „anwaltsgericht-
lichen Maßnahmen“ durch die Wörter „den Maß-
nahmen oder Entscheidungen nach Absatz 1“
ersetzt.
d) Die Absätze 5 und 6 werden aufgehoben.
59. § 207 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „das Mit-
glied der Rechtsanwaltskammer“ durch die Wör-
ter „der niedergelassene ausländische Rechts-
anwalt“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird nach dem Wort „gelten“ das
Wort „sinngemäß“ gestrichen, werden die
Wörter „4 bis 6, 12 und 12a“ durch die Wör-
ter „4, 12 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4
sowie der §§ 12a und 17“ ersetzt und wer-
den nach dem Wort „Gesetzes“ die Wörter
„sinngemäß sowie die auf Grund von § 31c
erlassene Rechtsverordnung“ eingefügt.
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Für die Berufshaftpflichtversicherung gilt
§ 7 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über die
Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in
Deutschland entsprechend.“
c) Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3
und 4 ersetzt:
„(3) Der niedergelassene ausländische Rechts-
anwalt hat bei der Führung seiner Berufsbe-
zeichnung den Herkunftsstaat in deutscher
Sprache anzugeben. Wurde er als Syndikus-
rechtsanwalt in die Rechtsanwaltskammer auf-
genommen, hat er seiner Berufsbezeichnung zu-
dem die Bezeichnung „Syndikus“ in Klammern
nachzustellen. Der niedergelassene ausländi-
sche Rechtsanwalt ist berechtigt, im beruflichen
Verkehr zugleich die Bezeichnung „Mitglied der
Rechtsanwaltskammer“ zu verwenden.
(4) Für die Anwendung der Vorschriften des
Strafgesetzbuches über die Straflosigkeit der
Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 139 Ab-
satz 3 Satz 2), über die Gebührenüberhebung
(§ 352) und über den Parteiverrat (§ 356) stehen
niedergelassene ausländische Rechtsanwälte
den Rechtsanwälten und Anwälten gleich.“
60. In § 209 Absatz 1 Satz 3 wird nach dem Wort
„gelten“ das Wort „sinngemäß“ gestrichen, werden
die Wörter „4 bis 6, 12 und 12a“ durch die Wörter
„4 und 12 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 sowie
der §§ 12a und 17“ ersetzt und werden nach dem
Wort „Gesetzes“ die Wörter „sinngemäß sowie die
auf Grund von § 31c erlassene Rechtsverordnung“
eingefügt.
61. § 214 wird § 211.
62. § 215 wird aufgehoben.
63. Der Bundesrechtsanwaltsordnung wird die aus der
Anlage 1 zu diesem Gesetz ersichtliche Inhaltsüber-
sicht vorangestellt. Die Untergliederungen der Bun-
desrechtsanwaltsordnung erhalten die Bezeichnun-
gen und Fassungen, die sich jeweils aus der In-
haltsübersicht in der Anlage 1 zu diesem Gesetz
ergeben. Die Paragraphen der Bundesrechtsan-
waltsordnung erhalten die Überschriften, die sich
jeweils aus der Inhaltsübersicht in der Anlage 1 zu
diesem Gesetz ergeben. Weggefallene Paragra-
phen erhalten keine Überschrift.
Artikel 2
Änderung des
Gesetzes über die Tätigkeit
europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
Das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechts-
anwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I
S. 182, 1349), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu Teil 4 wird wie folgt gefasst:
„Teil 4
Feststellung einer
gleichwertigen Berufsqualifikation“.
b) Die Angabe zu § 16 wird durch die folgenden
Angaben ersetzt:
㤠16 Antrag auf Feststellung einer gleichwerti-
gen Berufsqualifikation
§ 16a Entscheidung über den Antrag“.
c) Die Angabe zu § 19 wird wie folgt gefasst:
„§ 19 (weggefallen)“.
d) Nach der Angabe zu § 27 wird folgende Angabe
eingefügt:
㤠27a Besonderes elektronisches Anwaltspost-
fach“.
e) Die Angaben zu den §§ 37 und 38 werden wie
folgt gefasst:
„§ 37 Europäische Verwaltungszusammenar-
beit; Bescheinigungen
§ 38 Mitteilungspflichten gegenüber anderen
Staaten“.
f) Die Angabe zu § 43 wird gestrichen.
2. § 4 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Für die Aufnahme in die Rechtsanwalts-
kammer gelten mit Ausnahme des § 12 Absatz 4
sowie der §§ 17 und 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
der Bundesrechtsanwaltsordnung die §§ 6 bis 36,
46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechts-
anwaltsordnung sinngemäß sowie die auf Grund
von § 31c der Bundesrechtsanwaltsordnung erlas-
sene Rechtsverordnung.“
3. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „nach § 4
Absatz 1 Satz 2“ gestrichen und wird das Wort
„„(Syndikus)““ durch die Wörter „„Syndikus“ in
Klammern“ ersetzt.
b) Absatz 3 wird aufgehoben.
4. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „die §§ 31 bis 31c
sowie“ gestrichen.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
c) Die Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2
und 3.
5. In § 7 Absatz 3 werden die Wörter „nach Teil 4 in
Verbindung mit § 4“ durch die Wörter „4 dieses
Gesetzes in Verbindung mit § 4 Satz 1 Nummer 2
oder 3“ ersetzt.
6. In § 11 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „mit
Ausnahme des § 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1“
gestrichen.
7. In § 12 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „münd-
lich oder schriftlich“ gestrichen.
8. In § 13 Absatz 1 werden die Wörter „mit Ausnahme
des § 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1“ gestrichen.
9. Die Überschrift von Teil 4 wird wie folgt gefasst:
„Teil 4
Feststellung einer
gleichwertigen Berufsqualifikation“.
10. § 16 wird durch die folgenden §§ 16 und 16a er-
setzt:
㤠16
Antrag auf Feststellung
einer gleichwertigen Berufsqualifikation
(1) Eine Person, die eine Ausbildung abge-
schlossen hat, die zum unmittelbaren Zugang zum
Beruf eines europäischen Rechtsanwalts (§ 1) be-
rechtigt, kann zum Zweck der Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft ohne Eingliederung nach Teil 3
die Feststellung beantragen, dass die von ihr er-
worbene Berufsqualifikation die Kenntnisse um-
fasst, die für die Ausübung des Berufs des Rechts-
anwalts in Deutschland erforderlich sind. Der An-
trag kann bei jedem der nach § 18 Absatz 1 und 2
zuständigen Prüfungsämter, jedoch nicht bei meh-
reren gleichzeitig gestellt werden.
(2) Beruht die Zugangsberechtigung zum Beruf
eines europäischen Rechtsanwalts auf einem Aus-
bildungsnachweis,
1. dessen zu Grunde liegende Ausbildung nicht
überwiegend in einem Mitgliedstaat der Euro-
päischen Union oder einem anderen Vertrags-
staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder
der Schweiz durchgeführt wurde oder
2. der nicht von einem der in Nummer 1 genannten
Staaten ausgestellt wurde,
so muss die antragstellende Person in dem Staat,
in dem der Nachweis ausgestellt oder anerkannt
wurde, ausweislich einer Bescheinigung der dort
zuständigen Behörde den Beruf des europäischen
Rechtsanwalts mindestens drei Jahre ausgeübt
haben.
(3) Dem Antrag nach Absatz 1 sind beizufügen:
1. ein tabellarischer Lebenslauf;
2. ein Nachweis, der die Berechtigung zum unmit-
telbaren Zugang zum Beruf eines europäischen
Rechtsanwalts bescheinigt, im Original oder in
Kopie;
3. ein Nachweis darüber, dass mehr als die Hälfte
der Mindestausbildungszeit in einem der in Ab-
satz 2 Nummer 1 genannten Staaten durchge-
führt wurde, oder in den Fällen des Absatzes 2
eine Bescheinigung über die mindestens drei-
jährige Berufsausübung;
4. eine Erklärung darüber, ob und gegebenenfalls
bei welchen Prüfungsämtern schon einmal ein
Antrag nach Absatz 1 gestellt oder eine Eig-
nungsprüfung abgelegt wurde;
5. für den Fall, dass geltend gemacht wird, dass
Unterschiede nach § 16a Absatz 3 Satz 1 Num-
mer 1 nach § 16a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2
vollständig ausgeglichen wurden, geeignete
Nachweise hierüber.
(4) Der Antrag und die nach Absatz 3 Nummer 1
und 4 beizufügenden Dokumente sind in deutscher
Sprache abzufassen.
§ 16a
Entscheidung über den Antrag
(1) Das Prüfungsamt bestätigt den Eingang des
Antrags nach § 16 Absatz 1 innerhalb eines Mo-
nats. Innerhalb dieser Frist teilt es der antragstel-
lenden Person auch mit, ob Dokumente fehlen oder
von Dokumenten einfache oder beglaubigte Über-
setzungen vorzulegen sind. Das Prüfungsamt ent-
scheidet über den Antrag spätestens vier Monate
nach Eingang aller erforderlichen Dokumente.
(2) Das Prüfungsamt lehnt den Antrag ab, wenn
die antragstellende Person keine Zugangsberech-
tigung im Sinne des § 16 Absatz 1 und 2 besitzt
oder die erforderlichen Dokumente nicht vorlegt.
(3) Das Prüfungsamt erlegt der antragstellenden
Person die Ablegung einer Eignungsprüfung auf,
wenn
1. sich ihre Ausbildung auf Fächer bezog, die sich
wesentlich von denen unterscheiden, die für die
Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts in
Deutschland erforderlich sind, und
2. diese Unterschiede nicht anderweitig, insbeson-
dere durch Berufspraxis oder Weiterbildungs-
maßnahmen, ausgeglichen wurden.
Die Auferlegung einer Eignungsprüfung gilt als Ent-
scheidung nach Absatz 1 Satz 3. Beabsichtigt das
Prüfungsamt, von der Auferlegung einer Eignungs-
prüfung abzusehen, so hat es zuvor eine Stellung-
nahme der Rechtsanwaltskammer einzuholen, in
deren Bezirk es gelegen ist.
(4) Das Prüfungsamt hat die Auferlegung einer
Eignungsprüfung zu begründen und der antragstel-
lenden Person dabei mitzuteilen,
1. welchem Qualifikationsniveau nach Artikel 11
der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 7. September
2005 über die Anerkennung von Berufsqualifika-
tionen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271
vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008,
S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom
24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Richt-
linie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013,
S. 132; L 268 vom 15.10.2015, S. 35; L 95 vom
9.4.2016, S. 20) geändert worden ist, in der je-
weils geltenden Fassung zum einen die von ihr
erlangte Berufsqualifikation und zum anderen
die zur Erlangung der Befähigung zum Richter-
amt nach dem Deutschen Richtergesetz gefor-
derte Berufsqualifikation entspricht und
2. worin die Unterschiede nach Absatz 3 Satz 1
Nummer 1 liegen und warum diese nicht nach
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 als ausgeglichen an-
zusehen sind.
(5) Wer die Voraussetzungen des § 16 unmittel-
bar erfüllt oder die Eignungsprüfung besteht, erhält
hierüber vom Prüfungsamt eine Bescheinigung und
wird nach den §§ 6 bis 36 und 46a bis 46c Absatz 1,
4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung von der
Rechtsanwaltskammer zur Rechtsanwaltschaft zu-
gelassen.
(6) Das Verwaltungsverfahren nach dieser Vor-
schrift und § 16 kann elektronisch und über eine
einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Ver-
waltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.“
11. § 17 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Kenntnisse“
die Wörter „und Kompetenzen“ eingefügt und
werden die Wörter „der Bundesrepublik“ gestri-
chen.
b) Satz 3 wird aufgehoben.
12. § 18 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 einge-
fügt:
„(3) Soweit nicht in diesem Gesetz oder in
einer auf der Grundlage dieses Gesetzes er-
lassenen Rechtsverordnung Abweichendes be-
stimmt ist, gelten für die Eignungsprüfung die
Vorschriften für die zweite juristische Staatsprü-
fung desjenigen Landes entsprechend, in dem
das Prüfungsamt eingerichtet ist.“
b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die
Absätze 4 und 5.
13. § 19 wird aufgehoben.
14. § 21 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 einge-
fügt:
„(2) Das Prüfungsamt erlässt der antragstel-
lenden Person auf Antrag einzelne Prüfungsleis-
tungen ganz oder teilweise, wenn sie nachweist,
dass sie durch ihre berufliche Ausbildung oder
anderweitig, insbesondere durch Berufspraxis
oder Weiterbildungsmaßnahmen, in einem Prü-
fungsgebiet die für die Ausübung des Rechtsan-
waltsberufs in Deutschland erforderlichen mate-
riell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Kennt-
nisse im deutschen Recht erworben hat. Ein An-
trag nach Satz 1 soll möglichst zusammen mit
dem Antrag nach § 16 Absatz 1 gestellt werden.
Das Prüfungsamt kann vor dem Erlass von Prü-
fungsleistungen eine Stellungnahme der Rechts-
anwaltskammer einholen, in deren Bezirk es ge-
legen ist.“
b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und folgen-
der Satz wird angefügt:
„Satz 1 gilt nicht, wenn der antragstellenden
Person eine Aufsichtsarbeit nach Absatz 2 erlas-
sen wurde.“
d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.
15. In § 23 Absatz 1 werden nach dem Wort „schrift-
lich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt.
16. § 25 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Ein europäischer Rechtsanwalt darf die
Tätigkeiten eines Rechtsanwalts in Deutschland
nach den folgenden Vorschriften vorübergehend
und gelegentlich ausüben (dienstleistender euro-
päischer Rechtsanwalt). Ob die Tätigkeiten vorüber-
gehend und gelegentlich erbracht werden, ist ins-
besondere anhand ihrer Dauer, Häufigkeit, regelmä-
ßigen Wiederkehr und Kontinuität zu beurteilen.“
17. § 26 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „Abs. 1 und“ durch
die Wörter „Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz“
ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Herkunfts-
staat“ durch die Wörter „Staat der Niederlas-
sung“ ersetzt.
18. § 27 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach der Angabe
„43b“ ein Komma und die Angabe „43d“ einge-
fügt.
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Der dienstleistende europäische Rechts-
anwalt ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtver-
sicherung zur Deckung der sich aus seiner
Berufstätigkeit in Deutschland ergebenden Haft-
pflichtgefahren für Vermögensschäden abzu-
schließen, die nach Art und Umfang den durch
seine berufliche Tätigkeit entstehenden Risiken
angemessen ist. Ist dem Rechtsanwalt der Ab-
schluss einer solchen Versicherung nicht mög-
lich oder unzumutbar, hat er seinen Mandanten
auf diese Tatsache und deren Folgen vor seiner
Mandatierung in Textform hinzuweisen. Die
Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Tätigkeit
eines Syndikusrechtsanwalts ausgeübt wird.“
19. Nach § 27 wird folgender § 27a eingefügt:
㤠27a
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
(1) Der dienstleistende europäische Rechtsan-
walt kann bei der nach § 32 Absatz 4 zuständigen
Rechtsanwaltskammer die Einrichtung eines be-
sonderen elektronischen Anwaltspostfachs bean-
tragen. Liegen die Voraussetzungen für die Einrich-
tung vor, wird er nur zu diesem Zweck in das Ver-
zeichnis der Rechtsanwaltskammer und das Ge-
samtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer
eingetragen. Für die Eintragung in diese Verzeich-
nisse gilt § 31 Absatz 1 Satz 3, 5 und 6, Absatz 3
Nummer 1, 2 und 5, Absatz 4 Satz 1 und 2 sowie
Absatz 5 Satz 1 und 2 der Bundesrechtsanwalts-
ordnung sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die
Stelle der Beendigung der Mitgliedschaft in der
Rechtsanwaltskammer der Verlust der Zulassung
zur Rechtsanwaltschaft im Herkunftsstaat oder der
Antrag auf Löschung des besonderen elektroni-
schen Anwaltspostfachs tritt. Zudem gilt für die
Eintragung in diese Verzeichnisse die auf Grund
von § 31c der Bundesrechtsanwaltsordnung erlas-
sene Rechtsverordnung.
(2) Nach der Eintragung im Gesamtverzeichnis
richtet die Bundesrechtsanwaltskammer für den
dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt ein
besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein.
§ 31a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 bis 4 und 6 der
Bundesrechtsanwaltsordnung gilt sinngemäß mit
der Maßgabe nach Absatz 1 Satz 3. Zudem gilt
die auf Grund von § 31c der Bundesrechtsanwalts-
ordnung erlassene Rechtsverordnung.
(3) Die Rechtsanwaltskammer kann zur Deckung
des Verwaltungsaufwands für die Einrichtung und
den Betrieb des besonderen elektronischen An-
waltspostfachs von dem dienstleistenden euro-
päischen Rechtsanwalt Gebühren nach festen Sät-
zen sowie Auslagen erheben. Sie bestimmt die Ge-
bühren- und Auslagentatbestände sowie die Höhe
und die Fälligkeit der Gebühren und Auslagen
durch Satzung; § 192 Satz 2 der Bundesrechts-
anwaltsordnung gilt entsprechend. Die Gebühren
und Auslagen dürfen die von den Mitgliedern der
Rechtsanwaltskammer für die Einrichtung und den
Betrieb des besonderen elektronischen Anwalts-
postfachs erhobenen Beträge nicht übersteigen.
Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu über-
prüfen. Die Satzung ist der Aufsichtsbehörde anzu-
zeigen. Für die Einziehung rückständiger Gebühren
und Auslagen gilt § 84 der Bundesrechtsanwalts-
ordnung entsprechend. Ab dem in § 84 Absatz 2
der Bundesrechtsanwaltsordnung bezeichneten Zeit-
punkt sind § 31 Absatz 5 Satz 1 und 2 und § 31a
Absatz 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung sinn-
gemäß anwendbar.“
20. Dem § 31 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, sofern ein
Gericht oder eine Behörde bei einem dienstleisten-
den europäischen Rechtsanwalt, der einen sicheren
Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer
Dokumente eröffnet hat, auf die Bestellung eines
Zustellungsbevollmächtigten verzichtet.“
21. § 32 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch
ein Semikolon und die Wörter „dies umfasst
die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu un-
terbreiten;“ ersetzt.
bb) Folgende Nummer 6 wird angefügt:
„6. auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen
dienstleistenden europäischen Rechts-
anwälten und ihrer Mandantschaft zu
vermitteln; dies umfasst die Befugnis,
Schlichtungsvorschläge zu unterbrei-
ten.“
b) In Absatz 2 wird die Angabe „5“ durch die An-
gabe „6“ ersetzt.
c) In Absatz 3 wird die Angabe „56, 57, 74, 74a
und 77“ durch die Wörter „56, 57 und 73 Ab-
satz 3 sowie die §§ 74, 74a, 195, 197a bis 199,
205 und 205a“ ersetzt.
22. § 34 wird wie folgt geändert:
a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach den
Wörtern „Siebenten Teils“ ein Komma und die
Wörter „des Dritten Abschnitts des Zehnten Teils
und des Elften Teils“ eingefügt.
b) In Nummer 2 werden die Wörter „tritt in § 114
Abs. 1 Nr. 5, § 114a Abs. 3 Satz 1, § 148 Abs. 1
Satz 1, § 149 Abs. 1 Satz 1, § 150 Abs. 1, § 153
Satz 1, § 156 Abs. 1 und § 158 Nr. 1“ durch die
Wörter „(§ 114 Absatz 1 Nummer 5) tritt“ ersetzt.
c) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein
Semikolon ersetzt.
d) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
„5. an die Stelle der Rechtsanwaltskammer
nach § 198 tritt die nach § 32 dieses Geset-
zes zuständige Rechtsanwaltskammer.“
23. § 34a wird wie folgt geändert:
a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
24. Die §§ 36 bis 38 werden wie folgt gefasst:
㤠36
Bescheinigungen des
Heimat- oder Herkunftsstaates
Sofern für eine Entscheidung über die Aufnahme
in die Rechtsanwaltskammer nach Teil 2 oder über
die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach den
Teilen 3 oder 4 dieses Gesetzes
1. Bescheinigungen darüber, dass keine schwer-
wiegenden beruflichen Verfehlungen, Straftaten
oder sonstigen Umstände bekannt sind, die die
Eignung der Person für den Beruf des Rechts-
anwalts in Frage stellen,
2. Bescheinigungen darüber, dass über das Ver-
mögen der Person kein Insolvenzverfahren an-
hängig ist und die Person nicht für insolvent
erklärt wurde,
3. Bescheinigungen über die körperliche oder geis-
tige Gesundheit der Person oder
4. Bescheinigungen über das Bestehen und den
Umfang einer Haftpflichtversicherung
erforderlich sind, genügen Bescheinigungen des
Heimat- oder Herkunftsstaates, die den Anforde-
rungen des Artikels 50 Absatz 1 in Verbindung mit
Anhang VII Nummer 1 Buchstabe d bis f der Richt-
linie 2005/36/EG entsprechen.
§ 37
Europäische Verwaltungs-
zusammenarbeit; Bescheinigungen
(1) Für die europäische Verwaltungszusammen-
arbeit gelten die §§ 8a bis 8e des Verwaltungsver-
fahrensgesetzes mit der Maßgabe, dass ausge-
hende Ersuchen auch in anderen Sprachen verfasst
werden dürfen und eingehende Ersuchen auch er-
ledigt werden dürfen, wenn sich ihr Inhalt nicht in
deutscher Sprache aus den Akten ergibt.
(2) Benötigt ein Rechtsanwalt, um auf der
Grundlage eines Rechtsakts der Europäischen
Union in einem anderen Staat tätig sein zu können,
eine Bescheinigung der Rechtsanwaltskammer, so
stellt ihm die Rechtsanwaltskammer diese inner-
halb eines Monats aus.
§ 38
Mitteilungspflichten
gegenüber anderen Staaten
(1) Ist ein Rechtsanwalt auch in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem ande-
ren Vertragsstaat des Europäischen Wirtschafts-
raums oder der Schweiz tätig, so teilt die Rechts-
anwaltskammer der zuständigen Stelle des anderen
Staates über das Binnenmarkt-Informationssystem
der Europäischen Union Folgendes mit:
1. berufsrechtliche Sanktionen,
2. strafrechtliche oder in Ordnungswidrigkeitenver-
fahren verhängte Sanktionen, die sich auf die
Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit auswirken
können, und
3. sonstige schwerwiegende Sachverhalte, die sich
auf die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit aus-
wirken können.
Satz 1 gilt auch für niedergelassene europäische
Rechtsanwälte, sofern die Mitteilung nicht schon
nach § 9 erfolgt ist. Ist der Rechtsanwaltskammer
nach § 112h der Bundesrechtsanwaltsordnung eine
Entscheidung übermittelt worden, hat sie den an-
deren Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
den anderen Vertragsstaaten des Europäischen
Wirtschaftsraums und der Schweiz binnen drei Ta-
gen nach Rechtskraft der Entscheidung über das
Binnenmarkt-Informationssystem der Europäischen
Union die Angaben zur Identität des Rechtsanwalts
und die Tatsache, dass er einen gefälschten Berufs-
qualifikationsnachweis verwendet hat, mitzuteilen.
(2) Unverzüglich nach einer Mitteilung nach Ab-
satz 1 hat eine Mitteilung nach § 8d Absatz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes zu erfolgen. In ihr
ist auf die zulässigen Rechtsbehelfe gegen die Ent-
scheidung, die Mitteilung nach Absatz 1 zu veran-
lassen, hinzuweisen. Wird ein Rechtsbehelf gegen
die Entscheidung eingelegt, ergänzt die Rechtsan-
waltskammer die Mitteilung nach Absatz 1 um ei-
nen entsprechenden Hinweis.
(3) Die Vorschriften des § 9 sind entsprechend
anzuwenden auf Rechtsanwälte, die in Deutschland
zugelassen und in einem der anderen in Absatz 1
Satz 1 genannten Staaten unter ihrer ursprüngli-
chen Berufsbezeichnung niedergelassen sind. Ab-
satz 1 Satz 1 gilt in diesem Fall nur insoweit, als die
Mitteilung nicht schon nach Satz 1 erfolgt.
(4) Absatz 1 Satz 1 gilt für dienstleistende euro-
päische Rechtsanwälte entsprechend.
(5) Hat die zuständige Stelle eines der anderen
in Absatz 1 Satz 1 genannten Staaten der Rechts-
anwaltskammer zu einem Rechtsanwalt Sanktionen
oder Sachverhalte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
mitgeteilt, so unterrichtet die Rechtsanwaltskam-
mer diese Stelle über die auf Grund der Mitteilung
getroffenen Maßnahmen.“
25. § 40 Absatz 2 Nummer 2 und 3 wird wie folgt ge-
fasst:
„2. die prüfenden Personen,
3. den Ablauf des Prüfungsverfahrens,“.
26. In § 41 Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern
„die Durchführung“ die Wörter „des Antragsverfah-
rens und“ eingefügt.
27. § 43 wird aufgehoben.
Artikel 3
Änderung der
Verordnung über die Eignungsprüfung
für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Die Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zu-
lassung zur Rechtsanwaltschaft vom 18. Dezember
1990 (BGBl. I S. 2881), die zuletzt durch Artikel 10 des
Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird aufgehoben.
2. § 2 Absatz 2 Satz 1 wird aufgehoben.
3. § 3 wird wie folgt gefasst:
㤠3
Ablegung der Eignungsprüfung
(1) Hat das Prüfungsamt der antragstellenden
Person eine Eignungsprüfung auferlegt, so muss es
ihr die Ablegung der Prüfung innerhalb von sechs
Monaten nach Erlass des Bescheids ermöglichen.
(2) Wird die Eignungsprüfung bei dem von der
antragstellenden Person gewählten Prüfungsamt
regelmäßig erst zu einem Zeitpunkt durchgeführt,
der außerhalb der Frist des Absatzes 1 liegt, bei
einem anderen Prüfungsamt jedoch innerhalb dieser
Frist, so kann die antragstellende Person bei der
Auferlegung der Eignungsprüfung auf die Möglich-
keit hingewiesen werden, die Eignungsprüfung bei
dem anderen Prüfungsamt abzulegen. Beabsichtigt
die antragstellende Person in diesem Fall die Ab-
legung der Eignungsprüfung bei dem anderen Prü-
fungsamt, so hat sie dies dem bisher gewählten
Prüfungsamt innerhalb eines Monats nach Zugang
des Bescheids mitzuteilen. Anderenfalls hat sie die
nicht fristgerechte Prüfung in Kauf zu nehmen.
(3) Beabsichtigt die antragstellende Person die
Ablegung der ihr auferlegten Eignungsprüfung, so
hat sie dem Prüfungsamt, sofern sie dies nicht be-
reits vor Erlass des Bescheids getan hat, innerhalb
eines Monats nach Zugang des Bescheids über die
Auferlegung je ein Wahlfach aus den beiden Wahl-
fachgruppen und das von ihr gewählte Fach für die
zweite Aufsichtsarbeit mitzuteilen.
(4) Beabsichtigt die antragstellende Person, die
ihr auferlegte Eignungsprüfung zunächst nicht abzu-
legen, so hat sie dies dem Prüfungsamt innerhalb
eines Monats nach Zugang des Bescheids über die
Auferlegung mitzuteilen. Beabsichtigt die antragstel-
lende Person sodann später, die Eignungsprüfung
abzulegen, hat sie dies dem Prüfungsamt anzuzei-
gen. Ab dem Zeitpunkt dieser Anzeige gelten die
Absätze 1 bis 3 entsprechend.“
4. In § 4 werden die Wörter „der Zulassung“ durch die
Wörter „Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 4 Satz 1
und nach einer Anzeige nach § 3 Absatz 4 Satz 2“
ersetzt.
5. § 5 wird wie folgt gefasst:
㤠5
Erlass von Prüfungsleistungen
Begehrt die antragstellende Person den Erlass
von Prüfungsleistungen, so hat sie nachzuweisen:
1. Inhalte ihrer beruflichen Ausbildung durch ein
Prüfungszeugnis,
2. erworbene Berufspraxis entsprechend § 12 des
Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechts-
anwälte in Deutschland und
3. Weiterbildungsmaßnahmen durch geeignete Be-
scheinigungen.“
6. § 13 wird aufgehoben.
7. § 13a wird § 13.
Artikel 4
Änderung der
Patentanwaltsordnung
Die Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966
(BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel 6 des Geset-
zes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder die
Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Eig-
nungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwalt-
schaft vom 6. Juli 1990 (BGBl. I S. 1349) bestanden
hat“ durch die Wörter „hat oder über eine Beschei-
nigung nach § 2 Absatz 5 des Gesetzes über die
Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutsch-
land verfügt“ ersetzt.
2. In § 6 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „als“
die Wörter „die Bewerberin oder“ eingefügt und
wird das Wort „daß“ durch die Wörter „dass sie
oder“ ersetzt.
3. § 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Der“ durch die
Wörter „Die Bewerberin oder der“ ersetzt und
wird die Angabe „(§ 11)“ gestrichen.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „sechs“ durch
das Wort „zwölf“ ersetzt.
c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge-
fügt:
„(2a) Der Präsident des Patentamts bestimmt
nach Anhörung der Patentanwaltskammer Leit-
linien für die Voraussetzungen, unter denen eine
im Ausland durchgeführte Ausbildung nach Ab-
satz 2 anzuerkennen ist. In den Leitlinien sind
insbesondere die Anforderungen an die Organi-
sation und den Inhalt der Ausbildung sowie an
die ausbildende Person zu regeln. Die Leitlinien
sind auf der Internetseite des Patentamts zu ver-
öffentlichen.“
d) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Der“ durch die
Wörter „Die Bewerberin oder der“ ersetzt.
e) In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „von“
die Wörter „Bewerberinnen und“ eingefügt.
4. In § 8 Satz 2 werden nach dem Wort „ob“ die Wör-
ter „die Bewerberin oder“ eingefügt.
5. § 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden nach dem Wort „wenn“ die
Wörter „die Bewerberin oder“ eingefügt.
b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „ist“
die Wörter „der Bewerberin oder“ eingefügt.
c) In den Absätzen 4 und 5 werden jeweils nach
dem Wort „kann“ die Wörter „die Bewerberin
oder“ eingefügt.
6. In § 11 Absatz 1 werden die Wörter „oder die Eig-
nungsprüfung nach dem Gesetz über die Eignungs-
prüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft“
gestrichen.
7. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „des Bewerbers“
durch die Wörter „der Bewerberin oder des
Bewerbers“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern „Unter-
halts der“ die Wörter „Bewerberinnen und“ ein-
gefügt.
c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Bewerberinnen und Bewerber, die zur
Prüfung zugelassen werden, haben an den Prä-
sidenten des Patentamts eine Prüfungsgebühr
zu entrichten. Das Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates Vorschriften über die Höhe der
Prüfungsgebühr, deren Erhebung und deren
Stundung oder Erlass zu erlassen.“
8. § 14 wird wie folgt geändert:
a) In den Nummern 1 bis 3 werden jeweils die Wör-
ter „der Bewerber“ durch die Wörter „die antrag-
stellende Person“ ersetzt.
b) In Nummer 4 werden die Wörter „den Bewerber“
durch die Wörter „die antragstellende Person“
ersetzt.
c) In Nummer 5 werden die Wörter „der Bewerber“
durch die Wörter „die antragstellende Person“
und wird das Wort „ihn“ durch das Wort „sie“
ersetzt.
d) In den Nummern 6 bis 8 werden jeweils die Wör-
ter „der Bewerber“ durch die Wörter „die antrag-
stellende Person“ ersetzt.
e) In Nummer 9 werden die Wörter „der Bewerber“
durch die Wörter „die antragstellende Person“,
die Wörter „des Bewerbers“ durch die Wörter
„der antragstellenden Person“ und die Wörter
„der Bewerber“ durch die Wörter „die antragstel-
lende Person“ ersetzt.
f) In Nummer 10 werden die Wörter „der Bewer-
ber“ durch die Wörter „die antragstellende Per-
son“, die Wörter „daß er die ihm“ durch die Wör-
ter „dass sie die ihr“ und die Wörter „daß seine“
durch die Wörter „dass ihre“ ersetzt.
9. In § 17 Absatz 1 und 2 werden jeweils die Wörter
„den Bewerber“ durch die Wörter „die antragstel-
lende Person“ ersetzt.
10. § 18 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Urkunde darf erst ausgehändigt wer-
den, wenn die Bewerberin oder der Bewerber
1. vereidigt ist und
2. den Abschluss der Berufshaftpflichtversiche-
rung nachgewiesen oder eine vorläufige De-
ckungszusage vorgelegt hat.“
b) In Absatz 3 werden nach dem Wort „wird“ die
Wörter „die Bewerberin oder“ eingefügt.
11. In § 26 Absatz 2 werden die Wörter „oder errichtet
er eine Zweigstelle“ durch ein Komma und die Wör-
ter „errichtet er eine weitere Kanzlei oder eine
Zweigstelle oder gibt er eine weitere Kanzlei oder
eine Zweigstelle auf“ ersetzt.
12. § 29 wird wie folgt gefasst:
㤠29
Patentanwaltsverzeichnis,
Verordnungsermächtigung
(1) Die Patentanwaltskammer führt ein elektroni-
sches Verzeichnis der zugelassenen Patentanwälte.
Sie nimmt Neueintragungen nur nach Durchführung
eines Identifizierungsverfahrens vor. Die Patentan-
waltskammer trägt die datenschutzrechtliche Ver-
antwortung für die von ihr in das Verzeichnis einge-
gebenen Daten, insbesondere für die Rechtmäßig-
keit der Erhebung und die Richtigkeit der Daten.
(2) Das Verzeichnis dient der Information der Be-
hörden und Gerichte, der Rechtsuchenden sowie
anderer am Rechtsverkehr Beteiligter. Die Einsicht
in das Verzeichnis steht jedem unentgeltlich zu. Die
Suche in dem Verzeichnis wird durch ein elektroni-
sches Suchsystem ermöglicht.
(3) In das Verzeichnis hat die Patentanwaltskam-
mer einzutragen:
1. den Familiennamen und den oder die Vornamen
des Patentanwalts;
2. den Namen der Kanzlei und deren Anschrift; wird
keine Kanzlei geführt, eine zustellfähige An-
schrift;
3. den Namen und die Anschrift bestehender wei-
terer Kanzleien und Zweigstellen;
4. von dem Patentanwalt mitgeteilte Kommunika-
tionsdaten und Internetadressen der Kanzlei
und bestehender weiterer Kanzleien und Zweig-
stellen;
5. den Zeitpunkt der Zulassung;
6. bestehende Berufs-, Berufsausübungs- und Ver-
tretungsverbote sowie bestehende, sofort voll-
ziehbare Rücknahmen und Widerrufe der Zulas-
sung;
7. die Bestellung eines Vertreters oder Abwicklers
sowie die Benennung eines Zustellungsbevoll-
mächtigten unter Angabe von Familienname,
Vorname oder Vornamen und Anschrift des Ver-
treters, Abwicklers oder Zustellungsbevollmäch-
tigten;
8. in den Fällen des § 26 Absatz 3 Satz 1 oder des
§ 27 Absatz 2 Satz 1 den Inhalt der Befreiung.
(4) Die Eintragungen zu einem Patentanwalt in
dem Verzeichnis werden gesperrt, sobald dessen
Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer endet.
Die Eintragungen werden anschließend nach ange-
messener Zeit gelöscht. Wird ein Abwickler bestellt,
erfolgt keine Sperrung; eine bereits erfolgte Sper-
rung ist aufzuheben. Eine Löschung erfolgt erst
nach Beendigung der Abwicklung.
(5) Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelhei-
ten der Datenerhebung für das elektronische Ver-
zeichnis der Patentanwaltskammer, der Führung
des Verzeichnisses und der Einsichtnahme in das
Verzeichnis.“
13. In § 30 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort
„Verwaltungsverfahren“ die Wörter „nach diesem
Gesetz“ eingefügt.
14. § 41b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter
„den §§ 5 bis 8“ durch die Angabe „§ 5 Absatz 1“
ersetzt.
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird das Wort „und“ durch ein
Semikolon ersetzt.
bb) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2
eingefügt:
„2. abweichend von § 18 Absatz 3 die Be-
werberin oder der Bewerber unbescha-
det des § 18 Absatz 1, 2 Nummer 1 und
Absatz 4 mit der Zulassung rückwirkend
zu dem Zeitpunkt Mitglied der Patent-
anwaltskammer wird, zu dem der Antrag
auf Zulassung dort eingegangen ist, so-
fern nicht die Tätigkeit, für die die Zulas-
sung erfolgt, erst nach der Antragstel-
lung begonnen hat; in diesem Fall wird
die Mitgliedschaft erst mit dem Zeitpunkt
des Beginns der Tätigkeit begründet;“.
cc) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und
die Wörter „die Tätigkeit abweichend von
§ 18 Absatz 4“ werden durch die Wörter „ab-
weichend von § 18 Absatz 4 die Tätigkeit“
ersetzt.
15. § 41d wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „dieses
Gesetzes“ gestrichen.
b) In Absatz 3 wird die Angabe „43, 45“ durch die
Wörter „43 und 44 Absatz 2 und 3 sowie die
§§ 45“ ersetzt.
c) In Absatz 4 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 5“
die Angabe „Absatz 1“ eingefügt und wird das
Wort „gesonderte“ durch das Wort „weitere“
ersetzt.
d) In Absatz 5 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 5“
die Angabe „Absatz 1“ eingefügt.
16. § 44 wird wie folgt gefasst:
㤠44
Handakten
(1) Der Patentanwalt muss durch das Führen von
Handakten ein geordnetes und zutreffendes Bild
über die Bearbeitung seiner Aufträge geben kön-
nen. Er hat die Handakten für die Dauer von sechs
Jahren aufzubewahren. Die Frist beginnt mit Ablauf
des Kalenderjahres, in dem der Auftrag beendet
wurde.
(2) Dokumente, die der Patentanwalt aus Anlass
seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber
oder für ihn erhalten hat, hat der Patentanwalt sei-
nem Auftraggeber auf Verlangen herauszugeben.
Macht der Auftraggeber kein Herausgabeverlangen
geltend, hat der Patentanwalt die Dokumente für
die Dauer der Frist nach Absatz 1 Satz 2 und 3 auf-
zubewahren. Diese Aufbewahrungspflicht gilt nicht,
wenn der Patentanwalt den Auftraggeber aufgefor-
dert hat, die Dokumente in Empfang zu nehmen,
und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen
sechs Monaten nach Zugang nicht nachgekommen
ist. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Korrespon-
denz zwischen dem Patentanwalt und seinem Auf-
traggeber sowie für die Dokumente, die der Auf-
traggeber bereits in Urschrift oder Abschrift erhal-
ten hat.
(3) Der Patentanwalt kann seinem Auftraggeber
die Herausgabe der Dokumente nach Absatz 2
Satz 1 so lange verweigern, bis er wegen der ihm
vom Auftraggeber geschuldeten Honorare und
Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit das
Vorenthalten nach den Umständen unangemessen
wäre.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, so-
fern sich der Patentanwalt zum Führen von Hand-
akten oder zur Verwahrung von Dokumenten der
elektronischen Datenverarbeitung bedient.
(5) In anderen Vorschriften getroffene Regelun-
gen zu Aufbewahrungs- und Herausgabepflichten
bleiben unberührt.“
17. § 45 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 5 werden die Wörter „1 vom Hundert“
durch die Wörter „einem Prozent“ ersetzt.
b) Absatz 8 wird aufgehoben.
c) Der bisherige Absatz 9 wird Absatz 8 und in
Satz 1 werden die Wörter „bestandener Eignungs-
prüfung nach dem Gesetz über die Eignungsprü-
fung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft“
durch die Wörter „einer Bescheinigung nach
§ 2 Absatz 5 des Gesetzes über die Tätigkeit
europäischer Patentanwälte in Deutschland“ er-
setzt.
18. § 45a Absatz 3 wird aufgehoben.
19. § 46 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „einen Be-
werber, der“ durch die Wörter „eine Bewerberin
oder einen Bewerber, die oder der“ ersetzt.
b) In Absatz 6 wird nach der Angabe „Satz 1“ die
Angabe „und 2“ eingefügt.
20. § 48 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz einge-
fügt:
„Für weitere Kanzleien kann derselbe oder ein
anderer Abwickler bestellt werden.“
b) In Absatz 5 werden die Wörter „Ein Abwickler
kann auch für die Kanzlei“ durch die Wörter „Ab-
wickler können auch für die Kanzlei und weitere
Kanzleien“ ersetzt.
21. § 50 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Auf das Verfahren sind die §§ 307 bis 309
und 311a der Strafprozessordnung sinngemäß
anzuwenden.“
b) Dem Absatz 4 werden die folgenden Sätze an-
gefügt:
„§ 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maß-
gabe, dass Einwendungen, die den Anspruch
selbst betreffen, nur insoweit zulässig sind, als
sie nicht in dem Verfahren nach Absatz 3 geltend
gemacht werden konnten. Solche Einwendun-
gen sind im Wege der Klage bei dem in § 797
Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Gericht geltend zu machen.“
22. In § 51 Absatz 3 werden die Wörter „Abschriften
einzelner Schriftstücke“ durch die Wörter „Kopien
einzelner Dokumente“ ersetzt.
23. § 52 wird wie folgt gefasst:
㤠52
Ausbildung von Bewerberinnen
und Bewerbern für die Patentanwaltschaft
Der Patentanwalt hat Bewerberinnen und Bewer-
ber, die zur Ausbildung bei ihm beschäftigt sind, in
den Aufgaben des Patentanwalts zu unterweisen,
sie anzuleiten, ihnen Gelegenheit zu praktischen Ar-
beiten zu geben und ihnen die für die Durchführung
eines Studiums (§ 7 Absatz 4 Satz 2) erforderliche
Zeit zu gewähren. Er soll sie zudem dabei unter-
stützen, eine Ausbildung bei einem Gericht für Pa-
tentstreitsachen durchzuführen.“
24. In § 52a Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter
„Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder“
gestrichen und wird die Angabe „§ 154a“ durch
die Wörter „§ 20 des Gesetzes über die Tätigkeit
europäischer Patentanwälte in Deutschland“ er-
setzt.
25. § 52b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Versammlung
der Kammer“ durch das Wort „Kammerver-
sammlung“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In dem Satzteil vor Buchstabe a wird
das Komma durch einen Doppelpunkt
ersetzt.
bbb) In Buchstabe f wird dem Wort „Um-
gang“ das Wort „sorgfältiger“ vorange-
stellt.
ccc) In Buchstabe g werden nach dem Wort
„Kanzleipflicht“ die Wörter „und Pflich-
ten bei der Einrichtung und Unter-
haltung von weiteren Kanzleien und
Zweigstellen“ eingefügt.
bb) In Nummer 5 wird in dem Satzteil vor Buch-
stabe a das Komma durch einen Doppel-
punkt ersetzt.
cc) In Nummer 7 werden nach den Wörtern
„Mitgliedern der Patentanwaltskammer“ ein
Komma und die Wörter „die Pflichten bei
der Zustellung von Anwalt zu Anwalt“ einge-
fügt.
26. § 52j wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird aufgehoben.
b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.
27. In § 52m Absatz 2 werden die Wörter „§ 46 sowie
die §§ 49 bis 52 und“ durch die Wörter „die §§ 46,
49 bis 52 und 52b sowie“ ersetzt.
28. § 53 wird wie folgt gefasst:
㤠53
Bildung und
Zusammensetzung der Patentanwaltskammer
(1) Es wird eine Patentanwaltskammer gebildet.
Ihr Sitz wird durch ihre Satzung bestimmt.
(2) Mitglieder der Patentanwaltskammer sind
1. Personen, die von ihr zur Patentanwaltschaft zu-
gelassen oder von ihr aufgenommen wurden,
2. Patentanwaltsgesellschaften, die von ihr zuge-
lassen wurden, und
3. Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaf-
ten nach Nummer 2, die nicht schon nach Num-
mer 1 Mitglied der Patentanwaltskammer sind.
(3) Die Mitgliedschaft in der Patentanwaltskam-
mer erlischt
1. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, wenn
die Voraussetzungen des § 20 vorliegen,
2. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2, wenn
die Voraussetzungen des § 52h Absatz 1 bis 4
vorliegen,
3. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3, wenn
bei der Patentanwaltsgesellschaft die Voraus-
setzungen des § 52h Absatz 1 bis 4 vorliegen,
gegen den Geschäftsführer eine bestandskräf-
tige Entscheidung im Sinne des § 97a Satz 2 er-
gangen ist oder die Geschäftsführungstätigkeit
für die Patentanwaltsgesellschaft beendet ist.“
29. In § 55 Nummer 2 werden die Wörter „Versamm-
lung der Kammer“ durch das Wort „Kammerver-
sammlung“ ersetzt.
30. § 57 wird wie folgt gefasst:
㤠57
Stellung der Patentanwaltskammer
(1) Die Patentanwaltskammer ist eine bundes-
unmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(2) Der Präsident des Patentamts führt die Staats-
aufsicht über die Patentanwaltskammer. Die Aufsicht
beschränkt sich darauf, dass Gesetz und Satzung
beachtet und insbesondere die der Patentanwalts-
kammer übertragenen Aufgaben erfüllt werden.“
31. § 58 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Mitglieder des Vorstands werden von
den Mitgliedern der Kammer in geheimer und un-
mittelbarer Wahl durch Briefwahl gewählt. Die Wahl
kann auch als elektronische Wahl durchgeführt wer-
den. Gewählt sind die Bewerberinnen oder Bewer-
ber, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.“
32. In § 60 Nummer 3 werden nach dem Wort „Geld-
buße“ die Wörter „(§ 96 Absatz 1 Nummer 3)“ ein-
gefügt.
33. § 63 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzei-
tig aus, so ist es für den Rest seiner Amtszeit durch
ein neues Mitglied zu ersetzen. Davon kann abge-
sehen werden, wenn die Zahl der Mitglieder des
Vorstands nicht unter sieben sinkt. Die Ersetzung
kann durch das Nachrücken einer bei der letzten
Wahl nicht gewählten Person oder durch eine
Nachwahl erfolgen. Das Nähere bestimmt die Ge-
schäftsordnung der Kammer.“
34. § 69 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 6 werden die Wörter „Versammlung
der Kammer“ durch das Wort „Kammerver-
sammlung“ ersetzt.
b) In Nummer 8 werden nach den Wörtern „Aus-
bildung der“ und „von“ jeweils die Wörter
„Bewerberinnen und“ eingefügt.
35. In § 70 Absatz 6 wird die Angabe „Abs. 1 Satz 2“
durch die Wörter „Absatz 2 Nummer 3“ ersetzt.
36. § 70a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Auf das Verfahren sind die §§ 308, 309 und 311a
der Strafprozessordnung sinngemäß anzuwen-
den.“
b) In Absatz 7 wird die Angabe „Abs. 1 Satz 2“
durch die Wörter „Absatz 2 Nummer 3“ ersetzt.
37. In § 71 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 werden je-
weils nach dem Wort „Patentanwälte“ das Komma
und das Wort „Bewerber“ gestrichen.
38. § 73 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 werden jeweils
die Wörter „Versammlung der Kammer“ durch
das Wort „Kammerversammlung“ ersetzt.
b) In Absatz 4 werden die Wörter „Versammlung
der“ gestrichen.
39. In § 75 Satz 1 werden die Wörter „Versammlung der
Kammer“ durch das Wort „Kammerversammlung“
ersetzt.
40. § 77 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der
Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch
selbst betreffen, nur insoweit zulässig sind, als sie
nicht im Wege der Anfechtung der vollstreckbaren
Zahlungsaufforderung in dem Verfahren nach § 94a
Absatz 1 geltend gemacht werden konnten. Solche
Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in
§ 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichne-
ten Gericht geltend zu machen.“
41. § 78 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Versammlung
der Kammer“ durch das Wort „Kammer-
versammlung“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „Versammlung
der Kammer“ durch das Wort „Kammer-
versammlung“ und die Wörter „der Versamm-
lung“ durch die Wörter „der Kammerversamm-
lung“ ersetzt.
c) In Absatz 3 wird das Wort „Versammlung“ durch
das Wort „Kammerversammlung“ ersetzt.
42. § 79 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Versammlung
der Kammer“ durch das Wort „Kammer-
versammlung“ ersetzt.
b) In den Absätzen 2 und 3 wird jeweils das Wort
„Versammlung“ durch das Wort „Kammer-
versammlung“ ersetzt.
43. In § 80 Absatz 1 werden die Wörter „Versammlung
der Kammer“ durch das Wort „Kammerversamm-
lung“ ersetzt.
44. § 81 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Versammlung
der Kammer“ durch das Wort „Kammer-
versammlung“ ersetzt.
b) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Versamm-
lung der Kammer“ durch das Wort „Kammer-
versammlung“ ersetzt.
d) In Absatz 5 werden die Wörter „der Versamm-
lung der Kammer“ gestrichen.
45. § 82 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Versamm-
lung der Kammer“ durch das Wort „Kammer-
versammlung“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die
Wörter „Versammlung der Kammer“ durch
das Wort „Kammerversammlung“ ersetzt.
bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. die Geschäftsordnung der Kammer zu
beschließen;“.
cc) In Nummer 3 werden nach den Wörtern
„Ausbildung der“ die Wörter „Bewerberinnen
und“ eingefügt.
c) Absatz 3 wird aufgehoben.
46. § 87 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „bei dem
Oberlandesgericht“ gestrichen.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, die
der Landesjustizverwaltung nach Absatz 1 zu-
stehenden Befugnisse durch Rechtsverordnung
auf der Landesjustizverwaltung nachgeordnete
Behörden zu übertragen. Die Landesregierung
kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwal-
tung übertragen.“
47. In § 94e Absatz 1 werden dem Wortlaut die Wörter
„Wahlen nach § 58 Absatz 2 sowie“ vorangestellt.
48. Nach § 94f wird folgender § 94g eingefügt:
㤠94g
Verwendung gefälschter
Berufsqualifikationsnachweise
Wird durch das Oberlandesgericht oder den
Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein Patentan-
walt bei einem Antrag auf Anerkennung seiner Be-
rufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
7. September 2005 über die Anerkennung von Be-
rufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22;
L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008,
S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom
24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie
2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132;
L 268 vom 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016,
S. 20) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung einen gefälschten Berufsqualifikations-
nachweis verwendet hat, hat das Gericht seine Ent-
scheidung spätestens am Tag nach dem Eintritt der
Rechtskraft der Patentanwaltskammer zu übermit-
teln.“
49. In § 97a Satz 1 wird die Angabe „Abs. 1 Satz 2“
durch die Wörter „Absatz 2 Nummer 3“ ersetzt.
50. § 144a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Eintragungen in den über den Patentan-
walt geführten Akten über die in Satz 4 genann-
ten Maßnahmen und Entscheidungen sind nach
Ablauf der in Satz 4 bestimmten Fristen zu til-
gen. Dabei sind die über diese Maßnahmen
und Entscheidungen entstandenen Vorgänge
aus den Akten zu entfernen und zu vernichten.
Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn die
Akten über den Patentanwalt elektronisch ge-
führt werden. Die Fristen betragen
1. fünf Jahre bei
a) Warnungen,
b) Rügen,
c) Belehrungen,
d) strafgerichtlichen Verurteilungen und an-
deren Entscheidungen in Verfahren wegen
Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder der
Verletzung von Berufspflichten, die nicht
zu einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme
oder Rüge geführt haben;
2. zehn Jahre bei Verweisen und Geldbußen.“
b) In Absatz 2 werden die Wörter „berufsgericht-
liche Maßnahme“ durch die Wörter „Maßnahme
oder Entscheidung“ ersetzt.
c) In Absatz 4 werden die Wörter „berufsgericht-
lichen Maßnahmen“ durch die Wörter „den Maß-
nahmen oder Entscheidungen nach Absatz 1“
ersetzt.
d) Die Absätze 5 und 6 werden aufgehoben.
51. Der Neunte Teil wird aufgehoben.
52. Der Zehnte Teil wird der Neunte Teil.
53. § 155 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „(§ 11)“ gestrichen.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „oder Zustel-
lungsbevollmächtigter“ gestrichen.
c) In Absatz 3 werden die Wörter „Die Absätze 1
und“ durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 2
und Absatz“ ersetzt.
54. In § 156 wird die Angabe „(§ 11)“ gestrichen.
55. Der Elfte Teil wird der Zehnte Teil.
56. In § 158 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 6 sowie in § 159
werden jeweils dem Wort „Bewerber“ die Wörter
„Bewerberinnen und“ vorangestellt.
57. § 161 wird aufgehoben.
58. Der Patentanwaltsordnung wird die aus der An-
lage 2 zu diesem Gesetz ersichtliche Inhaltsüber-
sicht vorangestellt. Die Untergliederungen der Pa-
tentanwaltsordnung erhalten die Bezeichnungen
und Fassungen, die sich jeweils aus der Inhalts-
übersicht in der Anlage 2 zu diesem Gesetz er-
geben. Die Paragraphen der Patentanwaltsordnung
erhalten die Überschriften, die sich jeweils aus der
Inhaltsübersicht in der Anlage 2 zu diesem Gesetz
ergeben. Weggefallene Paragraphen erhalten keine
Überschrift.
Artikel 5
Gesetz
über die Tätigkeit
europäischer Patentanwälte in Deutschland
(EuPAG)
Inhaltsübersicht
Teil 1
Voraussetzungen
für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 1 Feststellungsantrag
§ 2 Entscheidung über den Antrag
§ 3 Zweck der Eignungsprüfung
§ 4 Zuständige Stelle für die Eignungsprüfung
§ 5 Prüfungsfächer
§ 6 Prüfungsleistungen
§ 7 Prüfungsentscheidung
§ 8 Wiederholung der Eignungsprüfung
§ 9 Prüfungsgebühr
§ 10 Verordnungsermächtigung
§ 11 Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsstaates
§ 12 Partieller Zugang zum Beruf des Patentanwalts
Teil 2
Vorübergehende Dienstleistung
§ 13 Dienstleistender europäischer Patentanwalt
§ 14 Berufserfahrung
§ 15 Meldung
§ 16 Rechte und Pflichten
§ 17 Berufshaftpflichtversicherung
§ 18 Aufsicht
§ 19 Berufsgerichtsbarkeit und Mitteilungspflichten
Teil 3
Berufsausübung
als niedergelassener europäischer Patentanwalt
§ 20 Niedergelassener europäischer Patentanwalt
§ 21 Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche
Stellung
Teil 4
Allgemeine Vorschriften
§ 22 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgeset-
zes
§ 23 Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten
§ 24 Europäische Verwaltungszusammenarbeit und Bescheini-
gungen
§ 25 Mitteilungspflichten gegenüber anderen Mitgliedstaaten
§ 26 Gleichgestellte Staaten
§ 27 Statistik
§ 28 Gebühren und Auslagen
§ 29 Anwendung von Vorschriften des Strafgesetzbuches
§ 30 Übergangsregelung
Te i l 1
Vo r a u s s e t z u n g e n f ü r d i e
Zulassung zur Patentanwaltschaft
§1
Feststellungsantrag
(1) Eine Person, die im Besitz eines Ausbildungs-
oder Befähigungsnachweises im Sinne der Absätze 2
und 3 ist, kann zum Zweck der Zulassung zur Patent-
anwaltschaft die Feststellung beantragen, dass die von
ihr erworbene Berufsqualifikation die Kenntnisse um-
fasst, die für die Ausübung des Berufs des Patent-
anwalts in Deutschland erforderlich sind. Der Antrag
ist beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen.
(2) Die antragstellende Person muss im Besitz eines
Ausbildungs- oder Befähigungsnachweises im Sinne
des Artikels 11 Buchstabe b, c, d oder e der Richtlinie
2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung
von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005,
S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008,
S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014,
S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU
(ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom
15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S. 20) geändert
worden ist, sein, der
1. von der zuständigen Behörde eines anderen Mit-
gliedstaates der Europäischen Union (Mitgliedstaat),
in dem der Beruf des Patentanwalts reglementiert
ist, ausgestellt wurde und der sie berechtigt, in die-
sem Mitgliedstaat den Beruf des Patentanwalts aus-
zuüben,
2. von der zuständigen Behörde eines anderen Mit-
gliedstaates, in dem der Beruf des Patentanwalts
nicht reglementiert ist, ausgestellt wurde und der be-
scheinigt, dass sie in einem reglementierten Ausbil-
dungsgang auf die Ausübung des Berufs vorbereitet
wurde,
3. von der zuständigen Behörde eines anderen Mit-
gliedstaates, in dem der Beruf des Patentanwalts
nicht reglementiert ist, ausgestellt wurde und der be-
scheinigt, dass sie in einem nicht reglementierten
Ausbildungsgang auf die Ausübung des Berufs vor-
bereitet wurde, wobei ein solcher Nachweis jedoch
nur dann ausreichend ist, wenn die Person zudem
nachweist, dass sie in einem Mitgliedstaat, in dem
der Beruf des Patentanwalts nicht reglementiert ist,
innerhalb der vorangegangenen zehn Jahre mindes-
tens ein Jahr lang den Beruf des Patentanwalts aus-
geübt hat, oder
4. in einem Staat, der nicht Mitgliedstaat ist, ausge-
stellt wurde und der von einem anderen Mitglied-
staat, in dem der Beruf des Patentanwalts reglemen-
tiert ist, anerkannt wurde, wobei ein solcher Nach-
weis jedoch nur dann ausreichend ist, wenn die Per-
son zudem in dem Mitgliedstaat ausweislich einer
Bescheinigung der dort zuständigen Behörde min-
destens drei Jahre den Beruf des Patentanwalts
ausgeübt hat.
(3) Betrifft der Ausbildungs- und Befähigungsnach-
weis in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 bis 3 eine
Ausbildung, die nicht überwiegend in Mitgliedstaaten
durchgeführt wurde, so muss die antragstellende Per-
son in dem Mitgliedstaat, in dem der Nachweis ausge-
stellt wurde, den Beruf des Patentanwalts mindestens
drei Jahre ausgeübt haben.
(4) Dem Antrag nach Absatz 1 sind beizufügen:
1. ein tabellarischer Lebenslauf,
2. der nach Absatz 2 erforderliche Ausbildungs- oder
Befähigungsnachweis im Original oder in Kopie,
3. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 bis 3 ein
Nachweis darüber, dass mehr als die Hälfte der Aus-
bildungszeit in einem Mitgliedstaat durchgeführt
wurde,
4. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3 und 4 sowie
des Absatzes 3 die erforderliche Bescheinigung über
die Berufsausübung,
5. eine Erklärung darüber, ob schon einmal ein Antrag
nach Absatz 1 gestellt oder eine Eignungsprüfung
abgelegt wurde, und
6. für den Fall, dass geltend gemacht wird, dass Unter-
schiede nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 nach
§ 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 vollständig ausgegli-
chen wurden, geeignete Nachweise hierüber.
(5) Der Antrag und die nach Absatz 4 Nummer 1
und 5 beizufügenden Dokumente sind in deutscher
Sprache abzufassen.
§2
Entscheidung über den Antrag
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt bestätigt
den Eingang des Antrags nach § 1 innerhalb eines
Monats. Innerhalb dieser Frist teilt es der antragstellen-
den Person auch mit, ob Dokumente fehlen oder von
Dokumenten einfache oder beglaubigte Übersetzungen
vorzulegen sind. Das Deutsche Patent- und Markenamt
entscheidet über den Antrag spätestens vier Monate
nach Eingang aller erforderlichen Dokumente.
(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt lehnt den
Antrag ab, wenn die antragstellende Person die Voraus-
setzungen des § 1 Absatz 2 und 3 nicht erfüllt oder die
erforderlichen Dokumente nicht vorlegt.
(3) Das Deutsche Patent- und Markenamt erlegt der
antragstellenden Person die Ablegung einer Eignungs-
prüfung auf, wenn
1. sich ihre berufliche Ausbildung auf Fächer bezog,
die sich wesentlich von denen unterscheiden, die
für die Ausübung des Berufs des Patentanwalts in
Deutschland erforderlich sind, und
2. diese Unterschiede nicht anderweitig, insbesondere
durch Berufspraxis oder Weiterbildungsmaßnahmen,
ausgeglichen wurden.
Die Auferlegung einer Eignungsprüfung gilt als Ent-
scheidung nach Absatz 1 Satz 3. Beabsichtigt das
Deutsche Patent- und Markenamt, von der Auferlegung
einer Eignungsprüfung abzusehen, so hat es zuvor eine
Stellungnahme der Patentanwaltskammer einzuholen.
(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die
Auferlegung einer Eignungsprüfung zu begründen und
der antragstellenden Person dabei mitzuteilen,
1. welchem Qualifikationsniveau nach Artikel 11 der
Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils geltenden Fas-
sung zum einen die von ihr erlangte Berufsqualifi-
kation und zum anderen die nach § 5 Absatz 2 der
Patentanwaltsordnung geforderte Berufsqualifika-
tion entspricht und
2. worin die Unterschiede nach Absatz 3 Satz 1 Num-
mer 1 liegen und warum diese nicht nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 2 als ausgeglichen anzusehen sind.
(5) Wer die Voraussetzungen des § 1 unmittelbar
erfüllt oder die Eignungsprüfung besteht, erhält hierü-
ber vom Deutschen Patent- und Markenamt eine Be-
scheinigung und wird nach den §§ 13 bis 34 und 41b
bis 41d Absatz 1, 4 und 5 der Patentanwaltsordnung
von der Patentanwaltskammer zur Patentanwaltschaft
zugelassen.
(6) Wer über eine Bescheinigung nach Absatz 5 ver-
fügt, ist berechtigt, die Bezeichnung „Patentassessor“
oder „Patentassessorin“ zu führen.
§3
Zweck der Eignungsprüfung
Die Eignungsprüfung ist eine ausschließlich die be-
ruflichen Kenntnisse und Kompetenzen der antragstel-
lenden Person betreffende staatliche Prüfung. Mit ihr
soll die Fähigkeit der antragstellenden Person, den Be-
ruf des Patentanwalts in Deutschland auszuüben, beur-
teilt werden. Die Eignungsprüfung muss dem Umstand
Rechnung tragen, dass die antragstellende Person in
einem Mitgliedstaat über eine berufliche Qualifikation
für patentanwaltliche Tätigkeiten verfügt.
§4
Zuständige Stelle für die Eignungsprüfung
Die Eignungsprüfung wird vor der für die Patent-
anwaltsprüfung zuständigen Kommission beim Deut-
schen Patent- und Markenamt abgelegt. Das Deutsche
Patent- und Markenamt hat die Ablegung der Eig-
nungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach de-
ren Auferlegung zu ermöglichen.
§5
Prüfungsfächer
Die Eignungsprüfung erstreckt sich auf folgende
Fächer:
1. Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht, jeweils ein-
schließlich des zugehörigen Verfahrensrechts,
2. Markenrecht und Designrecht, jeweils einschließlich
des zugehörigen Verfahrensrechts,
3. Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Zivilprozess-
recht, soweit diese Rechtsgebiete für die Ausübung
des Berufs des Patentanwalts von Bedeutung sind,
4. Recht der Arbeitnehmererfindungen,
5. Wettbewerbsrecht einschließlich Kartellrecht, soweit
diese Rechtsgebiete für die Ausübung des Berufs
des Patentanwalts von Bedeutung sind,
6. Sortenschutzrecht und
7. Berufsrecht des Patentanwalts.
§6
Prüfungsleistungen
(1) Die Eignungsprüfung besteht aus einem schrift-
lichen und einem mündlichen Teil. Sie wird in deutscher
Sprache abgelegt.
(2) Die Prüfungskommission erlässt dem Prüfling auf
Antrag einzelne Prüfungsleistungen ganz oder teil-
weise, wenn er nachweist, dass er durch seine beruf-
liche Ausbildung oder anderweitig, insbesondere durch
Berufspraxis oder Weiterbildungsmaßnahmen, in einem
Prüfungsgebiet die für die Ausübung des Patentan-
waltsberufs in Deutschland erforderlichen materiell-
rechtlichen und verfahrensrechtlichen Kenntnisse im
deutschen Recht erworben hat. Ein Antrag nach Satz 1
soll möglichst zusammen mit dem Antrag nach § 1 Ab-
satz 1 gestellt werden. Die Prüfungskommission kann
vor dem Erlass von Prüfungsleistungen eine Stellung-
nahme der Patentanwaltskammer einholen.
(3) Die schriftliche Prüfung umfasst vier Klausuren.
Der Schwerpunkt je einer Klausur hat auf je einem der
in § 5 Nummer 1 bis 4 genannten Prüfungsfächer zu
liegen.
(4) Der Prüfling wird zur mündlichen Prüfung nur zu-
gelassen, wenn mindestens zwei Klausuren den Anfor-
derungen genügen; anderenfalls gilt die Prüfung als
nicht bestanden. Sofern dem Prüfling Klausuren nach
Absatz 2 vollständig erlassen wurden, sind diese als
den Anforderungen genügend im Sinne des Satzes 1
zu werten.
§7
Prüfungsentscheidung
Die Prüfungskommission entscheidet aufgrund des
Gesamteindrucks der in der schriftlichen und der
mündlichen Prüfung erbrachten Leistungen mit Stim-
menmehrheit, ob der Prüfling über die nach § 3
erforderlichen Kenntnisse und Kompetenzen verfügt.
§8
Wiederholung der Eignungsprüfung
Die Eignungsprüfung kann wiederholt werden.
§9
Prüfungsgebühr
Wer die Eignungsprüfung ablegen will, hat an das
Deutsche Patent- und Markenamt eine Prüfungsgebühr
zu entrichten.
§ 10
Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbrau-
cherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten
der Eignungsprüfung zu regeln, insbesondere
1. die prüfenden Personen,
2. den Ablauf des Prüfungsverfahrens,
3. die Prüfungsleistungen,
4. die Folgen eines ordnungswidrigen Verhaltens,
5. den Erlass von Prüfungsleistungen,
6. die Wiederholung der Prüfung,
7. die Zahl der Wiederholungsmöglichkeiten sowie
8. die Höhe und die Zahlung der Prüfungsgebühr.
§ 11
Bescheinigungen des
Heimat- oder Herkunftsstaates
Sofern für eine Entscheidung über die Zulassung zur
Patentanwaltschaft nach § 2 Absatz 5 dieses Gesetzes
in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 der Patentan-
waltsordnung
1. Bescheinigungen darüber, dass keine schwerwie-
genden beruflichen Verfehlungen, Straftaten oder
sonstigen Umstände bekannt sind, die die Eignung
der antragstellenden Person für den Beruf des Pa-
tentanwalts in Frage stellen,
2. Bescheinigungen darüber, dass über das Vermögen
der antragstellenden Person kein Insolvenzverfahren
anhängig ist und die Person nicht für insolvent er-
klärt wurde,
3. Bescheinigungen über die körperliche oder geistige
Gesundheit der antragstellenden Person oder
4. Bescheinigungen über das Bestehen und den Um-
fang einer Berufshaftpflichtversicherung
erforderlich sind, genügen Bescheinigungen des Hei-
mat- oder Herkunftsstaates, die den Anforderungen
des Artikels 50 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VII
Nummer 1 Buchstabe d bis f der Richtlinie 2005/36/EG
in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.
§ 12
Partieller Zugang
zum Beruf des Patentanwalts
(1) Personen, deren Berechtigung zur Ausübung des
Berufs des Patentanwalts in ihrem Herkunftsstaat auf
einen Teil der Rechtsgebiete beschränkt ist, auf denen
Patentanwälte in Deutschland tätig werden dürfen, dür-
fen den Beruf des Patentanwalts mit der Beschränkung
auf diese Rechtsgebiete auch in Deutschland ausüben,
wenn
1. die Unterschiede zwischen ihrer Tätigkeit und der
Tätigkeit eines Patentanwalts in Deutschland so
groß sind, dass deren Ausgleich der Anforderung
gleichkäme, die Befähigung für den Beruf des Pa-
tentanwalts nach § 5 Absatz 2 der Patentanwalts-
ordnung zu erwerben,
2. sich ihre Tätigkeit von den anderen Tätigkeiten tren-
nen lässt, die von einem Patentanwalt in Deutsch-
land zu erbringen sind,
3. der Erbringung ihrer Tätigkeit in Deutschland keine
zwingenden Gründe des Allgemeininteresses entge-
genstehen und
4. sie von der Patentanwaltskammer zur Patentanwalt-
schaft zugelassen wurden.
(2) Für die Erlangung der Bescheinigung nach § 2
Absatz 5 gelten die §§ 1 bis 11 mit der Maßgabe, dass
sich insbesondere die nachzuweisenden Qualifikatio-
nen und Tätigkeiten, die Eignungsprüfung und die Fest-
stellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation der
Person jeweils nur auf die Rechtsgebiete erstrecken,
auf denen die Person in dem anderen Mitgliedstaat
tätig werden darf. Klausuren nach § 6 Absatz 3 ent-
fallen dann, wenn die ihren Schwerpunkt bildenden
Prüfungsfächer nach § 5 Nummer 1 bis 4 ausschließlich
solche Gegenstände betreffen, die vom Tätigkeits-
bereich der Person nicht umfasst sind.
(3) Nach Absatz 1 partiell zugelassene Patentan-
wälte haben ihre patentanwaltliche Berufstätigkeit unter
der in die deutsche Sprache übersetzten Berufsbe-
zeichnung ihres Herkunftsstaates auszuüben. Sie ha-
ben ihre Mandantschaft vor ihrer Mandatierung über
den Umfang ihres Tätigkeitsbereichs aufzuklären.
Te i l 2
Vo r ü b e r g e h e n d e D i e n s t l e i s t u n
§ 13
Dienstleistender europäischer Patentanwalt
(1) Natürliche Personen, die in einem anderen Mit-
gliedstaat zur Ausübung des Berufs des Patentanwalts
rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen die Tätigkeiten
eines Patentanwalts in Deutschland vorübergehend und
gelegentlich ausüben (dienstleistender europäischer
Patentanwalt). Ob die Tätigkeiten vorübergehend und
gelegentlich erbracht werden, ist im Einzelfall insbeson-
dere anhand der Dauer, der Häufigkeit, der regelmäßi-
gen Wiederkehr und der Kontinuität der Dienstleistung
zu beurteilen.
(2) Der dienstleistende europäische Patentanwalt
hat seine Tätigkeit unter der in seinem Niederlassungs-
staat geltenden Berufsbezeichnung zu erbringen. Eine
Verwechslung mit der Berufsbezeichnung „Patent-
anwalt“ oder „Patentanwältin“ muss ausgeschlossen
sein. Die Bezeichnung „europäischer Patentanwalt“
darf als Berufsbezeichnung und in der Werbung nicht
verwendet werden.
§ 14
Berufserfahrung
Ist im Niederlassungsstaat weder der Beruf des
Patentanwalts noch die Ausbildung zum Beruf des
Patentanwalts reglementiert, darf die Tätigkeit als
dienstleistender europäischer Patentanwalt nur ausge-
übt werden, wenn der Patentanwalt den Beruf in einem
Mitgliedstaat innerhalb der vorangegangenen zehn
Jahre mindestens ein Jahr lang ausgeübt hat.
§ 15
Meldung
(1) Der dienstleistende europäische Patentanwalt ist
verpflichtet, vor der ersten Erbringung seiner Dienstleis-
tungen der Patentanwaltskammer schriftlich oder elek-
tronisch Meldung zu erstatten. Seine Meldung hat zu
enthalten:
1. Vornamen und Familienname,
2. die Geschäftsanschrift im Niederlassungsstaat und,
sofern vorhanden, in Deutschland,
3. eine Bescheinigung darüber, dass er zur Ausübung
des Berufs des Patentanwalts im Niederlassungs-
staat rechtmäßig niedergelassen ist und dass ihm
die Ausübung des Berufs nicht, auch nicht vorüber-
gehend, untersagt ist,
4. einen Nachweis seiner Berufsqualifikation,
5. die Berufsbezeichnung nach § 13 Absatz 2,
6. im Fall des § 14 einen Nachweis, dass er den Beruf
des Patentanwalts innerhalb der vorangegangenen
zehn Jahre mindestens ein Jahr lang ausgeübt hat,
und
7. einen Nachweis über das Bestehen einer Berufshaft-
pflichtversicherung nach § 17 oder Angaben dazu,
warum der Abschluss einer solchen Versicherung
nicht möglich oder unzumutbar ist.
(2) Wesentliche Änderungen der nach Absatz 1
Satz 2 erforderlichen Angaben hat der dienstleistende
europäische Patentanwalt der Patentanwaltskammer
unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu melden
g und, soweit erforderlich, zu belegen.
(3) Der dienstleistende europäische Patentanwalt
hat die Meldung nach Absatz 1 Satz 1 jeweils nach Ab-
lauf eines Jahres zu wiederholen, wenn er im folgenden
Jahr erneut Dienstleistungen in Deutschland erbringen
will. Diese Meldung kann sich auf die Angaben nach
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 7 beschränken.
(4) Sobald die Meldung nach Absatz 1 vollständig
vorliegt, nimmt die Patentanwaltskammer für zunächst
ein Jahr eine Eintragung des dienstleistenden euro-
päischen Patentanwalts in einem von ihr zu führenden
öffentlichen elektronischen Meldeverzeichnis der dienst-
leistenden europäischen Patentanwälte vor. Die Eintra-
gung hat die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1,
2, 5 und 7 zu umfassen. Werden der Patentanwalts-
kammer nach Absatz 2 Änderungen mitgeteilt, hat sie
das Meldeverzeichnis unverzüglich zu berichtigen. Bei
einer Wiederholung der Meldung nach Absatz 3 ver-
längert die Patentanwaltskammer die Eintragung im
Meldeverzeichnis um ein weiteres Jahr. Unterbleibt eine
Wiederholung der Meldung nach Absatz 3, wird die
Eintragung im Meldeverzeichnis zunächst gesperrt und
nach angemessener Zeit gelöscht. Die Eintragung und
die Einsicht in das Meldeverzeichnis sind kostenfrei.
§ 16
Rechte und Pflichten
Der dienstleistende europäische Patentanwalt hat
die Stellung eines inländischen Patentanwalts, insbe-
sondere dessen Rechte und Pflichten, soweit diese
nicht die Zugehörigkeit zur Patentanwaltskammer so-
wie die Kanzlei betreffen. Von den Vorschriften des Drit-
ten Teils der Patentanwaltsordnung gelten nur die §§ 39,
39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b, 41, 45b und 51. § 18 Ab-
satz 2 bleibt unberührt. Die Vorschriften der nach § 52b
der Patentanwaltsordnung erlassenen Berufsordnung
gelten, soweit sie die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b,
41 und 49a Absatz 1 der Patentanwaltsordnung näher
ausgestalten.
§ 17
Berufshaftpflichtversicherung
Der dienstleistende europäische Patentanwalt ist
verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur De-
ckung der sich aus seiner Berufstätigkeit in Deutsch-
land ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögens-
schäden abzuschließen, die nach Art und Umfang den
durch seine berufliche Tätigkeit entstehenden Risiken
angemessen ist. Ist dem Patentanwalt der Abschluss
einer solchen Versicherung nicht möglich oder unzu-
mutbar, hat er seinen Mandanten auf diese Tatsache
und deren Folgen vor seiner Mandatierung in Textform
hinzuweisen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die
Tätigkeit eines Syndikuspatentanwalts ausgeübt wird.
§ 18
Aufsicht
(1) Dienstleistende europäische Patentanwälte wer-
den durch die Patentanwaltskammer beaufsichtigt.
Dem Vorstand der Patentanwaltskammer obliegt es
insbesondere,
1. in Fragen der Berufspflichten eines Patentanwalts zu
beraten und zu belehren;
2. die Erfüllung der Berufspflichten zu überwachen und
das Recht der Rüge zu handhaben;
3. auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen dienstleisten-
den europäischen Patentanwälten und inländischen
Patentanwälten zu vermitteln; dies umfasst die
Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten;
4. auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen dienstleisten-
den europäischen Patentanwälten und ihrer Man-
dantschaft zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis,
Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten.
Der Vorstand kann die in Satz 2 Nummer 1, 3 und 4
bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vor-
stands übertragen.
(2) § 49 Absatz 1, die §§ 50 und 69 Absatz 3 sowie
die §§ 70, 70a, 144a, 148, 150a und 151 der Patent-
anwaltsordnung gelten entsprechend.
(3) Die Patentanwaltskammer kann bei Zweifeln an
der Rechtmäßigkeit der Niederlassung des dienst-
leistenden europäischen Patentanwalts oder daran,
dass gegen ihn keine berufs- oder strafrechtlichen
Sanktionen vorliegen, von den zuständigen Behörden
des Niederlassungsstaates Informationen einholen.
§ 19
Berufsgerichtsbarkeit und Mitteilungspflichten
(1) Der dienstleistende europäische Patentanwalt
untersteht hinsichtlich der Erfüllung seiner Berufspflich-
ten der Berufsgerichtsbarkeit.
(2) Für die berufsgerichtliche Ahndung von Pflicht-
verletzungen und die Verhängung vorläufiger berufs-
gerichtlicher Maßnahmen gelten die Vorschriften des
Sechsten und Siebenten Teils sowie des Dritten Ab-
schnitts des Achten Teils der Patentanwaltsordnung
mit folgenden Maßgaben:
1. an die Stelle der Ausschließung aus der Patent-
anwaltschaft (§ 96 Absatz 1 Nummer 4) tritt das
Verbot, im Bundesgebiet Tätigkeiten eines Patent-
anwalts auszuüben;
2. ein vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot (§ 132
Absatz 1 Satz 1) darf nur für das Bundesgebiet aus-
gesprochen werden;
3. § 143 ist nicht anzuwenden.
(3) Für Zustellungen in berufsgerichtlichen Verfahren
und in Verfahren nach den §§ 49, 50, 70 und 70a der
Patentanwaltsordnung gilt § 10 des Gesetzes über die
Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
entsprechend.
(4) Für die Mitteilungspflichten der Gerichte und Be-
hörden zur Einleitung von Verfahren gelten § 34a Satz 1
des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechts-
anwälte in Deutschland und § 34 Absatz 2 Satz 2 der
Patentanwaltsordnung entsprechend.
Te i l 3
Berufsausübung
als niedergelassener
europäischer Patentanwalt
§ 20
Niedergelassener
europäischer Patentanwalt
Ein europäischer Patentanwalt, der in einem anderen
Mitgliedstaat, in dem der Beruf des Patentanwalts re-
glementiert ist, niedergelassen ist und der in die Patent-
anwaltskammer aufgenommen ist, ist berechtigt, sich
unter der Berufsbezeichnung seines Herkunftsstaates
zur Rechtsbesorgung auf dem Gebiet des auslän-
dischen und des internationalen gewerblichen Rechts-
schutzes in Deutschland niederzulassen (niedergelas-
sener europäischer Patentanwalt).
§ 21
Aufnahme in die
Patentanwaltskammer und berufliche Stellung
(1) Dem Antrag auf Aufnahme in die Patentanwalts-
kammer ist eine Bescheinigung der im Herkunftsstaat
der antragstellenden Person zuständigen Behörde da-
rüber beizufügen, dass die Person in diesem Staat als
Patentanwalt niedergelassen ist. Eine solche Beschei-
nigung ist der Patentanwaltskammer jährlich neu vor-
zulegen. Kommt der niedergelassene europäische Pa-
tentanwalt der Pflicht nach Satz 2 nicht nach, ist die
Aufnahme in die Patentanwaltskammer zu widerrufen.
(2) Für die Entscheidung über den Antrag auf Auf-
nahme in die Patentanwaltskammer, für die Rechtsstel-
lung des niedergelassenen europäischen Patentan-
walts nach der Aufnahme sowie für die Rücknahme
und den Widerruf der Aufnahme gelten mit Ausnahme
der §§ 5 bis 13, 18 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4
sowie der §§ 19 und 24 der Zweite bis Vierte Teil, der
Dritte Abschnitt des Fünften Teils sowie der Sechste
bis Achte Teil der Patentanwaltsordnung sinngemäß
sowie die aufgrund von § 29 Absatz 5 der Patent-
anwaltsordnung erlassene Rechtsverordnung. An die
Stelle der Ausschließung aus der Patentanwaltschaft
nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 der Patentanwalts-
ordnung tritt der Verlust der Mitgliedschaft. Vorläufige
Berufs- oder Vertretungsverbote nach § 132 Absatz 1
Satz 1 der Patentanwaltsordnung sind für das Bundes-
gebiet auszusprechen.
(3) Der niedergelassene europäische Patentanwalt
hat bei der Führung seiner Berufsbezeichnung den Her-
kunftsstaat in deutscher Sprache anzugeben. Wurde er
als Syndikuspatentanwalt in die Patentanwaltskammer
aufgenommen, hat er der Berufsbezeichnung zudem
die Bezeichnung „Syndikus“ in Klammern nachzustel-
len. Der niedergelassene europäische Patentanwalt ist
berechtigt, im beruflichen Verkehr die Bezeichnung
„Mitglied der Patentanwaltskammer“ zu verwenden.
Die Bezeichnung „europäischer Patentanwalt“ darf als
Berufsbezeichnung und in der Werbung nicht verwen-
det werden.
Te i l 4
A l l g e m e i n e Vo r s c h r i f t e n
§ 22
Ergänzende Anwendung
des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(1) Für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz
oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt
ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Verwaltungs-
verfahren nach diesem Gesetz können elektronisch und
über eine einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e
des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt wer-
den.
(2) Über Anträge ist, soweit nichts anderes bestimmt
ist, innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entschei-
den; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsver-
fahrensgesetzes gilt entsprechend.
§ 23
Rechtsweg in
verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten
Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach diesem
Gesetz oder nach einer nach ihm erlassenen Rechts-
verordnung gelten die Bestimmungen der Patentan-
waltsordnung für verwaltungsrechtliche Patentanwalts-
sachen entsprechend, soweit die Streitigkeiten nicht
berufsgerichtlicher Art sind oder einem anderen Gericht
ausdrücklich zugewiesen sind.
§ 24
Europäische
Verwaltungszusammenarbeit und Bescheinigungen
(1) Für die europäische Verwaltungszusammenarbeit
gelten die §§ 8a bis 8e des Verwaltungsverfahrensge-
setzes mit der Maßgabe, dass ausgehende Ersuchen
auch in anderen Sprachen verfasst werden dürfen und
eingehende Ersuchen auch erledigt werden dürfen,
wenn sich ihr Inhalt nicht in deutscher Sprache aus
den Akten ergibt.
(2) Benötigt ein Patentanwalt, um auf der Grundlage
eines Rechtsakts der Europäischen Union in einem
anderen Mitgliedstaat tätig sein zu können, eine Be-
scheinigung der Patentanwaltskammer, so stellt ihm
die Patentanwaltskammer diese innerhalb eines Mo-
nats aus.
§ 25
Mitteilungspflichten
gegenüber anderen Mitgliedstaaten
(1) Ist ein Patentanwalt auch in einem anderen Mit-
gliedstaat tätig, so teilt die Patentanwaltskammer der
zuständigen Stelle dieses Staates über das Binnen-
markt-Informationssystem der Europäischen Union Fol-
gendes mit:
1. berufsrechtliche Sanktionen,
2. strafrechtliche oder in Ordnungswidrigkeitenverfah-
ren verhängte Sanktionen, die sich auf die Ausübung
der patentanwaltlichen Tätigkeit auswirken können,
und
3. sonstige schwerwiegende Sachverhalte, die sich auf
die Ausübung der patentanwaltlichen Tätigkeit aus-
wirken können.
Ist der Patentanwaltskammer nach § 94g der Patent-
anwaltsordnung eine gerichtliche Entscheidung über-
mittelt worden, hat sie den anderen Mitgliedstaaten
binnen drei Tagen nach Rechtskraft der Entscheidung
über das Binnenmarkt-Informationssystem der Euro-
päischen Union die Angaben zur Identität des Patent-
anwalts und die Tatsache, dass er einen gefälschten
Berufsqualifikationsnachweis verwendet hat, mitzutei-
len.
(2) Unverzüglich nach einer Mitteilung nach Absatz 1
hat eine Mitteilung nach § 8d Absatz 2 des Verwal-
tungsverfahrensgesetzes zu erfolgen. In ihr ist auf die
zulässigen Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung, die
Mitteilung nach Absatz 1 zu veranlassen, hinzuweisen.
Wird ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einge-
legt, ergänzt die Patentanwaltskammer die Mitteilung
nach Absatz 1 um einen entsprechenden Hinweis.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für dienstleistende
europäische Patentanwälte und niedergelassene euro-
päische Patentanwälte entsprechend.
(4) Hat die zuständige Stelle eines anderen Mitglied-
staates der Patentanwaltskammer zu einem Patent-
anwalt Sanktionen oder Sachverhalte im Sinne des Ab-
satzes 1 mitgeteilt, so unterrichtet die Patentanwalts-
kammer diese Stelle über die aufgrund der Mitteilung
getroffenen Maßnahmen.
§ 26
Gleichgestellte Staaten
Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes stehen die
anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum und die Schweiz den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich.
§ 27
Statistik
Über Verfahren nach den §§ 1, 12 und 15 wird eine
Bundesstatistik geführt. § 17 des Berufsqualifikations-
gesetzes ist anzuwenden.
§ 28
Gebühren und Auslagen
Auf die Erhebung und Beitreibung von Gebühren und
Auslagen für Amtshandlungen nach diesem Gesetz
sind die Vorschriften der Patentanwaltsordnung ent-
sprechend anzuwenden.
§ 29
Anwendung von
Vorschriften des Strafgesetzbuches
Für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetz-
buches über die Verletzung von Privatgeheimnissen
(§ 203 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 3 bis 5, §§ 204
und 205), über die Gebührenüberhebung (§ 352) und
über den Parteiverrat (§ 356) stehen dienstleistende
europäische Patentanwälte und niedergelassene euro-
päische Patentanwälte Patentanwälten und Anwälten
gleich.
§ 30
Übergangsregelung
Die §§ 5 und 6 sind erst ab dem 1. Juni 2018 anzu-
wenden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die §§ 5 und 6
des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulas-
sung zur Patentanwaltschaft in der bis zum 17. Mai
2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Artikel 6
Änderung des
Rechtsdienstleistungsgesetzes
Das Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember
2007 (BGBl. I S. 2840), das zuletzt durch Artikel 5
Absatz 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I
S. 1757) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu
§ 14 folgende Angabe eingefügt:
„§ 14a Bestellung eines Abwicklers für Renten-
berater“.
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort
„Befugnis,“ die Wörter „in der Bundesrepublik
Deutschland“ eingefügt.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 einge-
fügt:
„(2) Wird eine Rechtsdienstleistung aus-
schließlich aus einem anderen Staat heraus er-
bracht, gilt dieses Gesetz nur, wenn ihr Gegen-
stand deutsches Recht ist.“
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
3. § 10 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Registrierung kann auf einen Teilbereich der
in Satz 1 genannten Bereiche beschränkt wer-
den, wenn sich der Teilbereich von den anderen
in den Bereich fallenden Tätigkeiten trennen
lässt und der Registrierung für den Teilbereich
keine zwingenden Gründe des Allgemeininteres-
ses entgegenstehen.“
b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Soll die Registrierung nach Absatz 1 Satz 2 für
einen Teilbereich erfolgen, ist dieser im Antrag
zu bezeichnen.“
c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Ist die Registrierung auf einen Teilbereich
beschränkt, muss der Umfang der beruflichen
Tätigkeit den Rechtsuchenden gegenüber ein-
deutig angegeben werden.“
4. Dem § 11 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Personen, die eine Berufsqualifikation im
Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 4 besitzen und nur
für einen Teilbereich nach § 10 Absatz 1 Satz 2
registriert sind, haben ihre Berufstätigkeit unter
der in die deutsche Sprache übersetzten Berufs-
bezeichnung ihres Herkunftsstaates auszuüben.“
5. § 12 Absatz 3 Satz 3 wird durch die folgenden
Sätze ersetzt:
„In der Regel müssen im Fall des § 10 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 zumindest zwölf Monate, im Fall
des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zumindest
18 Monate der Berufsausübung oder -ausbildung
im Inland erfolgen. Ist die Person berechtigt, in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkom-
mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
der Schweiz einen der in § 10 Absatz 1 Satz 1 Num-
mer 1 oder 2 genannten Berufe oder einen ver-
gleichbaren Beruf auszuüben, und liegen die Vo-
raussetzungen des § 1 Absatz 2 und 3 des Geset-
zes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte
in Deutschland sinngemäß vor, so kann die Sach-
kunde unter Berücksichtigung der bestehenden
Berufsqualifikation auch durch einen mindestens
sechsmonatigen Anpassungslehrgang nachgewie-
sen werden.“
6. In § 13 Absatz 1 Satz 4 in dem Satzteil vor Num-
mer 1 wird die Angabe „§ 16 Abs. 2 Nr. 1“ durch die
Wörter „§ 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1“ ersetzt.
7. Nach § 14 wird folgender § 14a eingefügt:
㤠14a
Bestellung eines Abwicklers für Rentenberater
(1) Ist eine als Rentenberater registrierte Person
(§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) verstorben oder
wurde ihre Registrierung zurückgenommen oder
widerrufen, so kann die für die Registrierung zu-
ständige Behörde einen Abwickler für ihre Praxis
bestellen. Der Abwickler muss Rechtsanwalt sein
oder eine Registrierung für denselben Bereich be-
sitzen wie die registrierte Person, deren Praxis
abzuwickeln ist.
(2) Für die Bestellung und Durchführung der Ab-
wicklung gelten § 53 Absatz 5 Satz 3, Absatz 9
und 10 Satz 1 bis 6 sowie § 55 Absatz 1 Satz 4
und 5, Absatz 2 Satz 1 und 4, Absatz 3 Satz 2
und Absatz 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung
entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle
des Vorstands der Rechtsanwaltskammer die Be-
hörde tritt, die den Abwickler bestellt hat.“
8. § 15 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird nach den Wörtern „Ausübung
eines in“ die Angabe „§ 10 Abs. 1“ durch die
Wörter „§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
oder 2“ und werden die Wörter „auf dem
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit
denselben Befugnissen wie eine nach § 10
Abs. 1“ durch die Wörter „in der Bundesre-
publik Deutschland mit denselben Rechten
und Pflichten wie eine nach § 10 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 oder 2“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „dort“ durch die Wör-
ter „in den in Satz 1 genannten Staaten“ und
werden die Wörter „zwei Jahre“ durch die
Wörter „ein Jahr“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „der nach § 13
Abs. 1 Satz 2“ durch die Wörter „einer nach
§ 19“ ersetzt.
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Das Registrierungsverfahren kann auch
über eine einheitliche Stelle nach den §§ 71a
bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes
abgewickelt werden.“
cc) Der neue Satz 3 wird wie folgt geändert:
aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die
Angabe „§ 16 Abs. 2 Nr. 1“ durch die
Wörter „§ 16 Absatz 2 Satz 1 Num-
mer 1“ ersetzt.
bbb) In Nummer 1 wird die Angabe 㤠10
Abs. 1“ durch die Wörter „§ 10 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 oder 2“ ersetzt.
ccc) In Nummer 2 werden die Wörter „im
Staat der Niederlassung“ durch die
Wörter „in den in Nummer 1 genannten
Staaten“ und die Wörter „zwei Jahre“
durch die Wörter „ein Jahr“ ersetzt.
ddd) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. sofern der Beruf auf dem Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland
ausgeübt wird, einen Nachweis
über das Bestehen einer Berufs-
haftpflichtversicherung nach Ab-
satz 5 oder Angaben dazu, warum
der Abschluss einer solchen Versi-
cherung nicht möglich oder unzu-
mutbar ist; anderenfalls eine Erklä-
rung darüber, dass der Beruf aus-
schließlich aus dem Niederlas-
sungsstaat heraus ausgeübt wird,“.
dd) Der neue Satz 6 wird wie folgt gefasst:
„In diesem Fall ist der Nachweis oder die
Erklärung nach Satz 3 Nummer 3 erneut
beizufügen.“
c) Absatz 5 wird durch die folgenden Absätze 5
bis 7 ersetzt:
„(5) Vorübergehend registrierte Personen
oder Gesellschaften, die ihren Beruf auf dem Ge-
biet der Bundesrepublik Deutschland ausüben,
sind verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversiche-
rung zur Deckung der sich aus ihrer Berufstätig-
keit in Deutschland ergebenden Haftpflichtge-
fahren für Vermögensschäden abzuschließen,
die nach Art und Umfang den durch ihre beruf-
liche Tätigkeit entstehenden Risiken angemes-
sen ist. Ist der Person oder Gesellschaft der Ab-
schluss einer solchen Versicherung nicht mög-
lich oder unzumutbar, hat sie ihre Auftraggeberin
oder ihren Auftraggeber vor ihrer Beauftragung
auf diese Tatsache und deren Folgen in Textform
hinzuweisen.
(6) Die zuständige Behörde kann einer vorü-
bergehend registrierten Person oder Gesell-
schaft die weitere Erbringung von Rechtsdienst-
leistungen untersagen, wenn aufgrund begrün-
deter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie dauer-
haft unqualifizierte Rechtsdienstleistungen zum
Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechts-
verkehrs erbringen wird oder wenn sie in erheb-
lichem Maß gegen Berufspflichten verstoßen hat.
Die Voraussetzungen nach Satz 1 sind regel-
mäßig erfüllt, wenn die Person oder Gesellschaft
1. im Staat der Niederlassung nicht mehr recht-
mäßig niedergelassen ist oder ihr die Aus-
übung der Tätigkeit dort untersagt ist,
2. in erheblichem Umfang Rechtsdienstleistun-
gen über die eingetragene Befugnis hinaus
erbringt,
3. beharrlich gegen Darlegungs- und Informa-
tionspflichten nach § 11a verstößt,
4. nicht über die für die Ausübung der Berufs-
tätigkeit im Inland erforderlichen deutschen
Sprachkenntnisse verfügt,
5. beharrlich entgegen Absatz 4 eine unrichtige
Berufsbezeichnung führt oder
6. beharrlich gegen die Vorgaben des Absatzes 5
über die Berufshaftpflichtversicherung ver-
stößt.
(7) Natürliche und juristische Personen sowie
Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die in
einem in Absatz 1 Satz 1 genannten Staat zur
Erbringung von Rechtsdienstleistungen in einem
ausländischen Recht (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Num-
mer 3) rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen
diese Rechtsdienstleistungen in der Bundesre-
publik Deutschland mit denselben Befugnissen
wie eine nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
registrierte Person vorübergehend und gelegent-
lich ausüben (vorübergehende Rechtsdienstleis-
tungen). Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie die Ab-
sätze 2 bis 6 gelten entsprechend.“
9. In § 15a Satz 1 wird die Angabe „Satz 3“ durch die
Angabe „Satz 4“ ersetzt.
10. § 16 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 wird nach dem Wort „nach“ die Angabe
„Satz 1“ eingefügt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Wird ein Abwickler bestellt, ist auch dies unter
Angabe von Familienname, Vorname und An-
schrift des Abwicklers zu veröffentlichen.“
11. § 17 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 6 wird die Angabe „Abs. 5“ durch die
Angabe „Absatz 6“ ersetzt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Wird im Fall des Satzes 1 Nummer 2 oder 4 ein
Abwickler bestellt, erfolgt eine Löschung erst
nach Beendigung der Abwicklung.“
12. § 18 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze
ersetzt:
„Gerichte und Behörden dürfen der zuständigen
Behörde personenbezogene Daten übermitteln,
soweit deren Kenntnis für folgende Zwecke er-
forderlich ist:
1. die Registrierung oder die Rücknahme oder
den Widerruf der Registrierung,
2. eine Untersagung nach § 9 Absatz 1 oder
§ 15 Absatz 6,
3. eine Aufsichtsmaßnahme nach § 13a,
4. eine Maßnahme nach § 15b oder
5. die europäische Verwaltungszusammenarbeit
nach Absatz 2.
Satz 3 gilt nur, soweit durch die Übermittlung der
Daten schutzwürdige Interessen der Person
nicht beeinträchtigt werden oder soweit das öf-
fentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse
der Person überwiegt.“
b) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2
und 2a ersetzt:
„(2) Für die europäische Verwaltungszusam-
menarbeit gelten die §§ 8a bis 8e des Verwal-
tungsverfahrensgesetzes. Die zuständige Be-
hörde nutzt für die europäische Verwaltungszu-
sammenarbeit das Binnenmarkt-Informations-
system der Europäischen Union.
(2a) Wird in einem verwaltungsgerichtlichen
Verfahren festgestellt, dass eine Person bei
einem Antrag auf Anerkennung ihrer Berufsqua-
lifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
7. September 2005 über die Anerkennung von
Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005,
S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom
4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49;
L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch
die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom
28.12.2013, S. 132; L 268 vom 15.10.2015, S. 35;
L 95 vom 9.4.2016, S. 20) geändert worden ist,
in der jeweils geltenden Fassung einen gefälsch-
ten Berufsqualifikationsnachweis verwendet hat,
hat die zuständige Behörde die Angaben zur
Identität der Person und die Tatsache, dass sie
einen gefälschten Berufsqualifikationsnachweis
verwendet hat, binnen drei Tagen nach Rechts-
kraft der gerichtlichen Entscheidung über das
Binnenmarkt-Informationssystem den anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den
anderen Vertragsstaaten des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum und der
Schweiz mitzuteilen. § 38 Absatz 2 des Ge-
setzes über die Tätigkeit europäischer Rechts-
anwälte in Deutschland gilt entsprechend.“
13. § 20 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 15
Absatz 5 Satz 1“ durch die Wörter „§ 15
Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit
Absatz 7,“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird die Angabe „Satz 1“ ge-
strichen.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 3 werden nach der Angabe
„Satz 1“ ein Komma und die Wörter „auch
in Verbindung mit Absatz 7,“ eingefügt.
bb) In Nummer 4 wird die Angabe „Satz 4“ durch
die Wörter „Satz 5, auch in Verbindung mit
Absatz 7,“ ersetzt.
Artikel 7
Änderung der
Rechtsdienstleistungsverordnung
Die Rechtsdienstleistungsverordnung vom 19. Juni
2008 (BGBl. I S. 1069), die durch Artikel 15 des Geset-
zes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird aufgehoben.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 wird jeweils die Angabe 㤠12
Abs. 3 Satz 3“ durch die Wörter „§ 12 Absatz 3
Satz 4“ ersetzt.
b) In Absatz 4 werden die Wörter „des Patent-
anwaltsberufs, des Steuerberaterberufs oder
eines vergleichbaren Berufs“ durch die Wörter
„eines Berufs, der den beantragten Teilbereich
umfasst,“ ersetzt.
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 2 Abs. 4
zur Ausübung des Patentanwaltsberufs, des
Steuerberaterberufs oder eines vergleichbaren
Berufs“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 4 zur Aus-
übung eines Berufs, der den beantragten Teil-
bereich umfasst“ ersetzt.
b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 12 Abs. 3 Satz 3“
durch die Wörter „§ 12 Absatz 3 Satz 4“ ersetzt
und wird das Wort „zusätzlich“ gestrichen.
4. In § 7 Absatz 1 wird die Angabe „Abs. 1 Nr. 1“ durch
die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1“ ersetzt.
5. In § 8 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 5 und 6 wird
jeweils die Angabe „Abs. 2 Nr.“ durch die Wörter
„Absatz 2 Satz 1 Nummer“ ersetzt.
Artikel 8
Änderung des
Einführungsgesetzes
zum Rechtsdienstleistungsgesetz
Das Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungs-
gesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840, 2846),
das zuletzt durch Artikel 143 der Verordnung vom
31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. Dem § 1 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Ist ein registrierter Erlaubnisinhaber, der nach
Maßgabe des § 3 Absatz 2 zur gerichtlichen Vertre-
tung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt
ist, verstorben oder wurde seine Registrierung zu-
rückgenommen oder widerrufen, kann die für die Re-
gistrierung zuständige Behörde einen Abwickler für
seine Praxis bestellen. § 14a Absatz 1 Satz 2 und
Absatz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes gilt
entsprechend.“
2. § 4 Absatz 5 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.
3. § 7 wird aufgehoben.
Artikel 9
Änderung der
Bundesnotarordnung
Die Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetz-
blatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 23. November 2015 (BGBl. I S. 2090)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Satz 2 wird das Wort „ist“ durch das Wort
„sind“ ersetzt.
2. In § 6 Absatz 3 Satz 3 werden jeweils die Wörter
„vom Hundert“ durch das Wort „Prozent“ ersetzt.
3. In § 7 Absatz 5 Satz 2 werden nach den Wörtern
„von ihr“ die Wörter „durch Rechtsverordnung“ ein-
gefügt.
4. In § 7a Absatz 6 Satz 1 werden jeweils die Wörter
„vom Hundert“ durch das Wort „Prozent“ ersetzt.
5. In § 9 Absatz 1 Satz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1
werden nach den Wörtern „von ihnen“ die Wörter
„durch Rechtsverordnung“ eingefügt.
6. In § 10 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „die
Kanzlei nach § 27 Abs. 1“ durch die Wörter „eine
Kanzlei nach § 27 Absatz 1 oder 2“ ersetzt.
7. § 15 Absatz 3 wird aufgehoben.
8. § 19a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 werden die Wörter „1 vom Hundert“
durch die Wörter „einem Prozent“ ersetzt.
b) Absatz 7 wird aufgehoben.
9. In § 25 Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern
„von ihnen“ die Wörter „durch Rechtsverordnung“
eingefügt.
10. § 29 Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3
und 4 ersetzt:
„(3) Ein Anwaltsnotar, der sich nach § 9 Absatz 2
mit nicht an seinem Amtssitz tätigen Personen ver-
bunden hat oder der weitere Kanzleien oder Zweig-
stellen unterhält, darf auf Geschäftspapieren, in
Verzeichnissen, in der Werbung und auf nicht an
einer Geschäftsstelle befindlichen Geschäftsschil-
dern seine Amtsbezeichnung als Notar nur unter
Hinweis auf seinen Amtssitz angeben. Der Hinweis
muss der Amtsbezeichnung unmittelbar nachfol-
gen, ihr im Erscheinungsbild entsprechen und das
Wort „Amtssitz“ enthalten. Satz 1 gilt nicht, soweit
die Geschäftspapiere, die Verzeichnisse oder die
Werbung keinen Hinweis auf die Verbindung nach
§ 9 Absatz 2 oder weitere Kanzleien oder Zweig-
stellen enthalten.
(4) Amts- und Namensschilder dürfen nur an Ge-
schäftsstellen geführt werden.“
11. § 47 wird wie folgt gefasst:
㤠47
Das Amt des Notars erlischt durch
1. Entlassung aus dem Amt (§ 48),
2. Erreichen der Altersgrenze (§ 48a) oder Tod,
3. vorübergehende Amtsniederlegung (§§ 48b, 48c),
4. bestandskräftigen Wegfall der Mitgliedschaft in
einer Rechtsanwaltskammer im Fall des § 3
Absatz 2,
5. rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung, die
einen Amtsverlust (§ 49) zur Folge hat,
6. bestandskräftige Amtsenthebung (§ 50),
7. rechtskräftiges disziplinargerichtliches Urteil, in
dem auf Entfernung aus dem Amt (§ 97 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3, Absatz 3) erkannt worden ist.“
12. In § 52 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Nr. 4
und 6“ durch die Wörter „Nummer 5 und 7“ ersetzt.
13. In § 54 Absatz 3 wird die Angabe „Abs. 1“ durch die
Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 3“ ersetzt.
14. In § 65 Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern
„von ihr“ die Wörter „durch Rechtsverordnung“
eingefügt.
15. § 66 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Versamm-
lung der Kammer“ durch das Wort „Kammer-
versammlung“ ersetzt.
b) In Absatz 3 wird das Wort „Kammer“ durch das
Wort „Notarkammer“ ersetzt.
16. § 67 Absatz 2 Satz 3 Nummer 7 wird wie folgt
gefasst:
„7. für das nach § 29 zu beachtende Verhalten, ins-
besondere in Bezug auf die Information über die
Amtstätigkeit, das Auftreten in der Öffentlich-
keit, die Geschäftspapiere, die Führung von
Titeln und weiteren Berufsbezeichnungen, die
Führung des Namens in Verzeichnissen sowie
die Anbringung von Amts- und Namensschil-
dern im Rahmen landesrechtlicher Bestimmun-
gen,“.
17. In den §§ 68 und 69 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2
Satz 2 werden jeweils die Wörter „Versammlung der
Kammer“ durch das Wort „Kammerversammlung“
ersetzt.
18. In § 69a Absatz 1 Satz 2 und § 69b Absatz 1 Satz 1
sowie Absatz 4 wird jeweils das Wort „Kammer“
durch das Wort „Notarkammer“ ersetzt.
19. § 70 wird wie folgt geändert:
a) In den Absätzen 1 und 2 wird jeweils das Wort
„Kammer“ durch das Wort „Notarkammer“ er-
setzt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter „Versammlung
der Kammer“ durch das Wort „Kammerver-
sammlung“ ersetzt.
20. § 71 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Versammlung
der Kammer“ durch das Wort „Kammerver-
sammlung“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Versammlung
der Kammer“ durch das Wort „Kammer-
versammlung“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „Versammlung“
durch das Wort „Kammerversammlung“ er-
setzt.
c) In Absatz 3 wird jeweils das Wort „Versamm-
lung“ durch das Wort „Kammerversammlung“
ersetzt.
d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort
„Versammlung“ durch das Wort „Kammer-
versammlung“ ersetzt.
bb) In den Nummern 1 und 5 wird jeweils das
Wort „Kammer“ durch das Wort „Notarkam-
mer“ ersetzt.
21. In § 73 Absatz 2 und § 74 Absatz 1 Satz 1 wird
jeweils das Wort „Kammer“ durch das Wort „Notar-
kammer“ ersetzt.
22. In § 78 Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 werden die Wör-
ter „§ 34a Absatz 1 Satz 1“ durch die Wörter „§ 34a
Absatz 1 und 2“ und die Wörter „§ 347 Absatz 1
Satz 1“ durch die Wörter „§ 347 Absatz 1 bis 3“
ersetzt.
23. § 78b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a wird
wie folgt gefasst:
„a) von Notaren nach § 34a Absatz 1 und 2 des
Beurkundungsgesetzes oder von Gerichten
nach Absatz 4 Satz 1 sowie nach § 347 Absatz 1
bis 3 des Gesetzes über das Verfahren in Fami-
liensachen und in den Angelegenheiten der frei-
willigen Gerichtsbarkeit zu übermitteln sind,“.
24. § 78c Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Das zuständige Standesamt hat der Registerbe-
hörde den Tod, die Todeserklärung oder die gericht-
liche Feststellung der Todeszeit einer Person mitzu-
teilen (Sterbefallmitteilung).“
25. In § 78d Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 347
Absatz 1 Satz 1“ durch die Wörter „§ 347 Absatz 1
bis 3“ ersetzt.
26. In § 85 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Versamm-
lung“ durch das Wort „Vertreterversammlung“ er-
setzt.
27. In § 86 Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort
„Versammlungen“ durch das Wort „Vertreterver-
sammlungen“ ersetzt.
28. § 97 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Im Disziplinarverfahren können folgende Maß-
nahmen verhängt werden:
1. Verweis,
2. Geldbuße,
3. Entfernung aus dem Amt.“
b) In Absatz 5 wird die Angabe „(Absatz 1)“ durch
die Wörter „nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3“
ersetzt.
29. Dem § 100 wird folgender Satz angefügt:
„Die Landesregierungen können diese Ermächti-
gung durch Rechtsverordnung auf die Landes-
justizverwaltungen übertragen.“
30. § 110a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.
b) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „auf Antrag
des Notars“ gestrichen.
31. In § 111a Satz 4 werden nach den Wörtern „die
Ermächtigung“ die Wörter „durch Rechtsverord-
nung“ eingefügt.
32. In § 111e Absatz 3 wird das Wort „Kammer“ durch
das Wort „Notarkammer“ ersetzt.
33. Dem § 116 Absatz 1 werden die folgenden Sätze
angefügt:
„Sie können auf Antrag nach Anhörung der Notar-
kammer an ihrem bisherigen Amtssitz zum Notar im
Sinne des § 3 Absatz 1 bestellt werden. § 6 Absatz 1
Satz 2, Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie die §§ 6b, 7
und 13 finden keine Anwendung. Ein Antrag nach
Satz 2 ist bis zum 31. Dezember 2019 bei der Lan-
desjustizverwaltung schriftlich zu stellen. Mit der
Bestellung zum Notar im Sinne des § 3 Absatz 1
gilt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als be-
standskräftig widerrufen. Die Landesjustizverwal-
tung hat eine Bestellung nach Satz 5 der Rechts-
anwaltskammer mitzuteilen.“
34. § 117b wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestri-
chen.
bb) In Satz 1 werden die Wörter „ein deutscher
Staatsangehöriger“ gestrichen und wird
nach den Wörtern „bestellt werden,“ das
Wort „der“ durch das Wort „wer“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
35. § 118 wird aufgehoben.
36. § 120 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ ge-
strichen.
b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.
37. § 121 wird aufgehoben.
Artikel 10
Änderung der Zivilprozessordnung
Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202;
2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 7
des Gesetzes vom 28. April 2017 (BGBl. I S. 969) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 130 Nummer 1 wird folgende Nummer 1a
eingefügt:
„1a. die für eine Übermittlung elektronischer Doku-
mente erforderlichen Angaben, sofern eine
solche möglich ist;“.
2. § 169 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Schriftstück“
die Wörter „oder ein elektronisches Dokument“
eingefügt.
b) In Satz 2 werden vor dem Punkt am Ende ein
Semikolon und die Wörter „dies gilt nicht für ein
elektronisches Dokument (§ 130a), das mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur der verant-
wortenden Person oder einem elektronischen
Authentizitäts- und Integritätsnachweis versehen
ist“ eingefügt.
Artikel 11
Änderung des
Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
Das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt
durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I
S. 872) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift von § 3 wird wie folgt gefasst:
㤠3
Anwendungsbereich der Strafprozessordnung“.
2. Die Überschrift von § 6 wird wie folgt gefasst:
㤠6
Verhältnis zu landesgesetzlichen Vorschriften“.
3. Die Überschrift von § 7 wird wie folgt gefasst:
㤠7
Begriff des Gesetzes“.
4. Die Überschrift von § 8 wird wie folgt gefasst:
㤠8
Mitteilungen in Strafsachen gegen Mandatsträger“.
5. § 9 wird wie folgt gefasst:
㤠9
Vorwarnmechanismus
(1) Das Gericht unterrichtet die zuständigen
Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Euro-
päischen Union, der anderen Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschafts-
raum und der Schweiz mittels des durch die Verord-
nung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über
die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Bin-
nenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung
der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission
(„IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1),
die zuletzt durch die Richtlinie 2014/67/EU (ABl.
L 159 vom 28.5.2014, S. 11) geändert worden ist,
in der jeweils geltenden Fassung eingerichteten
Binnenmarkt-Informationssystems über Entschei-
dungen in Strafsachen, durch die ein vorläufiges
Berufsverbot nach § 132a der Strafprozessordnung
oder ein Berufsverbot nach § 70 des Strafgesetz-
buches gegen Angehörige folgender Berufe ange-
ordnet wurde:
1. Heilberufe:
a) Ärztinnen und Ärzte,
b) Altenpflegerinnen und -pfleger,
c) Apothekerinnen und Apotheker,
d) Diätassistentinnen und -assistenten,
e) Ergotherapeutinnen und -therapeuten,
f) Hebammen und Entbindungspfleger,
g) Heilpraktikerinnen und -praktiker,
h) Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin-
nen und -therapeuten,
i) Krankenschwestern und -pfleger,
j) Logopädinnen und Logopäden,
k) Masseurinnen und Masseure sowie medizini-
sche Bademeisterinnen und -meister,
l) Medizinisch-technische Assistentinnen und
Assistenten,
m) Notfallsanitäterinnen und -sanitäter,
n) Orthoptistinnen und Orthoptisten,
o) Pharmazeutisch-technische Assistentinnen und
Assistenten,
p) Physiotherapeutinnen und -therapeuten,
q) Podologinnen und Podologen,
r) Psychologische Psychotherapeutinnen und
-therapeuten,
s) Rettungsassistentinnen und -assistenten,
t) Tierärztinnen und Tierärzte,
u) Zahnärztinnen und Zahnärzte und
v) sonstige Angehörige reglementierter Berufe,
die Tätigkeiten ausüben, die Auswirkungen
auf die Patientensicherheit haben;
2. Erziehungsberufe:
a) Erzieherinnen und Erzieher,
b) Lehrerinnen und Lehrer und
c) sonstige Angehörige reglementierter Berufe,
die Tätigkeiten im Bereich der Erziehung Min-
derjähriger ausüben.
Die Unterrichtung erfolgt im Fall eines vorläufigen
Berufsverbots spätestens drei Tage nach dessen
Anordnung durch das entscheidende Gericht, im Fall
eines Berufsverbots spätestens drei Tage nach des-
sen Rechtskraft durch das Gericht, bei dem das Ver-
fahren im Zeitpunkt der Rechtskraft anhängig ist.
Dabei sind folgende Daten mitzuteilen:
1. Angaben zur Identität der betroffenen Person,
2. betroffener Beruf,
3. Angabe des Gerichts, das die Anordnung getrof-
fen hat,
4. Umfang des Berufsverbots und
5. Zeitraum, für den das Berufsverbot gilt.
(2) Wird eine Person verurteilt, weil sie bei einem
Antrag auf Anerkennung ihrer Berufsqualifikation
nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 7. September 2005
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
(ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom
16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33
vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115),
die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl.
L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom
15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S. 20) geän-
dert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
einen gefälschten Berufsqualifikationsnachweis ver-
wendet hat, unterrichtet das Gericht, bei dem das
Verfahren im Zeitpunkt der Rechtskraft der Verurtei-
lung anhängig ist, die zuständigen Behörden der an-
deren in Absatz 1 Satz 1 genannten Staaten mittels
des Binnenmarkt-Informationssystems spätestens
drei Tage nach Rechtskraft hierüber. Dabei sind fol-
gende Daten mitzuteilen:
1. Angaben zur Identität der betroffenen Person,
2. betroffener Beruf und
3. Angabe des verurteilenden Gerichts.
(3) Unverzüglich nach der Mitteilung nach Ab-
satz 1 oder 2 unterrichtet das Gericht die betroffene
Person schriftlich über die Mitteilung und belehrt sie
über die Rechtsbehelfe, die ihr gegen die Entschei-
dung, die Mitteilung zu veranlassen, zustehen. Legt
die betroffene Person gegen die Entscheidung einen
Rechtsbehelf ein, ist die Mitteilung unverzüglich um
einen entsprechenden Hinweis zu ergänzen.
(4) Spätestens drei Tage nach der Aufhebung
eines vorläufigen Berufsverbots unterrichtet das Ge-
richt die zuständigen Behörden der anderen in Ab-
satz 1 Satz 1 genannten Staaten mittels des Binnen-
markt-Informationssystems hierüber und veranlasst
die Löschung der ursprünglichen Mitteilung. Wird ein
rechtskräftig angeordnetes Berufsverbot aufgeho-
ben, ändert sich der Zeitraum, für den es gilt, oder
wird die Vollstreckung unterbrochen, so unterrichtet
das Gericht die zuständigen Behörden hierüber und
veranlasst gegebenenfalls die Löschung der ur-
sprünglichen Mitteilung. Bei einer Aufhebung oder
Veränderung des Geltungszeitraums des Berufs-
verbots auf Grund einer Gnadenentscheidung, auf
Grund einer Entscheidung nach § 456c Absatz 2
der Strafprozessordnung oder auf Grund des § 70
Absatz 4 Satz 3 des Strafgesetzbuches nimmt die
Staatsanwaltschaft die Unterrichtung vor und ver-
anlasst gegebenenfalls die Löschung der ursprüng-
lichen Mitteilung.“
6. § 11 wird wie folgt gefasst:
㤠11
Übergangsregelung zum Gesetz
zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse
Für die nach dem DNA-Identitätsfeststellungs-
gesetz vom 7. September 1998 (BGBl. I S. 2646),
das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. De-
zember 2003 (BGBl. I S. 3007) geändert worden ist,
erhobenen und verwendeten Daten finden ab dem
1. November 2005 die Regelungen der Strafprozess-
ordnung Anwendung.“
Artikel 12
Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
In § 73 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des Sozialge-
richtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt
durch Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. De-
zember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist,
wird die Angabe „Abs. 1 Satz 1 Nr. 2“ durch die Wörter
„Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit
Satz 2,“ ersetzt.
Artikel 13
Änderung des Patentgesetzes
§ 25 des Patentgesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I
S. 1), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom
4. April 2016 (BGBl. I S. 558) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 werden nach den Wörtern „wenn er“ die
Wörter „im Inland“ gestrichen und werden nach dem
Wort „Strafanträgen“ die Wörter „befugt und“ einge-
fügt.
2. Absatz 2 wird aufgehoben.
3. Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2
und 3.
Artikel 14
Änderung des Gebrauchsmustergesetzes
§ 28 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I
S. 1455), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 25 des
Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 werden nach den Wörtern „wenn er“ die
Wörter „im Inland“ gestrichen und werden nach dem
Wort „Strafanträgen“ die Wörter „befugt und“ einge-
fügt.
2. Absatz 2 wird aufgehoben.
3. Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2
und 3.
Artikel 15
Änderung des Markengesetzes
§ 96 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994
(BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das
zuletzt durch Artikel 6 Absatz 26 des Gesetzes vom
13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 werden nach den Wörtern „wenn er“ die
Wörter „im Inland“ gestrichen und werden nach dem
Wort „Strafanträgen“ die Wörter „befugt und“ einge-
fügt.
2. Absatz 2 wird aufgehoben.
3. Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2
und 3.
Artikel 16
Änderung des Designgesetzes
§ 58 des Designgesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 24. Februar 2014 (BGBl. I S. 122),
das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 27 des Gesetzes vom
13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 werden nach den Wörtern „wenn er“ die
Wörter „im Inland“ gestrichen und werden nach dem
Wort „Strafanträgen“ die Wörter „befugt und“ einge-
fügt.
2. Absatz 2 wird aufgehoben.
3. Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2
und 3.
Artikel 17
Änderung der Designverordnung
§ 6 Absatz 4 der Designverordnung vom 2. Januar
2014 (BGBl. I S. 18), die durch Artikel 14 Absatz 3 des
Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 1 und
Absatz 2“ durch die Wörter „die Absätze 1 und 2“
ersetzt.
2. Satz 3 wird aufgehoben.
Artikel 18
Änderung des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Dem § 286f des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
– Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754,
1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 162 des Gesetzes
vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden
ist, wird folgender Satz angefügt:
„Sind Beiträge nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 erstat-
tet worden, scheidet eine Erstattung nach den allge-
meinen Vorschriften aus.“
Artikel 19
Änderung der Rechtsanwalts-
verzeichnis- und ‑postfachverordnung
Die Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverord-
nung vom 23. September 2016 (BGBl. I S. 2167) wird
wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 31 wie
folgt gefasst:
„§ 31 (weggefallen)“.
2. § 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein
Semikolon ersetzt.
b) Folgende Nummer 4 wird angefügt:
„4. dienstleistende europäische Rechtsanwälte
einschließlich dienstleistender europäischer
Syndikusrechtsanwälte, sofern für diese ein
besonderes elektronisches Anwaltspostfach
einzurichten und dies nach § 27a Absatz 1
Satz 1 in Verbindung mit § 32 Absatz 4 des
Gesetzes über die Tätigkeit europäischer
Rechtsanwälte in Deutschland bei ihr zu be-
antragen ist.“
3. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 werden die Wörter „alle Vornamen
einzutragen“ durch die Wörter „diese nur inso-
weit einzutragen, als sie im Rahmen der Berufs-
ausübung üblicherweise verwendet werden“
ersetzt.
b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Wird eine weitere Kanzlei eingetragen, muss
sich deren Name von dem Namen anderer für
die Person eingetragener Kanzleien unterschei-
den.“
c) Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:
„Wurde nach § 14 Absatz 4 Satz 1 der Bundes-
rechtsanwaltsordnung die sofortige Vollziehung
der Rücknahme oder des Widerrufs der Zulas-
sung angeordnet, so ist auch diese Maßnahme
unter Angabe des Zeitpunkts des Beginns einzu-
tragen; Absatz 6 Satz 4 gilt entsprechend.“
4. Nach § 3 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Im Fall des § 1 Satz 2 Nummer 4 erfolgt die Ein-
tragung unverzüglich nach der Feststellung der
Voraussetzungen für die Einrichtung des besonde-
ren elektronischen Anwaltspostfachs.“
5. Dem § 5 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Für dienstleistende europäische Rechtsanwälte gilt
Satz 1 mit der Maßgabe nach § 27a Absatz 1 Satz 3
des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer
Rechtsanwälte in Deutschland sinngemäß.“
6. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 einge-
fügt:
„(3) Eintragungen nach § 1 Satz 2 Nummer 4
sind nicht einsehbar.“
b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
7. § 10 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 werden nach dem Wort „ange-
hören“ die Wörter „oder die sonst für sie zustän-
dig ist“ angefügt.
b) In Nummer 4 wird das Wort „mitgeteilt“ durch die
Wörter „selbst eingetragen“ ersetzt.
8. In § 11 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „veranlasst“
durch die Wörter „ermöglicht den in § 16 Satz 2
genannten Personen durch geeignete technische
Vorkehrungen“ ersetzt und werden das Wort „mit-
geteilten“ und die Wörter „der in § 16 Satz 2 ge-
nannten Personen“ gestrichen.
9. Dem § 15 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Bundesrechtsanwaltskammer gewährleistet
zudem, dass Sprachkenntnisse und Tätigkeits-
schwerpunkte nur von der eingetragenen Person
eingetragen, berichtigt und gelöscht werden kön-
nen.“
10. In § 16 Satz 2 werden nach der Angabe „§ 1“ die
Wörter „Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3“ eingefügt.
11. In § 17 Absatz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort
„und“ die Wörter „Vorname oder“ eingefügt.
12. In § 19 Absatz 4 werden vor dem Wort „stehen“ die
Wörter „sowie nach § 1 Satz 2 Nummer 4 eingetra-
gene Personen“ eingefügt.
13. Dem § 21 werden die folgenden Absätze 3 und 4
angefügt:
„(3) Für weitere besondere elektronische Anwalts-
postfächer gelten die §§ 19, 20 und 22 bis 30 ent-
sprechend.
(4) Beantragt ein dienstleistender europäischer
Rechtsanwalt die Einrichtung eines besonderen
elektronischen Anwaltspostfachs, so hat er eine
höchstens einen Monat alte Bescheinigung darüber
vorzulegen, dass er zur Ausübung des Berufs des
Rechtsanwalts in seinem Niederlassungsstaat be-
rechtigt ist. Verliert ein dienstleistender euro-
päischer Rechtsanwalt, für den ein besonderes
elektronisches Anwaltspostfach eingerichtet wurde,
seine Zulassung, ist er verpflichtet, der für ihn zu-
ständigen Rechtsanwaltskammer diesen Verlust
unverzüglich mitzuteilen. Hierüber ist er von der
Rechtsanwaltskammer zu belehren. Die Rechtsan-
waltskammer hat zudem die für die Zulassung des
Rechtsanwalts in seinem Niederlassungsstaat zu-
ständige Stelle darum zu bitten, ihr einen Verlust
der Zulassung unverzüglich mitzuteilen.“
14. § 31 wird aufgehoben.
Artikel 20
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2
bis 5 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig
tritt das Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulas-
sung zur Patentanwaltschaft vom 6. Juli 1990 (BGBl. I
S. 1349, 1351), das zuletzt durch Artikel 214 der Ver-
ordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) ge-
ändert worden ist, außer Kraft.
(2) Mit Wirkung vom 1. Januar 2016 treten in Kraft:
1. Artikel 1 Nummer 10,
2. Artikel 4 Nummer 14 Buchstabe b und
3. Artikel 18.
(3) In Artikel 4 Nummer 7 Buchstabe c tritt § 12 Ab-
satz 3 Satz 1 der Patentanwaltsordnung am 1. Oktober
2017 in Kraft.
(4) Am 1. Januar 2018 treten in Kraft:
1. Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb
bis dd sowie in Nummer 8 Buchstabe c § 31a Ab-
satz 6 und 7 der Bundesrechtsanwaltsordnung,
2. Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 19
und 20,
3. Artikel 4 Nummer 12,
4. Artikel 9 Nummer 33,
5. Artikel 10 Nummer 2 Buchstabe b und
6. Artikel 19 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe b und c, Num-
mer 4 bis 7 Buchstabe a, Nummer 10 sowie 12
bis 14.
(5) Am 1. Juli 2018 treten in Kraft:
1. Artikel 1 Nummer 25, 27, 38 sowie 39 Buchstabe b
Doppelbuchstabe bb, Buchstabe c und
2. Artikel 4 Nummer 31, 33, 44 Buchstabe b und Num-
mer 45 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc, Buch-
stabe c.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird
hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 12. Mai 2017
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
d e r J u s t i z u n d f ü
Heiko
r Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Maas
Anlage 1
(zu Artikel 1 Nummer 63)
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Der Rechtsanwalt
§ 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
§ 2 Beruf des Rechtsanwalts
§ 3 Recht zur Beratung und Vertretung
Zweiter Teil
Zulassung des Rechtsanwalts
Erster Abschnitt
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§ 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts
§ 5 (weggefallen)
§ 6 Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§ 7 Versagung der Zulassung
§§ 8 und 9 (weggefallen)
§ 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens
§ 11 (weggefallen)
§ 12 Zulassung
§ 12a Vereidigung
§ 13 Erlöschen der Zulassung
§ 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§ 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der
Zulassung
§ 16 (weggefallen)
§ 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeich-
nung
Zweiter Abschnitt
Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis
§§ 18 bis 26 (weggefallen)
§ 27 Kanzlei
§ 28 (weggefallen)
§ 29 Befreiung von der Kanzleipflicht
§ 29a Kanzleien in anderen Staaten
§ 30 Zustellungsbevollmächtigter
§ 31 Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamt-
verzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 31a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
§ 31b Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis
§ 31c Verordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt
Ve r w a l t u n g s v e r f a h re n
§ 32 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrens-
gesetzes
§ 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 34 Zustellung
§ 35 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
§ 36 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung perso-
nenbezogener Daten
§§ 37 bis 42 (weggefallen)
Dritter Teil
Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts
und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 43 Allgemeine Berufspflicht
§ 43a Grundpflichten
§ 43b Werbung
§ 43c Fachanwaltschaft
§ 43d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkasso-
dienstleistungen
§ 44 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 45 Tätigkeitsverbote
§ 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte
§ 46a Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
§ 46b Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikus-
rechtsanwalt
§ 46c Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte
§ 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst
§ 48 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung
§ 49 Pflichtverteidigung und Beistandsleistung
§ 49a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
§ 49b Vergütung
§ 50 Handakten
§ 51 Berufshaftpflichtversicherung
§ 51a Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschafts-
gesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
§ 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 53 Bestellung eines Vertreters
§ 54 (weggefallen)
§ 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
§ 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der
Rechtsanwaltskammer
§ 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§ 58 Einsicht in die Personalakten
§ 59 Ausbildung von Referendaren
§ 59a Berufliche Zusammenarbeit
§ 59b Satzungskompetenz
Zweiter Abschnitt
Rechtsanwaltsgesellschaften
§ 59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und Betei-
ligung an beruflichen Zusammenschlüssen
§ 59d Zulassungsvoraussetzungen
§ 59e Gesellschafter
§ 59f Geschäftsführung
§ 59g Zulassungsverfahren
§ 59h Erlöschen der Zulassung
§ 59i Kanzlei
§ 59j Berufshaftpflichtversicherung
§ 59k Firma
§ 59l Vertretung vor Gerichten und Behörden
§ 59m Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und
Verschwiegenheitspflicht
Vierter Teil
Die Rechtsanwaltskammern
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 60 Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwalts-
kammer
§ 61 Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer
§ 62 Stellung der Rechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt
Organe der Rechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt
Vorstand
§ 63 Zusammensetzung des Vorstandes
§ 64 Wahlen zum Vorstand
§ 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit
§ 66 Ausschluss von der Wählbarkeit
§ 67 Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 68 Wahlperiode
§ 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes
§ 70 Sitzungen des Vorstandes
§ 71 Beschlussfähigkeit des Vorstandes
§ 72 Beschlüsse des Vorstandes
§ 73 Aufgaben des Vorstandes
§ 73a Einheitliche Stelle
§ 73b Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
§ 74 Rügerecht des Vorstandes
§ 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 75 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes
§ 76 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit
§ 77 Abteilungen des Vorstandes
Zweiter Unterabschnitt
Präsidium
§ 78 Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums
§ 79 Aufgaben des Präsidiums
§ 80 Aufgaben des Präsidenten
§ 81 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über
Wahlergebnisse
§ 82 Aufgaben des Schriftführers
§ 83 Aufgaben des Schatzmeisters
§ 84 Einziehung rückständiger Beiträge
Dritter Unterabschnitt
Kammerversammlung
§ 85 Einberufung der Kammerversammlung
§ 86 Einladung und Einberufungsfrist
§ 87 Ankündigung der Tagesordnung
§ 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
§ 89 Aufgaben der Kammerversammlung
§§ 90 und 91 (weggefallen)
Fünfter Teil
Gerichte in Anwaltssachen und gerichtliches
Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Erster Abschnitt
Das Anwaltsgericht
§ 92 Bildung des Anwaltsgerichts
§ 93 Besetzung des Anwaltsgerichts
§ 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
§ 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
§ 96 Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts
§ 97 Geschäftsverteilung
§ 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung
§ 99 Amts- und Rechtshilfe
Zweiter Abschnitt
Der Anwaltsgerichtshof
§ 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes
§ 101 Besetzung des Anwaltsgerichtshofes
§ 102 Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des
Anwaltsgerichtshofes
§ 103 Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des
Anwaltsgerichtshofes
§ 104 Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes
§ 105 Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung
Dritter Abschnitt
Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
§ 106 Besetzung des Senats für Anwaltssachen
§ 107 Rechtsanwälte als Beisitzer
§ 108 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und
Recht zur Ablehnung
§ 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer
§ 110 Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur
Verschwiegenheit
§ 111 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
§ 112 Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer
Vierter Abschnitt
G er ic ht l i c he s Ver f ah ren
in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
§ 112a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
§ 112b Örtliche Zuständigkeit
§ 112c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 112d Klagegegner und Vertretung
§ 112e Berufung
§ 112f Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
§ 112g Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 112h Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
Sechster Teil
Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 113 Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen
§ 114a Wirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhand-
lungen
§ 115 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
§ 115a Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme
§ 115b Anderweitige Ahndung
§ 115c Vorschriften für Geschäftsführer von Rechtsanwalts-
gesellschaften
Siebenter Teil
Anwaltsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 116 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei
überlangen Gerichtsverfahren
§ 117 Keine Verhaftung des Rechtsanwalts
§ 117a Verteidigung
§ 117b Akteneinsicht
§ 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum
Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 118a Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu
Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
§ 118b Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
Zweiter Abschnitt
Ve r f a h re n i m e r s t e n R e c h t s z u g
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 119 Zuständigkeit
§ 120 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 120a Gegenseitige Unterrichtung von Staatsanwaltschaft und
Rechtsanwaltskammer
Zweiter Unterabschnitt
Einleitung des Verfahrens
§ 121 Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
§ 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des
Verfahrens
§ 123 Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwalts-
gerichtlichen Verfahrens
§§ 124 bis 129 (weggefallen)
§ 130 Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 131 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
vor dem Anwaltsgericht
§ 132 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 133 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
Dritter Unterabschnitt
Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht
§ 134 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Rechtsan-
walts
§ 135 Nichtöffentliche Hauptverhandlung
§ 136 (weggefallen)
§ 137 Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder er-
suchten Richter
§ 138 Verlesen von Protokollen
§ 139 Entscheidung des Anwaltsgerichts
§ 140 Protokollführer
§ 141 Ausfertigung der Entscheidungen
Dritter Abschnitt
Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts
§ 142 Beschwerde
§ 143 Berufung
§ 144 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwalts-
gerichtshof
Zweiter Unterabschnitt
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes
§ 145 Revision
§ 146 Einlegung der Revision und Verfahren
§ 147 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundes-
gerichtshof
Vierter Abschnitt
Sicherung von Beweisen
§ 148 Anordnung der Beweissicherung
§ 149 Verfahren
Fünfter Abschnitt
Berufs- und
Ve r t r e t u n g s v e r b o t a l s v o r l ä u f i g e M a ß n a
§ 150 Voraussetzung für das Verbot
§ 150a Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staats-
anwaltschaft
§ 151 Mündliche Verhandlung
§ 152 Abstimmung über das Verbot
§ 153 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung
§ 154 Zustellung des Beschlusses
§ 155 Wirkungen des Verbots
§ 156 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 157 Beschwerde
§ 158 Außerkrafttreten des Verbots
§ 159 Aufhebung des Verbots
§ 159a Dreimonatsfrist
§ 159b Prüfung der Fortdauer des Verbots
§ 160 Mitteilung des Verbots
§ 161 Bestellung eines Vertreters
§ 161a Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot
Achter Teil
Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 162 Entsprechende Anwendung von Vorschriften
§ 163 Sachliche Zuständigkeit
Zweiter Abschnitt
Zulassung als
Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
§ 164 Besondere Voraussetzung für die Zulassung
§ 165 Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundes-
gerichtshof
§ 166 Vorschlagslisten für die Wahl
§ 167 Prüfung des Wahlausschusses
§ 167a Akteneinsicht
§ 168 Entscheidung des Wahlausschusses
§ 169 Mitteilung des Wahlergebnisses
§ 170 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung
§ 171 (weggefallen)
Dritter Abschnitt
Besondere Rechte und Pflichten
der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
§ 172 Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten
§ 172a Sozietät
§ 172b Kanzlei
§ 173 Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der
Kanzlei
Vierter Abschnitt
Die Rechtsanwaltskammer
bei dem Bundesgerichtshof
§ 174 Zusammensetzung und Vorstand
Neunter Teil
Die Bundesrechtsanwaltskammer
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 175 Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwalts-
kammer
§ 176 Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 177 Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 178 Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer
h m e
Zweiter Abschnitt
Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt
Präsidium
§ 179 Zusammensetzung des Präsidiums
§ 180 Wahlen zum Präsidium
§ 181 Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 182 Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden
§ 183 Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums
§ 184 Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 185 Aufgaben des Präsidenten
§ 186 Aufgaben des Schatzmeisters
Zweiter Unterabschnitt
Hauptversammlung
§ 187 Versammlung der Mitglieder
§ 188 Vertreter der Rechtsanwaltskammern in der Hauptver-
sammlung
§ 189 Einberufung der Hauptversammlung
§ 190 Beschlüsse der Hauptversammlung
§ 191 (weggefallen)
Dritter Unterabschnitt
Satzungsversammlung
§ 191a Einrichtung und Aufgabe
§ 191b Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungs-
versammlung
§ 191c Einberufung und Stimmrecht
§ 191d Leitung der Versammlung und Beschlussfassung
§ 191e Prüfung von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde
Dritter Abschnitt
Schlichtung
§ 191f Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Zehnter Teil
Kosten in Anwaltssachen
Erster Abschnitt
Kosten in
Ve r w a l t u n g s v e r f a h re n
der Rechtsanwaltskammern
§ 192 Erhebung von Gebühren und Auslagen
Zweiter Abschnitt
K o s t e n i n g e r i c ht l i c h en Ve r f ah re n
in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
§ 193 Gerichtskosten
§ 194 Streitwert
Dritter Abschnitt
Kosten im anwalts-
g er ic ht l i ch e n Ve r f ah ren
u n d i m Ve r f a h r e n b e i A n t r ä g e n
auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 195 Gerichtskosten
§ 196 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgericht-
lichen Verfahrens
§ 197 Kostenpflicht des Verurteilten
§ 197a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwalts-
gerichtliche Entscheidung
§ 198 Haftung der Rechtsanwaltskammer
§ 199 Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem
Anwaltsgericht
§§ 200 bis 203 (weggefallen)
Elfter Teil
Vollstreckung anwaltsgerichtlicher
Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen
§ 205 Beitreibung der Kosten
§ 205a Tilgung
Zwölfter Teil
Anwälte aus anderen Staaten
§ 206 Niederlassung
§ 207 Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung
Dreizehnter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 208 Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung
und Beistandschaft
§ 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis
nach dem Rechtsberatungsgesetz
§ 210 Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern
§ 211 Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum
Richteramt
Anlage (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) Gebührenverzeichnis
Anlage 2
(zu Artikel 4 Nummer 58)
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Der Patentanwalt
§ 1 Stellung in der Rechtspflege
§ 2 Beruf des Patentanwalts
§ 3 Recht zur Beratung und Vertretung
§ 4 Auftreten vor den Gerichten
Zweiter Teil
Zulassung des Patentanwalts
Erster Abschnitt
Zulassung zur Patentanwaltschaft
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Voraussetzungen
§ 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts
§ 6 Technische Befähigung
§ 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechts-
schutzes
§ 8 Prüfung
§ 9 Prüfungskommission
§ 10 Zulassung zur Prüfung
§ 11 Patentassessor
§ 12 Ausbildungs- und Prüfungsordnung
Zweiter Unterabschnitt
Zulassung zur
Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
§ 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 14 Versagung der Zulassung
§§ 15 und 16 (weggefallen)
§ 17 Aussetzung des Zulassungsverfahrens
§ 18 Zulassung
§ 19 Vereidigung
§ 20 Erlöschen der Zulassung
§ 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§ 22 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der
Zulassung
§ 23 (weggefallen)
§ 24 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeich-
nung
Dritter Unterabschnitt
Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
§ 25 (weggefallen)
§ 26 Kanzlei
§ 27 Kanzleien in anderen Staaten
§ 28 Zustellungsbevollmächtigter
§ 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt
Ve r w a l t u n g s v e r f a h re n
§ 30 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensge-
setzes
§ 31 Sachliche Zuständigkeit
§ 32 Zustellung
§ 33 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
§ 34 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung perso-
nenbezogener Daten
§§ 35 bis 38 (weggefallen)
Dritter Teil
Rechte und Pflichten des Patentanwalts
und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 39 Allgemeine Berufspflicht
§ 39a Grundpflichten
§ 39b Werbung
§ 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 41 Tätigkeitsverbote
§ 41a Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte
§ 41b Zulassung als Syndikuspatentanwalt
§ 41c Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikus-
patentanwalt
§ 41d Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte
§ 42 Patentanwälte im öffentlichen Dienst
§ 43 Pflicht zu Übernahme der Vertretung
§ 43a Vergütung
§ 43b Erfolgshonorar
§ 44 Handakten
§ 45 Berufshaftpflichtversicherung
§ 45a Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsge-
sellschaft mit beschränkter Berufshaftung
§ 45b Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 46 Bestellung eines Vertreters
§ 47 (weggefallen)
§ 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
§ 49 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der
Patentanwaltskammer
§ 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§ 51 Einsicht in die Personalakten
§ 52 Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die
Patentanwaltschaft
§ 52a Berufliche Zusammenarbeit
§ 52b Satzungskompetenz
Zweiter Abschnitt
Patentanwaltsgesellschaften
§ 52c Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft und Beteili-
gung an beruflichen Zusammenschlüssen
§ 52d Zulassungsvoraussetzungen
§ 52e Gesellschafter
§ 52f Geschäftsführung
§ 52g Zulassungsverfahren
§ 52h Erlöschen der Zulassung
§ 52i Kanzlei
§ 52j Berufshaftpflichtversicherung
§ 52k Firma
§ 52l Vertretung vor Gerichten und Behörden
§ 52m Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Ver-
schwiegenheitspflicht
Vierter Teil
Die Patentanwaltskammer
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 53 Bildung und Zusammensetzung der Patentanwalts-
kammer
§ 54 Aufgaben der Patentanwaltskammer
§ 55 Organe der Patentanwaltskammer
§ 56 Satzung der Patentanwaltskammer
§ 57 Stellung der Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt
Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt
Vorstand
§ 58 Zusammensetzung des Vorstands
§ 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit
§ 60 Ausschluss von der Wählbarkeit
§ 61 Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 62 Wahlperiode
§ 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
§ 64 Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des
Schatzmeisters
§ 65 Sitzungen des Vorstands
§ 66 Beschlussfähigkeit des Vorstands
§ 67 Beschlüsse des Vorstands
§ 68 Abteilungen des Vorstands
§ 69 Aufgaben des Vorstands
§ 69a Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
§ 70 Rügerecht des Vorstands
§ 70a Antrag auf Entscheidung des Landgerichts
§ 71 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit
§ 72 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands
§ 73 Aufgaben des Präsidenten
§ 74 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über
Wahlergebnisse
§ 75 Aufgaben des Schriftführers
§ 76 Aufgaben des Schatzmeisters
§ 77 Einziehung rückständiger Beiträge
Zweiter Unterabschnitt
Kammerversammlung
§ 78 Einberufung der Kammerversammlung
§ 79 Einladung und Einberufungsfrist
§ 80 Ankündigung der Tagesordnung
§ 81 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
§ 82 Aufgaben der Kammerversammlung
§ 82a Prüfung der Satzung der Kammerversammlung durch
die Aufsichtsbehörde
§§ 83 und 84 (weggefallen)
Fünfter Teil
Gerichte in
Patentanwaltssachen und gerichtliches
Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt
Das Landgericht und das
Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
§ 85 Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht
§ 86 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandes-
gericht
§ 87 Patentanwaltliche Mitglieder
§ 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder
§ 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds
Zweiter Abschnitt
Der Bundesgerichtshof
in Patentanwaltssachen
§ 90 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundes-
gerichtshof
§ 91 Patentanwälte als Beisitzer
§ 92 Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer
§ 93 Beendigung des Amtes des Beisitzers
§ 94 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
Dritter Abschnitt
G e r i c h t l i c h e s Ve r f a h r e n i n
verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 94a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
§ 94b Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 94c Klagegegner und Vertretung
§ 94d Berufung
§ 94e Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
§ 94f Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 94g Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
Sechster Teil
Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 95 Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen
§ 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
§ 97a Vorschriften für Geschäftsführer von Patentanwalts-
gesellschaften
Siebenter Teil
Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 98 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei
überlangen Gerichtsverfahren
§ 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts
§ 100 Verteidigung
§ 101 Akteneinsicht des Patentanwalts
§ 102 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf-
oder Bußgeldverfahren
§ 102a Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu Ver-
fahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
§ 102b Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 103 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme
§ 103a Anderweitige Ahndung
Zweiter Abschnitt
Ve r f a h re n i m e r s t e n R e c h t s z u g
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 104 Zuständigkeit
§ 105 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
Zweiter Unterabschnitt
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 106 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 107 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung
§ 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufs-
gerichtlichen Verfahrens
§§ 109 bis 114 (weggefallen)
§ 115 Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 116 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 117 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 118 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
Dritter Unterabschnitt
Hauptverhandlung
§ 119 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts
§ 120 Nichtöffentliche Hauptverhandlung
§ 121 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
1158 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 27,
§ 122 Verlesen von Protokollen
§ 123 Entscheidung
Dritter Abschnitt
Rechtsmittel
§ 124 Beschwerde
§ 125 Berufung
§ 126 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 127 Revision
§ 128 Einlegung der Revision und Verfahren
§ 129 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundes-
gerichtshof
Vierter Abschnitt
Sicherung von Beweisen
§ 130 Anordnung der Beweissicherung
§ 131 Verfahren
Fünfter Abschnitt
Berufs- und
Ve r t r e t u n g s v e r b o t a l s v o r l ä u f i g e M a ß n
§ 132 Voraussetzung des Verbots
§ 133 Mündliche Verhandlung
§ 134 Abstimmung über das Verbot
§ 135 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung
§ 136 Zustellung des Beschlusses
§ 137 Wirkungen des Verbots
§ 138 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 139 Beschwerde
§ 140 Außerkrafttreten des Verbots
§ 141 Aufhebung des Verbots
§ 142 Mitteilung des Verbots
§ 143 Bestellung eines Vertreters
Sechster Abschnitt
Vo l l s t rec k un g b e r u f s g e r i c ht l i ch er
Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 144 Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen
§ 144a Tilgung
ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2017
Achter Teil
Kosten in Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt
K o s t e n i n Ve r w a l t u n g s -
verfahren der Patentanwaltskammer
§ 145 Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen
Zweiter Abschnitt
Kosten in
g e r i c ht l i ch en Ver f ah ren i n
verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 146 Gerichtskosten
§ 147 Streitwert
Dritter Abschnitt
Kosten im berufsgerichtlichen
Ve r f a h r e n u n d i m Ve r f a h r e n b e i
Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 148 Gerichtskosten
§ 149 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgericht-
lichen Verfahrens
a h m e § 150 Kostenpflicht des Verurteilten
§ 150a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entschei-
dung des Landgerichts
§ 151 Haftung der Patentanwaltskammer
§§ 152 bis 154 (weggefallen)
Neunter Teil
Beratungs- und Vertretungsbefugnis
des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
§ 155 Beratung und Vertretung von Dritten
§ 155a Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt
§ 156 Auftreten vor den Gerichten
Zehnter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 157 Maßgaben nach dem Einigungsvertrag
§ 158 Patentsachbearbeiter
§ 159 Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt
§ 160 Inhaber von Erlaubnisscheinen
Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2017 I S. 1121. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 38500da3767c790b….