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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2025, Nr. 349
BGBl. 2025 I Nr. 349 · 54.286 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Teil I
2025 Ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2025 Nr. 349
Gesetz
zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens
in der Zivilgerichtsbarkeit*
Vom 22. Dezember 2025
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Zivilprozessordnung
Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I
S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 320)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 1120 die folgende Angabe eingefügt:
„Buch 12
Erprobung und Evaluierung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1121 Zielsetzung und Anwendungsbereich
Abschnitt 2
Erprobung eines Online-Verfahrens
Titel 1
Anwendungsbereich
§ 1122 Umfang der Erprobung
§ 1123 Verordnungsermächtigungen
Titel 2
Verfahren
§ 1124 Digitale Kommunikation; Verordnungsermächtigung
§ 1125 Digitale Eingabesysteme im Online-Verfahren; Verordnungsermächtigung
* Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein
Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft
(ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
§ 1126 Digitale Strukturierung
§ 1127 Verhandlung
§ 1128 Versäumnisurteil
§ 1129 Beweisaufnahme
§ 1130 Benachrichtigung; Ersetzung der Verkündung
Titel 3
Kommunikationsplattform
§ 1131 Entwicklung und Bereitstellung; Verordnungsermächtigungen
§ 1132 Kommunikations-, Austausch- und Übermittlungsformen
§ 1133 Nutzungspflichten; Gelegenheit zur Identifizierung
Titel 4
Evaluierung
§ 1134 Evaluierung
Abschnitt 3
Erprobung weiterer digitaler Eingabesysteme
§ 1135 Umfang der Erprobung
§ 1136 Evaluierung“.
2. § 130a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Nummer 4 und 5“ durch die Angabe „Nummer 3 und 4“ ersetzt.
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Nummer 1 wird gestrichen.
bbb) Die Nummern 2 bis 6 werden zu den Nummern 1 bis 5.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „Nummer 3 bis 5“ durch die Angabe „Nummer 2 bis 4“ ersetzt.
3. In § 495 wird die Angabe „(1)“ gestrichen.
4. § 794 Absatz 1 Nummer 8 wird durch die folgende Nummer 8 ersetzt:
„8. aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Verfahren nach der Verordnung
(EG) Nr. 861/2007 ergangen sind;“.
5. Nach § 1120 wird das folgende Buch 12 eingefügt:
„Buch 12
Erprobung und Evaluierung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1121
Zielsetzung und Anwendungsbereich
(1) Die Vorschriften dieses Buches dienen der praktischen Erprobung neuer digitaler Technologien und
Kommunikationsformen und neuer Verfahrensabläufe in der Zivilgerichtsbarkeit sowie der Vorbereitung ihrer
möglichen dauerhaften Regulierung.
(2) Die Erprobung umfasst die in diesem Buch geregelten Anwendungsgebiete. Soweit für die jeweilige
Erprobung nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die allgemeinen Bestimmungen dieses
Gesetzes.
Abschnitt 2
Erprobung eines Online-Verfahrens
Titel 1
Anwendungsbereich
§ 1122
Umfang der Erprobung
(1) Das Online-Verfahren wird nach den Vorschriften dieses Abschnitts erprobt. Es steht den Rechtsuchenden
als eine Alternative zu den weiteren Verfahren nach diesem Gesetz zur Verfügung.
(2) Die Erprobung ist auf solche Klageverfahren vor den Amtsgerichten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
beschränkt, in denen die Zahlung einer Geldsumme geltend gemacht wird, die den Betrag nach § 23 Nummer 1
des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht übersteigt. Sie ist nicht anzuwenden auf Verfahren in der Zuständigkeit
der Amtsgerichte nach § 23a des Gerichtsverfassungsgesetzes.
(3) Fällt eine im Online-Verfahren eingereichte Klage nicht in den Anwendungsbereich nach Absatz 2, so wird
das Verfahren ohne Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts fortgeführt. Auf diese Fortführung des
Verfahrens hat das Gericht die Parteien hinzuweisen.
§ 1123
Verordnungsermächtigungen
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Folgendes zu bestimmen:
1. diejenigen Amtsgerichte, die an der Erprobung des Online-Verfahrens teilnehmen,
2. den Zeitpunkt, in dem bei einem nach Nummer 1 an der Erprobung teilnehmenden Amtsgericht das Online-
Verfahren mittels digitaler Klageeinreichung nach § 1124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a eingeführt
wird, sowie
3. den Zeitpunkt, in dem bei einem nach Nummer 1 an der Erprobung teilnehmenden Amtsgericht eine
Kommunikationsplattform nach § 1131 eingeführt wird.
Die Landesregierungen können die Teilnahme eines Amtsgerichts nach Satz 1 Nummer 1 auf Streitigkeiten über
Ansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 beschränken. Die Landesregierungen können die in Satz 1
genannte Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(2) Die Landesregierungen werden ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit eines
Amtsgerichts für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte für die Teilnahme an der Erprobung, auch für einzelne
Sachgebiete, zu bestimmen, sofern dies für die sachdienliche Förderung oder die schnellere Erledigung von
Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die in Satz 1 genannte Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(3) Mehrere Länder können vereinbaren, ein gemeinsames Amtsgericht zur Teilnahme an der Erprobung,
auch für einzelne Sachgebiete, zu bestimmen, das über die Landesgrenzen hinaus zuständig ist.
Titel 2
Verfahren
§ 1124
Digitale Kommunikation; Verordnungsermächtigung
(1) Das Online-Verfahren ist eröffnet, sofern die Klage
1. mittels eines digitalen Eingabesystems erstellt und wie folgt bei Gericht eingereicht wird:
a) auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 durch Rechtsanwälte oder
nach § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und 4 durch Nutzer eines Postfachs oder
b) über die Kommunikationsplattform nach § 1131 durch Eingabe nach § 1132 Absatz 1 oder
2. über die Kommunikationsplattform nach § 1131 durch Übermittlung nach § 1132 Absatz 2 bei Gericht
eingereicht wird.
Reicht eine andere berechtigte Person für den Rechtsanwalt die Klage ein, muss diese mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur des verantwortenden Rechtsanwaltes versehen sein.
(2) Für Anträge und Erklärungen der Parteien, die im Anschluss an die Klageeinreichung nach Absatz 1
erstellt werden, können weitere digitale Eingabesysteme genutzt werden. Für die Einreichung bei Gericht gilt
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 entsprechend.
(3) Soweit digitale Eingabesysteme nach Absatz 2 bereitgestellt sind, müssen die Parteien diese bei einer
Anordnung des Gerichts nutzen
1. bei Ansprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 oder
2. bei Ansprüchen, die den durch Rechtsverordnung nach Absatz 4 bestimmten Anwendungsgebieten für eine
Vielzahl gleichgelagerter und standardisierbarer Verfahren unterfallen.
Satz 1 gilt nicht für Parteien, die natürliche Personen sind und nicht anwaltlich vertreten sind; diesen steht auch
die Einreichung von Anträgen und Erklärungen bei Gericht nach den allgemeinen Vorschriften offen.
(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates Anwendungsgebiete für eine Vielzahl gleichgelagerter und standardisierbarer
Verfahren im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 zu bestimmen.
(5) Bei einem Mahnverfahren kann nach einem Widerspruch nach § 696 Absatz 1 Satz 1 das beantragte
streitige Verfahren als Online-Verfahren geführt werden, sofern
1. der Anwendungsbereich der Erprobung nach § 1122 Absatz 2 eröffnet ist,
2. das Gericht, an das der Rechtsstreit nach § 696 Absatz 1 Satz 1 abgegeben wurde, für die Durchführung des
streitigen Verfahrens zuständig und auf der Grundlage des § 1123 zur Teilnahme an der Erprobung bestimmt
ist,
3. der Antragsteller seinen Anspruch nach § 697 Absatz 1 Satz 1 ungeachtet der dort genannten Frist unter
Nutzung eines digitalen Eingabesystems nach Absatz 1 begründet und
4. das Gericht bis zum Eingang der Begründung nach Nummer 3 keine verfahrensleitenden Maßnahmen
getroffen hat.
Entsprechendes gilt nach einem Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid gemäß § 700 Absatz 3. Kommt
eine Fortführung im Online-Verfahren nach Satz 1 Nummer 1 und 2 in Betracht, ist der Antragsteller mit der
Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 Absatz 1 Satz 1 auf diese Möglichkeit hinzuweisen.
§ 1125
Digitale Eingabesysteme im Online-Verfahren; Verordnungsermächtigung
(1) Die digitalen Eingabesysteme nach § 1124 Absatz 1 und 2 werden vom Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz als Referenzimplementierung entwickelt und den Ländern zur Anwendung bei den nach
§ 1123 bestimmten Gerichten bundeseinheitlich bereitgestellt. Die Länder können weitere digitale Eingabe
systeme entwickeln und zur Anwendung bei den nach § 1123 bestimmten Gerichten bundeseinheitlich
bereitstellen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechts
verordnung mit Zustimmung des Bundesrates die technischen, organisatorischen und datenschutzrechtlichen
Rahmenbedingungen für Entwicklung, Betrieb, Pflege und Weiterentwicklung der digitalen Eingabesysteme zu
bestimmen.
(2) Die nach Absatz 1 entwickelten digitalen Eingabesysteme sind über ein Justizportal des Bundes und der
Länder für die Nutzer bereitzustellen. Sie sind nach Maßgabe der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung
barrierefrei zu gestalten. Ferner ist bei der Gestaltung der digitalen Eingabesysteme deren Nutzerfreundlichkeit
sowie eine einfache und intuitive Bedienbarkeit sicherzustellen.
(3) Die Stelle, die digitale Eingabesysteme nach Absatz 1 bereitstellt, darf personenbezogene Daten nur
verarbeiten, soweit dies für die Nutzung der digitalen Eingabesysteme nach § 1124 Absatz 1 und 2 erforderlich
ist. Die Daten dürfen in den digitalen Eingabesystemen zwischengespeichert werden, um dem Nutzer zu
ermöglichen, sie zu einem späteren Zeitpunkt zu vervollständigen, zu korrigieren oder zu löschen. Die zwischen
gespeicherten Daten sind spätestens 30 Tage nach der letzten Bearbeitung der digitalen Eingabesysteme
automatisch zu löschen.
(4) Anträge und Erklärungen, die mithilfe digitaler Eingabesysteme erstellt wurden, können abweichend von
§ 2 Absatz 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung als strukturierter Datensatz übermittelt werden,
sofern für diesen im Online-Verfahren eine automatisierte Bearbeitung durch das Gericht eröffnet ist.
§ 1126
Digitale Strukturierung
(1) Das Gericht kann Maßnahmen der Prozessleitung ergreifen, um den Streitstoff zu strukturieren. Für die
Strukturierung nach Satz 1 können digitale Eingabesysteme nach § 1124 Absatz 2 oder elektronische
Dokumente genutzt werden.
(2) Das Gericht kann insbesondere
1. anordnen, dass der Beklagte die Klageerwiderung sowie die Parteien ihren jeweiligen weiteren Vortrag
demjenigen der anderen Partei in digitaler Form gegenüberstellen oder in einem digitalen Verfahrens
dokument ergänzen, und
2. den Parteien die Ergänzung oder Erläuterung ihres Vortrags durch Zuordnung von Eingabefeldern zum
jeweiligen Streitstoff aufgeben; hiermit kann eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige
Punkte verbunden werden.
§ 1127
Verhandlung
(1) In geeigneten Fällen kann das Gericht abweichend von § 128 Absatz 1 eine Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung treffen. Das Gericht bestimmt insbesondere einen Termin zur mündlichen Verhandlung,
1. wenn es diese aufgrund einer Beweisaufnahme für erforderlich erachtet,
2. wenn die Ermöglichung höchstpersönlicher mündlicher Äußerungen geboten erscheint,
3. wenn es diese zum Zweck der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits für erforderlich erachtet oder
4. wenn mindestens eine der Parteien die mündliche Verhandlung beantragt; Artikel 5 Absatz 1a Satz 2 bis 4 der
Verordnung (EG) Nr. 861/2007 gilt entsprechend.
Für die Bestimmung eines Termins zur Durchführung einer Güteverhandlung gilt Satz 2 Nummer 3 entsprechend.
(2) Bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bestimmt das Gericht alsbald den Zeitpunkt, bis zu
dem Anträge und Erklärungen der Parteien eingereicht werden können, und den Termin der Entscheidung.
(3) Bestimmt das Gericht einen Termin zur Güteverhandlung oder zur mündlichen Verhandlung, so soll dieser
als Videoverhandlung nach § 128a stattfinden. Mit Einverständnis der Parteien kann das Gericht abweichend von
Satz 1 anordnen, dass eine Güteverhandlung oder eine mündliche Verhandlung durch Tonübertragung oder
mithilfe anderer geeigneter digitaler Kommunikationsmittel stattfindet.
(4) Vorbehaltlich der Absätze 1 bis 3 kann das Gericht das Verfahren abweichend von den §§ 275 und 276 in
Verbindung mit § 495 nach billigem Ermessen bestimmen.
(5) Als vorbereitende Maßnahme nach § 273 in Verbindung mit § 495 kann das Gericht Auskünfte aus
allgemein zugänglichen Quellen abrufen. Dies betrifft auch offenkundige Tatsachen nach § 291, die nicht von
den Parteien vorgebracht wurden. Das Gericht hat die Parteien auf die verwendete Quelle hinzuweisen und das
Ergebnis der Auskunft in einer für die Parteien nachvollziehbaren Weise offenzulegen.
§ 1128
Versäumnisurteil
(1) In den Fällen des § 1127 Absatz 4 fordert das Gericht den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, dem
Gericht binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klage anzuzeigen, dass er sich gegen die
Klage verteidigen wolle. Mit der Zustellung der Klage ist der Beklagte über die Frist nach Satz 1 und die Folgen
einer Versäumung dieser Frist zu belehren. Die Belehrung nach Satz 2 hat einen Hinweis auf die Rechtsfolgen
aus den §§ 91 und 708 Nummer 2 zu umfassen.
(2) Hat der Beklagte entgegen Absatz 1 nicht rechtzeitig angezeigt, dass er sich gegen die Klage verteidigen
wolle, so trifft das Gericht auf Antrag des Klägers die Entscheidung nach § 331 Absatz 3 in Verbindung mit § 495
ohne mündliche Verhandlung. § 276 Absatz 1 Satz 3 und 4 und § 335 Absatz 1 Nummer 4 jeweils in Verbindung
mit § 495 sind entsprechend anzuwenden.
(3) § 341a gilt mit der Maßgabe, dass das Gericht nach § 1127 Absatz 1 in geeigneten Fällen eine
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen kann.
§ 1129
Beweisaufnahme
(1) In geeigneten Fällen kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen abweichend von § 284 Absatz 2
Satz 1 in Verbindung mit § 495 die Beweisaufnahme auch durch Tonübertragung oder mithilfe anderer geeigneter
digitaler Kommunikationsmittel gestatten oder anordnen. § 284 Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 in Verbindung
mit § 495 bleibt unberührt.
(2) Das Gericht kann abweichend von § 357 Absatz 1 in Verbindung mit § 495 entscheidungserhebliche
Tatsachen auch durch Aussagen von Zeugen und Auskünfte von Sachverständigen feststellen, die mittels Bild-
und Tonübertragung, schriftlich, elektronisch, telefonisch oder mithilfe anderer geeigneter digitaler Kommuni
kationsmittel erfolgen. Eines Beweisbeschlusses nach den §§ 358 bis 360 in Verbindung mit § 495 bedarf es
nicht. Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen.
(3) Für die Parteivernehmung gilt Absatz 2 Satz 1 und 3 entsprechend. Eines Beweisbeschlusses nach § 450
in Verbindung mit § 495 bedarf es nicht.
§ 1130
Benachrichtigung; Ersetzung der Verkündung
(1) Der Nutzer eines Postfach- und Versanddienstes nach § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 ist über die von
ihm zu diesem Zweck angegebene Adresse spätestens am Tag der Bereitstellung eines elektronischen
Dokuments in seinem Postfach darüber zu benachrichtigen, dass dieses abgerufen werden kann.
(2) Die Verkündung eines Urteils oder eines Beschlusses kann durch dessen Zustellung ersetzt werden. Das
Gericht bestimmt, bis wann die Zustellung spätestens erfolgen wird. § 310 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Titel 3
Kommunikationsplattform
§ 1131
Entwicklung und Bereitstellung; Verordnungsermächtigungen
(1) Im Online-Verfahren kann eine Kommunikationsplattform genutzt werden, die der bundeseinheitlichen
Erprobung digitaler Austausch- und Übermittlungsformen zwischen den Verfahrensbeteiligten und mit dem
Gericht dient. Die Kommunikationsplattform kann insbesondere genutzt werden, um elektronische Dokumente
zur Einsicht und zum Datenabruf bereitzustellen oder um diese durch die Verfahrensbeteiligten und das Gericht
zu bearbeiten. Das Gericht kann in entsprechender Anwendung des § 1126 Maßnahmen der Prozessleitung
ergreifen, um den Streitstoff unter Nutzung der Kommunikationsplattform zu strukturieren.
(2) Die Kommunikationsplattform wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als
Referenzimplementierung entwickelt und den Ländern zur Anwendung bei den nach § 1123 bestimmten
Gerichten bundeseinheitlich bereitgestellt. Die Länder können die Entwicklung und die bundeseinheitliche
Bereitstellung der Kommunikationsplattform nach Satz 1 zur Anwendung bei den nach § 1123 bestimmten
Gerichten ganz oder teilweise übernehmen; Entsprechendes gilt für die Bereitstellung weiterer Anwendungs
module für die Zwecke nach Absatz 1. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die technischen, organisatorischen und
datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für Entwicklung, Betrieb, Pflege und Weiterentwicklung der
Kommunikationsplattform und ihrer Anwendungsmodule zu bestimmen.
(3) Die nach Absatz 2 entwickelte Kommunikationsplattform ist über ein Justizportal des Bundes und der
Länder für die Nutzer bereitzustellen. Sie ist nach Maßgabe der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung
barrierefrei zu gestalten. Ferner ist bei der Gestaltung der Kommunikationsplattform deren Nutzerfreundlichkeit
sowie eine einfache und intuitive Bedienbarkeit sicherzustellen.
(4) Die Stelle, die die Kommunikationsplattform nach Absatz 2 bereitstellt, darf personenbezogene Daten nur
verarbeiten, soweit dies für die Zwecke nach Absatz 1 erforderlich ist. Die Daten sind spätestens nach
rechtskräftigem Abschluss oder nach sonstiger Beendigung des Verfahrens von der Kommunikationsplattform
zu löschen. Elektronische Dokumente aus dem über die Kommunikationsplattform geführten Verfahren sind zu
den elektronisch geführten Prozessakten nach § 298a zu nehmen.
(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung von Daten geltenden Standards und
Dateiformate und die Ausgestaltung des Datenschutzes bei Nutzung der Kommunikationsplattform festzulegen.
§ 1132
Kommunikations-, Austausch- und Übermittlungsformen
(1) Eine in diesem Gesetz angeordnete Schriftform kann durch unmittelbare Eingabe von Anträgen und
Erklärungen der Verfahrensbeteiligten über die Kommunikationsplattform nach § 1131 ersetzt werden, sofern
hierfür digitale Eingabesysteme zur Verfügung stehen und eines der folgenden Identifizierungsverfahren
genutzt wird:
1. für die Identifizierung von Rechtsanwälten: das Verfahren zum Zugang zum besonderen elektronischen
Anwaltspostfach nach § 31a Absatz 3 Satz 1 auch in Verbindung mit § 31b Absatz 5 der Bundesrechts
anwaltsordnung;
2. für die Identifizierung anderer Verfahrensbeteiligter: ein Verfahren über ein Nutzerkonto nach § 2 Absatz 5 in
Verbindung mit § 3 Absatz 4 des Onlinezugangsgesetzes.
Reicht im Fall von Satz 1 Nummer 1 eine andere berechtigte Person für den Rechtsanwalt Anträge und
Erklärungen ein, müssen diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des verantwortenden
Rechtsanwaltes versehen sein. Wurde der Nachweis der Identität nach Satz 1 erbracht, so kann die spätere
Authentisierung des Inhabers des Identitätsnachweises auch durch andere geeignete Authentisierungsmittel
erfolgen.
(2) Eine in diesem Gesetz angeordnete Schriftform kann auch durch Übermittlung elektronischer Dokumente
über die Kommunikationsplattform ersetzt werden, sofern
1. ein Identifizierungsverfahren nach Absatz 1 genutzt wird,
2. bei der Datenübermittlung ein sicheres Verfahren verwendet wird, das die Authentizität und Integrität der
Daten gewährleistet, und
3. für die elektronischen Dokumente auf der Kommunikationsplattform eine automatisierte Bearbeitung durch
das Gericht eröffnet ist.
§ 130e gilt entsprechend.
(3) Schriftlich einzureichenden Anträgen und Erklärungen ist ein strukturierter Datensatz beizufügen, der
mindestens die Angaben nach § 2 Absatz 3 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung enthält. Schriftlich
einzureichende Anträge und Erklärungen sind als strukturierte Datensätze zu übermitteln, soweit die für die
Übermittlung und Bearbeitung von Daten geltenden Standards und Dateiformate in der Rechtsverordnung
nach § 1131 Absatz 5 als verbindlich festgelegt sind.
(4) Elektronische Dokumente sind bei Gericht eingegangen, sobald sie über die Kommunikationsplattform
bereitgestellt sind. Der einreichenden Person ist ein Nachweis über den Eingang und den Zeitpunkt des
Eingangs zu erteilen. § 130a Absatz 6 gilt entsprechend.
(5) Die Gerichte haben bei der digitalen Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten und bei der
Bereitstellung von elektronischen Dokumenten zum Abruf ein sicheres Verfahren zu verwenden, das die
Authentizität und Integrität der Daten gewährleistet.
(6) Bei der Bereitstellung eines elektronischen Dokuments über die Kommunikationsplattform ist der
Empfänger über das von ihm zu diesem Zweck angegebene Postfach oder die von ihm zu diesem Zweck
angegebene Adresse spätestens am Tag der Bereitstellung des elektronischen Dokuments darüber zu
benachrichtigen, dass dieses abgerufen werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für die weitere digitale
Kommunikation zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten über die Kommunikationsplattform. Der
Empfänger hat sich beim Datenabruf zu authentisieren. Die Zeitpunkte der Bereitstellung und des Abrufs sind
zu protokollieren.
(7) Besteht eine Nutzungspflicht nach § 1133, so kann ein elektronisches Dokument in den folgenden Fällen
zugestellt werden, indem es zum Datenabruf über die Kommunikationsplattform bereitgestellt wird:
1. bei einer Zustellung durch das Gericht abweichend von § 173 Absatz 1 und 3,
2. bei einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt abweichend von § 195 Absatz 1 Satz 5 und Absatz 2.
Die Zeitpunkte der Bereitstellung und des Abrufs sind automatisiert zu bestätigen. § 173 Absatz 4 Satz 4 und 5 ist
entsprechend anzuwenden.
§ 1133
Nutzungspflichten
(1) Ist eine Kommunikationsplattform bereitgestellt, müssen die Verfahrensbeteiligten diese zur digitalen
Kommunikation im Verfahren nutzen. Satz 1 gilt nicht für Parteien, die natürliche Personen sind, nicht
anwaltlich vertreten sind und die sich nicht nach § 1132 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 identifiziert haben; diesen
steht auch die Einreichung von Anträgen und Erklärungen bei Gericht nach den allgemeinen Vorschriften offen.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, sofern für einen Verfahrensbeteiligten kein Identifizierungsverfahren über die
Kommunikationsplattform nach § 1132 Absatz 1 Satz 1 zur Verfügung steht oder soweit für einen digitalen
Kommunikationsvorgang im Verfahren keine Nutzung der Kommunikationsplattform eröffnet ist. Ist die digitale
Kommunikation über die Kommunikationsplattform aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, so
gilt § 130d Satz 2 und 3 entsprechend. Ist die digitale Kommunikation über die Kommunikationsplattform für
einen Verfahrensbeteiligten nicht zumutbar, so kann das Gericht gestatten, dass die Einreichung von Anträgen
und Erklärungen nach den allgemeinen Vorschriften erfolgt.
(3) Ist ein Verfahrensbeteiligter nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 nicht zur Nutzung der Kommunikations
plattform verpflichtet, so kann das Gericht anordnen, dass die weitere Kommunikation durch alle Verfahrens
beteiligten ohne Nutzung der Kommunikationsplattform zu führen ist.
(4) Der Beklagte ist mit der Zustellung der Klageschrift auf den Umfang der Nutzungspflichten nach den
Absätzen 1 bis 3 sowie auf die zur Verfügung stehenden Identifizierungsverfahren hinzuweisen.
Titel 4
Evaluierung
§ 1134
Evaluierung
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts werden unter Beteiligung der an der Erprobung des Online-Verfahrens
teilnehmenden Länder und auf der Grundlage der technischen Entwicklung und der durch die Erprobung
gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse zwei Jahre, vier Jahre und acht Jahre nach dem 23. Dezember
2025 evaluiert.
(2) Im Rahmen der Evaluierung soll untersucht werden,
1. in welchem Umfang von der Nutzung digitaler Eingabesysteme bei Klageeinreichung und im weiteren
Verfahren Gebrauch gemacht wurde, einschließlich deren Barrierefreiheit, Nutzerfreundlichkeit und
Bedienbarkeit,
2. inwieweit Anwendungsgebiete für eine Vielzahl gleichgelagerter und standardisierbarer Verfahren inhaltlich
und technisch erfasst werden konnten,
3. in welchem Umfang und mit welchen Erfahrungen die Gerichte von den Möglichkeiten der §§ 1126 bis 1130
Gebrauch gemacht haben, insbesondere wie oft eine oder beide Parteien die mündliche Verhandlung
beantragt haben und in welchen Fällen und mit welcher Begründung die Gerichte diese Anträge abgelehnt
haben,
4. welche Funktionalitäten und Anwendungsmodule nach § 1131 Absatz 1 über die Kommunikationsplattform
bereitgestellt wurden,
5. welche Kosten und welcher Nutzen bei der Umsetzung der Vorschriften dieses Abschnitts entstanden sind
und
6. inwieweit Fortentwicklungen, insbesondere hinsichtlich des Anwendungsbereichs, sowie Verstetigungen der
Gesetzgebung zum Online-Verfahren geboten sind.
Abschnitt 3
Erprobung weiterer digitaler Eingabesysteme
§ 1135
Umfang der Erprobung
(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann digitale Eingabesysteme als
Referenzimplementierung entwickeln und bundeseinheitlich zur Erprobung bereitstellen, soweit diese dem
elektronischen Erstellen von Anträgen oder Erklärungen nach § 129a Absatz 1 dienen. Satz 1 gilt nicht im
Anwendungsbereich des Online-Verfahrens nach Abschnitt 2 dieses Buches.
(2) § 1125 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.
§ 1136
Evaluierung
(1) § 1135 wird unter Beteiligung der an der Erprobung der digitalen Eingabesysteme teilnehmenden Länder
und auf der Grundlage der technischen Entwicklung und der durch die Erprobung gewonnenen Erfahrungen und
Erkenntnisse zwei Jahre, vier Jahre und acht Jahre nach dem 23. Dezember 2025 evaluiert.
(2) Im Rahmen der Evaluierung soll untersucht werden,
1. in welchem Umfang digitale Eingabesysteme nach § 1135 genutzt wurden, einschließlich deren Barriere
freiheit, Nutzerfreundlichkeit und Bedienbarkeit,
2. welche Anwendungsgebiete inhaltlich und technisch erfasst werden konnten,
3. welche Kosten und welcher Nutzen bei der Entwicklung und Anwendung der digitalen Eingabesysteme
entstanden sind und
4. inwieweit Fortentwicklungen, insbesondere hinsichtlich des Anwendungsbereichs, sowie Verstetigungen der
Gesetzgebung zu den digitalen Eingabesystemen geboten sind.“
Artikel 2
Weitere Änderung der Zivilprozessordnung
Die Zivilprozessordnung, die zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu Buch 12 Abschnitt 1 wird gestrichen.
b) Die Angabe zu Buch 12 Abschnitt 2, Buch 12 Abschnitt 2 Titel 1, den §§ 1122 und 1123, Buch 12 Abschnitt 2
Titel 2, den §§ 1124 bis 1130, Buch 12 Abschnitt 2 Titel 3, den §§ 1131 bis 1133, Buch 12 Abschnitt 2 Titel 4,
§ 1134, Buch 12 Abschnitt 3 und den §§ 1135 und 1136 wird gestrichen.
2. Vor § 1121 wird die Überschrift des Abschnitts 1 gestrichen.
3. Buch 12 Abschnitt 2 und 3 wird gestrichen.
Artikel 3
Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I
S. 1473), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 440) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 23a Absatz 4 wird wie folgt geändert:
1. Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird gestrichen.
b) Die Nummern 2 bis 6 werden zu den Nummern 1 bis 5.
2. In Satz 2 wird die Angabe „Nummer 3 bis 5“ durch die Angabe „Nummer 2 bis 4“ ersetzt.
Artikel 4
Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
Die Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffent
lichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 37 Satz 3 wird die Angabe „Nummer 2 bis 5“ durch die Angabe „Nummer 1 bis 4“ ersetzt.
Artikel 5
Änderung der Schutzschriftenregisterverordnung
Die Schutzschriftenregisterverordnung vom 24. November 2015 (BGBl. I S. 2135), die durch Artikel 14 des
Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 2 Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt:
„(5) Sichere Übermittlungswege sind:
1. der Übermittlungsweg zwischen den besonderen elektronischen Anwaltspostfächern nach den §§ 31a und 31b
der Bundesrechtsanwaltsordnung und dem Register,
2. der Übermittlungsweg zwischen einem auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach, das dem
Anwaltspostfach nach Nummer 1 entspricht, und dem Register,
3. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten
Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und dem Register,
4. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten
elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung und dem
Register,
5. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens genutzten Postfach-
und Versanddienst eines Nutzerkontos im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes und dem
Register,
6. sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung nach § 130a Absatz 4 Satz 1
Nummer 5 der Zivilprozessordnung festgelegt werden.“
Artikel 6
Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
Die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803), die zuletzt durch
Artikel 43 des Gesetzes vom 12. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 13 Absatz 1 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt:
„2. die Identität des Nutzers des Postfach- und Versanddienstes durch ein Identifizierungsmittel nach § 11 Absatz 2
Satz 2 Nummer 1 oder 2 oder durch ein nach § 87a Absatz 6 der Abgabenordnung in der Steuerverwaltung
eingesetztes sicheres Verfahren festgestellt ist,“.
Artikel 7
Änderung der Strafprozessordnung
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 319) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
§ 32a wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Nummer 4 und 5“ durch die Angabe „Nummer 3 und 4“ ersetzt.
2. Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird gestrichen.
bb) Die Nummern 2 bis 6 werden zu den Nummern 1 bis 5.
b) In Satz 2 wird die Angabe „Nummer 3 bis 5“ durch die Angabe „Nummer 2 bis 4“ ersetzt.
Artikel 8
Änderung des Strafvollzugsgesetzes
Das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel 8 des
Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 319) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 120 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Absatz 4 Satz 1 Nummer 6“ durch die Angabe „Absatz 4 Satz 1
Nummer 5“ ersetzt.
Artikel 9
Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni
1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 319)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 77b wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 in der Angabe vor Nummer 1 und in Absatz 2 in der Angabe vor Nummer 1 wird jeweils nach der
Angabe „Bundesministerium der Justiz“ die Angabe „und für Verbraucherschutz“ eingefügt.
2. Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt:
„(3) Die Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz bedarf nicht der
Zustimmung des Bundesrates. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Zulassung der elektronischen Übermittlung nach § 77a Absatz 1
kann auf einzelne Gerichte und Behörden sowie auf einzelne Verfahren oder Verfahrensabschnitte beschränkt
werden. Die elektronische Aktenführung nach § 77a Absatz 4 sowie die Zulassung der Weiterführung in
elektronischer beziehungsweise Papierform können jeweils auf einzelne Gerichte oder Behörden oder auf
allgemein bestimmte Verfahren oder Verfahrensabschnitte beschränkt werden; wird von dieser Möglichkeit
Gebrauch gemacht, kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die
öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren oder Verfahrensabschnitten die Akten
elektronisch geführt werden oder geführt werden können und in welchen Verfahren oder Verfahrensabschnitten
die Akten in elektronischer beziehungsweise Papierform weitergeführt werden.“
Artikel 10
Änderung der Rahmenbeschluss-Geldsanktionen-
E-Rechtsverkehrs-und-Aktenführungsverordnung
Die Rahmenbeschluss-Geldsanktionen-E-Rechtsverkehrs-und-Aktenführungsverordnung vom 18. Oktober 2017
(BGBl. I S. 3582), die durch Artikel 17 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
§ 2 Absatz 3 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
„Sichere Übermittlungswege sind:
1. der Übermittlungsweg zwischen den besonderen elektronischen Anwaltspostfächern nach den §§ 31a und 31b
der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten
elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Bundesamtes für Justiz,
2. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten
Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen
Poststelle des Bundesamtes für Justiz,
3. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten
elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung und der
elektronischen Poststelle des Bundesamtes für Justiz,
4. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens genutzten Postfach-
und Versanddienst eines Nutzerkontos im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes und der
elektronischen Poststelle des Bundesamtes für Justiz.“
Artikel 11
Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
Das Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das
zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 319) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 46c wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Nummer 4 und 5“ durch die Angabe „Nummer 3 und 4“ ersetzt.
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Nummer 1 wird gestrichen.
bbb) Die Nummern 2 bis 6 werden zu den Nummern 1 bis 5.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „Nummer 3 bis 5“ durch die Angabe „Nummer 2 bis 4“ ersetzt.
2. In § 46g Satz 2 wird die Angabe „Nummer 2“ durch die Angabe „Nummer 1“ ersetzt.
Artikel 12
Weitere Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
Das Arbeitsgerichtsgesetz, das zuletzt durch Artikel 11 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
In § 46g Satz 2 wird die Angabe „Nummer 2 oder Nummer 4“ durch die Angabe „Nummer 1 oder 3“ ersetzt.
Artikel 13
Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das
zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 319) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 65a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Nummer 4 und 5“ durch die Angabe „Nummer 3 und 4“ ersetzt.
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Nummer 1 wird gestrichen.
bbb) Die Nummern 2 bis 6 werden zu den Nummern 1 bis 5.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „Nummer 3 bis 5“ durch die Angabe „Nummer 2 bis 4“ ersetzt.
2. In § 65d Satz 2 wird die Angabe „Nummer 2“ durch die Angabe „Nummer 1“ ersetzt.
Artikel 14
Weitere Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Das Sozialgerichtsgesetz, das zuletzt durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
In § 65d Satz 2 wird die Angabe „Nummer 2 oder Nummer 4“ durch die Angabe „Nummer 1 oder 3“ ersetzt.
Artikel 15
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die
zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 348) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 55a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Nummer 4 und 5“ durch die Angabe „Nummer 3 und 4“ ersetzt.
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Nummer 1 wird gestrichen.
bbb) Die Nummern 2 bis 6 werden zu den Nummern 1 bis 5.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „Nummer 3 bis 5“ durch die Angabe „Nummer 2 bis 4“ ersetzt.
2. In § 55d Satz 2 wird die Angabe „Nummer 2“ durch die Angabe „Nummer 1“ ersetzt.
Artikel 16
Weitere Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Die Verwaltungsgerichtsordnung, die zuletzt durch Artikel 15 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
In § 55d Satz 2 wird die Angabe „Nummer 2 oder Nummer 4“ durch die Angabe „Nummer 1 oder 3“ ersetzt.
Artikel 17
Änderung der Finanzgerichtsordnung
Die Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262;
2002 I S. 679), die zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 319) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 52a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Nummer 4 und 5“ durch die Angabe „Nummer 3 und 4“ ersetzt.
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Nummer 1 wird gestrichen.
bbb) Die Nummern 2 bis 6 werden zu den Nummern 1 bis 5.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „Nummer 3 bis 5“ durch die Angabe „Nummer 2 bis 4“ ersetzt.
2. In § 52d Satz 2 wird die Angabe „Nummer 2“ durch die Angabe „Nummer 1“ ersetzt.
Artikel 18
Weitere Änderung der Finanzgerichtsordnung
Die Finanzgerichtsordnung, die zuletzt durch Artikel 17 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
In § 52d Satz 2 wird die Angabe „Nummer 2 oder Nummer 4“ durch die Angabe „Nummer 1 oder 3“ ersetzt.
Artikel 19
Änderung der Patentanwaltsordnung
Die Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes
vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 35 Satz 3 wird die Angabe „Nummer 2, 3 und 5“ durch die Angabe „Nummer 1, 2 und 4“ ersetzt.
Artikel 20
Änderung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung
Die Patentanwaltsverzeichnisverordnung vom 17. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5219, 5227), die durch Artikel 1 der
Verordnung vom 29. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 340) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 2 Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „Nummer 2 und 5“ durch die Angabe „Nummer 1 und 4“ ersetzt.
Artikel 21
Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I
S. 602), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 319) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
In § 110c Satz 1 wird die Angabe „Absatz 4 Satz 1 Nummer 6“ durch die Angabe „Absatz 4 Satz 1 Nummer 5“
ersetzt.
Artikel 22
Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Das Steuerberatungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), das
zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
In § 86g Satz 3 wird die Angabe „Nummer 2 bis 5“ durch die Angabe „Nummer 1 bis 4“ ersetzt.
Artikel 23
Änderung der Wirtschaftsprüferordnung
Die Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), die
zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
In § 58b wird die Angabe „Nummer 2, 4 oder 5“ durch die Angabe „Nummer 1, 3 oder 4“ ersetzt.
Artikel 24
Änderung des Gerichtskostengesetzes
Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das
zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 318) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. In § 69b Satz 1 wird nach der Angabe „1211“ die Angabe „, 1217“ eingefügt.
2. Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:
a) In der Gliederung wird nach der Angabe zu Teil 1 Hauptabschnitt 2 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 die folgende
Angabe eingefügt:
„Unterabschnitt 4
Online-Verfahren nach Buch 12 Abschnitt 2 der Zivilprozessordnung“.
b) Nach Nummer 1215 wird der folgende Unterabschnitt 4 eingefügt:
Gebühr oder Satz der
Nr. Gebührentatbestand
Gebühr nach § 34 GKG
„Unterabschnitt 4
Online-Verfahren nach Buch 12 Abschnitt 2 der Zivilprozessordnung
1216 Verfahren im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,0
Absatz 1 der Anmerkung zu Nummer 1210 gilt entsprechend.
1217 Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1. Zurücknahme der Klage
a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
b) in den Fällen des § 1127 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ZPO vor dem
Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht,
oder
c) im Fall des § 1128 Abs. 2 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das
Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird,
wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten
ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Par
teien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer
Partei folgt,
2. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2
ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält oder
nur deshalb Tatbestand und die Entscheidungsgründe enthält, weil zu
erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht wird (§ 313a
Abs. 4 Nr. 5 ZPO),
3. gerichtlichen Vergleich oder
Gebühr oder Satz der
Nr. Gebührentatbestand
Gebühr nach § 34 GKG
4. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung
über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernah
meerklärung einer Partei folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten
Urteile vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1216 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,0.“
Die Anmerkung zu Nummer 1211 gilt entsprechend.
Artikel 25
Weitere Änderung des Gerichtskostengesetzes
Das Gerichtskostengesetz, das zuletzt durch Artikel 24 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. In § 69b Satz 1 wird die Angabe „, 1217“ gestrichen.
2. Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:
a) In der Gliederung wird die Angabe zu Teil 1 Hauptabschnitt 2 Abschnitt 1 Unterabschnitt 4 gestrichen.
b) Teil 1 Hauptabschnitt 2 Abschnitt 1 Unterabschnitt 4 wird gestrichen.
Artikel 26
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Die Artikel 12, 14, 16 und 18 treten am 1. Januar 2026 in Kraft.
(3) Die Artikel 2 und 25 treten am 1. Januar 2036 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 22. Dezember 2025
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Merz
Die Bundesministerin
d e r J u s t i z u n d f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Stefanie Hubig
EU-Rechtsakte:
1. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine
gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung
und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91
(ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1; L 119 vom 7.5.2019, S. 202)
2. Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung
eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1; L 141 vom
5.6.2015, S. 118), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2023/2844 vom 13. Dezember 2023 (ABl.
L, 2023/2844, 27.12.2023) geändert worden ist
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2025 I Nr. 349. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
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Prüfwert des Textes a1b982ae073592a2….