Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung von Gesetzen)

Zu Artikel 2 (Änderung von Gesetzen)
Zu Absatz 1 (Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes)
Redaktionelle Folgeänderungen wegen Neufassung des Ge-
schmacksmustergesetzes.
Zu Absatz 2 (Änderung des Gesetzes über internationale
Patentübereinkommen)
Es wird vorgeschlagen, Artikel III § 1 Abs. 2 um Satz 2 zu
ergänzen und auf die Bestimmung im Patentzusammenar-
beitsvertrag zur Übermittlung der internationalen Anmel-
dung hinzuweisen. Für die Übermittlung der internationalen
Anmeldung wird eine Vermittlungsgebühr erhoben. Im Ge-
bührentatbestand (Gebührenverzeichnis, Anlage zu § 2
Abs. 1 des Patentkostengesetzes, Nummer 313 900) wird
auf Artikel III § 1 Abs. 2 Bezug genommen.
Zu Absatz 3 (Änderung des Rechtspflegergesetzes)
Redaktionelle Folgeänderungen wegen Neufassung des Ge-
schmacksmustergesetzes.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 67 – Drucksache 15/1075
Zu Absatz 4 (Änderung der Strafprozessordnung)
Redaktionelle Folgeänderungen in § 374 Abs. 1 Nr. 8 und
§ 395 Abs. 2 Nr. 3 wegen der Neufassung des Geschmacks-
mustergesetzes.
Zu Absatz 5 (Änderung des Gerichtskostengesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 1 Abs. 3, Wertberechnung in Rechtsmit-
telverfahren)
Redaktionelle Folgeänderung wegen Änderung des Schrift-
zeichengesetzes durch Artikel 2 Abs. 15.
Zu Nummer 2 (§ 12b, Anwendbarkeit der Streitwertbe-
günstigung)
Buchstabe a enthält eine redaktionelle Folgeänderung we-
gen Änderung des Schriftzeichengesetzes durch Artikel 2
Abs. 15.
Mit der Regelung in Buchstabe b wird vorgeschlagen, ne-
ben den entsprechenden Vorschriften über die Streitwertbe-
günstigung im Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenge-
setz als Folgeänderung auch die Vorschrift des § 54 des Ent-
wurfs des Geschmacksmustergesetzes aufzunehmen, so
dass die Regelung über die Anordnung der Streitwertbe-
günstigung bei 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 44.642 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 15/1075, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 364.679–409.321 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.25) +D1D2D3 · Prüfwert 8fd5941b9e52d737….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP