Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung der Patentanwaltsordnung)

Zu Artikel 3 (Änderung der Patentanwaltsordnung)
Zu Nummer 1 (Änderung der Inhaltsübersicht)
Die Änderung durch den Buchstaben a folgt aus der Einfügung des § 4a PAO-E. Die Änderung durch den Bucht-
staben b ist durch die Änderung der Titelbezeichnung des Zweiten Teils erforderlich. Die Änderung in Buch-
stabe c resultiert aus der Einfügung des § 10a PAO-E. Die Änderung in Buchstabe d trägt der geänderten Über-
schrift des § 34 PAO-E Rechnung. Die Änderung durch den Buchstaben 3 resultiert aus der geänderten Über-
schrift des § 41 PAO-E. Die Änderung durch den Buchstaben f folgt aus der Aufhebung des § 45a PAO. Die
Änderung in Buchstabe g trägt der Verschiebung des Regelungsinhalts des bisherigen § 52b PAO nach § 52a
PAO-E Rechnung. Die Änderungen aufgrund des Buchstaben h folgen aus der Neufassung des Zweiten Ab-
schnitts des Dritten Teils der PAO. Die Änderung durch den Buchstaben i trägt der geänderten Überschrift des
§ 60 PAO-E Rechnung. Die Änderungen durch den Buchstaben i folgen aus der Einfügung der §§ 95a und 95b
PAO-E. Die Änderung durch den Buchstaben k folgt aus der Neufassung des § 97 PAO-E und aus der Einfügung
der §§ 97a und 97b PAO-E. Die Änderung durch den Buchstaben l trägt der Unterteilung des Ersten Abschnitts
des Siebenten Teils in zwei Unterabschnitte Rechnung. Die Änderung durch den Buchstaben m folgt aus der
Änderung der Überschrift des § 102a PAO-E. Die Änderungen durch den Buchstaben n ergeben sich aus der
Aufhebung der §§ 103 und 103a PAO und aus der Einfügung des Zweiten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts
des Siebenten Teils der PAO. Die Änderung durch den Buchstaben o folgt aus der geänderten Überschrift des
§ 119 PAO-E. Die Änderung durch den Buchstaben p trägt der Aufhebung des § 120 PAO Rechnung. Die Ände-
rung aufgrund von Buchstabe q

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 99.288 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/27670, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 932.303–1.031.591 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 71b94208955dbf89….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP