Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / LBG NRW · GV. NRW. 2016 S. 310
Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen
144 Normen · ausgefertigt 14.06.2016 · 3 zitierende Entscheidungen · Änderungen
Meistzitierte Normen
| Norm | Zitierende Entscheidungen |
|---|---|
| § 35 — Wiederherstellung der Dienstfähigkeit | 1 |
| § 57 — Regelung der Nebentätigkeit | 1 |
| § 88 — Entfernung von Personalaktendaten | 1 |
Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.
Inhaltsübersicht
- Eingangsformel
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2 Beamtenverhältnis
- § 3 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
- § 4 Beamtenverhältnis auf Zeit
- § 5 Begriff und Gliederung der Laufbahnen
- § 6 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen
- § 7 Anforderungen an den Vorbereitungsdienst
- § 8 Erwerb der fachlichen Voraussetzung bei Laufbahnen besonderer Fachrichtung
- § 9 Laufbahnverordnung
- § 10 Sicherung der Mobilität
- § 11 Anerkennung der Laufbahnbefähigung auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG undauf Grund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikation
- § 12 Andere Bewerberinnen oder andere Bewerber
- § 13 Probezeit
- § 14 Einstellung
- § 15 Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit
- § 16 Zuständigkeit und Wirkung der Ernennung
- § 17 Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung
- § 18 Mitgliedschaft im Parlament
- § 19 Beförderung
- § 20 Nachteilsausgleich
- § 21 Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
- § 22 Laufbahnwechsel
- § 23 Aufstieg
- Abschnitt 3 Wechsel innerhalb des Landes
- § 24 Abordnung
- § 25 Versetzung
- § 26 Umbildung, Auflösung und Verschmelzung von Behörden
- Abschnitt 4 Beendigung des Beamtenverhältnisses
- § 27 Entlassung
- § 28 Entlassungsverfahren
- § 29 Verlust der Beamtenrechte und Wiederaufnahmeverfahren
- § 30 Gnadenerweis
- § 31 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- § 32 Hinausschieben des Ruhestandeintritts
- § 33 Dienstunfähigkeit, Antragsruhestand
- § 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- § 35 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
- § 36 Zuständigkeit, Beginn des Ruhestands
- § 37 Einstweiliger Ruhestand
- § 38 Beginn des einstweiligen Ruhestands
- § 39 Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand
- § 40 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
- § 41 Voraussetzung für Eintritt und Versetzung in den Ruhestand
- Abschnitt 5 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
- § 42 Fortbildung und Personalentwicklung
- § 43 Unterrichtung der Öffentlichkeit
- § 44 Aufenthalt in der Nähe des Dienstortes
- § 45 Dienstkleidung
- § 46 Diensteid
- § 47 Befreiung von Amtshandlungen
- § 48 Pflicht zur Nebentätigkeit
- § 49 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit
- § 50 Nebentätigkeit bei Freistellung vom Dienst
- § 51 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit
- § 52 Ausübung der Nebentätigkeit, Verfahren, Tätigkeit von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten und früheren Beamtinnen und Beamten mitVersorgungsbezügen
- § 53 Meldung von Nebeneinnahmen
- § 54 Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
- § 55 Ersatzpflicht des Dienstherrn
- § 56 Beendigung von mit dem Amt verbundener Nebentätigkeit
- § 57 Regelung der Nebentätigkeit
- § 58 Dienstaufgabe als Nebentätigkeit
- § 59 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
- § 60 Arbeitszeit, alternierende mobile Arbeit
- § 61 Mehrarbeit
- § 62 Fernbleiben vom Dienst
- § 63 Voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung
- § 64 Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen
- § 65 Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell
- § 66 Altersteilzeit
- § 67 Familienpflegezeit, Pflegezeit
- § 68 Informationspflicht
- § 69 Benachteiligungsverbot
- § 70 Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen
- § 71 Erholungsurlaub
- § 72 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
- § 73 Folgen aus der Übernahme oder Ausübung eines Mandats
- § 74 Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz
- § 75 Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen
- § 76 Behördliches Gesundheitsmanagement
- § 77 Führung der Amtsbezeichnung
- § 78 Zusatz zur Amtsbezeichnung
- § 79 Leistungen des Dienstherrn
- § 80 Pflicht zum Schadensersatz
- § 81 Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Dienstherrn
- § 82 Ersatz von Sachschäden
- § 82a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
- § 83 Personalakten - allgemein
- § 84 Beihilfeakten
- § 85 Anhörung
- § 86 Auskunftsrecht
- § 87 Übermittlung an Behörden und Auskunft an nicht betroffene Personen
- § 88 Entfernung von Personalaktendaten
- § 89 Verarbeitung und Übermittlung von Personalaktendaten
- § 90 Aufbewahrung
- § 91 Übertragung von Aufgaben der Personalverwaltung
- § 91a Verarbeitung von Personalakten im Auftrag
- § 92 Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis
- § 92a Kriterien für Auswahlentscheidungen, weitere Auswahlinstrumente
- § 93 Beteiligung der Spitzenorganisationen
- § 94 Errichtung Landespersonalausschuss
- § 95 Zusammensetzung
- § 96 Unabhängigkeit, Ausscheiden der Mitglieder
- § 97 Aufgaben
- § 98 Geschäftsordnung
- § 99 Verfahren
- § 100 Verhandlungsleitung, Geschäftsstelle
- § 101 Beweiserhebung, Amtshilfe
- § 102 Beschlüsse
- Abschnitt 6 Rechtsweg
- § 103 Verwaltungsrechtsweg, Vorverfahren, Beschwerden
- § 104 Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
- § 105 Zustellung
- Abschnitt 7 Besondere Beamtengruppen
- § 106 Beamtinnen und Beamte des Landtags
- § 106a Beamtinnen und Beamte des Verfassungsgerichtshofs
- § 107 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- § 108 Beamtinnen und Beamte des Landesrechnungshofs
- § 109 Polizeivollzugsdienst
- § 110 Laufbahn, Arbeitszeit
- § 111 Gemeinschaftsunterkunft, Verpflegung
- § 112 Dienstkleidung, Freie Heilfürsorge
- § 113 Untersagen des Tragens der Dienstkleidung
- § 114 Eintritt in den Ruhestand
- § 115 Dienstunfähigkeit
- § 116 Feuerwehrtechnischer Dienst
- § 117 Allgemeiner Vollzugsdienst und Werkdienst bei den Justizvollzugsanstalten, Vollzugsdienst in Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen und Technischer Aufsichtsdienst in untertägigen Bergwerksbetrieben
- § 118 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte
- § 119 Übrige kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte
- § 119a Übernahme eines kommunalen Wahlamtes durch Beamtinnen und Beamte
- § 120 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an den Hochschulen, Wahl derhauptberuflichen Mitglieder des Rektorats
- § 121 Staatsangehörigkeit, Erholungsurlaub
- § 122 Arten und Verlängerung des Beamtenverhältnisses
- § 123 Sonderregelungen
- § 124 Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren; Tandemprofessorinnen und Tandemprofessoren
- § 125 Nebentätigkeit
- Abschnitt 8 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger bei der Umbildung von Körperschaften
- § 126 Eingliederung von Körperschaften
- § 127 Rechtsfolgen der Umbildung
- § 128 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
- § 129 Vorbereitung der Umbildung
- § 130 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
- Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 131 Laufbahnbefähigung
- § 132 Übergangsregelung für die Überführung von bestehenden Laufbahnen in die neueLaufbahngruppenstruktur
- § 133 Übergang Altersteilzeit, Altersurlaub
- § 133a Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte in einem Amt mitleitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
- § 134 Rechtsstellung der von Änderungen nicht erfassten Beamtinnen und Beamten
- § 135 Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung
- § 136 Satzungen
- § 137 Rechtsverordnungen
- § 138 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Schlussformel