§ 99 Verfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LBG%20NRW/99#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Sitzungen des Landespersonalausschusses sind nicht öffentlich. Er kann jedoch Beauftragten beteiligter Verwaltungen und anderen Personen die Anwesenheit bei der Verhandlung gestatten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LBG%20NRW/99#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Beauftragten der beteiligten Verwaltungen sind auf Verlangen zu hören.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LBG%20NRW/99#abs-3 Kopieren ⧉(3) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens zehn Mitgliedern erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.