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Gesetze / Insolvenzordnung

InsO

§ 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners

Stand: 01.11.2022

InsolvenzrechtBund2 Fassungen120 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/98#abs-1 (1) Wenn es zur Herbeiführung wahrheitsgemäßer Aussagen erforderlich erscheint, ordnet das Insolvenzgericht an, daß der Schuldner zu Protokoll an Eides Statt versichert, er habe die von ihm verlangte Auskunft nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig erteilt. Die §§ 478 bis 480, 483 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/InsO/98#abs-1a (1a) Das Gericht kann an Stelle des Gerichtsvollziehers die Maßnahmen nach § 802l Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung durchführen, wenn

1.
eine Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 97 Absatz 1 nicht zustellbar ist und
a)
die Anschrift, unter der die Zustellung ausgeführt werden sollte, mit der Anschrift übereinstimmt, die von einer der in § 755 Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung genannten Stellen innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem Zustellungsversuch mitgeteilt wurde, oder
b)
die Meldebehörde nach dem Zustellungsversuch die Auskunft erteilt, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Schuldners bekannt ist, oder
c)
die Meldebehörde innerhalb von drei Monaten vor der Aufforderung zur Auskunftserteilung die Auskunft erteilt hat, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Schuldners bekannt ist;
2.
der Schuldner seiner Auskunftspflicht nach § 97 nicht nachkommt oder
3.
dies aus anderen Gründen zur Erreichung der Zwecke des Insolvenzverfahrens erforderlich erscheint.

§ 802l Absatz 2 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/98#abs-2 (2) Das Gericht kann den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen,

1.
wenn der Schuldner eine Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung oder die Mitwirkung bei der Erfüllung der Aufgaben des Insolvenzverwalters verweigert;
2.
wenn der Schuldner sich der Erfüllung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten entziehen will, insbesondere Anstalten zur Flucht trifft, oder
3.
wenn dies zur Vermeidung von Handlungen des Schuldners, die der Erfüllung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zuwiderlaufen, insbesondere zur Sicherung der Insolvenzmasse, erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/98#abs-3 (3) Für die Anordnung von Haft gelten die § 802g Abs. 2, §§ 802h und 802j Abs. 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Der Haftbefehl ist von Amts wegen aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft nicht mehr vorliegen. Gegen die Anordnung der Haft und gegen die Abweisung eines Antrags auf Aufhebung des Haftbefehls wegen Wegfalls seiner Voraussetzungen findet die sofortige Beschwerde statt.

Wird zitiert von 120 Entscheidungen zu § 98 InsO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 17.02.2005 – IX ZB 62/04Insolvenzverfahren eines Arztes: Auskunftspflicht des Schuldners über Namen und Anschriften von Privatpatienten zur Ermittlung der Masse; Haftanordnung zur Durchsetzung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 19
  2. LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2025 – 6 SLa 193/24Zitiert von 1
  3. LG Frankenthal (Pfalz), 21.02.2025 – 1 T 6/25
  4. LG Hamburg, 25.05.2023 – 326 T 16/23
  5. LG Münster, 27.06.2019 – 5 T 378/18
  6. LG Duisburg, 02.05.2001 – 7 T 78/01Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OLG Brandenburg, 13.08.2025 – 7 U 134/23
  2. LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2025 – 6 SLa 126/24Zitiert von 1
  3. BGH, 07.11.2024 – IX ZR 179/23Voraus- und Abschlagszahlungen aus Werkvertrag im InsolvenzverfahrenZitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 98 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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