Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Änderung anderer Rechts-

Zu Artikel 4 (Änderung anderer Rechts-
vorschriften)
Artikel 4 enthält Folgeänderungen in anderen Rechtsvor-
schriften:
Zu Absatz 1 (Änderung des Verwaltungs-
Vollstreckungsgesetzes)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung, da die
bisherigen Haftvorschriften der §§ 901, 906, 909 und 911
ZPO zukünftig in den §§ 802g, 802h und 802j Abs. 2 ZPO-E
geregelt sind. Die §§ 904, 905 und 910 ZPO wurden ersatz-
los aufgehoben (vgl. die Begründung zu Artikel 1 Nr. 7
§ 802h ZPO-E).
Zu Absatz 2 (Änderung der Bundesnotarordnung)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung, da das
Schuldnerverzeichnis nunmehr durch ein zentrales Voll-
streckungsgericht geführt wird und durch die Neuregelung
in § 882b Abs. 1 Nr. 3 ZPO-E auch die Eintragungen über
die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzver-
fahrens mangels Masse gemäß § 26 Abs. 2 InsO enthält.
Zu Absatz 3 (Änderung der Bundesrechtsanwalts-
ordnung)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung, da das
Schuldnerverzeichnis nunmehr durch ein zentrales Vollstre-
ckungsgericht geführt wird und durch die Neuregelung in
§ 882b Abs. 1 Nr. 3 ZPO-E auch die Eintragungen über die
Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfah-
rens mangels Masse gemäß § 26 Abs. 2 InsO enthält.
Zu Absatz 4 (Änderung des Ausführungsgesetzes zum
deutsch-österreichischen Konkursvertrag)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung, da die
bisherigen Haftvorschriften der §§ 901, 902, 906, 909, 911
und 913 ZPO zukünftig in den §§ 802g bis 802i und 802j
Abs. 1 und 2 ZPO-E geregelt sind. Die §§ 904, 905 und 910
ZPO wurden ersatzlos aufgehoben (vgl. die Begründung zu
Artikel 1 Nr. 7 § 802h ZPO-E).
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 51 – Drucksache 16/10069
Zu Absatz 5 (Änderung der Insolvenzordnung)
Zu Nummer 1 (§ 26 Abs

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 12.986 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 16/10069, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 262.015–275.001 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.61) +D1D2D3 · Prüfwert c0e36f09f94e017d….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP