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Gesetze / Außensteuergesetz

AStG

§ 20 Bestimmungen über die Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Stand: 01.07.2021

Bund2 Fassungen35 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AStG/20#abs-1 (1) Die Vorschriften der §§ 7 bis 18 und des Absatzes 2 werden durch die Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht berührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AStG/20#abs-2 (2) Fallen Einkünfte in der ausländischen Betriebsstätte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen an und sind sie auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Besteuerung auszunehmen und wären die Einkünfte ungeachtet des § 8 Absatz 2 als Zwischeneinkünfte steuerpflichtig, falls diese Betriebsstätte eine ausländische Gesellschaft wäre, ist insoweit die Doppelbesteuerung nicht durch Freistellung, sondern durch Anrechnung der auf diese Einkünfte erhobenen ausländischen Steuern zu vermeiden; ein negativer Betrag ist nicht zu berücksichtigen, § 10 Absatz 3 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht, soweit in der ausländischen Betriebsstätte Einkünfte anfallen, die nach § 8 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a als Zwischeneinkünfte steuerpflichtig wären.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AStG/20#abs-3 (3) (weggefallen)

Wird zitiert von 35 Entscheidungen zu § 20 AStG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. FG Düsseldorf, 18.04.2023 – 6 K 3278/19 KZitiert von 1
  2. FG Düsseldorf, 18.04.2023 – 6 K 501/20 KZitiert von 1
  3. BFH, 03.07.2024 – I R 4/21Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische BetriebsstätteneinkünfteZitiert von 1
  4. BFH, 08.04.2025 – IX R 32/23(Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG erfordert Mehrheitsbeteiligung an Auslandsgesellschaft)
  5. FG Münster, 11.11.2008 – 15 K 1114/99 F,EWZitiert von 2
  6. FG München, 13.07.2021 – 6 K 215/19Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 03.06.2025 – IX R 39/21(Verstößt die "Switch-over"-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG gegen die Niederlassungsfreiheit?)
  2. VGH Baden-Württemberg, 15.09.2021 – 12 S 487/19Zitiert von 10
  3. BFH, 30.09.2020 – I R 12/19 (I R 78/14), I R 12/19, I R 78/14Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz - Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im DrittstaatenfallZitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 20 AStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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