Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 1992, S. 297
BGBl. 1992 I S. 297 · 326.091 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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1992 Ausgegeben zu Bonn am 28. Februar 1992
Tag
297
Teil 1 Z 5702 A
Nr. 9
Inhalt Seite
25. 2. 92 Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung d_~r Rahmenbedingungen für lnvesti•
tionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StAndG 1992) ................... . 297
neu: 611-1-22; 611-1, 611-2, 610-6-5, 611-1-1, 4120-4, 7612-1, 611-9-4-8, 611-4-4, 707-6-1-5, 611-5, 611-5-1, 611-10-14, 610-7,
610-7-1, 611-6-3-2, 611-8-2-2, 610-6-8, 611-4-5, 610-6-11, 600-1, 611-17, 611-18, 610-10, 610-1-3, 85-1, 2330-9, 610-6-10, 605-1,
910-6, 215-7, 610-7-14, 612-14, 610-6-11, 612-1-6, 800-22, 2330-2, 402-27, 610-1-4
26. 2. 92 Zweite Verordnung zur Änderung von Verordnungen zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes .. 359
612-14-1, 612-14-16, 612-16
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 7 . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften...................................... 366
Gesetz
zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
für Investitionen und Arbeitsplätze
{Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992)
Vom 25. Februar 1992
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht
Änderung des Einkommensteuergesetzes ............ .
Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung . . . .
Änderung des Berlinförderungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . .
Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften
Änderung des Auslandinvestment-Gesetzes . . . . . . . . . . .
Änderung des Ausführungsgesetzes Grenzgänger Nieder-
lande . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes . . . . . . . . . . . .
Änderung des lnvestitionszulagengesetzes 1991 . . . . . . .
Änderung des Gewerbesteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . 10
Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung 11
Änderung des Umsatzsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Änderung des Bewertungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Artikel
Änderung der Durchführungsverordnung zum Bewer-
tungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Änderung des Vermögensteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . 15
Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer-
Artikel gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Änderung des Außensteuergesetzes ...·. . . . . . . . . . . . . . 17
Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei
2
Änderung der Unternehmensform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
3
Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes . . . . . . . . . . . 19
4 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes . . . . . . . . . . . . 20
5 Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes . . . . . . . . . . . 21
6 Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . 22
Änderung des Steuerberatungsgesetzes ....... ·. . . . . . . 23
7 Änderung der Abgabenordnung . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . 24
8 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes . . . . . . . . . . . . . 25
9 Änderung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes . . . . . . . . 26
Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . 27
Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes . . . . . . . . . 28
Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes . 29
Änderung des Schutzbaugesetzes . . • . . . . . . . . . . . . . . . . 30
298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Änderung des Gesetzes zur Änderung des Hauptfest-
stellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des
Betriebsvermögens und der Mineralgewinnungsrechte
sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Ver-
mögensteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Änderung des Mineralölsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . .
Änderung des Tabaksteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . .
Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieb-
lichen Altersversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes . . . . . . . . .
Änderung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland . .
Änderung des Wohngeldgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Neufassung der betroffenen Gesetze und Rechtsverord-
nungen, Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang . . .
Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Artikel 1
Änderung des Einkommensteuergesetzes
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 7. September 1990 (BGBI. 1 S. 1898,
1991 1S. 808), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Geset-
zes vom 24. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1322), wird wie folgt
geändert:
1. In § 2 Abs. 3 werden die Worte ,, , den Ausbildungs-
platz-Abzugsbetrag und die nach § 34 c Abs. 2 und 3
abgezogene Steuer" durch die Worte „und den Abzug
nach § 13 Abs. 3" ersetzt.
2. § 2 a Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:
,,(1) Negative Einkünfte
1. aus einer in einem ausländischen Staat belegenen
land- und forstwirtschaftlichen Betriebsstätte,
2. aus einer in einem ausländischen Staat belegenen
gewerblichen Betriebsstätte,
3. a) aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts
eines zu einem Betriebsvermögen gehörenden
Anteils an einer Körperschaft, die weder ihre
Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland hat
(ausländische Körperschaft), oder
b) aus der Veräußerung oder Entnahme eines zu
einem Betriebsvermögen gehörenden Anteils
an einer ausländischen Körperschaft oder aus
der Auflösung oder Herabsetzung des Kapitals
einer ausländischen Körperschaft,
4. in den Fällen des § 17 bei einem Anteil an einer
Kapitalgesellschaft, die weder ihre Geschäfts-
leitung noch ihren Sitz im Inland hat,
5. aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als
stiller Gesellschafter und aus partiarischen Dar-
lehen, wenn der Schuldner Wohnsitz, Sitz oder
Geschäftsleitung in einem ausländischen Staat
hat,
6. a) aus der Vermietung oder der Verpachtung von
unbeweglichem Vermögen oder von Sachinbe-
griffen, wenn diese in einem ausländischen
Staat belegen sind, oder
b) aus der Vermietung oder der Verpachtung von
Schiffen, wenn diese Einkünfte nicht tatsächlich
der inländischen Besteuerung unterliegen, oder
Artikel c) aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder
der Übertragung eines zu einem Betriebsver-
mögen gehörenden Wirtschaftsguts im Sinne
der Buchstaben a und b,
31 7. a) aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts, der
32 Veräußerung oder Entnahme eines zu einem
33 Betriebsvermögen gehörenden Anteils an
b) aus der Auflösung oder Herabsetzung des
34
Kapitals,
35
36 c) in den Fällen des § 17 bei einem Anteil an
37 einer Körperschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung
38 im Inland, soweit die negativen Einkünfte auf einen
der in den Nummern 1 bis 6 genannten Tat-
39 bestände zurückzuführen sind,
. 40
dürfen nur mit positiven Einkünften der jeweils selben
Art aus demselben Staat, in den Fällen der Nummer 7
auf Grund von Tatbeständen der jeweils selben Art
aus demselben Staat, ausgeglichen werden; sie dür-
fen auch nicht nach § 1O d abgezogen werden. Den
negativen Einkünften sind Gewinnminderungen
gleichgestellt. Soweit die negativen Einkünfte nicht
nach Satz 1 ausgeglichen werden können, mindern
sie die positiven Einkünfte der jeweils selben Art, die
der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungs-
zeiträumen aus demselben Staat, in den Fällen der
Nummer 7 auf Grund von Tatbeständen der jeweils
selben Art aus demselben Staat, erzielt. Die Minde-
rung ist nur insoweit zulässig, als die negativen Ein-
künfte in den vorangegangenen Veranlagungszeiträu-
men nicht berücksichtigt werden konnten (verblei-
bende negative Einkünfte}. Die am Schluß eines Ver-
anlagungszeitraums verbleibenden negativen Ein-
künfte sind gesondert festzustellen; § 1O d Abs. 3 gilt
sinngemäß.
(2) Absatz 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden, wenn der
Steuerpflichtige nachweist, daß die negativen Ein-
künfte aus einer gewerblichen Betriebsstätte im Aus-
land stammen, die ausschließlich oder fast aus-
schließlich die Herstellung oder Lieferung von Waren,
außer Waffen, die Gewinnung von Bodenschätzen
sowie die Bewirkung gewerblicher Leistungen zum
Gegenstand hat, soweit diese nicht in der Errichtung
oder dem Betrieb von Anlagen, die dem Fremdenver-
kehr dienen, oder in der Vermietung oder der Ver-
pachtung von Wirtschaftsgütern einschließlich der
Überlassung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfah-
ren, Erfahrungen und Kenntnissen bestehen; das
unmittelbare Halten einer Beteiligung von mindestens
einem Viertel am Nennkapital einer Kapitalgesell-
schaft, die ausschließlich oder fast ausschließlich die
vorgenannten Tätigkeiten zum Gegenstand hat, sowie
die mit dem Halten der Beteiligung in Zusammenhang
stehende Finanzierung gilt als Bewirkung gewerb-
licher Leistungen, wenn die Kapitalgesellschaft weder
ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland hat.
Absatz 1 Nr. 3 und 4 ist nicht anzuwenden, wenn der
Steuerpflichtige nachweist, daß die in Satz 1 genann-
ten Voraussetzungen bei der Körperschaft entweder
seit ihrer Gründung oder während der letzten fünf
Jahre vor und in dem Veranlagungszeitraum vorge-
legen haben, in dem die negativen Einkünfte bezogen
werden."
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 Buchstabe d werden das Wort
„sowie" durch einen Beistrich ersetzt und vor dem
Strichpunkt folgende Worte eingefügt:
,,sowie der Zuschuß nach § 4 a Mutterschutz-
verordnung oder einer entsprechenden Landes-
regelung".
b) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Arbeitsför-
derungsgesetz" die Worte „und den entsprechen-
den Programmen des Bundes und der Länder" und
nach dem Wort „Arbeitsförderungsgesetzes" die
Worte „und Leistungen auf Grund der in § 141 m
Abs. 1 und § 141 n Abs. 2 des Arbeitsförderungs-
gesetzes genannten Ansprüche" eingefügt.
c) Nummer 4 wird wie folgt geändert:
aa) Buchstabe c wird wie folgt gefaßt:
„c) im Einsatz gewährte Verpflegung oder
Verpflegungszuschüsse, ".
bb) In Buchstabe d wird das Wort „Ehefrauen"
durch das Wort „Ehegatten" ersetzt.
d) In Nummer 13 wird das Zitat,,§ 9 Abs. 4" durch das
Zitat ,,§ 4 Abs. 5 Nr. 5" ersetzt.
e) In Nummer 16 wird das Zitat,,§ 9 Abs. 4" durch das
Zitat ,,§ 4 Abs. 5 Nr. 5" ersetzt.
f) Nach Nummer 32 wird folgende Nummer 33 ein-
gefügt:
,,33. Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbrin-
gung und Betreuung von nicht schulpflichti-
gen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergär-
ten oder vergleichbaren Einrichtungen;".
g) Nummer 58 wird wie folgt gefaßt:
„58. das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz
und dem Wohngeldsondergesetz, die sonsti-
gen Leistungen zur Senkung der Miete oder
Belastung im Sinne des § 38 des Wohngeld-
gesetzes und öffentliche Zuschüsse zur Dek-
kung laufender Aufwendungen für eine zu
eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im
eigenen Haus oder eine zu eigenen Wohn-
zwecken genutzte Eigentumswohnung, deren
Nutzut1gswert nicht zu besteuern ist, soweit
sie nicht durch ein Dienstverhältnis veranlaßt
sind;".
h) Nummer 59 wird aufgehoben.
i) In Nummer 62 werden die Worte „soweit sie auf
Grund gesetzlicher Verpflichtung geleistet werden"
durch die Worte „soweit der Arbeitgeber dazu nach
sozialversicherungsrechtlichen oder anderen ge-
setzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetz-
licher Ermächtigung beruhenden Bestimmung ver-
pflichtet ist" ersetzt.
j) Nummer 64 wird wie folgt geändert:
aa) Der erste Halbsatz wird wie folgt gefaßt:
„bei Arbeitnehmern, die zu einer inländischen
juristischen Person des öffentlichen Rechts in
einem Dienstverhältnis stehen und dafür
Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen
Kasse beziehen, die Bezüge für eine Tätigkeit
im Ausland insoweit, als sie den Arbeitslohn
übersteigen, der dem Arbeitnehmer bei einer
gleichwertigen Tätigkeit am Ort der zahlenden
öffentlichen Kasse zustehen würde;".
bb) Im zweiten Halbsatz werden die Worte „in ein
Gebiet außerhalb des Inlands" durch die
Worte „in das Ausland" ersetzt.
4. § 3 a wird aufgehoben.
5. In§ 4 Abs. 5 Nr. 8 werden der Strichpunkt durch einen
Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt:
„Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit
der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesver-
stoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die
Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den
wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen
worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden."
6. § 4 d wird wie folgt geändert:
a} Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Buchstabe a werden der Beistrich
durch einen Punkt ersetzt und folgende
Sätze angefügt:
,,Leistungsempfänger ist jeder Arbeitneh-
mer oder ehemalige Arbeitnehmer des
Trägerunternehmens, der von der Unter-
stützungskasse Leistungen erhält; soweit
die Kasse Hinterbliebenenversorgung
gewährt, ist Leistungsempfänger der Hin-
terbliebene eines ehemaligen Arbeitneh-
mers des Trägerunternehmens, der von
der Kasse Leistungen erhält. Dem Arbeit-
nehmer oder ehemaligen Arbeitnehmer
stehen andere Personen gleich, denen
Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder
Hinterbliebenenversorgung aus Anlaß
ihrer Tätigkeit für das Trägerunterneh-
men zugesagt worden sind;''.
bbb) Buchstabe b wird wie folgt gefaßt:
„b) in jedem Wirtschaftsjahr für jeden
Leistungsanwärter,
aa) wenn die Kasse nur lnvaliditäts-
versorgung oder nur Hinterblie-
benenversorgung gewährt, je-
weils 6 vom Hundert,
bb) wenn die Kasse Altersversor-
gung mit oder ohne Einschluß
von lnvaliditätsversorgung oder
Hinterbliebenenversorgung ge-
währt, 25 vom Hundert
des Durchschnittsbetrags der jähr-
lichen Versorgungsleistungen, den
die Leistungsanwärter oder, wenn
nur Hinterbliebenenversorgung ge-
währt wird, deren Hinterbliebene
nach den Verhältnissen am Schluß
des Wirtschaftsjahrs der Zuwendung
im letzten Zeitpunkt der Anwart-
schaft, spätestens im Zeitpunkt der
Vollendung des 65. Lebensjahrs
300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
erhalten können. Leistungsanwärter
ist jeder Arbeitnehmer oder ehema-
lige Arbeitnehmer des Trägerunter-
nehmens, der von der Unterstüt-
zungskasse Leistungen erhalten
kann und am Schluß des Wirt-
schaftsjahrs, in dem die Zuwendung
erfolgt, das 30. Lebensjahr vollendet
hat; soweit die Kasse nur Hinterblie-
benenversorgung gewährt, gilt als
Leistungsanwärter jeder Arbeitneh-
mer oder ehemalige Arbeitnehmer
des Trägerunternehmens, der am
Schluß des Wirtschaftsjahrs, in dem
die Zuwendung erfolgt, das
30. Lebensjahr vollendet hat und
dessen Hinterbliebene die Hinter-
bliebenenversorgung erhalten kön-
nen. Das Trägerunternehmen kann
bei der Berechnung nach Satz 1 statt
des dort maßgebenden Betrags den
Durchschnittsbetrag der von der
Kasse im Wirtschaftsjahr an Lei-
stungsempfänger im Sinne von
Buchstabe a Satz 2 gewährten Lei-
stungen zugrunde legen. In diesem
Fall sind Leistungsanwärter im Sinne
des Satzes 2 nur die Arbeitnehmer
oder ehemaligen Arbeitnehmer des
Trägerunternehmens, die am Schluß
des Wirtschaftsjahrs, in dem die
Zuwendung erfolgt, das 50. Lebens-
jahr vollendet haben. Dem Arbeit-
nehmer oder ehemaligen Arbeitneh-
mer als Leistungsanwärter stehen
andere Personen gleich, denen Lei-
stungen der Alters-, Invaliditäts- oder
Hinterbliebenenversorgung aus
Anlaß ihrer Tätigkeit für das Träger-
unternehmen zugesagt worden
sind;".
ccc) Buchstabe c wird wie folgt gefaßt:
„c) den Betrag der Prämie, den die
Kasse an einen Versicherer zahlt,
soweit sie sich die Mittel für ihre Ver-
sorgungsleistungen, die die Lei-
stungsanwärter oder Leistungsemp-
fänger nach den Verhältnissen am
Schluß des Wirtschaftsjahrs der
Zuwendung erhalten können, durch
Abschluß einer Versicherung ver-
schafft; die Zuwendungen nach den
Buchstaben a oder b sind in diesem
Fall in dem Verhältnis zu vermindern,
in dem die Leistungen der Kasse
durch die Versicherung gedeckt sind.
Bei Versicherungen für einen Lei-
stungsanwärter ist der Abzug der
Prämie nur zulässig, wenn der Lei-
stungsanwärter die in Buchstabe b
Satz 2 und 5 genannten Vorausset-
zungen erfüllt, die Versicherung für
die Dauer bis zu dem Zeitpunkt
abgeschlossen ist, für den erstmals
Leistungen der Altersversorgung
vorgesehen sind, mindestens jedoch
bis zu dem Zeitpunkt, an dem der
Leistungsanwärter das 55. Lebens-
jahr vollendet hat, und während die-
ser Zeit jährlich Prämien gezahlt wer-
den, die der Höhe nach gleichbleiben
oder steigen. Das gleiche gilt für Lei-
stungsanwärter, die das 30. Lebens-
jahr noch nicht vollendet haben, für
Leistungen der Invaliditäts- oder Hin-
terbliebenenversorgung, für Leistun-
gen der Altersversorgung unter der
Voraussetzung, daß die Leistungs-
anwartschaft bereits unverfallbar ist.
Ein Abzug ist ausgeschlossen, wenn
die Ansprüche aus der Versicherung
der Sicherung eines Darlehens die-
nen;".
ddd) In Buchstabe d werden nach dem Wort
„Leistungsanwärter" die Worte „im Sinne
von Buchstabe b Satz 2 und 5" eingefügt.
eee) In Satz 2 wird das Wort „und" durch das
Wort „oder" ersetzt.
fff) In Satz 3 werden die Worte „der Kasse
ist" durch die Worte „der Kasse sind"
ersetzt und vor dem Strichpunkt folgen-
der Satzteil eingefügt:
,, , und noch nicht fällige Ansprüche aus
einer Versicherung mit dem Wert des
geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals
zuzüglich des Guthabens aus Beitrags-
rückerstattung am Schluß des Wirt-
schaftsjahrs".
ggg) In Satz 4 werden die Worte „der
Anspruch gegen die Versicherung" durch
die Worte „der Wert des geschäftsplan-
mäßigen Deckungskapitals aus der Ver-
sicherung zuzüglich des Guthabens aus
Beitragsrückerstattung am Schluß des
Wirtschaftsjahrs" ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird das Zitat „Nummer 1 Satz 5"
durch das Zitat „Nummer 1 Satz 3" ersetzt.
b) In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
,,§ 5 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden."
7. In § 7 g Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Ist ein Einheitswert des Betriebs für steuerliche
Zwecke außerhalb dieser Vorschrift nicht festzustel-
len, tritt an seine Stelle der Wert des Betriebs, der sich
in entsprechender Anwendung der §§ 95 bis 109 a
des Bewertungsgesetzes zum Ende des dem Zeit-
punkt der Anschaffung oder Herstellung des Wirt-
schaftsguts vorangehenden Wirtschaftsjahrs ergeben
würde."
8. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird aufgehoben.
b) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:
,,(5) § 4 Abs. 5 Nr. 1 bis 5, 7 bis 8a und Abs. 6 gilt
sinngemäß."
9. § 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
,,Als Sonderausgaben können Beiträge zu Ver-
sicherungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 Buch-
stabe b Doppelbuchstaben bb, cc und dd nicht
abgezogen werden, wenn die Ansprüche aus Ver-
sicherungsverträgen während deren Dauer im
Erlebensfall der Tilgung oder Sicherung eines Dar-
lehens dienen, dessen Finanzierungskosten
Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, es
sei denn,
a) das Darlehen dient unmittelbar und ausschließ-
lich der Finanzierung von Anschaffungs- oder
Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes, das
dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmt
und keine Forderung ist, und die ganz oder zum
Teil zur Tilgung oder Sicherung verwendeten
Ansprüche aus Versicherungsverträgen über-
steigen nicht die mit dem Darlehen finanzierten
Anschaffungs- oder Herstellungskosten,
b) es handelt sich um eine Direktversicherung
oder
c) die Ansprüche aus Versicherungsverträgen die-
nen insgesamt nicht länger als drei Jahre der
Sicherung betrieblich veranlaßter Darlehen; in
diesen Fällen können die Versicherungsbei-
träge in den Veranlagungszeiträumen nicht als
Sonderausgaben abgezogen werden, in denen
die Ansprüche aus Versicherungsverträgen der
Sicherung des Darlehens dienen."
b) In Absatz 3 Nr. 2 Buchstabe b werden nach den
Worten „höchstens des" die Worte „zu Beginn des
Veranlagungszeitraums jeweils maßgebenden"
eingefügt.
c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) Die Nummer 1 wird durch folgende Num-
mern 1 und 2 ersetzt:
,, 1. bei Versicherungen im Sinne des Absat-
zes 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchsta-
ben bb, cc und dd, wenn die Vorausset-
zungen für den Sonderausgabenabzug
nach Absatz 2 Satz 2 nicht erfüllt sind;
2. bei Rentenversicherungen gegen Einmal-
beitrag (Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b Dop-
pelbuchstabe bb), wenn vor Ablauf der
Vertragsdauer, außer im Schadensfall
oder bei Erbringung der vertragsmäßigen
Rentenleistung, Einmaibeiträge ganz oder
zum Teil zurückgezahlt werden;".
bb) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und
der vorletzte Satz wie folgt gefaßt:
,,Als Wohnungsbau gelten auch bauliche Maß-
nahmen des Mieters zur Modernisierung sei-
ner Wohnung sowie der Erwerb von Rechten
zur dauernden Selbstnutzung von Wohnraum
in Alten-, Altenpflege- und Behinderteneinrich-
tungen oder -anlagen."
10. § 1O c wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Zitat ,,§ 1O Abs. 1 Nr. 1, 1a,
4 bis 8" durch das Zitat,,§ 1O Abs. 1 Nr. 1, 1a,
4 bis 9" ersetzt.
bb) Satz 2 wird gestrichen.
b) In Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 wird das Zitat „Absatz 2
Nr. 1 bis 3" durch das Zitat „Absatz 1, 2 Nr. 1 bis 3"
ersetzt.
11. § 10 e wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
,, Der Steuerpflichtige kann von den Herstellungs-
kosten einer Wohnung in einem im Inland belege-
nen eigenen Haus oder einer im Inland belegenen
eigenen Eigentumswohnung zuzüglich der Hälfte
der Anschaffungskosten für den dazugehörenden
Grund und Boden (Bemessungsgrundlage) im Jahr
der Fertigstellung und in den drei folgenden Jahren
jeweils bis zu 6 vom Hundert, höchstens jeweils
19 800 Deutsche Mark, und in den vier darauf-
folgenden Jahren jeweils bis zu 5 vom Hundert,
höchstens jeweils 16 500 Deutsche Mark, wie Son-.
derausgaben abziehen."
b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Der Steuerpflichtige kann die Abzugsbeträge
nach den Absätzen 1 und 2, die er in einem Jahr
des Abzugszeitraums nicht ausgenutzt hat, bis
zum Ende des Abzugszeitraums abziehen."
c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 5 wird folgender neuer Satz 6 ein-
gefügt:
,,Für das Folgeobjekt sind die Vomhundert-
sätze der vom Erstobjekt verbliebenen Jahre
maßgebend."
bb) Die bisherigen Sätze 6 bis 9 werden Sätze 7
bis 10.
cc) Im neuen Satz 9 werden die Worte „des Sat-
zes 7" durch die Worte „des Satzes 8" ersetzt.
dd) Der neue Satz 10 wird wie folgt gefaßt:
„Die Sätze 2 und 4 bis 6 sind für im Satz 8
bezeichnete Objekte sinngemäß anzuwen-
den."
d) Nach Absatz 5 wird folgender neuer Absatz Sa
eingefügt:
,,(5 a) Die Abzugsbeträge nach den Absätzen 1
und 2 können nur für die Veranlagungszeiträume in
Anspruch genommen werden, in denen der Ge-
samtbetrag der Einkünfte 120 000 Deutsche Mark,
bei nach § 26 b zusammenveranlagten Ehegatten
240 000 Deutsche Mark nicht übersteigt. Eine
Nachholung von Abzugsbeträgen nach Absatz 3
Satz 1 ist nur für Veranlagungszeiträume möglich,
in denen die in Satz 1 genannten Voraussetzungen
vorgelegen haben; Entsprechendes gilt für nach-
trägliche Herstellungskosten oder Anschaffungs-
kosten im Sinne des Absatzes 3 Satz 2."
302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
e) Nach Absatz 6 wird folgender neuer Absatz 6 a
eingefügt:
,,(6 a) Nimmt der Steuerpflichtige Abzugsbeträge
für ein Objekt nach den Absätzen 1 oder 2 in
Anspruch oder ist er auf Grund des Absatzes 5 a
zur Inanspruchnahme von Abzugsbeträgen für ein
solches Objekt nicht berechtigt, so kann er die mit
diesem Objekt in wirtschaftlichem Zusammenhang
stehenden Schuldzinsen, die für die Zeit der Nut-
zung zu eigenen Wohnzwecken entstehen, im Jahr
der Herstellung oder Anschaffung und in den bei-
den folgenden Kalenderjahren bis zur Höhe von
jeweils 12 000 Deutsche Mark wie Sonderaus-
gaben abziehen, wenn er das Objekt vor dem
1. Januar 1995 fertiggestellt oder vor diesem Zeit-
punkt bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung
angeschafft hat. Soweit der Schuldzinsenabzug
nach Satz 1 nicht in vollem Umfang im Jahr der
Herstellung oder Anschaffung in Anspruch genom-
men werden kann, kann er in dem dritten auf das
Jahr der Herstellung oder Anschaffung folgenden
Kalenderjahr nachgeholt werden. Absatz 1 Satz 6
gilt sinngemäß."
f) In Absatz 7 werden in Satz 1 die Worte „nach
Absatz 6 Satz 1" durch die Worte „nach den Absät-
zen 6 und 6 a" ersetzt.
12. Nach § 10 f werden folgende §§ 10 g und 1O h ein-
gefügt:
,,§ 10 g
Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter,
die weder zur Einkunftserzielung
noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
(1) Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen für
Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an eigenen
schutzwürdigen Kulturgütern im Inland, soweit sie
öffentliche oder private Zuwendungen oder etwaige
aus diesen Kulturgütern erzielte Einnahmen überstei-
gen, im Kalenderjahr des Abschlusses der Maßnahme
und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis
zu 10 vom Hundert wie Sonderausgaben abziehen.
Kulturgüter im Sinne des Satzes 1 sind
1. Gebäude oder Gebäudeteile, die nach den jeweili-
gen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenk-
mal sind,
2. Gebäude oder Gebäudeteile, die für sich allein
nicht die Voraussetzungen für ein Baudenkmal
erfüllen, aber Teil einer nach den jeweiligen lan-
desrechtlichen Vorschriften als Einheit geschütz-
ten Gebäudegruppe oder Gesamtanlage sind,
3. gärtnerische, bauliche und sonstige Anlagen, die
keine Gebäude oder Gebäudeteile und nach den
jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften unter
Schutz gestellt sind,
4. Mobiliar, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen,
wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken oder
Archive, die sich seit mindestens 20 Jahren im
Besitz der Familie des Steuerpflichtigen befinden
oder in das Verzeichnis national wertvollen Kultur-
gutes oder das Verzeichnis national wertvoller
Archive eingetragen sind und deren Erhaltung ·
wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder
Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt,
wenn sie in einem den Verhältnissen entsprechenden
Umfang der wissenschaftlichen Forschung oder der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, es sei
denn, dem Zugang stehen zwingende Gründe des
Denkmal- oder Archivschutzes entgegen. Die Maß-
nahmen müssen nach Maßgabe der geltenden Be-
stimmungen der Denkmal- und Archivpflege erforder-
lich und in Abstimmung mit der in Absatz 3 genannten
Stelle durchgeführt worden sein; bei Aufwendungen
für Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an Kul-
turgütern im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 und 2 ist § 7 i
Abs. 1 Sätze 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Abzugsbeträge nach Absatz 1 Satz 1 kann
der Steuerpflichtige nur in Anspruch nehmen, soweit
er die schutzwürdigen Kulturgüter im jeweiligen Kalen-
derjahr weder zur Erzielung von Einkünften im Sinne
des § 2 noch Gebäude oder Gebäudeteile zu eigenen
Wohnzwecken nutzt und die Aufwendungen nicht
nach § 10 e Abs. 6 oder § 10 h Satz 3 abgezogen hat.
Für Zeiträume, für die der Steuerpflichtige von Auf-
wendungen Absetzungen für Abnutzung, erhöhte
Absetzungen, Sonderabschreibungen· oder Beträge
nach§ 10 e Abs. 1 bis 5, den§§ 10 f, 10 h, 15 b des
Berlinförderungsgesetzes oder § 7 des Fördergebiets-
gesetzes abgezogen hat, kann er für diese Aufwen-
dungen keine Abzugsbeträge nach Absatz 1 Satz 1-in
Anspruch nehmen. Soweit die Kulturgüter während
des Zeitraums nach Absatz 1 Satz 1 zur Einkunfts-
erzielung genutzt werden, ist der noch nicht berück-
sichtigte Teil der Aufwendungen, die auf Erhaltungs-
arbeiten entfallen, im Jahr des Übergangs zur Ein-
kunftserzielung wie Sonderausgaben abzuziehen.
(3) Der Steuerpflichtige kann den Abzug vorneh-
men, wenn er durch eine Bescheinigung der nach
Landesrecht zuständigen oder von der Landesregie-
rung bestimmten Stelle die Voraussetzungen des
Absatzes 1 für das Kulturgut und für die Erforderlich-
keit der Aufwendungen nachweist. Hat eine der für
Denkmal- oder Archivpflege zuständigen Behörden
ihm Zuschüsse gewährt, so hat die Bescheinigung
auch deren Höhe zu enthalten; werden ihm solche
Zuschüsse nach Ausstellung der Bescheinigung
gewährt, so ist diese entsprechend zu ändern.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Gebäudeteile, die
selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind,
sowie auf Eigentumswohnungen und im Teileigentum
stehende Räume entsprechend anzuwenden. § 10 e
Abs. 7 gilt sinngemäß.
§ 10 h
Steuerbegünstigung
der unentgeltlich zu Wohnzwecken
überlassenen Wohnung im eigenen Haus
Der Steuerpflichtige kann von den Aufwendungen,
die ihm durch Baumaßnahmen zur Herstellung einer
Wohnung entstanden sind, im Jahr der Fertigstellung
und in den drei folgenden Jahren jeweils bis zu 6 vom
Hundert, höchstens jeweils 19 800 Deutsche Mark,
und in den vier darauffolgenden Jahren jeweils bis zu
5 vom Hundert, höchstens jeweils 16 500 Deutsche
Mark, wie Sonderausgaben abziehen. Voraussetzung
ist, daß
1. der Steuerpflichtige nach dem 30. September 1991
den Bauantrag gestellt oder mit der Herstellung
begonnen hat,
2. die Baumaßnahmen an einem Gebäude im Inland
durchgeführt worden sind, in dem der Steuerpflich-
tige im jeweiligen Jahr des Zeitraums nach Satz 1
eine eigene Wohnung zu eigenen Wohnzwecken
nutzt,
3. die Wohnung keine Ferienwohnung oder Wochen-
endwohnung ist,
4. der Steuerpflichtige die Wohnung insgesamt im
jeweiligen Jahr des Zeitraums nach Satz 1 voll
unentgeltlich an einen Angehörigen im Sinne des
§ 15 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung auf
Dauer zu Wohnzwecken überlassen hat und
5. der Steuerpflichtige die Aufwendungen nicht in die
Bemessungsgrundlage nach §§ 1O e, 1O f Abs. 1,
§ 10 g, 52 Abs. 21 Satz 6 oder nach § 7 des
Fördergebietsgesetzes einbezogen hat.
§ 1O e Abs. 1 Sätze 5 und 6, Absätze 3, 5 a, 6 und 7
gelten sinngemäß."
13. In § 12 wird das Zitat ,,§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 2 bis 8" durch
das Zitat ,,§ 1O Abs. 1 Nr. 1, 2 bis 9" ersetzt.
14. § 13 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nr.. 2 wird wie folgt gefaßt:
,,2. Einkünfte aus sonstiger land- und forstwirt-
schaftlicher Nutzung (§ 62 Bewertungsge-
setz);".
b) Absatz 3 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn das Einkommen
ohne Berücksichtigung des Freibetrags nach Satz 1
50 000 Deutsche Mark nicht übersteigt. Im Fall der
Zusammenveranlagung von Ehegatten verdoppeln
sich die Beträge der Sätze 1 und 2."
15. § 14 a wird wie folgt geändert:
a) In den Absätzen 1 und 4 werden jeweils die Worte
„ 1 . Januar 1992" durch die Worte „ 1. Januar
1996", die Worte „24 000 Deutsche Mark" durch
die Worte „27 000 Deutsche Mark" und die Worte
„48 000 Deutsche Mark" durch die Worte „54 000
Deutsche Mark" ersetzt.
b) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:
,,Der Freibetrag kommt auch dann in Betracht,
wenn zum Betrieb ein forstwirtschaftlicher Teilbe-
trieb gehört und dieser nicht mitveräußert, sondern
als eigenständiger Betrieb vom Steuerpflichtigen
fortgeführt wird. In diesem Falle ermäßigt sich der
Freibetrag auf den Teil, der dem Verhältnis des
tatsächlich entstandenen Veräußerungsgewinns
zu dem bei einer Veräußerung des ganzen land-
und forstwirtschaftlichen Betriebs erzielbaren Ver-
äußerungsgewinn entspricht."
c) In Absatz 5 werden die Worte „ 1. Januar 1993"
durch die Worte „1. Januar 1996", die Worte
„24 000 Deutsche Mark" durch die Worte „27 000
Deutsche Mark" und die Worte „48 000 Deutsche
Mark" durch die Worte „54 000 Deutsche Mark"
ersetzt.
16. In § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 werden nach den Worten
„Unternehmer (Mitunternehmer)0 die Worte „des
Betriebs" eingefügt, der Strichpunkt durch einen
Punkt ersetzt und folgender Satz 2 angefügt:
,,Der mittelbar über eine oder mehrere Personen-
gesellschaften beteiligte Gesellschafter steht dem
unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleich; er ist als
Mitunternehmer des Betriebs der Gesellschaft anzu-
sehen, an der er mittelbar beteiligt ist, wenn er und die
Personengesellschaften, die seine Beteiligung vermit-
teln, jeweils als Mitunternehmer der Betriebe der Per-
sonengesellschaften anzusehen sind, an denen sie
unmittelbar beteiligt sind;".
17. § 17 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender neuer Satz
eingefügt:
,,Die verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapi-
talgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft steht der
Veräußerung der Anteile gleich."
b) In Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender neuer Satz
eingefügt:
„In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 tritt an die
Stelle des Veräußerungspreises der Anteile ihr ge-
meiner Wert."
18. § 20 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden die Worte ,, , Kolonialgesell-
schaften und" durch das Wort „sowie" ersetzt.
b) Nummer 6 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Satz 2 gilt in den Fällen des§ 10 Abs. 2 Satz 2
nur, wenn die Voraussetzungen für den Son-
derausgabenabzug nach § 1O Abs. 2 Satz 2
Buchstabe a oder b erfüllt sind oder soweit
bei Versicherungsverträgen Zinsen in Veranla-
gungszeiträumen gutgeschrieben werden, in
denen Beiträge nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buch-
stabe c abgezogen werden können."
bb) In dem neuen Satz 4 wird das Zitat „Sätze 1
und 2" durch das Zitat „Sätze 1 bis 3" ersetzt.
19. Dem § 26 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Satz 2 gilt nicht, wenn eine Ehe durch Tod aufgelöst
worden ist und die Ehegatten der neuen Ehe die
besondere Veranlagung nach § 26c wählen."
20. In § 26 c Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „als ob sie
unverheiratet wären" durch die Worte „als ob sie
diese Ehe nicht geschlossen hätten" ersetzt.
21. § 32 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird Nummer 4 gestrichen.
bb) In Satz 2 werden die Worte „Nummern 3 bis 5"
durch die Worte „Nummern 3 und 5" ersetzt.
304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Worte „1 512 Deutsche
Mark" durch die Worte „2 052 Deutsche Mark"
ersetzt.
bb) In Satz 2 und 3 werden jeweils die Worte
„3 024 Deutsche Mark" durch die Worte
,,4 104 Deutsche Mark" ersetzt.
cc) In Satz 4 werden das Semikolon und der fol-
gende Halbsatz gestrichen. folgende Sätze
werden angefügt:
,,Eine für ein zurückliegendes oder das lau-
fende Kalenderjahr erteilte Zustimmung kann
nicht widerrufen werden. Eine für künftige
Kalenderjahre erteilte Zustimmung kann nur
vor Beginn des Kalenderjahrs widerrufen wer-
den, für das sie erstmals nicht gelten soll."
c) In Absatz 7 wird Satz 2 durch folgende Sätze
ersetzt:
,,Kinder, die bei beiden Elternteilen gemeldet sind,
werden dem Elternteil zugeordnet, in dessen Woh-
nung sie im Kalenderjahr zuerst gemeldet waren,
im übrigen der Mutter oder mit deren Zustimmung
dem Vater; dieses Wahlrecht kann für mehrere
Kinder nur einheitlich ausgeübt werden. Absatz 6
Sätze 5 und 6 gilt entsprechend."
d) In Absatz 8 letzter Satz werden die Worte „bei
denen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 vorlie-
gen" ersetzt durch die Worte „die nach den §§ 26,
26 b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt
werden".
22. § 32 a Abs. 6 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
aa) Die Worte „durch Tod, Scheidung oder Auf-
hebung" werden gestrichen.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Dies gilt nicht, wenn eine Ehe durch Tod
aufgelöst worden ist und die Ehegatten der
neuen Ehe die besondere Veranlagung nach
§ 26 c wählen."
b) In Satz 2 werden nach dem Wort „Voraussetzung"
die Worte „für die Anwendung des Satzes 1" ein-
gefügt.
23. § 32 b Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a wird nach dem Wort „Übergangs-
geld," das Wort „Altersübergangsgeld," eingefügt.
b) In Buchstabe b werden nach dem Wort „Reichs-
versicherungsordnung" die Worte ,, , nach dem
Fünften oder Sechsten Buch Sozialgesetzbuch"
und nach dem Wort „Landwirte" die Worte,,, dem
Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der
Landwirte" eingefügt.
c) In Buchstabe c werden das Wort „sowie" durch
einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Mutter-
schutzgesetz" die folgenden Worte eingefügt:
,,sowie den Zuschuß nach § 4 a Mutterschutz-
verordnung oder einer entsprechenden Landes-
regelung".
d) Nach Buchstabe h werden ein Beistrich und der
folgende Buchstabe i eingefügt:
„i) Vorruhestandsgeld nach der Verordnung über
die Gewährung von Vorruhestandsgeld vom
8. Februar 1990 (GBI. 1 Nr. 7 S. 42), die nach
Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt III
Nr. 5 des Einigungsvertrags vom 31. August
1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes
vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885,
1209) mit Änderungen und Maßgaben fortgilt,".
24. In § 33 Abs. 2 Satz 2 wird das Zitat ,,§ 10 Abs. 1 Nr. 7
und 8" durch das Zitat,,§ 1OAbs. 1 Nr. 7 bis 9" ersetzt.
25. In § 33 a Abs. 1 Sätze 1 und 3 werden jeweils die Zahl
,,3 024" durch die Zahl „4 104" und die Zahl „5 400"
durch die Zahl „6 300" ersetzt.
26. § 34 c wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „zum
Gesamtbetrag" durch die Worte „zur Summe"
ersetzt.
b) In den Absätzen 2 und 3 werden die Worte „bei der
Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte"
durch die Worte „bei der Ermittlung der Einkünfte"
ersetzt.
c) In Absatz 5 werden nach den Worten „Die ober-
sten Finanzbehörden der Länder" die Worte „oder
die von ihnen beauftragten Finanzbehörden" ein-
gefügt.
27. § 34 e Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
,,Die tarifliche Einkommensteuer ermäßigt sich vor-
behaltlich des Absatzes 2 um die Einkommensteuer,
die auf den Gewinn des Veranlagungszeitraums aus
einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entfällt,
höchstens jedoch um 2 000 Deutsche Mark, wenn der
Gewinn des im Veranlagungszeitraums beginnenden
Wirtschaftsjahrs weder geschätzt noch nach § 13 a
ermittelt worden ist und den Betrag von 50 000 Deut-
sche Mark nicht übersteigt."
28. § 34 f Abs. 3 wird durch folgende Absätze 3 und 4
ersetzt:
,,(3) Bei Steuerpflichtigen, die die Steuerbegünsti-
gung nach § 1O e Abs. 1, 2, 4 und 5 in Anspruch
nehmen, ermäßigt sich die tarifliche Einkommen-
steuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßi-
gungen mit Ausnahme des § 35, auf Antrag um je
1 000 Deutsche Mark für jedes Kind des Steuerpflich-
tigen oder seines Ehegatten im Sinne des § 32 Abs. 1
bis 5. Voraussetzung ist, daß das Kind zum Haushalt
des Steuerpflichtigen gehört oder in dem für die Steu-
erbegünstigung maßgebenden Zeitraum gehört hat,
wenn diese Zugehörigkeit auf Dauer angelegt ist oder
war. Soweit sich der Betrag der Steuerermäßigung
nach Satz 1 bei der Ermittlung der festzusetzenden
Einkommensteuer nicht steuerentlastend auswirkt, ist
er von der tariflichen Einkommensteuer der zwei vor-
angegangenen Veranlagungszeiträume abzuziehen.
Steuerermäßigungen, die nach den Sätzen 1 und 3
nicht berücksichtigt werden können, können bis zum
Ende des Abzugszeitraums im Sinne des § 1O e und
in den zwei folgenden Veranlagungszeiträumen abge-
zogen werden. Ist für einen Veranlagungszeitraum
bereits ein Steuerbescheid erlassen worden, so ist er
insoweit zu ändern, als die Steuerermäßigung nach
den Sätzen 3 und 4 zu gewähren oder zu berichtigen
ist; die Verjährungsfristen enden insoweit nicht, bevor
die Verjährungsfrist für den Veranlagungszeitraum
abgelaufen ist, für den die Steuerermäßigung nach
Satz 1 beantragt worden ist.
(4) Die Steuerermäßigungen nach den Absätzen 2
oder 3 kann der Steuerpflichtige insgesamt nur bis zur
Höhe der Bemessungsgrundlage der Abzugsbeträge
nach § 10 e Abs. 1 oder 2 in Anspruch nehmen. Die
Steuerermäßigung nach den Absätzen 1, 2 und 3
Satz 1 kann der Steuerpflichtige im Kalenderjahr nur
für ein Objekt in Anspruch nehmen."
29. In § 34 g Satz 1 werden die Worte „mit Ausnahme des
§ 35" durch die Worte „mit Ausnahme des § 34 f
Abs. 3 und § 35" ersetzt.
30. § 37 Abs. 3 Satz 5 wird wie folgt gefaßt:
,,Außer Ansatz bleiben bis zur Anschaffung oder Fer-
tigstellung der Objekte im Sinne des § 1O e Abs. 1 und
2 und § 1O h auch die Aufwendungen, die nach § 1O e
Abs. 6 und § 1O h Satz 3 wie Sonderausgaben ab-
gezogen werden."
31. § 38 c Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 4 wird der zweite Teilsatz wie folgt gefaßt:
„in dieser Tabelle ist für die nach § 32 a Abs. 2
abgerundeten Beträge des zu versteuernden Ein-
kommens jeweils die Einkommensteuer auszuwei-
sen, die sich aus dem Zweifachen des Unter-
schiedsbetrags zwischen dem Steuerbetrag für
das Eineinviertelfache und dem Steuerbetrag für
das Dreiviertelfache des abgerundeten zu versteu-
ernden Einkommens nach § 32 a Abs. 1 ergibt;".
b) In Satz 5 Nr. 5 werden die Zahl „3 024" durch die
Zahl „4 104" und die Zahl „ 1 512" durch die Zahl
,,2 052" ersetzt.
32. § 39 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird gestrichen.
bb) In Nummer 3 werden die Zahl „1 512" durch
die Zahl „2 052" und die Zahl „3 024" durch
die Zahl „4 104" ersetzt.
b) Absatz 3a wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Das Finanzamt kann auf nähere Angaben
des Arbeitnehmers verzichten, wenn der
Arbeitnehmer höchstens die auf seiner Lohn-
steuerkarte für das vorangegangene Kalen-
derjahr eingetragene Zahl der Kinderfreibe-
träge beantragt und versichert, daß sich die
maßgebenden Verhältnisse nicht wesentlich
geändert haben."
bb) Im bisherigen Satz 2 werden die Worte „gilt
dies" durch die Worte „gelten die Sätze 1
und 2" ersetzt.
33. § 39 a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 5 Satz 1 wird das Zitat ,,§§ 10 e,
1O f, 52 Abs. 21 Sätze 4 bis 6" durch das Zitat
,,§§ 10 e, 10 f, 10 g, 10 h, 52 Abs. 21 Sätze 4 bis 6"
ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) -In Satz 1 werden der Punkt durch einen Strich-
punkt ersetzt und folgender Teilsatz angefügt:
„dabei ist der Freibetrag durch Aufteilung
in Monatsfreibeträge, erforderlichenfalls Wo-
chen- und Tagesfreibeträge, jeweils auf das
Kalenderjahr gleichmäßig zu verteilen."
bb) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:
„Das Finanzamt kann auf nähere Angaben
des Arbeitnehmers verzichten, wenn der
Arbeitnehmer höchstens den auf seiner Lohn-
steuerkarte für das vorangegangene Kalen-
derjahr eingetragenen Freibetrag beantragt
und versichert, daß sich die maßgebenden
Verhältnisse nicht wesentlich geändert haben."
c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
,,Satz 1 zweiter Halbsatz ist auch anzuwenden,
wenn die tarifliche Einkommensteuer nach § 32 a
Abs. 6 zu ermitteln ist."
d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4 a eingefügt:
,,(4 a) Für die Eintragung eines Freibetrags oder
anderer Besteuerungsmerkmale auf der Lohn-
steuerkarte sowie ihrer Änderung ist das Finanz-
amt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Arbeit-
nehmer im Zeitpunkt der Antragstellung seine
Wohnung hat, von der aus er seiner Beschäftigung
regelmäßig nachgeht. Bei Ehegatten, die einen
mehrfachen Wohnsitz haben, ist das Finanzamt
des Familienwohnsitzes zuständig; bei Ehegatten,
die beide Arbeitslohn beziehen und keinen Fami-
lienwohnsitz haben, ist das für den älteren Ehe-
gatten nach Satz 1 maßgebende Finanzamt örtlich
zuständig. In den Fällen des§ 1 Abs. 2 und 3 ist
das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk
sich die öffentliche Kasse befindet, die den Arbeits-
lohn zahlt."
34. § 40 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird Satz 3 gestrichen.
b) Absatz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:
„ 1. arbeitstäglich Mahlzeiten im Betrieb an die
Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt
abgibt oder Barzuschüsse an ein anderes
Unternehmen leistet, das arbeitstäglich Mahl-
zeiten an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder
verbilligt abgibt. Voraussetzung ist, daß die
Mahlzeiten nicht als Lohnbestandteile verein-
bart sind,".
35. In § 40 a Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „der Arbeit-
nehmer bei dem Arbeitgeber laufend beschäftigt wird
und" gestrichen.
306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
36. In § 41 Abs. 1 Satz 5 werden nach dem Wort „Mutter-
schutzgesetz" die Worte ,, , der Zuschuß nach § 4 a
Mutterschutzverordnung oder einer entsprechenden
Landesregelung" eingefügt.
37. In § 41 a Abs. 2 Satz 2 wird die Zahl „600" jeweils
durch die Zahl „ 1 200" ersetzt.
38. In § 41 b Abs. 1 Satz 4 werden der Beistrich nach den
Worten „beendet wird" durch das Wort „oder" ersetzt
und die Worte „oder beim Finanzamt den Lohnsteuer-
Jahresausgleich beantragt" gestrichen.
39. Die §§ 42 und 42 a werden aufgehoben.
40. § 42 b Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
,,Der Arbeitgeber ist berechtigt, seinen unbe-
schränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitneh-
mern, die während des abgelaufenen Kalender-
jahrs (Ausgleichsjahr) ständig in einem Dienstver-
hältnis gestanden haben, die für das Ausgleichs-
jahr einbehaltene Lohnsteuer insoweit zu erstatten,
als sie die auf den Jahresarbeitslohn entfallende
Jahreslohnsteuer übersteigt (Lohnsteuer-Jahres-
ausgleich)."
b) In Nummer 4 werden nach dem Wort „Mutter-
schutzgesetz" die Worte ,, , Zuschuß nach § 4 a
Mutterschutzverordnung oder einer entsprechen-
den Landesregelung" eingefügt.
c) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4 a ein-
gefügt:
„4 a. die Anzahl der im Lohnkonto eingetragenen
oder auf der Lohnsteuerkarte bescheinigten
Großbuchstaben U mindestens eins beträgt
oder".
41. § 42 c wird gestrichen.
42. In § 42 d Abs. 2 Nr. 1 wird das Zitat „des § 41 c
Abs. 4" durch das Zitat „des§ 38 Abs. 4 Satz 2 und
des § 41 c Abs. 4" ersetzt.
43. § 43 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 4 wird der Strichpunkt durch einen
Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt:
„ Der Steuerabzug vom Kapitalertrag ist in den
Fällen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 nur vorzuneh-
men, wenn das Versicherungsunternehmen auf
Grund einer Mitteilung des Finanzamts weiß oder
infolge der Verletzung eigener Anzeigeverpflich-
tungen nicht weiß, daß die Kapitalerträge nach
dieser Vorschrift zu den Einkünften aus Kapitalver-
mögen gehören;".
b) In Nummer 5 Satz 2 werden die Worte „und nicht
auf Zinsen, die nach § 3 a steuerfrei sind" durch
die Worte „und nicht auf Zinsen aus Wertpapieren
im Sinne des § 3 a in der bis einschließlich 1991
gültigen Fassung" ersetzt.
44. Nach § 44 c wird folgender § 44 d eingefügt:
,,§ 44d
Bemessung der Kapitalertragsteuer
bei bestimmten Kapitalgesellschaften
(1) Auf Antrag wird die Kapitalertragsteuer für Kapi-
talerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und des § 43
Abs. 1 Nr. 6, die einer Muttergesellschaft, die weder
ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Inland hat,
nach dem 31. Dezember 1991 aus Ausschüttungen
einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesell-
schaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körper-
schaftsteuergesetzes oder aus der Vergütung von
Körperschaftsteuer zufließen, auf
1. 5 vom Hundert des Kapitalertrages, wenn der
Gläubiger die Kapitalertragsteuer trägt,
2. 5,26 vom Hundert des tatsächlich ausgezahlten
Betrages, wenn der Schuldner die Kapitalertrag-
steuer übernimmt,
ermäßigt. Regelungen in einem Abkommen zur Ver-
meidung der Doppelbesteuerung, die einen niedrige-
ren Steuersatz vorsehen, bleiben unberührt. Für nach
dem 30. Juni 1996 zufließende Kapitalerträge im
Sinne des Satzes 1 wird auf Antrag die Kapitalertrag-
steuer nicht erhoben.
(2) Muttergesellschaft im Sinne des Absatzes 1 ist
eine Gesellschaft, die die in der Anlage 4 zu diesem
Gesetz bezeichneten Voraussetzungen des Artikels 2
der Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli
1990 (ABI. EG Nr. L 225 S. 6) erfüllt und die im
Zeitpunkt der Entstehung der Kapitalertragsteuer
gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 nachweislich seit minde-
stens zwölf Monaten ununterbrochen mindestens zu
einem Viertel unmittelbar am Nennkapital der unbe-
schränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft beteiligt
ist.
(3) Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 gilt auch,
wenn die Beteiligung der Muttergesellschaft am Nenn-
kapital der unbeschränkt steuerpflichtigen Kapital-
gesellschaft mindestens ein Zehntel beträgt, der
Staat, in dem die Muttergesellschaft nach einem mit
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaften abgeschlossenen Abkommen zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung als ansässig gilt,
dieser Gesellschaft für Gewinnausschüttungen der
unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft
eine Steuerbefreiung oder eine Anrechnung der deut-
schen Körperschaftsteuer auf die Steuer der Mutter-
gesellschaft gewährt und seinerseits Gewinnaus-
schüttungen an eine unbeschränkt steuerpflichtige
Kapitalgesellschaft ab der gleichen Beteiligungshöhe
von der Kapitalertragsteuer befreit.
(4) Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und Ab-
satz 3 gilt auch für Ausschüttungen anderer un-
beschränkt steuerpflichtiger Körperschaften, Perso-
nenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne
des § 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes, wenn
der Staat, in dem die Muttergesellschaft nach einem
mit einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaften abgeschlossenen Abkommen zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung als ansässig gilt,
dieser Gesellschaft für Gewinnausschüttungen der
unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft, Perso-
nenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des
§ 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes eine
Steuerbefreiung oder eine Anrechnung der deutschen
Körperschaftsteuer auf die Steuer der Muttergesell-
schaft gewährt und seinerseits Gewinnausschüttun-
gen an eine andere unbeschränkt steuerpflichtige
Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögens-
masse im Sinne des § 1 Abs. 1 des Körperschaft-
steuergesetzes ab der gleichen Beteiligungshöhe von
der Kapitalertragsteuer befreit."
45. § 46 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:
,,4. wenn auf der Lohnsteuerkarte des Steuer-
pflichtigen ein Kinderfreibetrag im Sinne
des § 39 Abs. 3 a oder ein Freibetrag im
Sinne des § 39 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5
eingetragen worden ist;".
bb) Nummer 4 a wird wie folgt geändert:
aaa) In Buchstabe a werden die Worte „3 024
Deutsche Mark" durch die Worte „4 104
Deutsche Mark" ersetzt.
bbb) Buchstabe d wird wie folgt gefaßt:
„d) im Fall des § 33 a Abs. 2 Satz 11
beide Elternteile die Übertragung des
einem Elternteil zustehenden Anteils
am abzuziehenden Ausbildungsfrei-
betrag auf den anderen Elternteil
beantragen oder".
cc) Nummer 5 wird aufgehoben.
dd) Nummer 7 wird aufgehoben.
ee) Nummer 8 wird wie folgt gefaßt:
,,8. wenn die Veranlagung beantragt wird, ins-
besondere zur Anrechnung von Lohn-
steuer auf die Einkommensteuer. Der
Antrag ist bis zum Ablauf des auf den
Veranlagungszeitraum folgenden zweiten
Kalenderjahrs durch Abgabe einer Ein-
kommensteuererklärung zu stellen. Wird
der Antrag zur Berücksichtigung von Ver-
lustabzügen nach § 10 d oder einer
Steuerermäßigung nach § 34 f Abs. 3
gestellt, ist er für den zweiten vorangegan-
genen Veranlagungszeitraum bis zum
Ablauf des diesem folgenden vierten
Kalenderjahrs und für den ersten voran-
gegangenen Veranlagungszeitraum bis
zum Ablauf des diesem folgenden dritten
Kalenderjahrs zu stellen."
ff) Die Sätze 2 und 3 werden gestrichen.
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „Nr. 1 bis 7
und 8 Buchstaben a, c, d und e" gestrichen.
c) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 42 b bleibt unberührt."
d) In Absatz 5 werden die Worte „bis 7" gestrichen.
46. In § 50 Abs. 7 werden nach den Worten „Die obersten
Finanzbehörden der Länder" die Worte „oder die von
ihnen beauftragten Finanzbehörden" eingefügt.
47. § 50 a Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:
„Satz 3 ist auch auf Einnahmen im Sinne des
Satzes 1 Nr. 1 und 2 anzuwenden, wenn die Tätig-
keit bei der Herstellung einer Rundfunk- oder Fern-
sehsendung stattfindet, die in einem ausländi-
schen Staat, der nicht der Wohnsitzstaat des
Steuerpflichtigen ist, für die ausschließliche Aus-
strahlung im Inland zusammengestellt wird, und
die Vergütung für die Tätigkeit von einer inländi-
schen Rundfunk- oder Fernsehanstalt gezahlt
wird."
b) Der neue Satz 5 wird wie folgt gefaßt:
„Dem Steuerabzug unterliegt der volle Betrag der
Einnahmen einschließlich der Beträge im Sinne
des§ 3 Nr. 13 und 16."
48. § 50 d wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Worten „dem
Steuerabzug auf Grund des § 50 a unterliegen,"
die Worte „nach § 44 d oder" und nach dem Wort
,,ungeachtet" die Worte „des § 44 d und" ein-
gefügt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Steuer-
ermäßigung" die Worte „nach § 44 d oder" ein-
gefügt.
c) Absatz 3 Sätze 1 bis 3 werden wie folgt gefaßt:
„In den Fällen des§ 44 d und des§ 50 a Abs. 4
kann der Schuldner den Steuerabzug nach Maß-
gabe des § 44d oder des Abkommens unterlassen
oder nach einem niedrigeren Steuersatz vorneh-
men, wenn das Bundesamt für Finanzen auf An-
trag bescheinigt, daß die Voraussetzungen dafür
vorliegen (Freistellungsverfahren); das gilt auch
bei Kapitalerträgen, die einer nach einem Abkom-
men zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im
anderen Vertragsstaat ansässigen Kapitalgesell-
schaft, die am Nennkapital einer unbeschränkt
steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft im Sinne des
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes in
dem in § 26 Abs. 7 des Körperschaftsteuergeset-
zes festgelegten Umfang unmittelbar beteiligt ist
und im Staat ihrer Ansässigkeit den Steuern vom
Einkommen oder Gewinn unterliegt, ohne davon
befreit zu sein, von der unbeschränkt steuerpflichti-
gen Kapitalgesellschaft zufließen. Das Freistel-
lungsverfahren ist in den Fällen des§ 50 a Abs. 4
auch anzuwenden, wenn das Bundesamt für
Finanzen den Schuldner auf Antrag hierzu allge-
mein ermächtigt (Kontrollmeldeverfahren). Die
Ermächtigung nach Satz 2 kann in Fällen geringer
steuerlicher Bedeutung erteilt und die Freistellung
nach den Sätzen 1 und 2 kann mit Auflagen ver-
bunden werden."
49. § 51 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 werden am Ende von Buch-
stabe k der Strichpunkt gestrichen und folgen-
der Halbsatz angefügt:
308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
,,und letztmals für Wirtschaftsjahre, die im Ver-
anlagungszeitraum 1994 enden;".
bb) In Nummer 3 wird das Zitat ,,§ 7 Abs. 2,"
gestrichen.
b) In Absatz 4 Nr. 1 Buchstabe c werden der Beistrich
vor dem Zitat ,,§ 39 a Abs. 2" durch das Wort „und"
ersetzt sowie die Worte „und § 42 Abs. 2" ge-
strichen.
50. § 51 a wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 werden die Zahl „ 1 512" durch die Zahl
,,2 052" und die Zahl „3 024" durch die Zahl „4 104"
ersetzt.
51. § 52 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Zahl „ 1991" durch die Zahl
„ 1992" und die Zahl „ 1990" jeweils durch die Zahl
,, 1991" ersetzt.
b) Nach Absatz 2 a werden folgende neue Ab-
sätze 2 b und 2 c eingefügt:
,,(2 b) § 3 Nr. 1 Buchstabe d ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 1991 anzuwenden.
(2 c) § 3 Nr. 2 in der Fassung dieses Gesetzes
ist auch für Veranlagungszeiträume vor 1992 anzu-
wenden."
c) Die bisherigen Absätze 2 b bis 2 f werden die
neuen Absätze 2 d bis 2 h.
d) Nach dem neuen Absatz 2 h wird folgender Ab-
satz 2 i eingefügt:
,,(2 i) § 3 Nr. 64 ist erstmals für den Veranla-
gungszeitraum 1991 anzuwenden."
e) Der bisherige Absatz 2 g wird Absatz 2 j.
f) Nach Absatz 5 wird folgender neuer Absatz 5 a
eingefügt:
,,(5 a) § 4 Abs. 5 Nr. 8 Satz 4 ist auch für Ver-
anlagungszeiträume vor 1992 anzuwenden, soweit
Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind,
unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen oder
die Steuer hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der
festgesetzten Geldbußen als Betriebsausgaben
vorläufig festgesetzt worden ist."
g) Die bisherigen Absätze 5 a und 5 b werden
Absätze 5 b und 5 d.
h) Nach dem neuen Absatz 5 b wird folgender Ab-
satz 5 c eingefügt:
,,(5 c) § 4 d Abs. 1 ist erstmals für Wirtschaftsjahre
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1991
beginnen."
i) Absatz 13 a wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 3 werden folgende Sätze eingefügt:
,,§ 10 Abs. 2 Satz 2 ist erstmals anzuwenden,
wenn die Ansprüche aus dem Versicherungs-
vertrag nach dem 13. Februar 1992 zur Til-
gung oder Sicherung eines Darlehens dienen,
es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach,
daß bis zu diesem Zeitpunkt die Darlehens-
schuld entstanden war und er sich verpflichtet
hatte, die Ansprüche aus dem Versicherungs-
vertrag zur Tilgung oder Sicherung dieses
Darlehens einzusetzen. § 10 Abs. 3 Nr. 2
Buchstabe bin der Fassung dieses Gesetzes
ist erstmals für den Veranlagungszeitraum
1991 anzuwenden."
bb) Im bisherigen Satz 4, der Satz 6 wird, werden
das Zitat ,,§ 1O Abs. 5 Nr. 1" durch das Zitat
,,§ 1o Abs. 5 Nr. 2" ersetzt und nach dem Wort
„ist" die Worte „und nach dem 8. November
1991 ganz oder zum Teil zurückgezahlt wird"
angefügt.
cc) Folgender Satz wird angefügt:
,,§ 10 Abs. 5 Nr. 2 in der Fassung der Bekannt-
machung vom 7. September 1990 (BGBI. 1
S. 1898, 1991 1S. 808) ist letztmals für den Ver-
anlagungszeitraum 1990 und § 10 Abs. 5 Nr. 3
vorletzter Satz in der Fassung dieses Geset-
zes erstmals für den Veranlagungszeitraum
1991 anzuwenden."
j) Nach Absatz 13 b wird folgender Absatz 13 c ein-
gefügt:
,,(13 c) § 10 c Abs. 1 in der Fassung der Bekannt-
machung vom 7. September 1990 (BGBI. 1
S. 1898, 1991 1 S. 808) ist erstmals für den Ver-
anlagungszeitraum 1990, § 1Oc Abs. 1 in der
Fassung dieses Gesetzes erstmals für den Ver-
anlagungszeitraum 1991 und § 1Oc Abs. 4 Nr. 1
erstmals für den Veranlagungszeitraum 1990
anzuwenden."
k) Der bisherige Absatz 13 c wird Absatz 13 d.
1) Absatz 14 wird wie folgt gefaßt:
,,(14) Für nach dem 31. Dezember 1986 und vor
dem 1. Januar 1991 hergestellte oder angeschaffte
Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswoh-
nungen sowie in diesem Zeitraum fertiggestellte
Ausbauten oder Erweiterungen ist § 1O e des Ein-
kommensteuergesetzes 1990 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 7. September 1990 (BGBI. 1
S. 1898, 1991 1 S. 808) weiter anzuwenden. Für
nach dem 31. Dezember 1990 hergestellte oder
angeschaffte Wohnungen im eigenen Haus oder
Eigentumswohnungen sowie in diesem Zeitraum
fertiggestellte Ausbauten oder Erweiterungen ist
§ 1O e des Einkommensteuergesetzes in der durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBI. 1
S. 1322) geänderten Fassung weiter anzuwenden.
Abweichend von Satz 2 ist § 1O e Abs. 1 bis 5 und 6
bis 7 in der Fassung dieses Gesetzes erstmals für
den Veranlagungszeitraum 1991 bei Objekten im
Sinne des § 10 e Abs. 1 und 2 anzuwenden, wenn
im Fall der Herstellung der Steuerpflichtige nach
dem 30. September 1991 den Bauantrag gestellt
oder mit der Herstellung begonnen hat oder im Fall
der Anschaffung der Steuerpflichtige das Objekt
nach dem 30. September 1991 auf Grund eines
nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlos-
senen obligatorischen Vertrags öder gleichstehen-
den Rechtsakts angeschafft hat oder mit der Her-
stellung des Objekts nach dem 30. September
1991 begonnen worden ist. § 1O e Abs. 5 a ist
erstmals bei in § 1O e Abs. 1 und 2 bezeichneten
Objekten anzuwenden, für die der Steuerpflichtige
den Bauantrag nach dem 31. Dezember 1991 ge-
stellt oder, falls ein solcher nicht erforderlich ist, mit
deren Herstellung er nach diesem Zeitpunkt be-
gonnen hat. In den Fällen des§ 10 e Abs. 1 Satz 4
ist § 10 e Abs. 5 a erstmals anzuwenden, wenn der
Steuerpflichtige das Objekt auf Grund eines nach
dem 31. Dezember 1991 rechtswirksam abge-
schlossenen obligatorischen Vertrags oder gleich-
stehenden Rechtsakts angeschafft hat."
m) Nach Absatz 14 a werden die folgenden Ab-
sätze 14 b und 14 c eingefügt:
.,(14 b) § 10 g ist erstmals auf Aufwendungen für
Maßnahmen anzuwenden, die nach dem 31. De-
zember 1991 abgeschlossen worden sind. Hat der
Steuerpflichtige Aufwendungen für vor dem 1. Ja-
nuar 1992 abgeschlossene Maßnahmen nach den
§§ 7i, 10 f, 82 i der Einkommensteuer-Durchfüh-
rungsverordnung oder § 52 Abs. 21 Sätze 4 und 7
in Verbindung mit § 82 i der Einkommensteuer-
Durchführungsverordnung abgezogen, so kann er
für den restlichen Verteilungszeitraum, in dem er
das Gebäude oder den Gebäudeteil nicht mehr zur
Einkunftserzielung oder zu eigenen Wohnzwecken
nutzt, § 10 g in Anspruch nehmen. Aufwendungen
für nach dem 31. Dezember 1991 abgeschlossene
Maßnahmen, die bereits für einen Veranlagungs-
zeitraum vor 1992 berücksichtigt worden sind, kön-
nen nicht in die Bemessungsgrundlage nach § 1o g
einbezogen werden.
(14 c) § 10 h ist erstmals für den Veranlagungs-
zeitraum 1991 anzuwenden."
n) Die bisherigen Absätze 14 b und 14 c werden
Absätze 14 d und 14 e.
o) Absatz 14 e wird wie folgt gefaßt:
,,(14 e) § 12 in der Fassung der Bekanntmachung
vom 7. September 1990 (BGBI. 1 S. 1898, 1991 1
S. 808) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum
1990 und § 12 in der Fassung dieses Gesetzes
erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991
anzuwenden. § 12 Nr. 3 ist auch für Veranlagungs-
zeiträume vor 1990 anzuwenden, soweit die Vor-
schrift den Abzug steuerlicher Nebenleistungen
untersagt."
p) In Absatz 17 werden in Satz 1 das Zitat
,,31. Dezember 1985" durch das Zitat „31. Dezem-
ber 1991" und in Satz 2 das Zitat „ 1. Januar 1986"
jeweils durch das Zitat „1. Januar 1992" ersetzt.
q) Nach Absatz 17 wird folgender neuer Absatz 18
eingefügt:
,,(18) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist erstmals für
das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem
31. Dezember 1991 endet. Bereits gebildete Pen-
sionsrückstellungen sind spätestens in der Schluß-
bilanz des Wirtschaftsjahrs, das nach dem 31. De-
zember 1991 endet, in voller Höhe gewinnerhö-
hend aufzulösen."
r) Der bisherige Absatz 18 wird Absatz 18 a.
s) Absatz 20 wird wie folgt gefaßt:
,,(20) § 20 Abs. 1 Nr. 6 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 7. September 1990 (BGBI. 1
S. 1898, 1991 1 S. 808) ist erstmals für nach dem
31. Dezember 1974 zugeflossene Zinsen aus Ver-
sicherungsverträgen anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 1973 abgeschlossen worden sind.
Für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 in der
Fassung dieses Gesetzes gilt Absatz 13 a Satz 4
entsprechend."
t) In Absatz 21 c wird nach Satz 1 folgender Satz
eingefügt:
,,§ 32 Abs. 8 in der Fassung dieses Gesetzes ist
erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 an-
zuwenden."
u) Folgende Absätze 21 e und 21 f werden eingefügt:
,,(21 e) § 32 b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a- hinsicht-
lich des Altersübergangsgeldes -, § 32 b Abs. 1
Nr. 1 Buchstabe c - hinsichtlich ·des Zuschusses
nach § 4 a Mutterschutzverordnung oder einer ent-
sprechenden Landesregelung - und § 32 b Abs. 1
Nr. 1 Buchstabe i ist erstmals für den Ver-
anlagungszeitraum 1991 anzuwenden.
(21 f) § 33 Abs. 2 Satz 2 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 7. September 1990 (BGBI. 1
S. 1898, 1991 1 S. 808) ist erstmals für den Ver-
anlagungszeitraum 1990 und § 33 Abs. 2 Satz 2 in
der Fassung dieses Gesetzes erstmals für den
Veranlagungszeitraum 1991 anzuwenden."
v) Dem Absatz 24 werden folgende Sätze angefügt:
,,§ 34 f Abs. 3 und 4 Satz 2 in der Fassung dieses
Gesetzes sind erstmals anzuwenden bei Inan-
spruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10 e
Abs. 1 bis 5 in der Fassung dieses Gesetzes. § 34 f
Abs. 4 Satz 1 ist erstmals anzuwenden bei Inan-
spruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10 e
Abs. 1 bis 5 oder nach § 15 b des Berlinförderungs-
gesetzes für nach dem 31. Dezember 1991 herge-
stellte oder angeschaffte Objekte."
w) Dem Absatz 24 a wird folgender Satz angefügt:
,,§ 34 g Satz 1 in der Fassung dieses Gesetzes ist
erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 an-
zuwenden."
x) Absatz 25 a wird wie folgt gefaßt:
,,(25 a) § 37 Abs. 3 Satz 5 in der Fassung dieses
Gesetzes ist erstmals für den Veranlagungszeit-
raum 1991 anzuwenden. Für negative Einkünfte
aus Vermietung und Verpachtung, die bei Inan-
spruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 14 c
oder § 14 d des Berlinförderungsgesetzes entste-
hen, ist § 37 Abs. 3 Satz 8 nur anzuwenden, wenn
die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der
erhöhten Absetzungen erstmals nach dem 31 . De-
zember 1990 eingetreten sind."
y) Nach Absatz 25 a wird folgender Absatz 25 b ein-
gefügt:
,,(25 b) § 39 Abs. 3 a Satz 2 und§ 39 a Abs. 2
Satz 5 in der Fassung dieses Gesetzes sind erst-
mals für das Kalenderjahr 1993 anzuwenden."
z) In Absatz 27 a werden das Wort „auch" gestrichen
und folgender Satz angefügt:
,,Die§§ 42 und 42 a des Einkommensteuergeset-
zes 1990 sind letztmals für das Kalenderjahr 1990
anzuwenden."
310 Bundesgesetzblatt, J~hrgang 1992, Teil 1
za) Absatz 29 wird wie folgt gefaßt:
,,(29) § 46 Abs. 2 Nr. 4 in der Fassung dieses
Gesetzes ist erstmals für den Veranlagungszeit-
raum 1993 anzuwenden. § 46 Abs. 2 Nr. 5 des
Einkommensteuergesetzes 1990 ist letztmals für
den Veranlagungszeitraum 1992 anzuwenden. § 46
Abs. 2 Nr. 7 und Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Einkom-
mensteuergesetzes 1990 sind letztmals für den
Veranlagungszeitraum 1990 anzuwenden. § 46
Abs. 2 Nr. 8 in der Fassung dieses Gesetzes ist
erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991
anzuwenden."
zb) Dem Absatz 32 wird folgender Satz angefügt:
,,§ 50 d Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz ist erstmals
auf nach dem 31. Dezember 1991 zufließende
Kapitalerträge anzuwenden."
zc) Folgender Absatz 34 wird angefügt:
,,(34) § 57 Abs. 6 ist erstmals für den Ver-
anlagungszeitraum 1991 anzuwenden."
52. Dem§ 57 wird folgender Absatz 6 angefügt:
,,(6) § 34 f Abs. 3 Satz 3 ist erstmals auf die in dem in
Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet für
die zweite Hälfte des Veranlagungszeitraums 1990
festgesetzte Einkommensteuer anzuwenden."
53. Folgende Anlage 4 wird angefügt:
„Anlage 4
(zu § 44d EStG)
Gesellschaften im Sinne des Artikels 2
der Richtlinie Nr. 90/435/EWG
des Rates vom 23. Juli 1990 (ABI. EG Nr. L 225 S. 6)
über das gemeinsame Steuersystem
der Mutter- und Tochtergesellschaften
verschiedener Mitgliedstaaten
Gesellschaft im Sinne des Artikels 2 der genannten
Richtlinie ist jede Gesellschaft, die
1. eine der aufgeführten Formen aufweist:
- Gesellschaften belgischen Rechts mit der
Bezeichnung:
naamloze vennootschap/societe anonyme, com-
menditaire vennootschap op aandelen/societe
en commandite par actions, besloten vennoot-
schap . met beperkte aansprakelijkheid/societe
a
privee responsabilite limitee sowie öffentlich-
rechtliche Körperschaften, deren Tätigkeit unter
das Privatrecht fällt;
- Gesellschaften dänischen Rechts mit der
Bezeichnung:
aktieselskab, anpartsselskab;
- Gesellschaften deutschen Rechts mit der
Bezeichnung:
Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf
Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
bergrechtliche Gewerkschaft;
- Gesellschaften griechischen Rechts mit der
Bezeichnung:
Avwvuµri EtmQLa;
- Gesellschaften spanischen Rechts mit der
Bezeichnung:
sociedad anonima, sociedad comanditaria por
acciones, sociedad de responsabilidad limitada
sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften,
deren Tätigkeit unter das Privatrecht fällt;
- Gesellschaften französischen Rechts mit der
Bezeichnung:
societe anonyme, societe en commandite par
actions, societe aresponsabilite limitee sowie
die staatlichen Industrie- und Handelsbetriebe
und -unternehmen;
- Gesellschaften irischen Rechts mit der Bezeich-
nung:
public companies limited by shares or by
guarantee, private companies limited by shares
or by guarantee, gemäß den lndustrial and Pro-
vident Societies Acts eingetragene Einrichtun-
gen oder gemäß den Building Societies Acts
eingetragene „building societies";
- Gesellschaften italienischen Rechts mit der
Bezeichnung:
societa per azioni, societa in accomandita per
azioni, societa a responsabilita limitata sowie die
staatlichen und privaten Industrie- und Handels-
unternehmen;
- Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der
Bezeichnung:
societe anonyme, societe en commandite par
actions, societe a responsabilite limitee;
- Gesellschaften niederländischen Rechts mit der
Bezeichnung:
naamloze vennootschap, besloten vennoot-
schap met beperkte aansprakelijkheid;
- Gesellschaften portugiesischen Rechts in Form
von Handelsgesellschaften, zivilrechtlichen Han-
delsgesellschaften oder Genossenschaften
sowie die öffentlichen Unternehmen;
- nach dem Recht des Vereinigten Königreichs
gegründete Gesellschaften,
2. nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats in
bezug auf den steuerlichen Wohnsitz als in diesem
Staat ansässig und auf Grund eines mit einem
dritten Staat geschlossenen Doppelbesteuerungs-
abkommens in bezug auf den steuerlichen Wohn-
sitz nicht als außerhalb der Gemeinschaft ansässig
betrachtet wird und
3. ohne Wahlmöglichkeit einer der nachstehenden
Steuern
- vennootschapsbelasting/imp0t des societes in
Belgien,
- selskabsskat in Dänemark,
- Körperschaftsteuer in Deutschland,
- <pOQO~ EL<JOÖT)µa,:o~ voµLXWV '1:QOO<.t),C(J)V XEQ-
öoaxomxotJ xaQaXi:T)Qa in Griechenland,
- impuesto sobre sociedades in Spanien,
- impöt sur les societes in Frankreich,
- corporation tax in Irland,
- imposta sul reddito delle persone giuridiche in
Italien,
- impöt sur le revenu des collectivites in Luxem-
burg,
- vennootschapsbelasting in den Niederlanden,
- imposto sobre o rendimento das pessoas colec-
tivas in Portugal,
- corporation tax im Vereinigten Königreich
oder irgendeiner Steuer, die eine dieser Steuern
ersetzt, unterliegt, ohne davon befreit zu sein."
Artikel 2
Änderung
der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
Die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1989 (BGBI. 1
S. 1848) wird wie folgt geändert:
1 . § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Worte „die Steuerklasse
und die auf der Lohnsteuerkarte oder in einer
entsprechenden Bescheinigung eingetragene
Zahl der Kinderfreibeträge und Zahl der durch
die Berlinzulage begünstigten Kinder, das Reli-
gionsbekenntnis," gestrichen und nach den
Worten „ausgestellt worden ist" ein Beistrich
und die Worte „sowie die auf der Lohnsteuer-
karte oder in einer entsprechenden Bescheini-
gung eingetragenen allgemeinen Besteue-
rungsmerkmale" eingefügt.
bb) In Satz 2 werden die Worte „Steuerklasse oder
die auf der Lohnsteuerkarte oder in einer ent-
sprechenden Bescheinigung eingetragene Zahl
der Kinderfreibeträge und der Zahl der durch
die Berlinzulage begünstigten Kinder" durch die
Worte „auf der Lohnsteuerkarte oder in einer
entsprechenden Bescheinigung eingetragenen
allgemeinen Besteuerungsmerkmale" ersetzt.
b) In Absatz 2 Nr. 8 wird nach Satz 4 folgender Satz 5
angefügt:
„Sind in den Fällen der Sätze 3 und 4 Bezüge nicht
mit dem ermäßigten Kirchensteuersatz besteuert
worden, so ist zusätzlich der fehlende Kirchen-
steuerabzug aufzuzeichnen und auf die als Beleg
aufzubewahrende Unterlage hinzuweisen, aus der
hervorgeht, daß der Arbeitnehmer keiner Religions-
gemeinschaft angehört, für die die Kirchensteuer
von den Finanzbehörden erhoben wird."
2. § 9 wird gestrichen.
Artikel 3
Änderung des Berlinförderungsgesetzes
Das Berlinförderungsgesetz 1990 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Februar 1990 (BGBI. 1 S. 173),
zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Juni
1991 (BGBI. 1 S. 1322), wird wie folgt geändert:
1. In § 28 Abs. 4 a Nr. 1 werden die Worte „das
16. Lebensjahr" durch die Worte „das 18. Lebensjahr"
ersetzt.
2. § 31 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 13 wird folgender Absatz 13 a ein-
gefügt:
,,(13 a) § 18 ist letztmals für den Veranlagungszeit-
raum 1990 anzuwenden."
b) Nach Absatz 14 a wird folgender Absatz 14 b ein-
gefügt:
,,(14 b) § 28 Abs. 4 a Nr. 1 ist erstmals bei der
Eintragung der Kinderzahl auf der Lohnsteuerkarte
für das Kalenderjahr 1992 anzuwenden."
Artikel 4
Änderung
der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1986
in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 1986 ·
(BGBI. 1 S. 1239), zuletzt geändert durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBI. 1S. 2212), wird
wie folgt geändert:
1. § 29 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
,,(1) Der Sicherungsnehmer sowie das Versiche-
rungsunternehmen auch in den Fällen, in denen der
Sicherungsnehmer Wohnsitz, Sitz oder Geschäfts-
leitung im Ausland hat, haben nach amtlich vor-
geschriebenem Muster dem für ihre Veranlagung
zuständigen Finanzamt (§§ 19, 20 Abgabenord-
nung) unverzüglich die Fälle anzuzeigen, in denen
Ansprüche aus Versicherungsverträgen nach dem
13. Februar 1992 zur Tilgung oder Sicherung von
Darlehen eingesetzt werden, die den Betrag von
50 000 DM übersteigen."
b) Die bisherigen Absätze 1 bis 5 werden Absätze 2
bis 6.
c) Im neuen Absatz 2 werden das Klammerzitat ,,(§ 52
Abs. 15 des Gesetzes)" durch das Klammerzitat
,,(§ 52 Abs. 13 a Satz 2 des Gesetzes)", das Klam-
merzitat ,,(§ 10 Abs. 6 Nr. 1 des Gesetzes)" durch
das Klammerzitat ,,(§ 10 Abs. 5 Nr. 2 des Geset-
zes)", die Worte „von zwölf Jahren seit dem Ver-
tragsabschluß" durch die Worte „der Vertrags-
dauer", der Beistrich am Schluß der Nummer 1
durch das Wort „oder" und das Wort „oder" am
Schluß der Nummer 2 durch einen Punkt ersetzt; die
Nummer 3 wird gestrichen.
d) Im neuen Absatz 3 werden die Zitate ,,§ 10 Abs. 6
Nr. 2" jeweils durch die Zitate ,,§ 10 Abs. 5 Nr. 3"
ersetzt.
e) Im neuen Absatz 4 wird das Klammerzitat ,,(Ab-
sätze 1 und 2)" durch das Klammerzitat ,,(Absätze 1
bis 3)" ersetzt.
312 Bundesgesetzblatt, J~hrgang 1992, Teil 1
f) Im neuen Absatz 5 werden die Worte „einem Ver-
sicherungsvertrag oder" gestrichen.
g) Der neue Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:
,,(6) Als völlig erwerbsunfähig (§ 10 Abs. 5 Nr. 3
Buchstabe c des Gesetzes) gilt ein Steuerpflichtiger
oder sein von ihm nicht dauernd getrennt lebender
Ehegatte mit einem Grad der Behinderung von min-
destens 95. Die völlige Erwerbsunfähigkeit ist durch
einen Ausweis nach dem Schwerbehindertengesetz
oder durch einen Bescheid der für die Durchführung
des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen
Behörde nachzuweisen."
2. § 30 wird wie folgt geändert:
a) Im bisherigen Wortlaut, der Absatz 1 wird, werden
der Klammerzusatz ,,(§ 52 Abs. 15 des Gesetzes)"
durch den Klammerzusatz ,,(§ 52 Abs. 13 a Satz 2
des Gesetzes)", der Klammerzusatz ,,(§ 10 Abs. 6
Nr. 1 des Gesetzes)" durch den Klammerzusatz
,,(§ 10 Abs. 5 Nr. 2 des Gesetzes)", die Worte „von
zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluß" durch die
Worte „der Vertragsdauer", der Beistrich am Schluß
der Nummer 1 durch das Wort „oder" und in der
Nummer 2 die Worte „oder werden" durch einen
Beistrich ersetzt; die Nummer 3 wird gestrichen.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
,,(2) Eine Nachversteuerung ist entsprechend
Absatz 1 auch durchzuführen, wenn der Sonderaus-
gabenabzug von Beiträgen zu Lebensversicherun-
gen nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes zu versagen
ist."
3. In § 31 werden die Zitate ,,§ 10 Abs. 6 Nr. 2" jeweils
durch die Zitate ,,§ 10 Abs. 5 Nr. 3" ersetzt.
4. a) In § 84 wird folgender Absatz 8 angefügt:
,,(8) In Anlage 3 (zu § 80 Abs. 1) ist die Nummer 26
erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das
nach dem 31. Dezember 1990 beginnt. Für Wirt-
schaftsjahre, die vor dem 1. Januar 1991 beginnen,
ist die Nummer 26 in Anlage 3 in der vor diesem
Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden."
b) In der Anlage 3 (zu § 80 Abs. 1) werden in Nummer
26 die Worte „Tapioka-(Cassava-, Manioka-)mehl"
durch die Worte „Pellets von Tapioka- (Cassava-,
Maniok-)C_hips" ersetzt.
Artikel 5
Änderung
des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften
Das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1970
(BGBI. 1 S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1322), wird wie
folgt geändert:
1. In § 40 Abs. 4 Satz 2 werden die Worte „zum Gesamt-
betrag" durch die Worte „zur Summe" ersetzt.
2. § 54 wird gestrichen.
Artikel 6
Änderung des Auslandinvestment-Gesetzes
Das Auslandinvestment-Gesetz vom 28. Juli 1969
(BGBI. 1 S. 986), zuletzt geändert durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 22. Februar 1990 (BGBI. 1S. 266), wird wie
folgt geändert:
1. § 19 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „zum Gesamt-
betrag" durch die Worte „zur Summe" ersetzt.
b) In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Steuer-
bescheides" der Beistrich und die Worte „aber vor
Ablauf der Verjährungsfrist" gestrichen.
2. § 21 wird gestrichen.
Artikel 7
Änderung des Ausführungsgesetzes
Grenzgänger Niederlande
Das Ausführungsgesetz Grenzgänger Niederlande in
der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 1986
(BGB!. 1 S. 321) wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz wird das Zitat
,,§ 41 b Abs. 1 Satz 2 bis 7 und Abs. 3" durch das Zitat
,,§ 41 b Abs. 1 Satz 2 bis 7 und Abs. 2" ersetzt.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Nummer 3 gestrichen.
b) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Zitat ,,§ 10 c
Abs. 4" der Beistrich und das Zitat ,,§ 32 Abs. 8
Satz 2" gestrichen.
3. In § 4 Satz 2 wird das Zitat ,,§ 39 a Abs. 6" durch das
Zitat ,,§ 39 a Abs. 5" ersetzt.
4. In § 5 Satz 2 wird das Zitat ,,§ 32 b Abs. 1 Nr. 1 und
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2" durch das Zitat,,§ 32 b
Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1" ersetzt.
5. In § 7 Satz 1 wird das Zitat ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5,
Abs. 2 und § 4 dieses Gesetzes" durch das Zitat ,,§ 2
Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5, Abs. 2 und § 4 dieses Gesetzes"
ersetzt.
6. § 8 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 8
(1) Dieses Gesetz ist, soweit im folgenden Absatz
nichts anderes bestimmt ist, erstmals für das Kalen-
derjahr 1990 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom
Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß das
Gesetz erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzu-
wenden ist, der für einen nach dem 31. Dezember 1989
endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf
sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 1989
zufließen.
(2) § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 1991 in der folgenden Fassung
anzuwenden:
„Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer nach § 5
können die tatsächlichen Vorsorgeaufwendungen im
Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Einkommen-
steuergesetzes, die der Arbeitnehmer und sein nicht
dauernd getrennt lebender Ehegatte geleistet haben,
nach Maßgabe der übrigen hierfür nach § 1O des
Einkommensteuergesetzes geltenden Vorschriften als
Sonderausgaben abgezogen werden."
§ 5 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 in
der folgenden Fassung anzuwenden:
,,Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen des§ 2 erfül-
len, können hinsichtlich ihrer Einkünfte aus nichtselb-
ständiger Arbeit eine Veranlagung zur Einkommen-
steuer nach Maßgabe des§ 46 Abs. 2 Nr. 8 Sätze 1
und 2 des Einkommensteuergesetzes beantragen.
§ 32 b Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 sowie § 46 Abs. 2
Nr. 8 Sätze 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes
sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß
vor Ablauf des Kalenderjahrs die Veranlagung nur
durchgeführt werden kann, wenn der Arbeitnehmer
oder im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegat-
ten beide l=hegatten verstorben sind."
§ 6 Abs. 2 Satz 1 ist erstmals für den Veranlagungs-
zeitraum 1991 in der folgenden Fassung anzuwen-
den:
„Für die Veranlagung zur Einkommensteuer nach § 5
ist das Betriebsstättenfinanzamt, bei mehreren Be-
triebsstättenfinanzämtern das Betriebsstättenfinanz-
amt, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt be-
schäftigt war, zuständig."
§ 7 Satz 3 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum
1991 in der folgenden Fassung anzuwenden:
,,§ 46 des Einkommensteuergesetzes ist mit der Maß-
gabe anzuwenden, daß die von dem beschränkt ein-
kommensteuerpflichtigen Ehegatten in der Bundes-
republik Deutschland bezogenen Einkünfte aus nicht-
selbständiger Arbeit und die davon einbehaltene
Lohnsteuer einzubeziehen sind.""
7. § 9 wird gestrichen.
Artikel 8
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes
Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. März 1991 (BGBI. 1 S. 638),
geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 24. Juni 1991
(BGBI. 1 S. 1322), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 Nr. 1 wird in dem Klammerzusatz das
Wort „Kolonialgesellschaften," gestrichen.
2. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) Die Worte „die Wirtschaftsaufbaukasse
Schleswig-Holstein Aktiengesellschaft," und
die Worte „die Wohnungsbaukreditanstalt des
Landes Schleswig-Holstein," werden gestri-
chen.
bb) Vor den Worten „und die Liquiditäts-Konsor-
tialbank" werden die Worte ,, , die Investitions-
bank Schleswig-Holstein - Zentralbereich der
Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale,
die Landesinvestitionsbank Brandenburg" ein-
gefügt.
b) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe e Satz 2 werden die Worte „der
Kasse ist" durch die Worte „der Kasse sind"
ersetzt und vor dem Semikolon folgender Satzteil
eingefügt:
,, , und noch nicht fällige Ansprüche aus einer
Versicherung mit dem Wert des geschäftsplanmä-
ßigen Deckungskapitals zuzüglich des Guthabens
aus Beitragsrückerstattung am Schluß des Wirt-
schaftsjahres".
c) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt:
„5. Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen
Charakter sowie kommunale Spitzenverbände
auf Bundes- oder Landesebene einschließlich
ihrer Zusammenschlüsse, wenn der Zweck
dieser Verbände nicht auf einen wirtschaft-
lichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Wird ein
wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten,
ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlos-
sen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Zusam-
menschlüsse von juristischen Personen des
öffentlichen Rechts, die wie die Berufsver-
bände allgemeine ideelle und wirtschaftliche
Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen;".
d) Nach Nummer 16 werden der Punkt durch einen
Strichpunkt ersetzt und folgende Nummer 17 an-
gefügt:
,, 17. Bürgschaftsbanken (Kreditgarantiegemein-
schaften), deren Tätigkeit sich auf die Wahr-
nehmung von Wirtschaftsförderungsmaßnah-
men insbesondere in Form der Übernahme
und Verwaltung von staatlichen Bürgschaften
und Garantien oder von Bürgschaften und
Garantien mit staatlichen Rückbürgschaften
oder auf der Grundlage staatlich anerkannter
Richtlinien gegenüber Kreditinstituten, Ver-
sicherungsunternehmen, Leasinggesellschaf-
ten und Beteiligungsgesellschaften für Kre-
dite, Leasingforderungen und Beteiligungen
an mittelständischen Unternehmen zu ihrer
Gründung und zur Erhaltung und Förderung
ihrer Leistungsfähigkeit beschränkt. Voraus-
setzung ist, daß das Vermögen und etwa
erzielte Überschüsse nur zur Erreichung des
in Satz 1 genannten Zwecks verwendet wer-
den."
3. In § 12 Abs. 2 werden der Punkt durch einen Beistrich
ersetzt und folgende Worte angefügt:
„ausgenommen in den Fällen des § 20 Abs. 8 des
Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Änderung
der Unternehmensform."
4. § 14 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
„Der Beherrschungsvertrag muß zu Beginn des
Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft, für das die
organisatorische Eingliederung auf Grund des Ver-
trags erstmals bestehen soll, abgeschlossen sein
314 Bundesgesetzblatt, J~hrgang 1992, Teil 1
und durchgeführt werden und bis zum Ende des
folgenden Wirtschaftsjahrs wirksam werden."
b) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:
„4. Der Gewinnabführungsvertrag muß bis zum
Ende des Wirtschaftsjahrs der Organgesell-
schaft, für das Satz 1 erstmals angewendet
werden_ soll, auf mindestens fünf Jahre abge-
schlossen und bis zum Ende des folgenden
Wirtschaftsjahrs wirksam werden. Er muß
während seiner gesamten Geltungsdauer
durchgeführt werden. Eine vorzeitige Beendi-
gung des Vertrags durch Kündigung ist
unschädlich, wenn ein wichtiger Grund die
Kündigung rechtfertigt. Die Kündigung oder
Aufhebung des Gewinnabführungsvertrags
auf einen Zeitpunkt während des Wirtschafts-
jahrs der Organgesellschaft wirkt auf den
Beginn dieses Wirtschaftsjahrs zurück."
c) In Nummer 5 werden die Worte „freie Rücklagen"
durch die Worte „die Gewinnrücklagen (§ 272
Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs) mit Ausnahme
der gesetzlichen Rücklagen" ersetzt.
5. § 17 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 17
Andere Kapitalgesellschaften
als Organgesellschaft
Die §§ 14 bis 16 gelten entsprechend, wenn eine
andere als die in § 14 Satz 1 bezeichnete Kapital-
gesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland
sich wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein
anderes Unternehmen im Sinne des § 14 abzuführen.
Weitere Voraussetzung ist, daß
1. eine Gewinnabführung den in § 301 des Aktien-
gesetzes genannten Betrag nicht überschreitet und
2. eine Verlustübernahme entsprechend den Vor-
schriften des § 302 des Aktiengesetzes vereinbart
wird."
6. § 26 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2 a eingefügt:
,,(2 a) Gilt eine Gesellschaft, die die in der An-
lage 4 zum Einkommensteuergesetz bezeichneten
Voraussetzungen des Artikels 2 der Richtlinie
Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABI.
EG Nr. L 225 S. 6) erfüllt, nach einem Abkommen
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaften ansässig, ist auf Antrag der Mut-
tergesellschaft, die nachweislich ununterbrochen
seit mindestens zwölf Monaten vor dem Ende des
Veranlagungszeitraums oder des davon abwei-
chenden Gewinnermittlungszeitraums mindestens
zu einem Zehntel am Kapital dieser Gesellschaft
beteiligt ist, auf deren Körperschaftsteuer von
Gewinnanteilen aus Ausschüttungen der anderen
Gesellschaft eine vom Gewinn erhobene Steuer
der anderen Gesellschaft nach Maßgabe des
Absatzes 2 Satz 2 bis 7 anzurechnen, soweit diese
Gewinnanteile nicht schon nach einem Abkommen
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung befreit
oder nach den Absätzen 2 oder 3 begünstigt sind.
Zu den Gewinnanteilen im Sinne des Satzes 1
gehören nicht Bezüge der Muttergesellschaft, die
auf Grund einer Herabsetzung des Kapitals oder
nach Auflösung der anderen Gesellschaft an-
fallen."
b) In Absatz 8 werden die Worte „nach den Absät-
zen 2 oder 3" durch die Worte „nach den Absät-
zen 2 bis 3" ersetzt.
7. § 31 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:
,,(3) In den Fällen des § 30 Abs. 3 sind bei der
Ermittlung des Einkommens nichtabziehbare Aus-
gaben für vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz ab-
gelaufene Wirtschaftsjahre, die das Betriebsvermö-
gen in einem später abgelaufenen Wirtschaftsjahr
gemindert haben, dem Teilbetrag im Sinne des§ 30
Abs. 2 Nr. 4 zuzuordnen."
8. § 47 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 47
Gesonderte Feststellung
von Besteuerungsgrundlagen
(1) Gesondert festgestellt werden
1. die nach § 30 ermittelten Teilbeträge des verwend-
baren Eigenkapitals,
2. der für Ausschüttungen verwendbare Teil des
Nennkapitals im Sinne des § 29 Abs. 3.
Der Bescheid über die gesonderte Feststellung ist
Grundlagenbescheid für den Bescheid über die
gesonderte Feststellung zum folgenden Feststel-
lungszeitpunkt. Der Bescheid über die gesonderte
Feststellung nach Satz 1 Nr. 1 ist Grundlagenbe-
scheid für den Körperschaftsteuerbescheid, in dem
nach § 27 Abs. 3 die Änderung der Körperschaftsteuer
aufgrund von Gewinnausschüttungen und sonstigen
Leistungen zu berücksichtigen ist, für die die fest-
gestellten Teilbeträge als verwendet gelten.
(2) Der Körperschaftsteuerbescheid ist Grundlagen-
bescheid
1. für den Bescheid über die gesonderte Feststellung
nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 hinsichtlich
a) des zu versteuernden Einkommens,
b) der Tarifbelastung,
c) der Steuerermäßigung nach§ 21 Abs. 2 Satz 1
oder Abs. 3 Satz 1 des Berlinförderungsgeset-
zes,
d) der Minderung und Erhöhung der Körper-
schaftsteuer nach § 27,
2. für den Körperschaftsteuerbescheid des Verlust-
rücktragsjahrs hinsichtlich eines Verlustes, der sich
bei der Ermittlung des Einkommens ergeben hat,
3. für den Bescheid über die gesonderte Feststellung
nach § 10d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes
hinsichtlich des Einkommens."
9. § 54 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
,,(2) § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuer-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. März 1991 (BGBI. 1 S. 638) ist für
die Wirtschaftsaufbaukasse Schleswig-Holstein
Aktiengesellschaft letztmals für den Veranlagungs-
zeitraum 1992 anzuwenden."
b) Folgender neuer Absatz 2 b wird eingefügt:
,,(2 b) § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe eist erstmals für
den Veranlagungszeitraum 1992 anzuwenden."
c) Folgender neuer Absatz 5 a wird eingefügt:
,,(5 a) § 6 Abs. 5 Satz 1 ist im Veranlagungszeit-
raum 1992 nur anzuwenden, soweit sich aus § 5
Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e in der bis Veranlagungs-
zeitraum 1991 geltenden Fassung ein übersteigen-
des Vermögen ergeben würde. § 6 Abs. 6 bleibt
unberührt."
d) Folgender neuer Absatz 8 a wird eingefügt:
,,(8 a) § 12 Abs. 2 ist erstmals auf Vermögens-
übertragungen anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 1991 vorgenommen werden."
e) Der bisherige Absatz 8 a wird Absatz 8 b.
f) Absatz 10 wird wie folgt gefaßt:
,,(10) § 26 Abs. 2 a ist erstmals auf nach dem
31. Dezember 1991 vorgenommene Gewinnaus-
schüttungen anzuwenden. § 26 Abs. 8 ist erstmals
auf Gewinnminderungen anzuwenden, die auf
nach dem 23. Juni 1988 vorgenommene Gewinn-
ausschüttungen zurückzuführen sind."
10. § 55 wird gestrichen.
Artikel 9
Änderung des lnvestitionszulagengesetzes 1991
§ 1 Abs. 1 Satz 1 des lnvestitionszulagengesetzes 1991
vom 24. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1318, 1333) wird wie folgt
gefaßt:
„Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuergesetzes
und des Körperschaftsteuergesetzes, die im Fördergebiet
begünstigte Investitionen im Sinne der §§ 2 und 3 vorneh-
men, haben Anspruch auf eine Investitionszulage, soweit
sie nicht nach § 5 des Körperschaftsteuergesetzes von der
Körperschaftsteuer befreit sind."
Artikel 10
Änderung des Gewerbesteuergesetzes
Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 21. März 1991 (BGBI. 1 S. 814), geändert
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBI. 1
S. 1322), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 2 wird in dem Klammerzusatz das Wort
,,Kolonialgesellschaften," gestrichen.
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) Die Worte „die Wirtschaftsaufbaukasse
Schleswig-Holstein Aktiengesellschaft, 11 und
die Worte „die Wohnungsbaukreditanstalt des
Landes Schleswig-Holstein," werden gestri-
chen.
bb) Vor den Worten „und die Liquiditäts-Konsor-
tialbank" werden die Worte,,, die Investitions-
bank Schleswig-Holstein - Zentralbereich der
Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale,
die Landesinvestitionsbank Brandenburg" ein-
gefügt.
b) Nach Nummer 21 wird folgende Nummer 22 ein-
gefügt:
,,22. Bürgschaftsbanken (Kreditgarantiegemein-
schaften), wenn sie von der Körperschaft-
steuer befreit sind;".
c) Am Ende der Nummer 23 wird der Punkt durch
einen Strichpunkt ersetzt und folgende Nummer 24
angefügt:
,,24. die folgenden Kapitalbeteiligungsgesellschaf-
ten für die mittelständische Wirtschaft, soweit
sich deren Geschäftsbetrieb darauf be-
schränkt, im öffentlichen Interesse mit Eigen-
mitteln oder mit staatlicher Hilfe Beteiligun-
gen zu erwerben, wenn_ der von ihnen erzielte
Gewinn ausschließlich und unmittelbar für die
satzungsmäßigen Zwecke der Beteiligungs-
finanzierung verwendet wird:
Mittelständische Beteiligungsgesellschaft
Baden-Württemberg GmbH, Kapitalbeteili-
gungsgesellschaft für die mittelständische
Wirtschaft Bayerns mbH, MBG Mittelständi-
sche Beteiligungsgesellschaft Hessen
GmbH, Mittelständische Beteiligungsgesell-
schaft Niedersachsen (MBG) mbH, Kapital-
beteiligungsgesellschaft für die mittelständi-
sche Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen mbH,
Mittelständische Beteiligungs- und Wagnis-
finanzierungsgesellschaft Rheinland-Pfalz
mbH, Saarländische Kapitalbeteiligungsge-
sellschaft mbH, Schleswig-Holsteinische
Gesellschaft für Wagniskapital mbH, Techno-
logie-Beteiligungs-Gesellschaft mbH der
Deutschen Ausgleichsbank. 11
3. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 9 wird wie folgt gefaßt:
„9. die Ausgaben im Sinne des § 9 Nr. 3 des
Körperschaftsteuergesetzes;".
b) Am Ende der Nummer 11 wird der Punkt durch
einen Strichpunkt ersetzt und folgende Nummer 12
angefügt:
„ 12. Ausländische Steuern, die nach § 34 c des
Einkommensteuergesetzes oder nach einer
Bestimmung, die § 34 c des Einkommen-
steuergesetzes für entsprechend anwendbar
erklärt, bei der Ermittlung der Einkünfte abge-
zogen werden, soweit sie auf Gewinne oder
Gewinnanteile entfallen, die bei der Ermitt-
lung des Gewerbeertrags außer Ansatz
gelassen oder nach § 9 gekürzt werden."
4. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt:
,,5. die aus den Mitteln des Gewerbebetriebs ge-
leisteten Ausgaben zur Förderung mildtätiger,
316 Bundesgesetzblatt, J~hrgang 1992, Teil 1
kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und
der als besonders förderungswürdig aner-
kannten gemeinnützigen Zwecke im Sinne des
§ 1O b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes
oder des § 9 Nr. 3 Buchstabe a des Körper-
schaftsteuergesetzes bis zur Höhe von insge-
samt 5 vom Hundert des um die Hinzurech-
nungen nach § 8 Nr. 9 erhöhten Gewinns aus
Gewerbebetrieb(§ 7) oder 2 vom Tausend der
Summe der gesamten Umsätze und der im
Wirtschaftsjahr aufgewendeten Löhne und
Gehälter. Für wissenschaftliche, mildtätige
und als besonders förderungswürdig an-
erkannte kulturelle Zwecke erhöht sich der
Vomhundertsatz von 5 vom Hundert um wei-
tere 5 vom Hundert. Überschreitet eine Einzel-
zuwendung von mindestens 50 000 Deutsche
Mark zur Förderung wissenschaftlicher oder
als besonders förderungswürdig anerkannter
kultureller Zwecke diese Höchstsätze, ist die
Kürzung im Rahmen der Höchstsätze im Jahr
der Zuwendung und in den folgenden sieben
Erhebungszeiträumen vorzunehmen. Die Kür-
zung ist nur insoweit zulässig, als sie in den
vorangegangenen Erhebungszeiträumen nicht
vorgenommen werden konnte. § 10 b Abs. 3
und 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes
und § 9 Nr. 3 Sätze 3 bis 7 des Körperschaft-
steuergesetzes gelten entsprechend. Wer vor-
sätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige
Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbei-
träge ausstellt oder veranlaßt, daß Zuwendun-
gen nicht zu den in der Bestätigung angegebe-
nen steuerbegünstigten Zwecken verwendet
werden, haftet für die entgangene Steuer.
Diese ist mit 10 vom Hundert des Betrags der
Spenden und Mitgliedsbeiträge anzusetzen
und fließt der für den Spendenempfänger
zuständigen Gemeinde zu, die durch sinnge-
mäße Anwendung der Vorschriften des § 20
der Abgabenordnung bestimmt wird. Sie wird
durch Haftungsbescheid des Finanzamts fest-
gesetzt; die Befugnis der Gemeinde zur Er-
hebung dieser Steuer bleibt unberührt. § 184
Abs. 3 der Abgabenordnung gilt sinngemäß;".
b) In Nummer 7 Satz 1 wird der Punkt durch einen
Strichpunkt ersetzt und folgender neuer Halbsatz
angefügt:
„das gilt auch für Gewinne aus Anteilen an einer
Gesellschaft, die die in der Anlage 4 zum Einkom-
mensteuergesetz genannten Voraussetzungen
des Artikels 2 der Richtlinie Nr. 90/435/EWG des
Rates vom 23. Juli 1990 (ABI. EG Nr. L 225 S. 6)
erfüllt, weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland
hat und an deren Kapital das Unternehmen seit
Beginn des Erhebungszeitraums ununterbrochen
mindestens zu einem Zehntel beteiligt ist, soweit
diese Gewinnanteile nicht auf Grund einer Herab-
setzung des Kapitals oder nach Auflösung der
Gesellschaft anfallen."
5. § 11 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 wird die Angabe „36 000
Deutsche Mark" durch die Angabe „48 000 Deut-
sche Mark" ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Die Worte „im Erhebungszeitraum überwie-
gend die Geschäftsleitung in dem in Artikel 3
des Einigungsvertrages genannten Gebiet
haben und" werden gestrichen.
bb) Die Angaben „12 000 Deutsche Mark" werden
jeweils durch die Angabe „24 000 Deutsche
Mark" ersetzt.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Zahl „ 1." gestrichen und
das Semikolon durch einen Punkt ersetzt.
bb) Die Nummer 2 wird aufgehoben.
6. In § 12 Abs. 1 bis 3 werden jeweils die Worte „gewerb-
lichen Betriebs" durch das Wort „Gewerbebetriebs"
ersetzt.
7. § 13 Abs. 3 wird aufgehoben.
8. § 35 b wird wie folgt gefaßt:
,,§ 35 b
(1) Der Gewerbesteuermeßbescheid oder Verlust-
feststellungsbescheid ist von Amts wegen aufzuheben
oder zu ändern, wenn der Einkommensteuerbescheid,
der Körperschaftsteuerbescheid oder ein Feststel-
lungsbescheid aufgehoben oder geändert wird und
die Aufhebung oder Änderung den Gewinn aus Ge-
werbebetrieb oder den Einheitswert des Gewerbebe-
triebs berührt. Die Änderung des Gewinns aus Gewer-
bebetrieb oder des Einheitswerts des Gewerbebe-
triebs ist insoweit zu berücksichtigen, als sie die Höhe
des Gewerbeertrags, des vortragsfähigen Gewerbe-
verlustes oder des Gewerbekapitals beeinflußt. § 171
Abs. 1O der Abgabenordnung gilt sinngemäß.
(2) Zuständig für die Feststellung des vortrags-
fähigen Gewerbeverlustes (§ 1O a Satz 2) ist das für
den Erlaß des Gewerbesteuermeßbescheids zustän-
dige Finanzamt. Verlustfeststellungsbescheide sind
zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit sich
die Besteuerungsgrundlagen ändern und deshalb der
Gewerbesteuermeßbescheid für denselben Erhe-
bungszeitraum zu erlassen, aufzuheben oder zu
ändern ist. Dies gilt entsprechend, wenn der Erlaß, die
Aufhebung oder die Änderung des Meßbescheids
mangels steuerlicher Auswirkung unterbleibt."
9. § 35 d wird gestrichen.
10. § 36 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Jahreszahl „ 1991" durch die
Jahreszahl „ 1993" ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
,,(2) § 3 Nr. 2 ist für die Investitionsbank Schles-
wig-Holstein - Zentralbereich der Landesbank
Schleswig-Holstein Girozentrale und die Landes-
investitionsbank Brandenburg erstmals für den Er-
hebungszeitraum 1991 anzuwenden."
c) Nach Absatz 2 a werden folgende neue Ab-
sätze 2 b und 2 c eingefügt:
,,(2 b) § 3 Nr. 22 ist erstmals für den Erhebungs-
zeitraum 1991 anzuwenden.
(2 c) § 3 Nr. 24 ist erstmals für den Erhebungs-
zeitraum 1992 anzuwenden."
d) Nach Absatz 3 a werden folgende neue Ab-
sätze 3 b und 3 c eingefügt:
,,(3 b) § 8 Nr. 9 ist erstmals für den Erhebungs-
zeitraum 1991 anzuwenden.
(3 c) § 8 Nr. 12 ist erstmals für den Erhebungs-
zeitraum 1992 anzuwenden."
e) Nach Absatz 4 wird folgender neuer Absatz 4 a
eingefügt:
,,(4 a) § 9 Nr. 5 Satz 1, 2 und 5 ist erstmals für
den Erhebungszeitraum 1991 anzuwenden. Bei
Gewerbetreibenden, deren Wirtschaftsjahr vom
Kalenderjahr abweicht, ist im Erhebungszeitraum
1991 eine Kürzung um Ausgaben ausgeschlossen,
die nach § 9 Nr. 5 des Gesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 21. März 1991 (BGBI. 1
S. 814)• im Erhebungszeitraum 1990 zu berück-
sichtigen waren.§ 9 Nr. 5 Satz 3 und 4 ist erstmals
auf Ausgaben anzuwenden, die nach dem 31. De-
zember 1990 geleistet werden. § 9 Nr. 5 Satz 6
bis 9 ist erstmals für den Erhebungszeitraum 1992
anzuwenden."
f) Der bisherige Absatz 4 a wird Absatz 4 b.
g) Nach Absatz 4 b wird folgender Absatz 4 c ein-
gefügt:
,,(4 c) § 9 Nr. 7 Satz 1 ist erstmals für den Er-
hebungszeitraum 1992 anzuwenden."
h) Absatz 6 a wird wie folgt gefaßt:
,,(6 a) § 11 Abs. 3 Nr. 2 und § 13 Abs. 3 des
Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21. März 1991 (BGBI. 1 S. 814) sind letztmals
für den Erhebungszeitraum 1992 anzuwenden."
i) Folgender Absatz 8 wird angefügt:
,,(8) § 35 b ist erstmals auf Verlustfeststellungs-
bescheide für den Erhebungszeitraum 1990 an-
zuwenden."
11. § 37 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Worte „und 1992" durch die
Worte „bis 1994" ersetzt.
b) In Nummer 1 werden in§ 6 Satz 1 Nr. 1 die Worte
„die am 1. Januar 1991" durch die Worte „die zu
Beginn des Erhebungszeitraums und am 1 . Januar
1991" ersetzt.
Artikel 11
Änderung
der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
Die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1991 (BGBI. 1
S. 831) wird wie folgt geändert:
1. In § 22 wird das Zitat ,,§ 11 Abs. 3 Nr. 1" durch das Zitat
,,§ 11 Abs. 3" ersetzt.
2. In§ 25 Abs. 1 Nr. 2 wird das Wort „Kolonialgesellschaf-
ten," gestrichen.
3. § 38 wird gestrichen.
Artikel 12
Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Das Umsatzsteuergesetz 1991 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. Februar 1991 (BGBI. 1 S. 350)
wird wie folgt geändert:
1. In § 3 a Abs. 4 Nr. 3 werden nach dem Wort „Wirt-
schaftsprüfer," die Worte „Dolmetscher, Übersetzer,"
eingefügt.
2. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 7 wird. gestrichen.
b) In Nummer 12 Satz 2 wird vor den Worten „Vermie-
tung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen"
das Wort „kurzfristige" gestrichen.
c) Nummer 16 wird wie folgt geändert:
aa) Die Einleitung wird wie folgt gefaßt:
,,die mit dem Betrieb der Krankenhäuser, Dia-
gnosekliniken und anderen Einrichtungen ärzt-
licher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befund-
erhebung sowie der Altenheime, Altenwohn-
heime, Pflegeheime, Einrichtungen zur vor-
übergehenden Aufnahme pflegebedürftiger
Personen und der Einrichtungen zur ambulan-
ten Pflege kranker und pflegebedürftiger Perso-
nen eng verbundenen Umsätze, wenn".
bb) In Buchstabe d wird der Strichpunkt durch das
Wort „oder" ersetzt.
cc) folgender Buchstabe e wird angefügt:
„e) bei Einrichtungen zur vorübergehenden
Aufnahme pflegebedürftiger Personen und
bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege
kranker und pflegebedürftiger Personen im
vorangegangenen Kalenderjahr die Pflege-
kosten in mindestens zwei Drittel der Fälle
von den gesetzlichen Trägern der Sozial-
versicherung oder Sozialhilfe ganz oder
zum überwiegenden Teil getragen worden
sind;".
d) Folgende Nummer 18 a wird eingefügt:
„ 18 a. die Leistungen zwischen den selbständigen
Gliederungen einer politischen Partei, soweit
diese Leistungen im Rahmen der satzungs-
gemäßen Aufgaben gegen Kostenerstattung
ausgeführt werden;".
e) Nummer 25 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Worte „die folgenden
Leistungen der förderungswürdigen Träger und
Einrichtungen der freien Jugendhilfe und der
Organe der öffentlichen Jugendhilfe:" durch die
Worte „die folgenden Leistungen der Träger der
öffentlichen Jugendhilfe und· der förderungs-
würdigen Träger der freien Jugendhilfe:"
ersetzt.
318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
bb) In Satz 1 Buchstabe c wird das Wort „Un-
kosten" durch das Wort „Kosten" ersetzt.
cc) Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
„Förderungswürdig im Sinne dieser Vorschrift
sind Träger der freien Jugendhilfe, die kraft
Gesetzes oder von der zuständigen Jugendbe-
hörde anerkannt sind oder die die Vorausset-
zungen für eine Förderung durch die Träger der
öffentlichen Jugendhilfe erfüllen."
dd) Satz 4 wird gestrichen.
f) Nummer 27 wird wie folgt geändert:
aa) Der bisherige Wortlaut wird Buchstabe a.
bb) Folgender Buchstabe b wird angefügt:
,,b) die Gestellung von land- und forstwirt-
schaftlichen Arbeitskräften durch juri-
stische Personen des privaten oder des
öffentlichen Rechts für land- und forstwirt-
schaftliche Betriebe (§ 24 Abs. 2) mit höch-
stens drei Vollarbeitskräften zur Überbrük-
kung des Ausfalls des Betriebsinhabers
oder dessen voll mitarbeitenden Familien-
angehörigen wegen Krankheit, Unfalls,
Schwangerschaft, eingeschränkter Er-
werbsfähigkeit oder Todes sowie die
Gestellung von Betriebshelfern und Haus-
haltshilfen an die gesetzlichen Träger der
Sozialversicherung;".
3. In § 12 Abs. 1 werden die Worte „vierzehn vom Hun-
dert" durch die Worte „fünfzehn vom Hundert" ersetzt.
4. In § 18 Abs. 2 wird in Satz 3 der Betrag „600 Deutsche
Mark" durch den Betrag „ 1 000 Deutsche Mark"
ersetzt.
5. § 24 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
,,(1) Für die im Rahmen eines land- und forstwirt-
schaftlichen Betriebes ausgeführten Umsätze wird die
Steuer vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 wie folgt fest-
gesetzt:
1. für die Lieferungen und den Eigenverbrauch von
forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen
Sägewerkserzeugnisse, auf fünf vom Hundert,
2. für die Lieferungen und den Eigenverbrauch der in
der Anlage nicht aufgeführten Sägewerkserzeug-
nisse und Getränke sowie von alkoholischen Flüs-
sigkeiten, ausgenommen die Ausfuhrlieferungen
und die im Ausland bewirkten Umsätze, auf fünf-
zehn vom Hundert,
3. für die übrigen Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1
Nr. 1 bis 3 auf achtundeinhalb vom Hundert
der Bemessungsgrundlage. Die Umsätze im Rahmen
einer Betriebsveräußerung unterliegen nicht der
Steuer. Eine Betriebsveräußerung im Sinne des Sat-
zes 2 liegt vor, wenn ein land- und forstwirtschaftlicher
Betrieb oder Teilbetrieb übereignet oder in eine Gesell-
schaft eingebracht wird, auch wenn einzelne Wirt-
schaftsgüter davon ausgenommen werden. Die Befrei-
ungen nach § 4 mit Ausnahme der Nummern 1 bis 6
bleiben unberührt; § 9 findet keine Anwendung. Die
Vorsteuerbeträge werden, soweit sie den in Satz 1
Nr. 1 bezeichneten Umsätzen zuzurechnen sind, auf
fünf vom Hundert, in den übrigen Fällen des Satzes 1
auf achtundeinhalb vom Hundert der Bemessungs-
grundlage für diese Umsätze festgesetzt. Ein weiterer
Vorsteuerabzug entfällt. § 14 ist mit der Maßgabe anzu-
wenden, daß der für den Umsatz maßgebliche Durch-
schnittsatz in der Rechnung zusätzlich anzugeben ist.
Abweichend von § 15 Abs. 1 steht dem Leistungsemp-
fänger der Abzug des ihm gesondert in Rechnung
gestellten Steuerbetrages nur bis zur Höhe der für den
maßgeblichen Umsatz geltenden Steuer zu."
6. § 28 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
,,(3) § 24 Abs. 1 gilt vom 1. Januar bis zum
31. Dezember 1992 in folgender Fassung:
,,(1) Für die im Rahmen eines land- und forstwirt-
schaftlichen Betriebes ausgeführten Umsätze wird
die Steuer vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 wie folgt
festgesetzt:
1. für die Lieferungen und den Eigenverbrauch von
forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenom-
men Sägewerkserzeugnisse, auf fünf vom Hun-
dert,
2. für die Lieferungen und den Eigenverbrauch der
in der Anlage nicht aufgeführten Sägewerks-
erzeugnisse und Getränke sowie von alkoholi-
schen Flüssigkeiten, ausgenommen die Ausfuhr-
lieferungen und die im Ausland bewirkten
Umsätze, auf vierzehn vom Hundert,
3. für die übrigen Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1
Nr. 1 bis 3 auf acht vom Hundert
der Bemessungsgrundlage. Die Umsätze im Rah-
men einer Betriebsveräußerung unterliegen nicht
der Steuer. Eine Betriebsveräußerung im Sinne des
Satzes 2 liegt vor, wenn ein land- und forstwirt-
schaftlicher Betrieb oder Teil betrieb übereignet oder
in eine Gesellschaft eingebracht wird, auch wenn
einzelne Wirtschaftsgüter davon ausgenommen
werden. Die Befreiungen nach § 4 mit Ausn·ahme
der Nummern 1 bis 6 bleiben unber'ührt; § 9 findet
keine Anwendung. Die Vorsteuerbeträge werden,
soweit sie den in Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Umsät-
zen zuzurechnen sind, auf fünf vom Hundert, in den
übrigen Fällen des Satzes 1 auf acht vom Hundert
der Bemessungsgruncjlage für diese Umsätze fest-
gesetzt. Ein weiterer Vorsteuerabzug entfällt. § 14
ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der für den
Umsatz maßgebliche Durchschnittsatz in der Rech-
nung zusätzlich anzugeben ist. Abweichend von
§ 15 Abs. 1 steht dem Leistungsempfänger der
Abzug des ihm gesondert in Rechnung gestellten
Steuerbetrages nur bis zur Höhe der für den maß-
geblichen Umsatz geltenden Steuer zu.""
b) Die Absätze 4 bis 6 werden gestrichen.
7. § 30 wird gestrichen.
Artikel 13
Änderung des Bewertungsgesetzes
Das Bewertungsgesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 1. Februar 1991 (BGBI. 1 S. 230), geändert
durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBI. 1
S. 1322), wird wie folgt geändert:
1. In § 1O Satz 1 werden die Worte „in der Regel" durch
die Worte ,, , soweit nichts anderes vorgeschrieben
ist," ersetzt.
2. § 11 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird in dem Klammerzusatz das Wort
,, Kolonialgesellschaften," gestrichen.
b) Satz 3 wird wie folgt gefaßt:
,,Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesell-
schaften wird das Vermögen mit dem Einheitswert
des Gewerbebetriebs angesetzt, der für den auf
den Stichtag (§ 112) folgenden Feststellungszeit-
punkt maßgebend ist."
c) Folgender Satz wird angefügt:
,,Der Einheitswert ist um den Geschäfts- oder Fir-
menwert und die Werte von firmenwertähnlichen
Wirtschaftsgütern zu kürzen, soweit sie im Ein-
heitswert enthalten sind."
3. § 19 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 2 werden die Worte „gewerbliche
Betriebe" durch das Wort „Gewerbebetriebe"
ersetzt.
b) In Absatz 3 Nr. 1 Buchstabe b werden jeweils die
Worte „gewerblichen Betrieb" durch das Wort
,,Gewerbebetrieb" ersetzt.
4. § 20 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
„Bei der Ermittlung der Einheitswerte ist § 163 der
Abgabenordnung nicht anzuwenden; dies giltnicht für
Übergangsregelungen, die die oberste Finanzbehörde
eines Landes im Einvernehmen mit den obersten
Finanzbehörden der übrigen Länder trifft."
5. In § 22 Abs. 1 Nr. 2 werden die Worte „gewerblichen
Betrieb" durch das Wort „Gewerbebetrieb" ersetzt.
6. In § 26 werden nach den Worten „zu einer wirtschaft-
lichen Einheit (§ 2) wird" die Worte „beim Grund-
besitz, bei den Mineralgewinnungsrechten und beim
sonstigen Vermögen" eingefügt.
7. In§ 30 Nr. 2 werden die Worte „gewerblichen Betrie-
ben" durch das Wort „Gewerbebetrieben" ersetzt.
8. § 95 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 95
Begriff des Betriebsvermögens
(1) Das Betriebsvermögen umfaßt alle Teile eines
Gewerbebetriebs im Sinne des § 15 Abs. 1 und 2 des
Einkommensteuergesetzes, die bei der steuerlichen
Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören;
§ 92 Abs. 5 sowie §§ 99 und 100 bleiben unberührt.
Ausgleichsposten im Falle der Organschaft sind nicht
anzusetzen.
(2) Als Gewerbebetrieb gilt unbeschadet des § 97
nicht die Land- und Forstwirtschaft, wenn sie den
Hauptzweck des Unternehmens bildet.
(3) § 20 Satz 2 erster Halbsatz gilt nicht bei
der Ermittlung von Einheitswerten des Betriebsver-
mögens."
9. § 96 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 96
Freie Berufe
Dem Gewerbebetrieb steht die Ausübung eines
freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des
Einkommensteuergesetzes gleich; dies gilt auch für
die Tätigkeit als Einnehmer einer staatlichen Lotterie,
soweit die Tätigkeit nicht schon im Rahmen eines
Gewerbebetriebs ausgeübt wird."
10. § 97 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird in dem Klammerzusatz das
Wort „Kolonialgesellschaften" gestrichen.
bb) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt:
„5. Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 3
des Einkommensteuergesetzes."
b) In den Absätzen 1 bis 3 werden die Worte
„gewerblichen Betrieb" jeweils durch das Wort
,,Gewerbebetrieb" ersetzt.
11 . § 98 a wird wie folgt gefaßt:
,,§ 98 a
Bewertungsgrundsätze
Der Einheitswert des Betriebsvermögens wird in der
Weise ermittelt, daß die Summe der Werte, die für die
zu dem Gewerbebetrieb gehörenden Wirtschaftsgüter
und sonstigen aktiven Ansätze (Rohbetriebsvermö-
gen) ermittelt sind, um die Summe der Betriebsschul-
den (§ 103) und der sonstigen nach diesem Gesetz
zulässigen Abzüge gekürzt wird. Die §§ 4 bis 8 sind
nicht anzuwenden."
12. § 99 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden jeweils die Worte „gewerb-
lichen Betrieb" durch das Wort „Gewerbebetrieb"
ersetzt.
b) In Absatz 2 werden jeweils die Worte „gewerb-
lichen Betrieb" durch das Wort „Gewerbebetrieb"
und die Worte „gewerblichen Betriebs" durch das
Wort „Gewerbebetriebs" ersetzt.
13. § 101 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 4 wird gestrichen.
b) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 4.
14. § 102 wird wie folgt geändert:
a) Die Worte „gewerblichen Betrieb" werden jeweils
durch das Wort „Gewerbebetrieb" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte ,, , zuletzt
geändert durch Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B
320 Bundesgesetzblatt, J~hrgang 1992, Teil 1
Abschnitt II Nr. 23 des Einigungsvertrages vom
31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des
Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II
S. 885, 978)," durch die Worte ,, , zuletzt geändert
durch Artikel 17 des Gesetzes vom 25. Februar
1992 (BGBI. 1 S. 297)," ersetzt.
15. § 103 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 103
Betriebsschulden
(1) Schulden werden abgezogen, soweit sie mit der
Gesamtheit oder einzelnen Teilen des Gewerbe-
betriebs in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.
(2) Weist ein Gesellschafter in der Steuerbilanz
Gewinnansprüche gegen eine von ihm beherrschte
Gesellschaft aus, ist bei dieser ein Schuldposten in
entsprechender Höhe abzuziehen.
(3) Rücklagen sind nur insoweit abzugsfähig, als ihr
Abzug bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermö-
gens durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist."
16. § 103 a wird aufgehoben.
17. § 104 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
,,(1) Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nicht
nach § 4 Abs. 1 oder § 5 des Einkommensteuer-
gesetzes ermitteln, kann eine Pensionsverpflich-
tung nach Maßgabe der folgenden Absätze abge-
zogen werden."
b) Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden Absätze 2
und 3.
c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt
gefaßt:
,,(4) Pensionsverpflichtungen, bei denen der Teil-
wert der Pensionsverpflichtung als Bemessungs-
grundlage für die Beitragszahlung an den Träger
der Insolvenzsicherung zu ermitteln ist (§ 10 Abs. 3
Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieb-
lichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974,
BGBI. 1 S. 3610, zuletzt geändert durch Artikel 33
des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBI. 1
S. 2261) sind höchstens mit dem Teilwert nach
§ 6 a Abs~ 3 des Einkommensteuergesetzes anzu-
setzen."
d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. In dem
neuen Absatz 5 werden die Worte „Absatz 3"
durch die Worte „Absatz 4" ersetzt.
e) Die bisherigen Absätze 5 bis 7 werden Absätze 6
bis 8. In dem neuen Absatz 8 wird Satz 2 wie folgt
gefaßt:
,,Absatz 6 Satz 2 und Absatz 7 gelten ent-
sprechend."
f) Die bisherigen Absätze 8 und 9 werden Absätze 9
und 10. In dem neuen Absatz 10 wird Satz 2 wie
folgt gefaßt:
,,Die Absätze 6 und 7 gelten entsprechend."
g) Die bisherigen Absätze 10 und 11 werden Ab-
sätze 11 und 12. In dem neuen Absatz 12 wird
Satz 2 wie folgt gefaßt:
,,Die Absätze 6 bis 11 gelten entsprechend."
h) Der bisherige Absatz 12 wird aufgehoben.
i) In Absatz 13 werden die Worte „Absätze 3 bis 12"
durch die Worte „Absätze 4 bis 12" ersetzt.
j) In Absatz 14 werden die Worte „Absätze 1 und 2"
durch die Worte „Absätze 2 und 3" ersetzt.
18. § 105 wird aufgehoben.
19. In § 107 werden jeweils die Worte „gewerblichen
Betrieb" und „Betrieb" durch das Wort „Gewerbe-
betrieb" und die Worte „gewerblichen Betriebs" und
,,Betriebs" durch das Wort „Gewerbebetriebs" ersetzt.
20. § 109 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
,,(1) Die zu einem Gewerbebetrieb gehörenden
Wirtschaftsgüter sind bei Steuerpflichtigen, die
ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 des Einkom-
mensteuergesetzes ermitteln, vorbehaltlich der
Absätze 3 und 4 mit den Steuerbilanzwerten an-
zusetzen."
b) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2
eingefügt:
,,(2) Bei Steuerpflichtigen, die nicht unter Absatz 1
fallen, werden die Wirtschaftsgüter des abnutz-
baren Anlagevermögens vorbehaltlich des Ab-
satzes 3 mit den ertragsteuerlichen Werten an-
gesetzt."
c) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Absätze 3
und 4. Dem neuen Absatz 4 wird der folgende Satz
angefügt:
,,Das Recht auf den Erbbauzins und die Verpflich-
tung zur Zahlung des Erbbauzinses sind mit dem
sich nach §§ 13 bis 15 ergebenden Wert anzuset-
zen."
d) Der bisherige Absatz 4 wird aufgehoben.
21. Nach § 109 wird folgender § 109 a eingefügt:
,,§ 109 a
Berichtigung oder Änderung
von ertragsteuerlichen Werten
Werden die ertragsteuerlichen Werte dem Grunde
oder der Höhe nach berichtigt oder geändert, ist der
Bescheid über die Feststellung des Einheitswerts auf-
zuheben oder zu ändern, soweit sich die Berichtigung
oder Änderung auf den Einheitswert auswirkt."
22. § 11 0 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 6 Buchstabe b werden die Worte
,,behindert im Sinne des Schwerbehindertengeset-
zes mit einem Grad der Behinderung von mehr als
90 ist" durch die Worte „berufsunfähig ist," ersetzt.
b) In Nummer 8 werden die Worte „gewerblichen
Betrieb" durch das Wort „Gewerbebetrieb" ersetzt.
23. § 111 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 Satz 1 werden die Worte „behindert
im Sinne des Schwerbehindertengesetzes mit
einem Grad der Behinderung von mehr als 90"
durch das Wort „berufsunfähig" ersetzt.
b) Am Ende der Nummer 5 Buchstabe c werden der
Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und fol-
gender Buchstabe d eingefügt:
,,d) § 7 des Rehabilitierungsgesetzes vom 6. Sep-
tember 1990 (GBI. 1 Nr. 60 S. 1459), das nach
Artikel 3 Nr. 6 der Vereinbarung vom 18. Sep-
tember 1990 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Deutschen Demokrati-
schen Republik zur Durchführung und Ausle-
gung des Einigungsvertrages vom 31. August
1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes
vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II
S. 885, 1240) mit Maßgaben fortgilt;".
24. In § 116 werden die Worte „oder des Inlandsvermö-
gens" gestrichen.
25. § 117 a wird wie folgt gefaßt:
,,§ 117 a
Ansatz des Betriebsvermögens
inländischer Gewerbebetriebe
(1) Ist das Betriebsvermögen, für das ein Einheits-
wert für Zwecke der Vermögensteuer festgestellt ist,
insgesamt positiv, bleibt es bei der Ermittlung des
Gesamtvermögens bis zu einem Betrag von 500 000
Deutsche Mark außer Ansatz. Der übersteigende Teil
ist mit 75 vom Hundert anzusetzen.
(2) Betriebsvermögen, das auf Handelsschiffe ent-
fällt, bei denen in dem vor dem Veranlagungszeitpunkt
endenden Wirtschaftsjahr die Voraussetzungen des
§ 34 c Abs. 4 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuerge-
setzes vorlagen, ist abweichend von Absatz 1 Satz 2
mit der Hälfte anzusetzen, wenn sein Wert insgesamt
positiv ist. Der Freibetrag nach Absatz 1 Satz 1 ist zu
berücksichtigen, soweit er nicht bei anderem inländi-
schen Betriebsvermögen berücksichtigt worden ist.
Zur Ermittlung des nach den Sätzen 1 und 2 begün-
stigten Vermögens sind vom Wert der Handelsschiffe
die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen-
den Schulden und Lasten abzuziehen.
(3) Werden mehrere Steuerpflichtige zusammen
veranlagt (§ 14 des Vermögensteuergesetzes), gelten
die Absätze 1 und 2 für jeden Beteiligten, soweit ihm
Betriebsvermögen zugerechnet wird."
26. § 118 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Worte „gewerblichen
Betrieb" durch das Wort „Gewerbebetrieb"
ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
„Schulden aus laufend veranlagten Steuern
sind nur abzuziehen, wenn die Steuern für
einen Zeitraum erhoben werden, der späte-
stens im Veranlagungszeitpunkt geendet hat."
b) In Nummer 2 werden die Worte „gewerblichen
Betrieb" durch das Wort „Gewerbebetrieb" ersetzt.
27. § 121 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 4 werden die Worte ,, , zuletzt
geändert durch Anlage I Kapitel IV Abschnitt II
Nr. 23 des Einigungsvertrages vom 31. August
1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes
vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II
S. 885, 978)," durch die Worte ,, , zuletzt ge-
ändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom
25. Februar 1992. (BGBI. 1 S. 297)," ersetzt.
bb) In Nummer 6 werden die Worte „gewerblichen
Betrieb" durch das Wort „Gewerbebetrieb"
ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte ,,§§ 115
bis 117 und 117 a Abs. 1 und 2" durch die Worte
,,§§ 115 bis 117 a" ersetzt.
28. § 124 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 124
Anwendung des Gesetzes
(1) Diese Fassung des Gesetzes ist erstmals zu~
1. Januar 1993 anzuwenden.
(2) § 11 Abs. 2 ist erstmals für die Bewertung von
Anteilen an Kapitalgesellschaften auf den 31. Dezem-
ber 1992 anzuwenden.
(3) § 97 Abs~ 1 Nr. 5 Buchstabe b und § 11 0 Abs. 1
Nr. 3 Satz 2 dieses Gesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBI. 1
S. 230), geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom
24. Juni 1991 (BGBI. 1S. 1322), sind auch für Feststel-
lungszeitpunkte vor dem 1. Januar 1986 anzuwenden,
soweit die Feststellungsbescheide noch nicht be-
standskräftig sind oder unter dem Vorbehalt der Nach-
prüfung stehen.
(4) § 111 Nr. 5 Buchstabe d und § 136 in der
Fassung dieses Gesetzes sind erstmals zum
1. Januar 1991 anzuwenden.
(5) § 135 ist mit Wirkung vom 1. Juli 1990 an
anzuwenden."
29. § 136 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift und in Satz 1 werden die Worte
„und 1. Januar 1992" durch die Worte „bis
1. Januar 1994" ersetzt.
b) In Nummer 3 Buchstabe a werden die Worte „zum
1. Januar 1992" durch die Worte „für Feststel-
lungszeitpunkte 1. Januar 1992 bis 1. Januar
1994" ersetzt.
30. Nach § 136 wird folgender § 137 angefügt:
,,§ 137
Bilanzposten nach dem D-Markbilanzgesetz
Nicht zum Betriebsvermögen gehören folgende
Bilanzposten nach dem D-Markbilanzgesetz:
1. das Sonderverlustkonto,
322 Bundesgesetzblatt, J?hrgang 1992, Teil 1
2. das Kapitalentwertungskonto und
3. das Beteiligungsentwertungskonto."
Artikel 14
Änderung
der Durchführungsverordnung
zum Bewertungsgesetz
§ 53 der Durchführungsverordnung zum Bewertungs-
gesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungs-
nummer 610-7-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die
zuletzt durch § 9 der Verordnung vom 19. Januar 1977
(BGBI. 1 S. 171) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 15
Änderung des Vermögensteuergesetzes
Das Vermögensteuergesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. November 1990 (BGBI. 1
S. 2467), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes
vom 24. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1322), wird wie folgt ge-
ändert:
1. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) Die Worte „die Wirtschaftsaufbaukasse Schles-
wig-Holstein Aktiengesellschaft," und die Worte
„die Wohnungsbaukreditanstalt des Landes
Schleswig-Holstein," werden gestrichen.
bb) Vor den Worten „und die Liquiditäts-Konsortial-
bank" werden die Worte ,, , die Investitionsbank
Schleswig-Holstein - Zentralbereich der Lan-
desbank Schleswig-Holstein Girozentrale, die
Landesinvestitionsbank Brandenburg" einge-
fügt.
b) Nummer 8 wird wie folgt gefaßt:
„8. Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen
Charakter sowie kommunale Spitzenverbände
auf Bundes- oder Landesebene einschließlich
ihrer Zusammenschlüsse, wenn der Zweck die-
ser Verbände nicht auf einen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Wird ein wirt-
schaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist
die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen.
Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Zusam-
menschlüsse von juristischen Personen des
öffentlichen Rechts, die wie die Berufsverbände
allgemeine ideelle und wirtschaftliche Inter-
essen ihrer Mitglieder wahrnehmen;".
c) Nach Nummer 15 wird folgende Nummer 16 ein-
gefügt:
,, 16. Bürgschaftsbanken (Kreditgarantiegemein-
schaften) im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 17 des
Körperschaftsteuergesetzes, wenn sie die für
eine Befreiung von der Körperschaftsteuer
erforderlichen Voraussetzungen erfüllen;".
d) Nach Nummer 17 wird folgende Nummer 18 ein-
gefügt:
,, 18. die folgenden Kapitalbeteiligungsgesellschaf-
ten für die mittelständische Wirtschaft, soweit
sich deren Geschäftsbetrieb darauf be-
schränkt, im öffentlichen Interesse mit Eigen-
mitteln oder mit staatlicher Hilfe Beteiligungen
zu erwerben, wenn der von ihnen erzielte
Gewinn ausschließlich und unmittelbar für die
satzungsmäßigen Zwecke der Beteiligungs-
finanzierung verwendet wird:
Mittelständische Beteiligungsgesellschaft
Baden-Württemberg GmbH, Kapitalbeteili-
gungsgesellschaft für die mittelständische
Wirtschaft Bayerns mbH, MBG Mittelständi-
sche Beteiligungsgesellschaft Hessen GmbH,
Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Nie-
dersachsen (MBG) mbH, Kapitalbeteiligungs-
gesellschaft für die mittelständische Wirtschaft
in Nordrhein-Westfalen mbH, Mittelständische
Beteiligungs- und Wagnisfinanzierungsgesell-
schaft Rheinland-Pfalz mbH, Saarländische
Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH, Schles-
wig-Holsteinische Gesellschaft für Wagniska-
pital mbH, Technologie-Beteiligungs-Gesell-
schaft mbH der Deutschen Ausgleichsbank;".
2. In § 12 Abs. 3 werden nach den Worten „Die obersten
Finanzbehörden der Länder" die Worte „oder die von
ihnen beauftragten Finanzbehörden" eingefügt.
3. § 13 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 13
Pauschbesteuerung
bei beschränkter Steuerpflicht
Die obersten Finanzbehörden der Länder oder die
von ihnen beauftragten Finanzbehörden können im
Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen
die Vermögensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen
ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbe-
trag festsetzen, wenn es aus volkswirtschaftlichen
Gründen zweckmäßig oder die Ermittlung der Vermö-
gensteuer besonders schwierig ist."
4. § 14 Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:
,,2. mit Kindern, wenn diese wegen körperlicher, geisti-
ger oder seelischer Behinderung dauernd außer-
stande sind, sich selbst zu unterhalten."
5. In § 24 c Satz 1 werden die Worte „und 1992" durch die
Worte „bis 1994" ersetzt.
6. § 25 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 25
Anwendung des Gesetzes
(1) Die vorstehende Fassung des Gesetzes ist,
soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes
bestimmt ist, erstmals auf die Vermögensteuer des
Kalenderjahres 1993 anzuwenden.
(2) § 3 Abs. 1 Nr. 12 Satz 3 ist auch auf die Ver-
mögensteuer der Kalenderjahre vor 1990 anzuwenden,
soweit Bescheide noch nicht bestandskräftig sind oder
unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen.
(3) § 24 b ist für das zweite Halbjahr 1990 anzu-
wenden.
(4) § 3 Abs. 1 Nr. 2 ist für die Investitionsbank
Schleswig-Holstein - Zentralbereich der Landesbank
Schleswig-Holstein Girozentrale und die Landesinvesti-
tionsbank Brandenburg erstmals auf die Vermögen-
steuer des Kalenderjahres 1991 anzuwenden. § 3
Abs. 1 Nr. 8 und 16 sowie § 24 c in der Fassung dieses
Gesetzes sind erstmals auf die Vermögensteuer des
Kalenderjahres 1991 anzuwenden.
(5) § 3 Abs. 1 Nr. 11 und 18 ist in der vorstehenden
Fassung erstmals auf die Vermögensteuer des Kalen-
derjahres 1992 anzuwenden."
7. § 26 wird gestrichen.
Artikel 16
Änderung
des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in
der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1991
(BGBI. 1 S. 468) wird wie folgt geändert:
1. Am Ende des § 3 Abs. 2 Nr. 6 werden der Punkt durch
einen Strichpunkt ersetzt und folgende Nummer 7
angefügt:
„7. was ein Vertragserbe aufgrund beeinträchtigender
Schenkungen des Erblassers (§ 2287 des Bürger-
lichen Gesetzbuchs) von dem Beschenkten nach
den Vorschriften über die ungerechtfertigte
Bereicherung erlangt."
2. Am Ende von§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe i werden der
Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender
Buchstabe j angefügt:
„j) im Fall des§ 3 Abs. 2 Nr. 7 mit dem Zeitpunkt der
Geltendmachung des Anspruchs;".
3. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Worte „Absätzen 2" durch
die Worte „Absätzen 1 a" ersetzt.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
,,(1 a) Ist der gemeine Wert von Anteilen an einer
Kapitalgesellschaft zu schätzen (§ 11 Abs. 2 Satz 2
des Bewertungsgesetzes), wird das Vermögen ab-
weichend von § 11 Abs. 2 Satz 3 des Bewertungs-
gesetzes mit dem Einheitswert des Gewerbebe-
triebs angesetzt, der für den Feststellungszeitpunkt
maßgebend ist, der der Entstehung der Steuer vor-
angegangen ist oder mit ihr zusammenfällt. Kann für
den Gewerbebetrieb ein Einheitswert nicht fest-
gestellt werden, ist der Wert im Zeitpunkt der Ent-
stehung der Steuer maßgebend; Absatz 5 gilt ent-
sprechend."
c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden die Worte „103 bis 105, 108
und 109 Abs. 1 und 4" durch die Worte „ 103
und 104 sowie 109 Abs. 1, 2 und 4 Satz 2 und
§ 137" ersetzt.
bb) In Satz 3 werden nach dem Wort „sind" die
Worte „vorbehaltlich des Absatzes 1 a" ein-
gefügt.
4. § 13 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Am Ende der Nummer 7 Buchstabe c werden der
Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und fol-
gender Buchstabe d eingefügt:
,,d) § 7 des Rehabilitierungsgesetzes vom 6. Sep-
tember 1990 (GBI. 1 Nr. 60 S. 1459), das nach
Artikel 3 Nr. 6 der Vereinbarung vom 18. Sep-
tember 1990 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Deutschen Demokrati-
schen Republik zur Durchführung und Ausle-
gung des Einigungsvertrages .vom 31. August
1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes
vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885,
1240) mit Maßgaben fortgilt, in der jeweils gel-
tenden Fassung;".
b) Am Ende von Nummer 16 Buchstabe b werden der
Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und fol-
gender Buchstabe c angefügt:
,,c) an ausländische Religionsgesellschaften, Kör-
perschaften, Personenvereinigungen und Ver-
mögensmassen der in den Buchstaben a und b
bezeichneten Art, sofern der ausländische
Staat Gegenseitigkeit gewährt. Der Bundes-
minister der Finanzen stellt fest, ob diese Vor-
aussetzung vorliegt;".
5. 28 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
,,(1) Gehört zum Erwerb Betriebsvermögen oder land-
und forstwirtschaftliches Vermögen, ist dem Erwerber
die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis
zu sieben Jahren zu stunden, soweit dies zur Erhaltung
des Betriebs notwendig ist. Die §§ 234, 238 der Ab-
gabenordnung sind anzuwenden; bei Erwerben von
Todes wegen erfolgt diese Stundung zinslos. § 222 der
Abgabenordnung bleibt unberührt."
6. § 29 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefaßt:
„Dies gilt nicht, wenn die Stiftung Leistungen im Sinne
des§ 58 Nr. 5 der Abgabenordnung an den Erwerber
oder seine nächsten Angehörigen zu erbringen hat
oder soweit für die Zuwendung die Vergünstigung nach
§ 10 b des Einkommensteuergesetzes, § 9 Nr. 3 des
Körperschaftsteuergesetzes oder § 9 Nr. 5 des Ge-
werbesteuergesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 21. März 1991 (BGBI. 1 S. 814), zuletzt
geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom
25. Februar 1992 (BGBI. 1 S. 297), in Anspruch
genommen wird. Für das Jahr der Zuwendung ist bei
der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer und bei
der Gewerbesteuer unwiderruflich zu erklären, in wel-
cher Höhe die Zuwendung als Spende zu berücksichti-
gen ist."
7. Dem§ 37 werden folgende Absätze 6 bis 9 angefügt:
,,(6) § 13 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe d findet auf Erwerbe
Anwendung, für die die Steuer nach dem 31. Dezember
1990 entstanden ist oder entsteht.
(7) § 3 Abs. 2 Nr. 7 findet erstmals auf Erwerbe
Anwendung für die die Steuer nach § 9 Abs. 1 Nr. 1
324 Bundesgesetzblatt, J?hrgang 1992, Teil 1
Buchstabe j nach dem 28. Februar 1992 entstanden ist
oder entsteht.
(8) § 28 Abs. 1 in der Fassung des Artikels 16 Nr. 5
des Gesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBI. 1 S. 297)
findet erstmals auf Erwerbe Anwendung, für die die
Steuer nach dem 28. Februar 1992 entstanden ist oder
entsteht. Wird bei Erwerben von Todes wegen, für die
die Steuer bis zu diesem Zeitpunkt entstanden ist, die
Steuer nach § 28 Abs. 1 in der bisher geltenden Fas-
sung gestundet, erfolgt diese Stundung ebenfalls zins-
los, soweit Stundungszinsen für den Zeitraum nach
diesem Zeitpunkt zu erheben wären; bestandskräftige
Zinsfestsetzungen sind zu ändern oder aufzuheben.
(9) § 12 Abs. 1, 1 a und 5 Sätze 2 und 3 in der
Fassung des Artikels 16 Nr. 3 des Gesetzes vom
25. Februar 1992 (BGBI. 1 S. 297) findet erstmals auf
Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem
31 . Dezember 1992 entstanden ist oder entsteht."
8. § 38 wird gestrichen.
Artikel 17
Änderung des Außensteuergesetzes
Das Außensteuergesetz vom 8. September 1972 (BGBI. 1
S. 1713), zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel IV Sach-
gebiet B Abschnitt II Nr. 23 des Einigungsvertrages vom
31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes
vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 978), wird
wie folgt geändert:
1. Dem § 1 wird folgender Absatz 4 angefügt:
,,(4) Geschäftsbeziehungen im Sinne der Absätze 1
und 2 liegen vor, wenn die den Einkünften zugrunde
liegende Beziehung entweder beim Steuerpflichtigen
oder bei der nahestehenden Person Teil einer Tätig-
keit ist, auf die die §§ 13, 15, 18 oder 21 des Einkom-
mensteuergesetzes anzuwenden sind oder wären,
wenn die Tätigkeit im Inland vorgenommen würde."
2. In§ 6 Abs. 1 Satz 5 werden die Worte,,§ 49 Abs. 1
Ziff. 2 Buchstabe c" durch die Worte ,,§ 49 Abs. 1 Nr. 2
Buchstabe e" ersetzt.
3. Dem § 7 wird folgender Absatz 6 angefügt:
,,(6) Ist eine ausländische Gesellschaft Zwischenge-
sellschaft für Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlage-
charakter im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 2, bestehen
ihre Einkünfte überwiegend hieraus und ist ein unbe-
schränkt Steuerpflichtiger an der Gesellschaft minde-
stens zu 1 O v. H. beteiligt, sind diese Zwischenein-
künfte bei diesem Steuerpflichtigen in dem in Absatz 1
bestimmten Umfang steuerpflichtig, auch wenn die
Voraussetzungen des Absatzes 1 im übrigen nicht
erfüllt sind."
4. Dem § 1O wird folgender Absatz 6 angefügt:
,,(6) Absatz 5 gilt nicht, soweit im Hinzurechnungs-
betrag Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter
enthalten sind und die ausländische Zwischengesell-
schaft überwiegend derartige Einkünfte erzielt. Zwi-
scheneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter sind Ein-
künfte der ausländischen Zwischengesellschaft, die
aus dem Halten, der Verwaltung, Werterhaltung oder
Werterhöhung von Zahlungsmitteln, Forderungen,
Wertpapieren, Beteiligungen oder ähnlichen Vermö-
genswerten stammen, es sei denn, der Steuerpflich-
tige weist nach, daß sie
1. aus einer Tätigkeit stammen, die einer unter § 8
Abs. 1 Nr. 1 bis 6 fallenden eigenen Tätigkeit der
ausländischen Gesellschaft dient, ausgenommen
Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 des
Kreditwesengesetzes,
2. aus Gesellschaften stammen, an denen die aus-
ländische Zwischengesellschaft zu mindestens
einem Zehntel beteiligt ist,
3. aus der Finanzierung von ausländischen Betriebs-
stätten oder ausländischen Gesellschaften stam-
men, die zu demselben Konzern gehören wie die
ausländische Zwischengesellschaft, oder
4. einem nach dem Maßstab des § 1 angemessenen
Teil der Einkünfte entspricht, der auf die von der
ausländischen Zwischengesellschaft erbrachten
Dienstleistungen entfällt."
5. Dem § 11 wird folgender Absatz 4 angefügt:
,,(4) Soweit im Hinzurechnungsbetrag Zwischenein-
künfte mit Kapitalanlagecharakter im Sinne des § 10
Abs. 6 Satz 2 enthalten sind, darf der Hinzurech-
nungsbetrag nicht nach Absatz 1 um Gewinnanteile
gekürzt werden. Die Gewinnanteile sind steuerfrei,
soweit sie diese Zwischeneinkünfte nicht übersteigen.
Die Absätze 2 und 3 sind auf den in Satz 1 genannten
Teil des Hinzurechnungsbetrages nicht anzuwenden.
liegen noch andere Zwischeneinkünfte vor, kann
insoweit wegen der nach Satz 2 befreiten Gewinn-
anteile eine Kürzung oder Erstattung nach den Ab-
sätzen 1 bis 3 nicht verlangt werden."
6. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden die Worte ,,§ 26 Abs. 1 und 6
des Körperschaftsteuergesetzes" durch die Worte
,,§ 26 Abs. 1, 2 a und 6 des Körperschaftsteuer-
gesetzes" ersetzt.
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
,,(3) Steuern von den nach § 11 Abs. 4 Satz 2
befreiten Gewinnanteilen werden auf Antrag im
Veranlagungszeitraum des Anfalls der zugrunde-
liegenden Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlage-
charakter angerechnet oder abgezogen. Das gilt
auch, wenn der Steuerbescheid für diesen Ver-
anlagungszeitraum bereits bestandskräftig ist."
7. § 13 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 Buchstabe b wird das Zitat ,,§ 26
Abs. 2 bis 4" durch das Zitat,,§ 26 Abs. 2, 3 und 4"
ersetzt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Satz 1 ist nicht anzuwenden
1. für die Körperschaftsteuer, soweit die Gewinn-
anteile der ausländischen Gesellschaft nach
§ 26 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes zu
berücksichtigen sind,
2. für die Gewerbesteuer, soweit die Gewinn-
anteile der ausländischen Gesellschaft nach
§ 26 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes
oder nach§ 9 Nr. 7 Satz 2 und 3 des Gewerbe-
steuergesetzes zu berücksichtigen sind."
8. § 14 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
,,§ 11 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden."
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 letzter Halbsatz wird wie folgt gefaßt:
,, ; § 10 Abs. 6 und § 13 Abs. 4 gelten entspre-
chend."
bb) Nach Satz 4 wird folgender Satz angefügt:
,,Auf Zwischeneinkünfte einer Untergesell-
schaft ist§ 10 Abs. 6 Satz 1 auch dann anzu-
wenden, wenn die Einkünfte aus der Beteili-
gung einer Obergesellschaft an ihr unter § 1O
Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 fallen."
9. § 20 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 20
Bestimmungen
über die Anwendung von Abkommen
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
(1) Die Vorschriften der §§ 7 bis 18 und der Ab-
sätze 2 und 3 werden durch die Abkommen zur Ver-
meidung der Doppelbesteuerung nicht berührt.
(2) Fallen Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter im
Sinne des § 1O Abs. 6 Satz 2 in der ausländischen
Betriebsstätte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen
an und wären sie als Zwischeneinkünfte steuerpflich-
tig, falls diese Betriebsstätte eine ausländische
Gesellschaft wäre, ist insoweit die Doppelbesteuerung
nicht durch Freistellung, sondern durch Anrechnung
der auf diese Einkünfte erhobenen ausländischen
Steuern zu vermeiden.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 ist bei Vermögen,
das Einkünften mit Kapitalanlagecharakter im Sinne
des § 10 Abs. 6 Satz 2 zugrunde liegt, die Doppelbe-
steuerung nicht durch Freistellung, sondern durch
Anrechnung der auf dieses Vermögen erhobenen
ausländischen Steuern zu vermeiden. In den Fällen
des § 7 ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden."
10. Der bisherige § 20 wird § 21 und wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
,,Anwendungsvorschriften".
b) Es werden folgende Absätze 7 und 8 angefügt:
,,(7) § 10 Abs. 6, § 11 Abs. 4, § 12 Abs. 3, § 14
Abs. 2 Satz 2 und § 20 sind erstmals anzuwenden
1. für die Einkommensteuer und Körperschaft-
steuer für den Veranlagungszeitraum,
2. mit Ausnahme des § 20 Abs. 2 und 3 für die
Gewerbesteuer für den Erhebungszeitraum,
für den Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlage-
charakter im Sinne des § 1O Abs. 6 Satz 2 hinzuzu-
rechnen sind, die in einem Wirtschaftsjahr der Zwi-
schengesellschaft oder der Betriebsstätte entstan-
den sind, das nach dem 31. Dezember 1991
beginnt. § 20 Abs. 3 ist erstmals für die Vermögen-
steuer des Jahres 1993 anzuwenden.
(8) In den Fällen des § 7 sind die §§ 16 bis 20
des Auslandsinvestment-Gesetzes nicht anzuwen-
den."
11. Der bisherige § 21 wird gestrichen ..
Artikel 18
Änderung des Gesetzes
über steuerliche Maßnahmen
bei Änderung der Unternehmensform
Das Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Änderung
der Unternehmensform vom 6. September 1976 (BGBI. 1
S. 2641, 2643), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Geset-
zes vom 25. Juli 1988 (BGBI. 1 S. 1093), wird wie folgt
geändert:
1. § 20 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:
,,(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für
die Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesell-
schaft in eine andere Kapitalgesellschaft, wenn die
übernehmende Gesellschaft aufgrund ihrer Beteili-
gung einschließlich der übernommenen Anteile
nachweisbar unmittelbar die Mehrheit der Stimm-
rechte an der Gesellschaft hat, deren Anteile ein-
gebracht werden. Handelt es sich bei der Kapital-
gesellschaft, deren Anteile eingebracht werden, und
bei der Kapitalgesellschaft, die die Anteile über-
nimmt, um in der Anlage bezeichnete Kapitalgesell-
schaften im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie
90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das
gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltun-
gen, die Einbringung von Unternehmensteilen und
den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften
verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABI. EG
Nr. L 225 S. 1), so gilt für die Bewertung der Anteile,
die die übernehmende Kapitalgesellschaft erhält,
Absatz 2 Satz 1 bis 4 und 6 und für die Bewertung
der Anteile, die der Einbringende von der überneh-
menden Kapitalgesellschaft erhält, Absatz 4 Satz 1
entsprechend. Absatz 5 Satz 1 und 2 gilt entspre-
chend, wenn alle Anteile einer Kapitalgesellschaft
eingebracht werden. Der Anwendung des Satzes 2
steht nicht entgegen, daß die übernehmende Kapi-
talgesellschaft dem Einbringenden neben neuen
Anteilen eine zusätzliche Gegenleistung gewährt,
wenn diese 1O vom Hundert des Nennwerts oder
eines an dessen Stelle tretenden rechnerischen
Werts der gewährten Anteile nicht überschreitet. In
den Fällen des Satzes 4 ist für die Bewertung der
Anteile, die die übernehmende Kapitalgesellschaft
326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
erhält, auch Absatz 2 Satz 5 und für die Bewertung
der Anteile, die der Einbringende erhält, auch
Absatz 4 Satz 2 entsprechend anzuwenden."
b) Folgender Absatz 8 wird angefügt:
,,(8) Bringt eine unbeschränkt körperschaftsteuer-
pflichtige Kapitalgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des
Körperschaftsteuergesetzes) einen Betrieb oder
Teilbetrieb in eine inländische Betriebsstätte einer
beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalge-
sellschaft ein, die die in der Anlage bezeichneten
Voraussetzungen des Artikels 3 der in Absatz 6
Satz 2 genannten Richtlinie erfüllt, und erhält sie
dafür neue Anteile an der übernehmenden Kapital-
gesellschaft, so gelten für die Bewertung des einge-
brachten Betriebsvermögens in der Betriebsstätte
der übernehmenden Kapitalgesellschaft und der
neuen Anteile bei der einbringenden Kapitalgesell-
schaft Absatz 2 Satz 1 bis 4 und 6, Absatz 4 Satz 1,
Absatz 5 Satz 2 und Absatz 7 entsprechend. Satz 1
gilt auch, wenn die einbringende Kapitalgesellschaft
nur steuerpflichtig ist, soweit sie einen wirtschaft-
lichen Geschäftsbetrieb unterhält, oder wenn die
inländische Betriebsstätte der übernehmenden
Kapitalgesellschaft erst durch die Einbringung des
Betriebs oder Teilbetriebs entsteht. Absatz 2 Satz 1
bis 4 und 6, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 2 und
Absatz 7 gelten entsprechend für die Bewertung
des eingebrachten Betriebsvermögens, wenn eine
in der Anlage bezeichnete beschränkt körperschaft-
steuerpflichtige Kapitalgesellschaft im Sinne des
Artikels 3 der in Absatz 6 Satz 2 genannten Richt-
linie ihre inländische Betriebsstätte im Rahmen der
Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs in eine
in der Anlage bezeichnete unbeschränkt oder be-
schränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesell-
schaft im Sinne des Artikels 3 der in Absatz 6 Satz 2
genannten Richtlinie einbringt. Absatz 4 Satz 1 und
Absatz 7 gelten entsprechend für den Wertansatz
der neuen Anteile, wenn die unbeschränkt körper-
schaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft im Rah-
men der Einbringung eines Betriebs oder Teilbe-
triebs eine in einem anderen Mitgliedstaat der Euro-
päischen Gemeinschaften belegene Betriebsstätte
einbringt."
2. § 21 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach ·Satz 3 wird folgender neuer Satz ein-
gefügt:
,,§ 16 Abs. 4 und § 34 des Einkommensteuer-
gesetzes sind nicht anzuwenden, wenn bei
einer Sacheinlage nach § 20 Abs. 6 nicht alle
Anteile der Kapitalgesellschaft eingebracht wor-
den sind."
bb) In dem neuen Satz 5 werden die Worte „der
Sätze 1 bis 3" durch die Worte „der Sätze 1
bis 4" ersetzt."
b) In Absatz 2 Satz 1 werden am Ende der Nummer 4
der Punkt durch das Wort „oder" ersetzt und fol-
gende Nummer 5 angefügt:
„5. der Anteilseigner die Anteile verdeckt in eine
Kapitalgesellschaft einlegt."
3. Dem § 25 wird folgender Absatz 4 angefügt:
,,(4) § 20 Abs. 6 Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn die
übernehmende Kapitalgesellschaft die erhaltenen
Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren
nach der Einbringung veräußert, es sei denn, der
Steuerpflichtige weist nach, daß die erhaltenen Anteile
Gegenstand einer weiteren Sacheinlage zu Buchwer-
ten auf Grund von Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften sind,
die § 20 Abs. 6 entsprechen. § 20 Abs. 8 Satz 3 ist nicht
anzuwenden, wenn die einbringende Kapitalgesell-
schaft die erhaltenen Anteile innerhalb eines Zeitraums
von sieben Jahren nach der Einbringung veräußert, es
sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, daß die erhal-
tenen Anteile Gegenstand einer Sacheinlage zu Buch-
werten auf Grund von Rechtsvorschriften eines ande-
ren Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften
sind, die § 20 Abs. 6 entsprechen. § 20 Abs. 8 ist
außerdem nicht anzuwenden, soweit Gewinne aus dem
Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im inter-
nationalen Verkehr oder von Schiffen, die der Binnen-
schiffahrt dienen, nach einem Abkommen zur Vermei-
dung der Doppelbesteuerung in der Bundesrepublik
Deutschland nicht besteuert werden können."
4. In § 28 werden folgende neue Absätze 4 b und 4 c
eingefügt:
,,(4 b) § 20 Abs. 6 und 8 ist erstmals auf Einbringun-
gen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1991
vorgenommen werden.
(4 c) § 21 Abs. 1 ist erstmals auf Veräußerungen und
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 ist erstmals auf verdeckte
Einlagen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
1991 vorgenommen werden."
5. Folgende Anlage wird angefügt:
„Kapitalgesellschaften im Sinne des Artikels 3 der
Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990
über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen,
Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen
und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften
verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABI. EG Nr.
L 225 S. 1)
Kapitalgesellschaft im Sinne des Artikels 3 der genann-
ten Richtlinie ist jede Gesellschaft, die
1. eine der aufgeführten Formen aufweist:
- Gesellschaften belgischen Rechts mit der
Bezeichnung:
naamloze vennootschap/societe anonyme, com-
menditaire vennootschap op aandelen/societe en
commandite par actions, besloten vennootschap
met beperkte aansprakelijkheid/societe privee a
responsabilite limitee sowie öffentlich-rechtliche
Körperschaften, deren Tätigkeit unter das Privat-
recht fällt;
- Gesellschaften dänischen Rechts mit der
Bezeichnung:
aktieselskab, anpartsselskab;
- Gesellschaften deutschen Rechts mit der
Bezeichnung:
Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf
Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
bergrechtliche Gewerkschaft;
- Gesellschaften griechischen Rechts mit der
Bezeichnung:
Avwvuµri EtmQ(a;
- Gesellschaften spanischen Rechts mit der
Bezeichnung:
sociedad an6nima, sociedad comanditaria por
acciones, sociedad de responsabilidad limitada
sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften, deren
Tätigkeit unter das Privatrecht fällt;
- Gesellschaften französischen Rechts mit der
Bezeichnung:
societe anonyme, societe en commandite par
actions, societe a responsabilite limitee sowie die
staatlichen Industrie- und Handelsbetriebe und
-unternehmen;
- Gesellschaften irischen Rechts mit der Bezeich-
nung:
public companies limited by shares or by guaran-
tee, private companies limited by shares or by
guarantee, gemäß den lndustrial and Provident
Societies Acts eingetragene Einrichtungen oder
gemäß den Building Societies Acts eingetragene
,,building societies";
- Gesellschaften italienischen Rechts mit der
Bezeichnung:
societa per azioni, societa in accomandita per
azioni, societa a responsabilita limitata sowie die
staatlichen und privaten Industrie- und Handels-
unternehmen;
- Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der
Bezeichnung:
societe anonyme, societe en commandite par
actions, societe a responsabilite limitee;
- Gesellschaften niederländischen Rechts mit der
Bezeichnung:
naamloze vennootschap, besloten vennotschap
met beperkte aansprakelijkheid;
- Gesellschaften portugiesischen Rechts in Form
von Handelsgesellschaften oder zivilrechtlichen
Handelsgesellschaften oder andere nach portu-
giesischem Recht gegründete juristische Perso-
nen, die Industrie- und Handelsunternehmen
sind;
- nach dem Recht des Vereinigten Königreichs
gegründeten Gesellschaften,
2. nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats der
Europäischen Gemeinschaften als in diesem Staate
ansässig und nicht auf Grund eines Doppelbesteue-
rungsabkommens mit einem dritten Staat als außer-
halb der Gemeinschaften ansässig anzusehen ist
und
3. ohne Wahlmöglichkeit einer der nachfolgenden
Steuern
- vennootschapsbelasting/impöt des societes in
Belgien,
- selskabsskat in Dänemark,
- Körperschaftsteuer in Deutschland,
- cp6Qo~ nooöriµaw~ voµLxwv JtQoown:wv 'XEQ-
öooxomxou xaQa'X't'Y}Qa in Griechenland,
- impuesto sobre sociedades in Spanien,
- impöt sur les societes in Frankreich,
- corporation tax in Irland,
- imposta sul reddito delle persone giuridiche in
Italien,
- impöt sur le revenu des collectivites in Luxem-
burg,
- vennootschapsbelasting in den Niederlanden,
- imposto sobre o rendimento das pessoas colecti-
vas in Portugal,
- corporation tax im Vereinigten Königreich
oder irgendeiner Steuer, die eine dieser Steuern
ersetzt, unterliegt, ohne davon befreit zu sein." ·
Artikel 19
Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes
In § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Solidaritätszuschlaggesetzes
vom 24. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1318) werden vor dem
Doppelpunkt die Worte „außer in den Fällen des § 44 d des
Einkommensteuergesetzes" eingefügt.
Artikel 20
Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
Das Finanzverwaltungsgesetz vom 30. August 1971
(BGBI. 1 S. 1426, 1427), zuletzt geändert durch Artikel 2
des Gesetzes vom 5. November 1990 (BGBI. 1 S. 2428),
wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 1 Nr. 2 werden nach dem Klammerzusatz
die Worte „in den Fällen des § 44 d des Einkommen-
steuergesetzes sowie" eingefügt.
2. § 23 wird gestrichen.
Artikel 21
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
§ 3 d des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 1. Februar 1979 (BGBI. 1
S. 132), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom
24. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1322) geändert worden ist, wird
wie folgt gefaßt:
328 Bundesgesetzblatt, J?hrgang 1992, Teil 1
,,§ 3d
Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge
Das Halten von Personenkraftwagen, die Elektrofahr-
zeuge (§ 9 Abs. 2) sind und nach dem 31. Juli 1991
erstmals zugelassen werden, ist für einen Zeitraum von
fünf Jahren steuerbefreit. Die Steuerbefreiung beginnt am
Tag der erstmaligen Zulassung des Fahrzeugs zum Ver-
kehr. Eine vorübergehende Stillegung oder ein Halter-
wechsel haben keine Auswirkung auf die Steuerbefrei-
ung."
Artikel 22
Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes
§ 11 Abs. 3 des Feuerschutzsteuergesetzes vom
21. Dezember 1979 (BGBI. 1 S. 2353), das zuletzt durch
Artikel 20 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBI. 1
S. 1322) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt:
,,(3) Für die Zwecke der Zerlegung der von den übrigen
Versicherern entrichteten Feuerschutzsteuer ist vom
Gesamtaufkommen der Feuerschutzsteuer der in diesem
Absatz bezeichneten Länder auszugehen. Es ist um die
Beträge zu mindern, die sich bei öffentlich-rechtlichen
Versicherern im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 durch den
höheren Steuersatz ergeben (bereinigtes Gesamtaufkom-
men). Das bereinigte Gesamtaufkommen ist im Kalender-
jahr 1992 um 16 Millionen Deutsche Mark und im Kalen-
derjahr 1993 um 26 Millionen Deutsche Mark zu mindern;
diese Minderungsbeträge sind durch die Finanzbehörde
der Freien und Hansestadt Hamburg an das in § 10 Abs. 5
genannte Finanzamt zu leisten und bei der Zerlegung nach
Absatz 4 als Aufkommen zu berücksichtigen. Auf die ein-
zelnen Länder entfallen nachstehende Anteile am ins-
gesamt bereinigten Gesamtaufkommen:
Baden-Württemberg 15,33 v. H.
Bayern 18,60v. H.
früheres Berlin (West) 3,26v. H.
Bremen 1,19v. H.
Hamburg 3,25v. H.
Hessen 9,06v. H.
Niedersachsen 12,32v. H.
Nordrhein-Westfalen 25,08v. H.
Rheinland-Pfalz 5,95v. H.
Saarland 1,66v. H.
Schleswig-Holstein 4,30v. H.
Die nach Satz 4 ermittelten Beträge sind um das den
einzelnen Ländern zustehende Aufkommen nach den Ab-
sätzen 1 und 2 zu kürzen; Satz 2 gilt entsprechend. Die
Zerlegung wird von der Finanzbehörde der Freien und
Hansestadt Hamburg durchgeführt. Absatz 2 letzter Satz
ist entsprechend anzuwenden."
Artikel 23
Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Das Steuerberatungsgesetz in der Fassung der Be- ·
kanntmachung vom 4. November 1975 (BGBI. 1 S. 2735),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
13. Dezember 1990 (BGBI. 1 S. 2756), wird wie folgt
geändert:
1. Dem § 34 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die berufliche Niederlassung ist innerhalb von sechs
Monaten nach der Bestellung zu begründen."
2. § 40 a wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
,,vorläufige Bestellung,
Voraussetzungen für die endgültige Bestellung".
b) Der bisherige Text wird Absatz 1 und wie folgt
gefaßt:
,,(1) Als vorläufig bestellt gelten Steuerberater und
Steuerbevollmächtigte aus dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet, die nach
dem 6. Februar 1990 auf Grund des Steuerbera-
tungsrechts der Deutschen Demokratischen Repu-
blik bestellt worden sind. Steuerbevollmächtigte
haben mit der vorläufigen Bestellung das Recht zur
uneingeschränkten Hilfe in Steuersachen für das
Gebiet des Landes, in dem sie bestellt worden sind.
Vorläufig bestellte Steuerberater und Steuerbevoll-
mächtigte sind endgültig als Steuerberater zu
bestellen, wenn sie an einem von der zuständigen
Steuerberaterkammer durchgeführten Seminar
(Grundlagen- und Aufbauteil) erfolgreich teilgenom-
men haben. Vorläufig bestellte Steuerberater und
Steuerbevollmächtigte, die nur am Grundlagenteil
des Seminars erfolgreich teilgenommen haben, sind
endgültig als Steuerbevollmächtigte zu bestellen.
Die endgültige Bestellung setzt ferner voraus, daß
Gründe für eine Rücknahme der vorläufigen Bestel-
lung nach § 46 Abs. 1 Satz 2 nicht vorliegen. Eine
vorläufige Bestellung erlischt spätestens mit dem
31. Dezember 1997. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht
für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die
schon vor dem 7. Februar 1990 als Helfer in Steuer-
sachen zugelassen oder nach diesem Gesetz
bestellt waren."
c) Folgende Absätze 2 bis 7 werden angefügt:
,,(2) Das Seminar umfaßt einen Grundlagenteil mit
120 Stunden und einen Aufbauteil mit 40 Stunden
und erstreckt sich auf folgende Gebiete:
1. Grundlagenteil
a) Steuerliches Verfahrensrecht,
b) Ertragsteuern,
c) Umsatzsteuer, Verkehrsteuern,
d) Besitzsteuern,
e) Grundzüge des bürgerlichen Rechts und des
Wirtschaftsrechts,
f) Berufsrecht.
2. Aufbauteil
a) Körperschaftsteuer,
b) Finanzgerichtsordnung.
An einem Seminar sollen nicht mehr als 40 Berufs-
angehörige teilnehmen.
(3) Das Seminar gilt als besondere Einrichtung
der Berufskammern im Sinne des § 79 Abs. 2.
(4) Die erfolgreiche Teilnahme an einem Seminar
ist durch eine vor einem Seminarausschuß abzu-
legende Prüfung nachzuweisen. Die Prüfung be-
steht aus einem schriftlichen und einem mündlichen
Teil. Die mündliche Prüfung ist nach dem Grund-
lagenteil und die schriftliche Prüfung nach dem Auf-
bauteil abzulegen. Die Prüfungsthemen sind aus
den in Absatz 2 genannten Gebieten zu entnehmen.
(5) Der Seminarausschuß ist für den Oberfinanz-
bezirk zu bilden. Ihm gehören an
1. zwei von der Finanzverwaltung zu bestimmende
Beamte oder Ruhestandsbeamte, davon ein
Beamter des höheren Dienstes als Vorsitzender,
2. zwei endgültig bestellte Steuerberater oder
Steuerbevollmächtigte.
Für einen Oberfinanzbezirk können mehrere Semi-
narausschüsse gebildet werden. Mit Zustimmung
der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten
Landesbehörden kann ein Seminarausschuß die
Prüfung von Bewerbern aus anderen Oberfinanz-
direktionen übernehmen.
(6) Für die Teilnahme an der Prüfung hat der
Antragsteller an die für die Finanzverwaltung
zuständige oberste Landesbehörde bis zu einem
von dieser zu bestimmenden Zeitpunkt eine Gebühr
von 500 DM zu zahlen.
(7) Der Bundesminister der Finanzen wird
ermächtigt, nach Anhörung der Bundessteuerbera-
terkammer durch Rechtsverordnung mit Zustim-
mung des Bundesrates Bestimmungen zu erlassen
über
1. Einzelheiten des Seminarstoffs,
2. das Verfahren bei der Durchführung des Semi-
nars und der Prüfung,
3. das Verfahren bei der Berufung der Mitglieder
des Seminarausschusses,
4. die Verlegung der beruflichen Niederlassung
eines vorläufig bestellten Steuerbevollmächtig-
ten in ein anderes Land, über die dabei zu erfül-
lenden Voraussetzungen und über eine von den
beteiiigten Oberfinanzdirektionen zu erteilende
Genehmigung."
3. § 46 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
,,Eine vorläufige Bestellung (§ 40 a) ist zurückzu-
nehmen, wenn sie rechtswidrig war und der Begün-
stigte die Umstände kannte oder kennen mußte, die
die Rechtswidrigkeit begründen, oder wenn die
Bestellung von einer sachlich unzuständigen
Behörde ausgesprochen wurde und die zuständige
Behörde die Bestellung nicht hätte aussprechen
dürfen."
b) Absatz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:
„ 1. seinen Wohnsitz in einen Staat verlegt, der
nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaf-
ten ist;".
4. Dem § 48 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
,,Ein vorläufig bestellter Steuerberater oder Steuer-
bevollmächtigter (§ 40 a), der auf sein_e Bestellung ver-
zichtet hat, kann bis zum 31. Dezember 1997 jederzeit
vorläufig wiederbestellt werden."
5. § 167 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift w_erden die Worte „Land Berlin,"
gestrichen.
b) Absatz 1 wird gestrichen; der bisherige Absatz 2
wird der Wortlaut des § 167.
Artikel 24
Änderung der Abgabenordnung
Die Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBI. 1
S. 613), zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 8 des Geset-
zes vom 17. Dezember 1990 (BGBI. 1 S. 2847), wird wie
folgt geändert:
§ 366 erhält folgende Fassung:
,,§ 366
Form und Inhalt der Rechtsbehelfsentscheidung
Die Rechtsbehelfsentscheidung ist schriftlich abzufas-
sen, zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu
versehen und den Beteiligten bekanntzugeben. § 122 gilt
entsprechend."
Artikel 25
Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 30. Januar 1990 (BGBI. 1 S. 149),
zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom
24. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1322), wird wie folgt geändert:
1. In § 10 Abs. 1 Satz 1 wird die Zahl „50" durch die Zahl
,,70" ersetzt.
2. § 11 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird nach Nummer 2 folgende Num-
mer 2 a eingefügt:
,,2 a. der nach § 33 b Abs. 5 des Einkommen-
steuergesetzes für das nach Absatz 3 oder 4
maßgebliche Kalenderjahr abgezogene Be-
330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
hinderten-Pauschbetrag für ein Kind, für das
der Freibetrag nach § 10 Abs. 2 Satz 3 erhöht
worden ist,".
b) In Absatz 2 a wird nach Nummer 3 folgende Num-
mer 3 a eingefügt:
„3 a. der für das nach Absatz 3 oder 4 maßgebliche
Kalenderjahr bei der Besteuerung nach aus-
ländischem Steuerrecht abgezogene dem
Behinderten-Pauschbetrag nach § 33 b Abs.
5 des Einkommensteuergesetzes entspre-
chende Betrag für ein Kind, für das der Frei-
betrag nach § 10 Abs. 2 Satz 3 erhöht worden
ist,".
3. In § 14 Abs. 2 wird die Zahl „50" durch die Zahl „70"
ersetzt
4 § 44 e wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1; in Satz 4
werden die Worte „oder einer anderen Person"
gestrichen.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
,,(2) Für die Jahre 1983 bis 1985 erfolgt die Minde-
rung des Kindergeldes nach § 10 Abs. 2 für das
dritte, vierte oder fünfte Kind eines Berechtigten,
dem für kein sechstes oder weiteres Kind Kinder-
geld zustand, in den Fällen, in denen über die
Minderung noch nicht bindend entschieden worden
ist, mit der Maßgabe, daß als Sockelbetrag für das
jeweils jüngste dieser Kinder vorbehaltlich des § 10
Abs. 2 Satz 2
200 Deutsche Mark, wenn dieses Kind das dritte ist,
180 Deutsche Mark, wenn dieses Kind das vierte ist,
155 Deutsche Mark, wenn dieses Kind das fünfte
ist,
zu berücksichtigen sind. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist
anzuwenden, Absatz 1 Satz 2 jedoch mit der Maß-
gabe, daß an die Stelle der Verkündung des Steuer-
änderungsgesetzes 1991 die Verkündung des
Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25. Februar
1992 (BGBI. 1 S. 297) tritt. Satz 1 sowie Absatz 1
Satz 2, soweit dieser nach Satz 2 anzuwenden ist,
gelten nicht für ein Jahr, für das dem Berechtigten
Kindergeld
1. für ein drittes, nicht aber für ein weiteres Kind
zustand und bei ihm für zwei der Kinder, für die
ihm Kindergeld zustand, je einer der in Absatz 1
Satz 4 genannten Kinderfreibeträge abgezogen
werden kann;
2. für ein viertes, nicht aber für ein weiteres Kind
zustand und bei ihm für eines der Kinder, für die
ihm Kindergeld zustand, ein Kinderfreibetrag von
2 432 Deutsche Mark abgezogen werden kann;
3. für ein fünftes Kind zustand und bei ihm für eines
der Kinder, für die ihm Kindergeld zustand, einer
der in Absatz 1 Satz 4 genannten Kinderfrei-
beträge abgezogen werden kann."
Artikel 26
Änderung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
Das Wohnungsbau-Prämiengesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. März 1991 (BGBI. 1S. 826) wird
wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 2 wird nach Satz 3 folgender Satz eingefügt:
„Dies gilt ebenfalls für den Erwerb von Rechten zur
dauernden Selbstnutzung von Wohnraum in Alten-,
Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen oder -an-
lagen."
2. In § 2 a wird in Absatz 2 Satz 2 das Semikolon durch
einen Punkt ersetzt und der folgende Halbsatz ge-
strichen.
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
,,(3) Ehegatten im Sinne dieses Gesetzes sind
Personen, welche nach § 26 b des Einkommen-
steuergesetzes zusammen veranlagt werden oder,
falls eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht
durchgeführt wird, die Voraussetzungen des § 26
Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes er-
füllen."
b) In Absatz 4 wird nach Satz 1 folgender neuer Satz
eingefügt:
„Ein Kind, dessen Eltern die Voraussetzungen des
§ 26 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes
erfüllen, bildet mit diesen eine Höchstbetrags-
gemeinschaft (Absatz 2); werden die Eltern nach
§ 26 a oder § 26 c des Einkommensteuergesetzes
zur Einkommensteuer veranlagt, besteht ein Wahl-
recht, mit welchem Elternteil das Kind die Höchst-
betragsgemeinschaft bildet."
4. § 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „ 1990" durch die
Angabe „ 1992" ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
,,(3) § 2 Abs. 2 Satz 4 ist erstmals für das Kalender-
jahr 1991 anzuwenden."
c) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:
,,(4) § 3 in der Fassung der Bekanntmachung vom
27. März 1991 (BGBI. 1 S. 826) ist letztmals für das
Kalenderjahr 1991 anzuwenden."
d) Folgender Absatz 8 wird angefügt:
,,(8) Für Beiträge an Bausparkassen nach § 2
Abs. 1 Nr. 1, die auf Grund von Verträgen geleistet
werden, die nach dem 31. Dezember 1991 abge-
schlossen werden, gelten§§ 4 und 5 mit folgenden
Abweichungen:
1. Die Prämie wird auf Antrag des Prämienberech-
tigten nach Ablauf des Sparjahrs festgesetzt. Die
Bausparkasse leitet den Antrag an das für
die Besteuerung des Einkommens zuständige
Finanzamt weiter. Wird dem Antrag entspro-
chen, teilt das Finanzamt der Bausparkasse die
Höhe der festgesetzten Prämie mit. Die Bau-
sparkasse merkt die festgesetzte Prämie im
Konto des Bausparers gesondert vor.
2. Sobald
a) der Bausparvertrag zugeteilt ist oder
b) die in § 2 Abs. 2 Satz 1 genannte Frist über-
schritten ist oder
c) unschädlich im Sinne des§ 2 Abs. 2 Satz 2
bis 4 verfügt worden ist,
fordert die Bausparkasse die festgesetzten Prä-
mienbeträge bei dem zu diesem Zeitpunkt für
die Besteuerung des Einkommens zuständigen
Finanzamt an. Dabei hat sie zu bestätigen, daß
die Voraussetzungen für die Gewährung der
Prämie vorliegen. Wird eine solche Bestätigung
abgegeben, überweist das Finanzamt den ange-
forderten Prämienbetrag an die Bausparkasse.
3. Wird der Bausparvertrag in den Fällen der Num-
mer 2 Buchstaben a und b fortgeführt, sind anfal-
lende Prämien jährlich an die Bausparkasse aus-
zuzahlen.
4. Die Bestimmungen über die Rückforderung von
Prämien gelten für die Prämienfestsetzung sinn-
gemäß."
e) Folgender Absatz 9 wird angefügt:
,,(9) In den Kalenderjahren 1992 und 1993 gilt
Absatz 6 Nr. 1 und 2 sinngemäß bei Aufwendungen
für den ersten Erwerb von Anteilen an Bau- und
Wohnungsgenossenschaften (§ 2 Abs. 1 Nr. 2),
deren Zweck auf den Bau und die Finanzierung
sowie die Verwaltung, Veräußerung oder woh-
nungswirtschaftliche Betreuung von Wohnungen
gerichtet ist, die ausschließlich in dem in Artikel 3
des Einigungsvertrags genannten Gebiet belegen
sind."
5. § 11 wird gestrichen.
Artikel 27
Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
§ 4 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 17. Dezember
1982 (BGBI. 1 S. 1777), das zuletzt durch Artikel 23 des ·
Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1322), geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 5 werden die Worte „der übertragenden
Kommune" durch die Worte „den übertragenden Kom-
munen" und der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.
b) Folgende Nummer 6 wird angefügt:
,,6. der Erwerb eines Grundstücks durch den Bund,
ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeinde-
verband, wenn das Grundstück vor dem 1. Januar
1994 im Rahmen der Zuordnung des Verwaltungs-
oder Finanzvermögens nach den Vorschriften der
Artikel 21 und 22 des Einigungsvertrages über-
tragen wird."
Artikel 28
Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
Das Gemeindefinanzreformgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 28. Januar 1985 (BGBI. 1 S. 201 ),
zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom
24. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1322), wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Die Umlage wird in der Weise ermittelt, daß das
Istaufkommen der Gewerbesteuer nach dem
Gewerbeertrag und nach dem Gewerbekapital im
Erhebungsjahr durch den von der Gemeinde für
dieses Jahr festgesetzten Hebesatz der Steuer
geteilt und mit 28 vom Hundert vervielfältigt wird."
b) Satz 2 wird aufgehoben.
2. § 11 wird gestrichen.
Artikel 29
Änderung
des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in de,r Fas-
sung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1988 (BGBI. 1
S. 100), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes
vom 24. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1322), wird wie folgt
geändert:
1. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird Buchstabe a durch folgende
Fassung ersetzt:
„a) verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen mit
Ausnahme von Anlieger- und Erschließungs-
straßen".
b) In Nummer 1 wird nach dem Buchstaben e folgen-
der Buchstabe f angefügt:
,,f) Verkehrsleitsystemen sowie von Umsteigepark-
plätzen zur Verringerung des motorisierten Indi-
vidualverkehrs".
c) In Nummer 1 wird nach dem Buchstaben f folgender
Buchstabe g angefügt:
,,g) öffentlichen Verkehrsflächen für in Bebauungs-
plänen ausgewiesene Güterverkehrszentren
einschließlich der in diesen Verkehrsflächen lie-
genden zugehörigen kommunalen Erschlie-
ßungsanlagen nach den §§ 127 und 128 Bau-
gesetzbuch in den Jahren 1992 bis 1995."
d) In Nummer 2 werden die Worte „in Verdichtungs-
räumen oder den zugehörigen Randgebieten lie-
gen" gestrichen.
e) In Nummer 3 werden die Worte „verkehrswichtigen
Umsteigeanlagen" ersetzt durch die Worte „Halte-
stelleneinrichtungen".
f) Nummer 4 wird durch folgende Formulierung
ersetzt:
332 Bundesgesetzblatt, J~hrgang 1992, Teil 1
.,4. Beschleunigungsmaßnahmen für den öffent-
lichen Personennahverkehr, insbesondere
rechnergesteuerte Betriebsleitsysteme und
technische Maßnahmen zur Steuerung von
Lichtsignalanlagen".
g) In Nummer 6 werden nach den Worten „eingesetzt
werden" die Worte,,, von Schienenfahrzeugen des
öffentlichen Personennahverkehrs sowie in den
Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vor-
pommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
in den Jahren 1992 bis 1995 auch die Modernisie-
rung und Umrüstung vorhandener Straßenbahn-
fahrzeuge" angefügt.
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:
„d) Belange Behinderter, alter Menschen und
anderer Personen mit Mobilitätsbeeinträchti-
gungen berücksichtigt."
b) Nummer 3 wird gestrichen.
3. § 4 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
,,(1) Die Förderung von Vorhaben nach § 2 Abs. 1
bis 6 aus den Finanzhilfen des Bundes ist bis zu
75 vom Hundert, in den Ländern Brandenburg, Meck-
lenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen im Jahr 1992 bis zu 90 vom Hundert, im Jahr
1993 bis zu 85 vom Hundert und im Jahr 1994 bis zu 80
vom Hundert der zuwendungsfähigen Kosten zulässig.
Soweit die Vorhaben Bestandteil der nach § 6 Abs. 1
erstellten Programme des Bundesministers für Verkehr
sind, beträgt die Förderung bis zu 60 vom Hundert der
zuwendungsfähigen Kosten."
4. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
.,(1) Der Bundesminister für Verkehr stellt auf
Grund von Vorschlägen der Länder und im Beneh-
men mit ihnen besondere ergänzende Programme
auf für Vorhaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, die in
Verdichtungsräumen oder den zugehörigen Rand-
gebieten liegen und zuwendungsfähige Kosten von
100 Millionen Deutsche Mark überschreiten."
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Jedes Land stellt Programme für Vorhaben nach
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 auf, wobei das Ziel einer
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auch
außerhalb der Verdichtungsräume besonders zu
berücksichtigen ist."
c) In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte „Satz 3 zur
Verfügung stehenden Mittel" ersetzt durch die
Worte „Satz 3 zur Verfügung stehenden Mittel,
abzüglich der nach § 1O Abs. 2 Satz 4 vorbehalte-
nen Mittel".
d) In Absatz 2 Satz 5 werden nach den Worten
,, 1,25mal" folgende Worte angefügt: ,, , in den Län-
dern Berlin, Bremen und Hamburg 1,35mal".
5. § 1O wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 1 wird ein neuer Satz 2 wie folgt
eingefügt;
.,Zusätzlich zu den Mitteln nach Absatz 1 wer-
den den Ländern 1992 ein Betrag von 1 500
Millionen Deutsche Mark und 1993 bis 1995
jeweils ein Betrag von 3 000 Millionen Deutsche
Mark zur Verfügung gestellt."
bb) Im neuen Satz 3 werden die Worte „Im übrigen
sind die Mittel" durch die Worte „Mit Ausnahme
des Betrages nach Satz 1 sind die Mittel nach
Absatz 1 und 2" ersetzt.
cc) Nach dem neuen Satz 3 wird folgender neuer
Satz 4 eingefügt:
„Je 20 vom Hundert der Mittel nach Absatz 2
Nr. 1 und Nr. 2 bleiben den Vorhaben der
Programme nach § 6 Abs. 1 vorbehalten."
dd) Die bisherigen Sätze 3 bis 6 werden gestrichen.
Der bisherige Satz 7 wird der neue Satz 5.
ee) An den neuen Satz 5 wird folgender neuer
Satz 6 angefügt:
,,Soweit diese Mittel bereits in bestehende För-
derprogramme des Bundesministers für Ver-
kehr eingestellt sind, findet § 6 Abs. 2 keine
Anwendung."
b) Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen.
6. § 11 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
,,(2) Die Förderung von Vorhaben nach Absatz 1
bedarf der Zustimmung des beteiligten Landes."
7. An § 14 wird folgender Absatz 5 angefügt:
,,(5) Vorhaben nach § 11, die vor dem 1. Januar 1992
begonnen wurden, werden als Teil der Programme
nach § 6 Abs. 1 abgewickelt."
8. § 16 wird gestrichen.
Artikel 30
Änderung des Schutzbaugesetzes
§ 7 Abs. 4 des Schutzbaugesetzes vom 9. September
1965 (BGBI. 1 S. 1232), das zuletzt durch Artikel 9 des
Gesetzes vom 21. Dezember 1974 (BGBI. 1 S. 3656)
geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt:
,,(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten für
Schutzräume, die nach dem 31. Dezember 1974 fertig-
gestellt worden sind und mit deren Herstellung vor dem
1. Januar 1992 begonnen worden ist. Als Beginn der
Herstellung gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Bau-
genehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der
Bauantrag gestellt wird."
Artikel 31
Änderung des Gesetzes
zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums
für die wirtschaftlichen Einheiten
des Betriebsvermögens
und der Mineralgewinnungsrechte
sowie des Hauptveranlagungszeitraums
für die Vermögensteuer
§ 2 des Gesetzes zur Änderung des Hauptfeststellungs-
zeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebs-
vermögens und der Mineralgewinnungsrechte sowie des
Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer vom
24. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1322, 1336) wird wie folgt
geändert:
1. Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
2. Folgender Absatz 2 wird angefügt:
,,(2) Ist ein Bescheid über die Vermögensteuer für das
Kalenderjahr 1992 nicht erteilt worden, gilt die Steuer
für dieses Kalenderjahr in Höhe der für das Kalender-
jahr 1991 festgesetzten Jahressteuer als festgesetzt
und ist ohne besondere Aufforderung nach dem IV. Ab-
schnitt des Vermögensteuergesetzes zu entrichten.
§ 16 sowie §§ 18 und 19 des Vermögensteuergesetzes
bleiben unberührt."
Artikel 32
Änderung des Mineralölsteuergesetzes
Das Mineralölsteuergesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2277),
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juni
1991 (BGBI. 1 S. 1318), wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 2 wird die Angabe ,,§ 8" durch die Angabe
,,§§ 8, 8 a und 16" ersetzt.
2. In § 8 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte ,, , zum Antrieb
von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in orts-
festen Anlagen, die ausschließlich der Erzeugung von
Strom oder Wärme oder dem leitungsgebundenen
Gastransport oder der Gasspeicherung dienen," gestri-
chen.
3. § 8 a wird wie folgt gefaßt:
,,§ 8 a
(1) Mineralöle nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 dürfen unver-
mischt mit anderen Mineralölen unter Steueraufsicht
als Kraftstoff verwendet werden, und zwar
1. Flüssiggase zum ermäßigten Steuersatz von
61,25 DM für 100 kg,
2. Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
zum ermäßigten Steuersatz von 47,60 DM für
1 MWh.
(2) Mineralöle nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die nach
§ 8 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gekennzeichnet sind, sowie
Mineralöle nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 5 dürfen zu
den dort jeweils vorgesehenen Steuerbegünstigungen
unter Steueraufsicht zum Antrieb von Gasturbinen und
Verbrennungsmotoren in ortsfesten Anlagen verwen-
det werden, wenn diese Anlagen ausschließlich
1. der gekoppelten Erzeugung von Wärme und Kraft
(Kraft-Wärme-Kopplung) oder
2. der Abdeckung von Spitzenlasten in der öffentlichen
Stromversorgung oder
3. der Stromerzeugung aus gasförmigen Kohlenwas-
serstoffen nach§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe c
oder
4. dem leitungsgebundenen Gastransport oder der
Gasspeicherung
dienen. Im Falle der Nummer 1 hängt die Begünstigung
davon ab, daß im Jahresdurchschnitt mindestens
60 v. H. des Energiegehalts des verwendeten Mineral-
öls in Form der begünstigt erzeugten Wärme- und
mechanischen Energie genutzt werden.
(3) Ortsfest im Sinne dieses Gesetzes sind Anlagen,
die nach ihrer jeweiligen Zweckbestimmung auch
äußerlich erkennbar für eine dauernde Nutzung nur an
einem Standort errichtet und mit dem Boden fest ver-
bunden sind. Nicht als ortsfest gelten Anlagen, bei
denen nach den tatsächlichen Umständen, insbeson-
dere wegen der zeitlichen Begrenzung des Einsatzes
am vorgesehenen Standort, die spätere Wiederauf-
hebung schon im Zeitpunkt der Errichtung der Anlagen
zu erwarten ist.
(4) Petrolkoks der Unterpositionen 2713.11 und
2713.12 des Zolltarifs darf unter Steueraufsicht un-
versteuert zur Verkokung von Steinkohle verwendet
werden.
(5) Wer Mineralöl zu begünstigten Zwecken nach
den Absätzen 1 bis 4 verteilen oder verwenden will,
bedarf der Erlaubnis. § 8 Abs. 6 gilt sinngemäß."
4. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 7 Satz 2 wird die Angabe ,,§ 8 Abs. 2 Nr. 1
und nach § 15 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe e" durch die
Angabe ,,§ 8 a Abs. 2, § 15 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe e
und § 16 Abs. 1 " ersetzt.
b) In Absatz 8 Satz 1 wird nach der Angabe,,§ 8 Abs. 2
und 3" die Angabe ,, , § 8 a Abs. 2 oder § 16 Abs. 1"
eingefügt.
5. In § 14 Abs. 3 wird nach der Angabe ,,§ 8 Abs. 2" die
Angabe ,, , § 8 a oder § 16" eingefügt.
6. § 15 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird die Angabe ,,§§ 8, 8 a, 10, 11
und 12" durch die Angabe ,,§§ 8, 8 a, 10, 11, 12
und 16" ersetzt.
b) In Nummer 2 Buchstabe d wird die Angabe ,,§ 8
Abs. 2" durch die Angabe ,,§ 8 Abs. 2, § 8 a
oder § 16" ersetzt.
334 Bundesgesetzblatt,
c) In Nummer 8 Buchstabe a werden die Worte „der
nach § 8 Abs. 2 begünstigten Mineralöle" durch die
Worte „der nach § 8 Abs. 2, § 8 a Abs. 2 und § 16
Abs. 1 begünstigten Mineralöle" ersetzt.
d) In Nummer 9 wird die Angabe ,,§§ 8 und 8 a" durch
die Angabe ,,§§ 8, 8 a und 16" ersetzt.
7. Folgender § 16 wird angefügt:
,,§ 16
Übergangsregelung
(1) Mineralöle nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die nach
§ 8 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gekennzeichnet sind, sowie
Mineralöle nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstaben a
und b und Nr. 5 dürfen bis zum 31. Dezember 2001
unter Steueraufsicht abweichend von § 8 a Abs. 2 auch
in anderen ortsfesten Anlagen, die ausschließlich der
Erzeugung von Strom oder Wärme dienen, zum Antrieb
von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren zu den in
§ 8 Abs. 2 jeweils vorgesehenen Steuerbegünstigun-
gen verwendet werden. Dies gilt bei Anlagen, die nach
dem 31. März 1992 errichtet worden sind, erst ab dem
ersten Tag des zweiten Jahres, das dem Jahr folgt, in
dem die Stromerzeugung am Ort der Errichtung der
Anlage aufgenommen wird.
(2) Wer Mineralöl zu begünstigten Zwecken nach
Absatz 1 verteilen oder verwenden will, bedarf der
Erlaubnis. § 8 Abs. 6 gilt sinngemäß.
(3) Der Bundesminister der Finanzen ist ermächtigt,
zur Anpassung der Energieversorgung in dem in Arti-
kel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet durch
Rechtsverordnung zu bestimmen, daß für eine befri-
stete Übergangszeit Blockheizkraftwerke zur öffent-
lichen Versorgung mit Strom und Fernwärme auch
dann als ortsfest gelten, wenn sie nicht ausschließlich
für eine dauernde Nutzung am Standort der Errichtung
ausgelegt sind."
Artikel 33
Änderung des Tabaksteuergesetzes
Das Gesetz zur Einführung eines befristeten Solida-
ritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuer-
und anderen Gesetzen vom 24. Juni 1991 (BGBI. 1
S. 1318) wird wie folgt geändert:
Artikel 5 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:
,, 1. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:
„2. für Zigaretten
8,3 Pf je Stück und 24,8 vom Hundert des
Kleinverkaufspreises, mindestens 11 Pf je
Stück;".
b) Nummer 3 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt:
„a) wenn mehr als 1O vom Hundert des Gewichts
der Tabakteile weniger als 1,4 mm lang oder
breit sind (Feinschnitt), 30,21 DM je kg und
Jahrgang 1992, Teil 1
18, 12 vom Hundert des Kleinverkaufspreises,
mindestens 45 DM je kg,"."
Artikel 34
Änderung des Gesetzes zur Verbesserung
der betrieblichen Altersversorgung
Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Alters-
versorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBI. 1 S. 3610),
zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom
18. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2261 ), mit Maßgaben für
das Gebiet der ehemaligen DDR durch Anlage I Kapi-
tel VIII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 16 des Einigungs-
ver1rages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 889,
1024), wird wie folgt geändert:
§ 10 Abs. 3 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt:
,,3. Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversor-
gung über eine Unterstützungskasse durchführen, ist
Beitragsbemessungsgrundlage das Deckungskapital
für die laufenden · Leistungen (§ 4 d Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) zuzüg-
lich des Zwangzigfachen der nach§ 4 d Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes
errechneten jährlichen Zuwendungen für Leistungs-
anwärter im Sinne von § 4 d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b
Satz 2 des Einkommensteuergesetzes."
Art.ikel 35
Änderung des zweiten Wohnungsbaugesetzes
Das Zweite Wohnungsbaugesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. August 1990 (BGBI. 1S. 1730),
zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel XIV Abschnitt II
Nr. 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in
Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September
1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1126), wird wie folgt geändert:
In § 88 a Abs. 1 Buchstabe b und in § 116 Nr. 2 wird die
Zahl „40" durch die Zahl „60" ersetzt.
Artikel 36
Änderung
des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland
Das Wohnungsbaugesetz für das Saarland in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 20. November 1990
(Amtsblatt des Saarlandes 1991, S. 273) wird wie folgt
geändert:
In § 51 b Abs. 1 Buchstabe b wird die Zahl „40" durch die
Zahl „60" ersetzt.
Artikel 37
Änderung des Wohngeldgesetzes
(1) Das Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 4. Juli 1991 (BGBI. 1 S. 1433) wird wie folgt
geändert:
1. § 8 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
,,(1) Bei der Gewährung des Wohngeldes wird die Miete oder Belastung insoweit nicht berücksichtigt, als sie
monatlich folgende Höchstbeträge übersteigt:
für Wohnraum, der bezugsfertig geworden ist
ab
1. Januar
ab 1. Januar 1966 1978 ab
bis zum 31. Dezember 1965 bis zum bis zum 1. Januar
in Ge-
bei einem meinden
Haushalt mit mit Mieten
der Stufe ohne mit
Sammel- Sammel-
heizung heizung
und oder
ohne Bad mit Bad
oder oder
Duschraum Duschraum
einem 1 220 255
Allein- II 235 270
stehenden III 250 290
IV 270 315
V 290 335
VI 310 360
zwei 1 285 330
Familien- II 305 350
mitgliedern III 325 375
IV 350 405
V 375 435
VI 400 465
drei 1 340 395
Familien- II 360 420
mitgliedern III 385 445
IV 415 480
V 445 520
VI 475 555
vier 1 395 455
Familien- II 420 485
mitgliedern III 445 520
IV 485 560
V 520 600
VI 555 645
fünf 1 450 520
Familien- II 480 555
mitgliedern III 510 590
IV 550 640
V 590 685
VI 630 735
Mehrbetrag 1 55 65
für II 60 70
jedes III 65 75
weitere IV 70 80
Familien- V 75 85
mitglied VI 80 90
31. Dezember 1977 31. De- 1992
zember
1991
Wohnraum
mit
mit
Sammel-
Sammel-
heizung
sonstiger heizung
und
Wohnraum und
mit Bad
mit Bad
oder
oder
Duschraum
Duschraum
Deutsche Mark
310 275 355 380 445
335 295 380 405 475
355 315 405 430 505
380 340 435 465 545
410 365 470 500 585
440 390 500 535 625
400 360 460 490 575
430 380 490 525 615
455 405 525 555 655
495 440 565 600 705
530 470 605 645 760
565 505 650 690 810
480 425 550 585 690
515 455 585 625 740
545 485 625 665 785
590 525 675 715 850
635 560 725 770 910
675 600 775 825 970
560 495 640 680 800
595 530 680 725 855
635 565 725 770 910
685 610 785 835 985
735 655 840 895 1 055
785 700 900 955 1130
635 565 730 775 910
680 605 775 825 975
725 640 825 880 1 035
780 695 895 950 1 120
840 745 960 1 020 1 200
895 795 1 025 1 090 1 285
80 70 90 95 110
85 75 100 105 120
90 80 105 110 125
95 85 110 120 135
105 90 120 125 145
110 100 125 135 155".
336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
2. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Vorspalte wird um folgende Zeilen ergänzt:
1360-1380
1380-1400
1400-1420
b) Folgende Spalten werden angefügt:
540 560 580 600
bis bis bis bis
560 580 600 620
29 30 31 32
464 481 499 516
457 474 491 508
449 466 483 500
442 459 475 492
435 451 467 484
427 443 460 476
420 436 452 468
413 428 444 460
405 421 437 452
398 413 429 444
391
406 421 437
383 399 414 429
376 391 406 421
369 384 398 413
362 376 391 406
354 369 383 398
347 361 375 389
339 353 367 381
332 345 359 373
324 338 351 365
316 330 343 357
309 322 335 348
301 314 327 340
293 306 319 332
286 298 311 323
278 290 303 315
270 282 294 307
262 274 286 298
255 266 278 290
247 258 270 282
239 250 262 273
231 242 253 265
223 234 245 256
214 225 236 247
206 217 228 238
198 209 219 230
190 200 210 221
182 192 202 212
173 183 193 203
165 175 184 194
157 166 176 185
148 157 167 176
140 149 158 167
131 140 149 158
540 560 580 600 620
bis bis bis bis bis
560 580 600 620 640
29 30 31 32 33
123 132 140 149 158
114 123 131 140 148
620 106 114 122 131 139
bis 97 105 113 122 130
640 89 97 104 112 120
33 80 88 95 103 111
71 79 86 94 101
63 70 77 85 92
54 61 68 75 82
45 52 59 66 73
533
525 37 43 50 57 63
517 28 34 41 47 54
19 25 32 38 44
509 10 16 22 28 34
500 13 19 25
492 15
484
476
468 3. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:
460
a) Die Vorspalte wird um folgende Zeilen ergänzt:
452
444 1920-1940
436 1940-1960
428 1960-1980
420 1980-2000
412
404 b) Folgende Spalten werden angefügt:
395
387
378
370 700 720 740 760 780 800
361 bis bis bis bis bis bis
353 720 740 760 780 800 820
344
37 38 39 40 41 42
336
327
319
310
302 608 625 643 660 677 695
293 601 618 635 653 670 687
284 594 611 628 645 662 679
276 587 604 621 638 655 672
267 580 597 614 631 647 664
258 574 590 607 623 640 657
249 567 583 600 616 633 649
240 560 576 593 609 625 642
231 553 569 586 . 602 618 634
222 546 562 579 595 611 627
213 539 555 572 588 604 620
204 533 549 565 580 596 612
195 526 542 558 573 589 605
185 519 535 551 566 582 598
176 513 528 544 559 575 590
167 506 521 537 552 568 583
700 720 740 760 780 800
bis bis bis bis bis bis
720 740 760 780 800 820
37 38 39 40 41 42
499 515 530 545 561 576
492 508 523 538 554 569
486 501 516 531 547 562
479 494 509 524 539 554
472 487 502 517 532 547
465 480 495 509 524 539
458 473 487 502 517 531
451 466 480 495 509 524
444 458 473 487 501 516
437 451 466 480 494 508
430 444 458 472 486 500
423 437 451 465 479 493
416 430 444 457 471 485
409 423 436 450 464 477
402 416 429 443 456 470
395 409 422 435 449 462
388 401 415 428 441 454
433 446
381 394 407 420
374 387 400 413 426 439
367 380 393 405 418 431
360 373 385 398 411 423
353 366 378 391 403 415
346 359 371 383 395 408
339 351 363 376 388 400
332 344 356 368 380 392
325 337 349 361 373 384
318 330 342 353 365 377
311 323 334 346 357 369
304 315 327 338 350 361
297 308 320 331 342 353
290 301 312 323 335 346
283 294 305 316 327 338
275 287 298 308 319 330
268 279 290 301 312 322
260 271 282 293 304 315
253 264 274 285 296 307
245 256 267 277 288 298
238 248 259 269 280 290
230 240 251 261 271 282
222 233 243 253 263 273
215 225 235 245 255 265
207 217 227 237 247 257
200 209 219 229 239 248
192 201 211 221 230 240
184 194 203 213 222 232
176 186 195 204 214 223
169 178 187 196 206 215
161 170 179 188 197 206
153 162 171 180 189 198
145 154 163 172 181 189
700 720 740 760 780 800
bis bis bis bis bis bis
720 740 760 780 800 820
37 38 39 40 41 42
138 146 155 163 172 181
130 138 147 155 164 172
122 130 139 147 155 164
114 122 130 139 147 155
106 114 122 130 138 147
98 106 114 122 130 138
90 98 106 114 122 129
82 90 98 105 113 121
74 82 90 97 105 112
67 74 81 89 96 103
59 66 73 80 87 95
51 58 65 72 79 86
70 77
43 49 56 63
62 69
34 41 48 55
60
26 33 40 46 53
18 25 31 38 44 51
10 17 23 29 36 42
15 21 27 33
12 18 25
10 16
4. Die Anlage 3 wird wie folgt geändert:
a) Die Vorspalte wird um folgende Zeilen ergänzt:
2380-2400
2400-2420
2420-2440
2440-2460
2460-2480
b) Folgende Spalten werden angefügt:
840 860 880 900 920 940 960
bis bis bis bis bis
bis bis
860 880 900 920 940 960 980
43 44 45 46 47 48 49
723 740 758 775 793 810 828
716 733 751 768 785 803 820
709 726 743 760 778 795 812
702 719 736 753 770 787 804
694 711 728 745 762 779 796
687 704 721 738 755 771 788
338 Bundesgesetzblatt,
840 860 880 900 920 940 960
bis bis bis bis bis bis bis
860 880 900 920 940 960 980
43 44 45 46 47 48 49
680 697 713 730 747 764 780
673 689 706 722 739 756 772
665 682 698 715 731 748 764
658 674 690 707 723 740 756
650 666 683 699 715 732 748
643 659 675 691 707 723 740
635 651 667 683 699 715 731
627 643 659 675 691 707 723
620 636 652 668 684 700 715
613 629 645 661 676 692 708
607 622 638 653 669 685 700
600 615 631 646 662 677 693
593 608 623 639 654 670 685
586 601 616 632 647 662 677
579 594 609 624 639 654 670
572 587 602 617 632 647 662
565 580 595 610 625 639 654
558 573 588 602 617 632 647
551 566 581 595 610 624 639
544 559 573 588 602 617 631
538 552 566 581 595 609 624
531 545 559 573 588 602 616
524 538 552 566 580 594 608
517 531 545 559 573 587 601
510 524 538 551 565 579 593
503 517 530 544 558 572 585
496 510 523 537 550 564 578
489 503 516 530 543 557 570
482 495 509 522 536 549 562
475 488 502 515 528 541 555
468 481 495 508 521 534 547
461 474 487 500 513 526 539
454 467 480 493 506 519 532
447 460 473 486 498 511 524
441 453 466 478 491 504 516
434 446 459 471 484 496 509
427 439 451 464 476 489 501
420 432 444 456 469 481 493
413 425 437 449 461 473 485
406 418 430 442 454 466 478
399 411 423 434 446 458 470
392 404 415 427 439 451 462
385 397 408 420 431 443 455
378 389 401 412 424 435 447
371 382 394 405 417 428 439
364 375 387 398 409 420 432
357 368 379 390 402 413 424
350 361 372 383 394 405 416
343 354 365 376 387 398 408
336 347 358 368 379 390 401
Jahrgang 1992, Teil 1
840 860 880 900 920 940 960
bis bis bis bis bis bis bis
860 880 900 920 940 960 980
43 44 45 46 47 48 49
329 340 350 361 372 382 393
322 333 343 354 364 375 385
315 326 336 346 357 367 378
308 318 329 339 349 360 370
301 311 321 332 342 352 362
294 304 314 324 334 344 354
287 297 307 317 327 337 347
280 290 299 309 319 329 339
273 282 292 302 312 321 331
266 275 285 294 304 314 323
258 268 277 287 296 306 315
251 261 270 279 289 298 308
244 253 263 272 281 290 300
237 246 255 265 274 283 292
230 239 248 257 266 275 284
223 232 241 250 258 267 276
216 225 233 242 251 260 268
209 217 226 235 243 252 260
202 210 219 227 236 244 253
194 203 211 220 228 236 245
187 196 204 212 220 229 237
180 188 196 205 213 221 229
173 181 189 197 205 213 221
166 174 182 190 197 205 213
159 166 174 182 190 198 205
152 159 167 174 182 190 197
144 152 159 167 174 182 190
137 145 152 159 167 174 182
130 137 145 152 159 166 174
130 137 144 152 159 166
123
137 151 158
116 123 130 144
122 129 136 143 150
108 115
135 142
101 108 115 122 128
127 134
94 101 107 114 121
107 113 120 126
87 93 100
80 86 93 99 105 112 118
73 79 85 91 98 104 110
65 72 78 84 90 96 102
58 64 70 76 82 88 94
51 57 63 69 75 81 87
44 49 55 61 67 73 79
36 42 48 54 59 65 71
29 35 40 46 51 57 63
22 27 33 38 44 49 55
15 20 25 31 36 41 47
13 18 23 28 34 39
10 16 21 26 31
13 18 23
10 15
5. Die Anlage 4 wird wie folgt geändert:
a) Die Vorspalte wird um folgende Zeilen ergänzt:
3120-3140
3140-3160
3160-3180
3180-3200
3200-3220
3220-3240
3240-3260
b) Folgende Spalten werden angefügt:
960 980 1 000 1 020
bis bis bis bis
980 1 000 1 020 1040
48 49 50 51
827 845 862 880
821 838 856 873
814 832 849 866
808 825 842 860
801 818 835 853
794 811 828 846
788 805 822 839
781 798 815 832
774 791 808 824
767 784 801 817
760 777 794 810
754 771 787 804
748 765 781 797
742 758 775 791
736 752 768 785
730 746 762 778
724 740 756 772
718 734 750 766
712 727 743 759
705 721 737 753
699 715 731 746
693 709 724 740
687 703 718 734
681 697 712 727
675 690 706 721
669 684 699 715
663 678 693 708
657 672 687 702
651 666 680 695
645 659 674 689.
639 653 668 683
632 647 662 676
626 641 655 670
620 635 649 663
614 628 643 657
608 622 636 651
1 040 1 060 1 080 1100 1120
bis bis bis bis bis
1060 1 080 1100 1120 1140
52 53 54 55 56
898 915 933 950 968
891 908 926 943 961
884 901 919 936 953
877 894 911 929 946
870 887 904 922 939
863 880 897 914 931
856 873 890 907 924
848 865 882 899 916
841 858 875 892 909
834 851 867 884 901
827 843 860 877 893
820 837 853 870 887
814 830 847 863 880
807 824 840 856 873
801 817 833 850 866
794 1
811 827 843 859
788 804 820 836 852
781 797 813 829 845
775 791 807 823 838
769 784 800 816 832
762 778 793 809 825
756 771 787 802 818
749 765 780 796 811
743 758 773 789 804
736 751 767 782 797
730 745 760 775 790
723 738 753 768 784
717 732 747 762 777
710 725 740 755 770
704 719 733 748 763
697 712 727 741 756
691 705 720 735 749
684 699 713 728 742
678 692 707 721 735
671 686 700 714 729
665 679 693 708 722
340 Bundesgesetzblatt,
960 980 1 000 1 020
bis bis bis bis
980 1 000 1 020 1 040
48 49 50 51
602 616 630 644
596 610 624 638
590 604 618 632
584 598 611 625
578 591 605 619
572 585 599 612
565 579 592 606
559 573 586 600
553 567 580 593
547 560 574 587
541 554 567 580
535 548 561 574
529 542 555 568
523 536 548 561
517 529 542 555
511 523 536 549
504 517 530 542
498 511 523 536
492 505 517 529
486 498 511 523
480 492 504 517
474 486 498 510
468 480 492 504
462 474 486 497
456 468 479 491
450 461 473 485
444 455 467 478
437 449 460 472
431 443 454 466
425 437 448 459
419 430 442 453
413 424 435 446
407 418 429 440
401 412 423 434
395 406 416 427
389 399 410 421
382 393 404 414
376 387 397 408
370 381 391 402
364 374 385 395
358 368 378 389
352 362 372 382
346 356 366 376
340 350 359 369
333 343 353 363
327 337 347 357
321 331 341 350
315 325 334 344
309 318 328 337
303 312 322 331
Jahrgang 1992, Teil 1
1 040 1 060 1 080 1100 1120
bis bis bis bis bis
1 060 1 080 1100 1120 1140
52 53 54 55 56
658 673 687 701 715
652 666 680 694 708
645 659 673 687 701
639 653 667 680 694
633 646 660 674 687
626 640 653 667 681
620 633 647 660 674
613 626 640 653 667
607 620 633 647 660
600 613 627 640 653
594 607 620 633 646
587 600 613 626 639
581 594 607 619 632
574 587 600 613 626
568 580 593 606 619
561 574 587 599 612
555 567 580 592 605
548 561 573 586 598
542 554 566 579 591
535 548 560 572 584
529 541 553 565 577
522 534 546 559 571
516 528 540 552 564
509 521 533 545 557
503 515 526 538 550
496 508 520 531 543
490 501 513 525 536
483 495 506 518 529
477 488 500 511 522
470 482 493 504 516
464 475 486 498 509
457 469 480 491 502
451 462 473 484 495
444 455 466 477 488
438 449 460 470 481
431 442 453 464 474
425 436 446 457 467
418 429 440 450 461
412 422 433 443 454
405 416 426 436 447
399 409 419 430 440
392 403 413 423 433
386 396 406 416 426
379 389 399 409 419
373 383 393 402 412
366 376 386 396 405
360 369 379 389 398
353 363 372 382 392
347 356 366 375 385
340 350 359 368 378
960 980 1 000 1020 1 040 1060
bis bis bis bis bis bis
980 1 000 1020 1040 1060 1 080
48 49 50 51 52 53
297 306 315 324 334 343
291 300 309 318 327 336
284 293 303 312 321 330
278 287 296 305 314 323
272 281 290 299 308 317
266 275 284 292 301 310
260 269 277 286 295 303
254 262 271 279 288 297
248 256 265 273 282 290
241 250 258 267 275 283
235 244 252 260 268 277
229 237 246 254 262 270
223 231 239 247 255 264
217 225 233 241 249 257
211 219 227 234 242 250
205 212 220 228 236 244
198 206 214 222 229 237
192 200 208 215 223 230
186 194 201 209 216 224
180 187 195 202 210 217
174 181 188 196 203 210
168 175 182 189 197 204
162 169 176 183 190 197
155 162 169 176 184 191
149 156 163 170 177 184
143 150 157 164 170 177
137 144 150 157 164 171
131 137 144 151 157 164
125 131 138 144 151 157
118 125 131 138 144 151
112 119 125 131 138 144
106 112 119 125 131 137
100 106 112 118 125 131
94 100 106 112 118 124
88 94 100 106 112 118
81 87 93 99 105 111
75 81 87 93 98 104
69 75 81 86 92 98
63 69 74 80 85 91
57 62 68 73 79 84
51 56 61 67 72 78
45 50 55 60 66 71
38 44 49 54 59 64
32 37 42 47 53 58
26 31 36 41 46 51
20 25 30 35 39 44
14 19 23 28. 33 38
12 17 22 26 31
11 15 20 24
13 18
11
1 080 1100 1120
bis bis bis
1100 1120 1140
54 55 56
352 362 371
346 355 364
339 348 357
332 341 350
325 334 343
319 327 336
312 321 329
305 314 322
299 307 316
292 300 309
285 293 302
278 287 295
272 280 288
265 273 281
258 266 274
251 259 267
245 252 260
238 246 253
231 239 246
225 232 239
218 225 232
211 218 226
204 211 219
198 205 212
191 198 205
184 191 198
177 184 191
171 177 184
164 171 177
157 164 170
150 157 163
144 150 156
137 143 149
130 136 142
124 129 135
117 123 129
110 116 122
103 109 115
97 102 108
90 95 101
83 88 94
76 82 87
70 75 80
63 68 73
56 61 66
49 54 59
43 47 52
36 41 45
29 34 38
22 27 31
16 20 24
13 17
10
342
6. Die Anlage 5 wird wie folgt
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
geändert:
a) Die Vorspalte wird um folgende Zeilen ergänzt:
3540-3560
3560-3580
3580-3600
3600-3620
3620-3640
3640-3660
b) Folgende Spalten werden angefügt:
1100 1120
bis bis
1120 1140
55 56
945 962
938 956
931 949
925 942
918 935
911 928
904 921
897 914
891 908
885 902
879 896
873 889
866 883
860 877
854 870
848 864
842 858
836 852
829 845
823 839
817 833
811 827
805 820
799 814
792 808
786 802
780 795
774 789
768 783
761 777
755 770
749 764
743 758
737 751
731 745
724 739
718 733
712 726
1140 1160 1180 1200 1220 1240 1260 1280
bis bis bis bis bis bis bis bis
1160 1180 1200 1220 1240 1260 1280 1300
57 58 59 60 61 62 63 64
980 997 1 015 1033 1050 1 068 1 085 1103
973 991 1 008 1 026 1043 1 061 1 078 1 096
966 984 1 001 1 018 1036 1053 1 071 1088
959 977 994 1 011 1029 1 046 1063 1 081
952 970 987 1 004 1 021 1038 1 056 1073
945 962 980 997 1014 1 031 1048 1065
938 955 972 989 1006 1024 1041 1 058
931 948 965 982 999 1 016 1 033 1050
925 942 959 976 992 1009 1026 1043
919 935 952 969 986 1003 1 019 1 036
912 929 946 962 979 996 1 012 1029
906 923 939 956 972 989 1006 1022
900 916 933 949 966 982 999 1 015
893 910 926 943 959 975 992 1008
887 903 920 936 952 969 985 1 001
880 897 913 929 946 962 978 994
874 890 907 923 939 955 971 987
868 884 900 916 932 948 964 980
861 877 893 909 925 941 957 973
855 871 887 903 919 935 951 967
849 865 880 896 912 928 944 960
842 858 874 890 905 921 937 953
836 852 867 883 899 914 930 946
830 845 861 876 892 908 923 939
823 839 854 870 885 901 916 932
817 832 848 863 879 894 909 925
811 826 841 857 872 887 902 918
804 819 835 850 865 880 896 911
798 813 828 843 858 874 889 904
792 807 822 837 852 867 882 897
785 800 815 830 845 860 875 890
779 794 809 823 838 853 868 883
772 787 802 817 832 846 861 876
766 781 795 810 825 840 854 869
760 774 789 804 818 833 847 862
753 768 782 797 811 826 840 855
747 761 776 790 805 819 834 848
741 755 769 784 798 812 827 841
1100 1120 1140 1160 1180 bis bis bis bis bis 1120 1140 1160 1180 1200 55 56 57 58 59 706 720 734 749 763 700 714 728 742 756 693 708 722 736 750 687 701 715 729 743 681 695 709 723 737 675 689 703 716 730 669 682 696 710 724 663 676 690 703 717 656 670 683 697 711 650 664 677 691 704 644 657 671 684 697 638 651 664 678 691 632 645 658 671 684 625 638 652 665 678 619 632 645 658 671 613 626 639 652 665 607 620 633 645 658 601 613 626 639 652 594 607 620 632 645 588 601 613 626 639 582 595 607 620 632 576 588 601 613 625 570 582 594 607 619 563 576 588 600 612 557 569 582 594 606 551 563 575 587 599 545 557 569 581 593 539 551 562 574 586 532 544 556 568 580 526 538 550 561 573 520 532 543 555 567 514 525 537 548 560 508 519 531 542 553 502 513 524 536 547 495 507 518 529 540 489 500 511 523 534 483 494 505 516 527 477 488 499 510 521 471 481 492 503 514 464 475 486 497 508 458 469 480 490 501 452 463 473 484 495 446 456 467 477 488 440 450 460 471 481 433 444 454 464 475 427 437 448 458 468 421 431 441 452 462 415 425 435 445 455 408 419 429 439 449 402 412 · 422 432 442 1200 1220 1240 1260 1280 bis bis bis bis bis 1220 1240 1260 1280 1300 60 61 62 63 64 777 791 806 820 834 770 785 799 813 827 764 778 792 806 820 757 771 785 799 813 751 764 778 792 806 744 758 772 785 799 737 751 765 778 792 731 744 758 772 785 724 738 751 765 778 717 731 744 758 771 711 724 738 751 764 704 717 731 744 757 698 711 724 737 750 691 704 717 730 743 684 697 710 723 736 678 691 704 716 729 671 684 697 710 722 664 677 690 703 715 658 670 683 696 708 651 664 676 689 701 645 657 670 682 695 638 650 663 675 688 631 644 656 668 681 625 637 649 661 674 618 630 642 654 667 611 623 635 648 660 605 617 629 641 653 598 610 622 634 646 591 603 615 627 639 585 597 608 620 632 578 590 601 613 625 572 583 595 606 618 565 576 588 599 611 558 570 /581 592 604 552 563 574 585 597 545 556 567 579 590 538 549 561 572 583 532 543 554 565 576 525 536 547 558 569 518 529 540 551 562 512 523 533 544 555 505 516 526 537 548 499 509 520 530 541 492 502 513 523 534 485 496 506 516 527 479 489 499 510 520 472 482 492 503 513 465 475 486 496 506 459 469 479 489 499 452 462 472 482 492
344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992,
1100 1120 1140 1160 1180 1200
bis bis bis bis bis bis
1120 1140 1160 1180 1200 1220
55 56 57 58 59 60
396 406 416 426 436 445
390 400 409 419 429 439
384 393 403 413 422 432
377 387 397 406 416 425
371 381 390 400 409 419
365 374 384 393 403 412
359 368 378 387 396 406
353 362 371 380 390 399
346 356 365 374 383 392
340 349 358 367 376 386
334 343 352 361 370 379
328 337 346 354 363 372
322 330 339 348 357 366
315 324 333 342 350 359
309 318 326 335 344 352
303 311 320 329 337 346
297 305 314 322 331 339
291 299 307 316 324 332
284 293 301 309 317 326
278 286 294 303 311 319
272 280 288 296 304 312
266 274 282 290 298 306
259 267 275 283 291 299
253 261 269 277 285 292
247 255 263 270 278 286
241 248 256 264 271 279
235 242 250 257 265 272
228 236 243 251 258 266
222 230 237 244 252 259
216 223 231 238 245 253
210 217 224 231 239 246
204 211 218 225 232 239
197 204 211 218 225 233
191 198 205 212 219 226
185 192 199 205 212 219
179 185 192 199 206 213
172 179 186 193 199 206
166 173 179 186 193 199
160 166 173 180 186 193
154 160 167 173 179 186
148 154 160 167 173 179
141 148 154 160 166 173
135 141 147 154 160 166
129 135 141 147 153 159
123 129 135 141 147 153
116 122 128 134 140 146
110 116 122 128 133 139
104 110 115 121 127 133
98 103 109 115 120 126
92 97 103 108 114 119
Teil 1
1220 1240 1260 1280
bis bis bis bis
1240 1260 1280 1300
61 62 63 64
455 465 475 485
449 458 468 478
442 451 461 471
435 445 454 464
428 438 447 457
422 431 440 450
415 424 434 443
408 417 427 436
401 411 420 429
395 404 413 422
388 397 406 415
381 390 399 408
374 383 392 401
368 376 385 394
361 370 378 387
354 363 371 380
347 356 364 373
341 349 357 366
334 342 351 359
327 335 344 352
321 329 337 345
314 322 330 338
307 315 323 331
300 308 316 324
294 301 309 317
287 294 302 310
280 288 295 303
273 281 288 296
267 274 281 289
260 267 274 282
253 260 268 275
246 253 261 268
240 247 254 261
233 240 247 254
226 233 240 247
219 226 233 240
213 219 226 233
206 212 219 226
199 206 212 219
192 199 205 212
186 192 198 205
179 185 191 198
172 178 184 191
165 171 178 184
159 165 171 177
152 158 164 170
145 151 157 163
138 144 150 156
132 137 143 149
125 130 136 142
1 100 1120 1140 1160 1180 1 200
bis bis bis bis bis bis
1120 1140 1160 1180 1200 1220
55 56 57 58 59 60
85 91 96 102 107 113
79 84 90 95 101 106
73 78 83 89 94 99
67 72 77 82 87 93
60 65 71 76 81 86
54 59 64 69 74 79
48 53 58 63 68 73
42 47 51 56 61 66
35 40 45 50 55 59
29 34 39 43 48 53
23 28 32 37 41 46
17 21 26 30 35 39
11 15 19 24 28 33
13 17 22 26
11 15 19
13
7. Die Anlage 6 wird wie folgt geändert:
a) Die Vorspalte wird um folgende Zeilen ergänzt:
3900-3920
3920-3940
3940-3960
3960-3980
398o-4000
b) Folgende Spalten werden angefügt:
1240 1260 1280 1300 1320 1340
bis bis bis bis bis bis
1260 1280 1300 1320 1340 1360
62 63 64 65 66 67
1 061 1 078 1 096 1113 1131 1148
1 055 1 072 1 090 1107 1124 1142
1 049 1 066 1 083 1100 · 1118 1135
1 043 1 060 1 077 1 094 1111 1128
1 036 1 054 1 071 1 088 1105 1122
1 030 1 047 1 064 1 081 1 098 1115
1 024 1 041 1 058 1 075 1 092 1109
1 018 1 035 1 052 1 068 1 085 1102
1 012 1 029 1 045 1 062 1 079 1 096
1220 1240 1260 1280
bis bis bis bis
1240 1260 1280 1300
61 62 63 64
118 124 129 135
111 117 122 128
105 110 115 121
98 103 108 113
91 96 101 106
84 89 94 99
78 83 87 92
71 76 81 85
64 69 74 78
57 62 67 71
51 55 60 64
44 48 53 57
37 41 46 50
30 35 39 43
24 28 32 36
17 21 25 29
10 14 18 22
·11 15
1360 1380 1400 1420
bis bis bis bis
1380 1400 1420 1440
68 69 70 71
1166 1183 1200 1 218
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1152 1170 1187 1204
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1139 1156 1173 1190
1132 1149 1166 1183
1126 1143 1160 1176
1119 1136 1153 1170
1112 1129 1146 1163
346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992,
1 240 1 260 1 280 1 300 1 320 1 340
bis bis bis bis bis bis
1 260 1 280 1300 1 320 1340 1360
62 63 64 65 66 67
1 006 1 022 1 039 1 056 1 072 1 089
999 1 016 1 033 1 049 1 066 1 082
993 1 010 1 026 1 043 1 059 1 076
987 1 003 1 020 1 036 1 053 1 069
981 997 1 013 1 030 1 046 1 063
975 991 1 007 1 023 1 040 1 056
968 984 1 001 1 017 1 033 1 049
962 978 994 1 010 1 026 1 043
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861 876 891 906 920 935
855 869 884 899 914 928
848 863 878 892 907 922
842 857 871 886 900 915
836 850 865 879 893 908
829 844 858 872 887 901
823 837 851 866 880 894
816 831 845 859 873 887
810 824 838 852 867 881
803 818 832 846 860 874
797 811 825 839 853 867
791 804 818 832 846 860
784 798 812 826 839 853
778 79·1 805 819 833 846
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Teil 1
1 360 1380 1 400 1420
bis bis bis bis
1380 1400 1420 1440
68 69 70 71
1106 1122 1139 1156
1 099 1 116 1132 1149
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1 086 1102 1118 1135
1 079 1 095 1112 1128
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1 052 1 068 1 084 1100
1 045 1 061 1077 1 093
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1 032 1 047 1 063 1 079
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1 018 1 034 1 049 1 065
1 011 1 027 1 042 1 058
1 005 1 020 1 035 1 051
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839 853 866 880
832 846 859 872
825 839 852 865
818 831 845 858
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804 817 830 843
797 810 823 836
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1 240 1 260 1 280 1300 bis bis bis bis 1260 1 280 1300 1320 62 63 64 65 686 699 712 724 680 692 705 717 673 686 698 710 667 679 691 704 660 672 684 697 653 666 678 690 647 659 671 683 640 652 664 676 633 645 657 669 627 639 651 662 620 632 644 655 614 625 637 649 607 618 630 642 600 612 623 635 593 605 616 628 587 598 610 621 580 591 603 614 573 585 596 607 567 578 589 600 560 571 582 593 553 564 575 586 546 557 568 579 540 551 561 572 533 544 554 565 526 537 548 558 519 530 541 551 513 523 534 544 506 516 527 537 500 510 520 530 494 503 513 523 487 497 507 516 481 491 500 510 475 484 494 503 468 478 487 497 462 471 481 490 456 465 474 483 449 458 468 477 443 452 461 470 437 446 455 464 430 439 448 457 424 433 442 450 418 426 435 444 411 420 429 437 405 414 422 431 399 407 416 424 392 401 409 418 386 394 403 411 380 388 396 404 373 382 390 398 367 375 383 391 1 320 1340 1360 1380 1400 1420 bis bis bis bis bis bis 1340 1360 1380 1400 1420 1440 66 67 68 69 70 71 737 749 762 774 787 800 730 742 755 767 780 792 723 735 748 760 773 785 716 728 741 753 765 778 709 721 734 746 758 770 702 714 726 739 751 763 695 707 719 731 744 756 688 700 712 724 736 748 681 693 705 717 729 741 674 686 698 710 722 734 667 679 691 703 714 726 660 672 684 695 707 719 653 665 677 688 700 711 646 658 669 681 692 704 639 651 662 674 685 697 632 644 655 666 678 689 625 637 648 659 670 682 618 629 641 652 663 674 611 622 633 645 656 667 604 615 626 637 648 659 597 608 619 630 641 652 590 601 612 623 633 644 583 594 605 615 626 637 576 587 597 608 619 629 569 579 590 601 611 622 562 572 583 593 604 614 555 565 575 586 596 607 547 558 568 579 589 599 540 551 561 571 582 592 533 543 554 564 574 584 526 536 546 556 567 577 519 529 539 549 559 569 513 522 532 542 552 562 506 515 525 534 544 554 499 509 518 527 537 547 493 502 511 520 530 539 486 495 504 513 523 532 479 488 497 506 516 525 473 482 491 500 509 518 466 475 484 493 502 510 459 468 477 486 495 503 453 461 470 479 488 496 446 455 463 472 480 489 439 448 456 465 473 482 433 441 450 458 466 475 426 434 443 451 459 468 419 428 436 444 452 461 413 421 429 437 445 454 406 414 422 430 438 447 399 407 415 423 431 439
348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992,
1 240 1 260 1 280 1 300 1 320 1 340
bis bis bis bis bis bis
1 260 1 280 1 300 1 320 1340 1 360
62 63 64 65 66 67
361 369 377 385 393 400
354 362 370 378 386 394
348 356 364 371 379 387
342 349 357 365 373 380
335 343 351 358 366 373
329 337 344 352 359 367
323 330 338 345 353 360
316 324 331 338 346 353
310 317 325 332 339 346
304 311 318 325 332 340
297 305 312 319 326 333
291 298 305 312 319 326
285 292 299 306 312 319
278 285 292 299 306 313
272 279 286 292 299 306
266 272 279 286 292 299
259 266 273 279 286 292
253 260 266 273 279 286
247 253 260 266 272 279
240 247 253 259 266 272
234 240 247 253 259 265
228 234 240 246 252 259
221 228 234 240 246 252
215 221 227 233 239 245
209 215 221 227 232 238
202 208 214 220 226 232
196 202 208 213 219 225
190 195 201 207 212 218
183 189 195 200 206 211
177 183 188 194 199 205
171 176 182 187 192 198
165 170 175 180 186 191
158 163 169 174 179 184
152 157 162 167 172 177
146 151 156 161 166 171
139 144 149 154 159 164
133 138 143 147 152 157
127 131 136 141 146 150
120 125 130 134 139 144
114 118 123 128 132 137
108 112 117 121 126 130
101 106 110 115 119 123
95 99 104 108 112 117
89 93 97 101 106 110
82 86 91 95 99 103
76 80 84 88 92 96
70 74 78 82 86 90
63 67 71 75 79 83
57 61 65 68 72 76
51 54 58 62 66 69
Teil 1
1 360 1 380 1 400 1 420
bis bis bis bis
1 380 1400 1420 1440
68 69 70 71
408 416 424 432
402 409 417 425
395 403 410 418
388 396 403 411
381 389 396 404
374 382 389 397
367 375 382 390
361 368 375 383
354 361 368 376
347 354 361 368
340 347 354 361
333 340 347 354
326 333 340 347
319 326 333 340
313 319 326 333
306 312 319 326
299 306 312 319
292 299 305 312
285 292 298 305
278 285 291 297
272 278 284 290
265 271 277 283
258 264 270 276
251 257 263 269
244 250 256 262
237 243 249 255
231 236 242 248
224 229 235 241
217 222 228 233
210 215 221 226
203 209 214 219
196 202 207 212
189 195 200 205
183 188 193 198
176 181 186 191
169 174 179 184
162 167 172 177
155 160 165 170
148 153 158 162
142 146 151 155
135 139 144 148
128 132 137 141
121 125 130 134
114 118 123 127
107 112 116 120
100 105 109 113
94 98 102 106
87 91 95 99
80 84 88 91
73 77 81 84
1 240 1260 1280 1300
bis bis bis bis
1260 1280 1300 1320
62 63 64 65
44 48 52 55
38 41 45 49
32 35 39 42
25 29 32 35
19 22 26 29
13 16 19 22
13 16
8. Die Anlage 7 wird wie folgt geändert:
a) Die Vorspalte wird um folgende Zeilen ergänzt:
424o-4260
426o-4280
428o-4300
4300-4320
b) Folgende Spalten werden angefügt:
1360 1 380 1400 1420 1440
bis bis bis bis bis
1380 1400 1420 1440 1460
66 67 68 69 70
1174 1191 1 209 1 226 1 243
1168 1185 1 203 1220 1 237
1162 1179 1197 1 214 1 231
1156 1173 1190 1 208 1 225
1150 1167 1184 1 201 1 218
1144 1161 1178 1195 1 212
1138 1155 1172 1189 1 206
1132 1149 1166 1183 1199
1126 1143 1160 1176 1193
1120 1137 1153 1170 1187
1 114 1131 1147 1164 1180
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350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
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352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
1360 1380 1400 1420 1440 1460 1480 1 500
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245 250 256 261 266 272 277 283
238 244 249 254 260 265 270 276
232 237 242 248 253 258 263 268
225 231 236 241 246 251 256 261
219 224 229 234 239 244 249 254
213 217 222 227 232 237 242 247
206 211 216 221 226 231 235 240
200 204 209 214 219 224 228 233
193 198 203 207 212 217 221 226
187 191 196 201 205 210 215 219
180 185 189 194 198 203 208 212
174 178 183 187 192 196 201 205
167 172 176 180 185 189 194 198
161 165 169 174 178 182 187 191
154 159 163 167 171 175 180 184
148 152 156 160 164 169 173 177
141 145 149 154 158 162 166 170
135 139 143 147 151 155 159 163
128 132 136 140 144 148 152 156
122 126 130 133 137 141 145 149
115 119 123 127 130 134 138 142
109 113 116 120 124 127 131 134
102 106 110 113 117 120 124 127
96 99 103 106 110 113 117 120
89 93 96 100 103 107 110 113
83 86 90 93 96 100 103 106
77 80 83 86 89 93 96 99
70 73 76 79 83 86 89 92
64 67 70 73 76 79 82 85
1 520 1540 1560 1580
bis bis bis bis
1540 1560 1580 1600
74 75 76 77
437 444 452 459
430 437 444 451
423 430 437 444
416 423 430 437
409 416 423 429
402 409 415 422
395 401 408 415
388 394 401 407
380 387 393 400
373 380 386 393
366 373 379 385
359 365 372 378
352 358 364 370
345 351 357 363
338 344 350 356
331 337 342 348
324 329 335 341
316 322 328 334
309 315 321 326
302 308 313 319
295 301 306 311
288 293 299 304
281 286 291 297
274 279 284 289
267 272 277 282
259 265 270 275
252 257 262 267
245 250 255 260
238 243 248 252
231 236 240 245
224 228 233 238
217 221 226 230
210 214 218 223
202 207 211 216
195 200 204 208
188 192 197 201
181 185 189 193
174 178 182 186
167 171 175 179
160 163 167 171
152 156 160 164
145 149 153 156
138 142 145 149
131 135 138 142
124 127 131 134
117 120 124 127
110 113 116 120
102 106 109 112
95 98 102 105
88 91 94 97
1360 1380 1400 1420 1440 1460 1480 1500 1520 1540 1560 1580
bis bis bis
bis bis bis bis bis bis bis bis bis
1 380 1 400 1 420 1 440 1460 1480 1500 1 520 1540 1560 1580 1600
66 67 68
57 60 63
51 53 56
44 47 50
38 40 43
31 34 36
25 27 30
18 21 23
12 14 16
10
9. Die Anlage 8 wird wie folgt geändert:
69 70 71 72 73 74 75 76 77
66 69 72 75 78 81 84 87 90
59 62 65 68 71 74 77 80 83
53 55 58 61 64 ·57 69 72 75
46 49 51 54 57 60 62 65 68
39 42 44 47 50 52 55 58 60
32 35 37 40 43 45 48 50 53
26 28 31 33 36 38 41 43 46
19 21 24 26 28 31 33 36 38
12 14 17 19 21 24 26 28 31
10 12 14 17 19 21 23
12 14 16
a) Die Überschrift und der Einleitungstext werden wie folgt gefaßt:
„Wohngeld für acht und mehr Familienmitglieder
(1) Bei einem Haushalt mit acht und mehr Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich".
b) Die Vorspalte wird um folgende Zeilen ergänzt:
4560-4580
4580-4600
4600-4620
4620-4640
c) Folgende Spalten werden angefügt:
1 500 1520 1 540 1 560
bis bis bis bis
1520 1540 1560 1580
73 74 75 76
1 312 1330 1 347 1364
1 307 1324 1 341 1 359
1 301 1 318 1 335 1 353
1 295 1 312 1 330 1 347
1 290 1 307 1 324 1 341
1 284 1 301 1 318 1 335
1 278 1 295 1 312 1 329
1272 1 289 1306 1 323
1 266 1 283 1 300 1 317
1 261 1 277 1 294 1 311
1 255 1 271 1 288 1 305
1 249 1 266 1 282 1 299
1 243 1 260 1 276 1 293
1580 1600 1620 1640 1660 1680 1700 1720 1740 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
1600 1620 1640 1660 1680 1700 1720 1740 1760 betrag
77 78 79 80 81 82 83 84 85 86
1382 1 399 1 416 1434 1 451 1469 1486 1 503 1 521 17
1376 1 393 1 410 1428 1445 1462 1480 1497 1 514 17
1370 1387 1404 1422 1439 1456 1473 1490 1508 17
1364 1 381 1 398 1 415 1432 1450 1467 1484 1 501 17
1 358 1 375 1392 1409 1426 1443 1460 1477 1495 17
1 352 1 369 1386 1403 1420 1437 1454 1 471 1488 17
1346 1363 1380 1397 1 414 1 431 1447 1464 1 481 17
1340 1357 1374 1 390 1 407 1424 1 441 1458 1475 17
1334 1350 1 367 1384 1401 1 418 1434 1 451 1468 17
1 328 1344 1 361 1378 1 395 1 411 1428 1445 1 461 17
1 321 1338 1355 1 371 1388 1405 1421 1438 1455 16
1 315 1332 1 349 1365 1 382 1398 1 415 1 431 1448 16
1 309 1326 1342 1 359 1375 1392 1408 1 425 1441 16
354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
1 500 1 520 1 540 1 560
bis bis bis bis
1 520 1 540 1 560 1 580
73 74 75 76
1 237 1 254 1 270 1 287
1 231 1 248 1264 1 280
1 225 1 242 1 258 1 274
1 219 1 236 1 252 1 268
1 213 1 230 1 246 1 262
1 207 1 224 1 240 1 256
1 201 1 217 1 233 1 250
1195 1 211 1 227 1 243
1189 1 205 1 221 1 237
1183 1199 1 215 1 231
1177 1193 1 209 1 224
1171 1187 1202 1 218
1165 1 181 1196 1 212
1159 1174 1190 1 205
1153 1 168 1184 1199
1146 1162 1177 1193
1140 1156 1171 1186
1134 1149 1165 1180
1128 1143 1158 1173
1 121 1137 1152 1167
1115 1130 1145 1160
1109 1124 1139 1154
1103 1117 1132 1147
1 096 1 111 1126 1 141
1 090 1105 1 119 1134
1 083 1 098 1113 1128
1 077 1 092 1106 1 121
1 071 1 085 1100 1 114
1 064 1 079 1093 1108
1058 1 072 1 087 1101
1 051 1 066 1 080 1 094
1 045 1 059 1 073 1 088
1 038 1 052 1 067 1 081
1 032 1 046 1 060 1 074
1 025 1 039 1 053 1 067
1 018 1 032 1 046 1 060
1 012 1 026 1 040 1 054
1 005 1 019 1 033 1 047
999 1 012 1 026 1 040
992 1 006 1 019 1 033
985 999 1 013 1 026
979 992 1 006 1 019
972 985 999 1 012
965 978 992 1 005
958 972 985 998
951 965 978 991
945 958 971 984
938 951 964 977
931 944 957 970
924 937 950 963
1 580 1 600 1 620 1 640 1660 1 680 1 700 1 720 1 740 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
1600 1620 1 640 1 660 1680 1 700 1 720 1 740 1 760 betrag
77 78 79 80 81 82 83 84 85 86
1 303 1 319 1 336 1 352 1 369 1 385 1402 1 418 1435 16
1 297 1 313 1 330 1346 1362 1 379 1 395 1 411 1428 16
1 291 1 307 1 323 1340 1 356 1 372 1 388 1 405 1 421 16
1 284 1 301 1 317 1333 1349 1 366 1382 1398 1 414 16
1 278 1294 1 310 1 327 1.343 1 359 1 375 1 391 1407 16
1 272 1288 1304 1 320 1336 1 352 1 368 1385 1 401 16
1 266 1 282 1 298 1 314 1330 1 346 1362 1378 1 394 16
1 259 1 275 1 291 1 307 1323 1 339 1 355 1 371 1387 16
1 253 1 269 1285 1 301 1 316 1332 1348 1 364 1380 16
1247 1 262 1 278 1 294 1 310 1 326 1 341 1 357 1 373 16
1 240 1 256 1 272 1 287 1303 1 319 1 335 1 350 1366 16
1234 1 249 1 265 1 281 1 296 1 312 1 328 1344 1359 16
1 227 1 243 1259 1274 1 290 1305 1 321 1337 1352 16
1 221 1 236 1 252 1268 1283 1 299 1 314 1330 1345 16
1 214 1 230 1 245 1 261 1276 1 292 1307 1323 1338 16
1208 1223 1239 1254 1 270 1285 1300 1 316 1 331 16
1 202 1 217 1232 1 248 1263 1278 1 293 1309 1324 15
1195 1 210 1226 1 241 1256 1 271 1287 1302 1 317 15
1188 1204 1 219 1234 1249 1264 1280 1295 1 310 15
1182 1197 1 212 1227 1242 1258 1 273 1288 1303 15
1175 1190 1 205 1 220 1 236 1 251 1266 1 281 1296 15
1169 1184 1199 1 214 1229 1244 1259 1274 1289 15
1162 1177 1192 1207 1222 1237 1 252 1266 1 281 15
1156 1170 1185 1200 1 215 1 230 1 245 1259 1274 15
1149 1164 1178 1193 1208 1223 1237 1252 1267 15
1142 1157 1172 1186 1 201 1 216 1 230 1245 1260 14
1136 1150 1165 1179 1194 1 209 1 223 1 238 1 252 14
1129 1143 1158 1172 1187 1202 1 216 1 231 1245 14
1122 1137 1 151 1166 1180 1194 1 209 1223 1238 14
1 115 1130 1144 1159 1173 1187 1 202 1 216 1 231 14
1109 1123 1137 1152 1166 1180 1195 1209 1 223 14
1102 1116 1130 1145 1159 1173 1187 1 202 1 216 14
1 095 1109 1123 1138 1152 1166 1180 1194 1 209 14
1 088 1102 1 116 1 131 1145 1159 1173 1187 1 201 14
1 081 1 095 1109 1123 1138 1152 1166 1180 1194 14
1 074 1 088 1102 1 116 1130 1144 1158 1172 1186 14
1 068 1 081 1 095 1109 1123 1137 1151 1165 1179 14
1 061 1 074 1 088 1102 1 116 1130 1144 1158 1171 14
1 054 1 067 1 081 1 095 1109 1123 1136 1150 1164 14
1 047 1 060 1 074 1 088 1102 1115 1129 1143 1156 14
1 040 1 053 1 067 1 081 1 094 1 108 1122 1135 1149 14
1 033 1 046 1 060 1 073 1 087 1 101 1114 1128 1141 14
1 026 1 039 1 053 1 066 1 080 1 093 1107 1120 1134 13
1 019 1 032 1 046 1 059 1 072 1 086 1 099 1113 1126 13
1 012 1 025 1 038 1 052 1 065 1 078 1092 1105 1 119 13
1 005 1 018 1 031 1 045 1 058 1 071 1 084 1 098 1 111 13
998 1 011 1 024 1 037 1 050 1 064 1 077 1 090 1103 13
990 1 004 1 017 1 030 1 043 1 056 1 069 1 082 1 096 13
983 996 1 009 1 023 1 036 1 049 1 062 1 075 1 088 13
976 989 1 002 1 015 1 028 1 041 1 054 1 067 1 080 13
1 500 1 520 1 540 1 560 1580 bis bis bis bis bis 1 520 1 540 1560 1 580 1 600 73 74 75 76 77 917 930 943 956 969 910 923 936 949 962 903 916 929 942 955 896 909 922 935 947 890 902 915 927 940 883 895 908 920 933 876 888 901 913 926 869 881 893 906 918 861 874 886 899 911 854 867 879 891 904 847 860 872 884 896 840 852 865 877 889 833 845 857 869 881 826 838 850 862 874 819 831 843 855 867 812 823 835 847 859 804 816 828 840 852 797 809 821 832 844 790 802 813 825 837 783 794 806 817 829 775 787 798 810 822 768 780 791 802 814 761 772 784 795 806 753 765 776 787 799 746 757 769 780 791 739 750 761 772 783 731 742 754 765 776 724 735 746 757 768 716 727 738 749 760 709 720 731 742 753 701 712 723 734 745 694 705 716 726 737 686 697 708 719 729 679 690 700 711 721 671 682 692 703 714 664 674 685 695 706 656 667 677 687 698 649 659 669 680 690 641 651 661 672 682 633 643 654 664 674 626 636 646 656 666 618 628 638 648 658 610 620 630 640 650 604 612 622 632 642 597 606 614 624 634 590 599 608 616 626 583 592 601 609 618 577 585 594 602 611 570 578 587 595 604 563 571 580 588 597 1600 1620 1640 1660 1680 1 700 1720 1740 Steige- bis bis bis bis bis bis bis bis rungs- 1 620 1640 1660 1680 1 700 1 720 1 740 1760 betrag 78 79 80 81 82 83 84 85 86 982 995 1 008 1 021 1 034 1 047 1 060 1 072 13 975 988 1 000 1 013 1 026 1 039 1 052 1 065 13 967 980 993 1 006 1 019· 1 031 1044 1057 13 960 973 986 998 1 011 1 024 1 036 1 049 13 953 965 978 991 1 003 1 016 1 029 1 041 13 945 958 971 983 996 1 008 1 021 1 034 12 938 951 963 976 988 1 001 1 013 1 026 12 931 943 956 968 981 993 1 005 1 018 12 923 936 948 960 973 985 998 1 010 12 916 928 941 953 965 977 990 1 002 12 908 921 933 945 957 970 982 994 12 901 913 925 938 950 962 974 986 12 894 906 918 930 942 954 966 978 12 886 898 910 922 934 946 958 970 12 879 .890 902 914 926 938 950 962 12 871 883 895 907 919 930 942 954 12 863 875 887 899 911 923 934 946 12 856 868 879 891 903 915 926 938 12 848 860 872 883 895 907 918 930 12 841 852 864 875 887 899 910 922 11 833 845 856 868 879 891 902 914 11 825 837 848 860 871 883 894 906 11 818 829 840 852 863 875 886 897 11 810 821 833 844 855 867 878 889 11 802 814 825 836 847 859 870 881 11 795 806 817 828 839 850 862 873 11 787 798 809 820 831 842 853 865 11 779 790 801 812 823 834 845 856 11 771 782 793 804 815 826 837 848 11 763 774 785 796 807 818 829 840 11 756 766 777 788 799 810 821 831 11 748 759 769 780 791 802 812 823 11 740 751 761 772 783 793 804 815 10 732 743 753 764 774 785 796 806 10 724 735 745 756 766 777 787 798 10 716 727 737 748 758 769 779 789 10 708 719 729 739 750 760 771 781 10 700 711 721 731 742 752 762 773 10 692 703 713 723 733 744 754 764 10 684 694 705 715 725 735 745 756 10 676 686 696 707 717 727 737 747 10 668 678 688 698 708 718 728 739 10 660 670 680 690 700 710 720 730 10 652 662 672 682 692 702 711 721 10 644 654 664 673 683 693 703 713 10 636 646 655 665 675 685 694 704 10 628 637 647 657 666 676 686 696 9 619 629 639 648 658 668 677 687 9 612 621 630 640 649 659 669 678 9 605 614 622 632 641 650 660 669 9
35R Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1992, Teil !
1 500 1 520 1 540 1 560 1 580 1 600 1 620 1 640 1660
bis bis bis bis bis bis bis bis bis
1 520 1 540 1 560 1 580 1 600 1 620 1 640 1 660 1680
73 74 75 76 77 78 79 80 81
556 565 573 581 590 598 606 615 623
549 558 566 574 583 591 599 607 616
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522 530 538 546 554 562 570 578 586
515 523 531 539 547 555 563 571 579
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495 503 510 518 526 533 541 549 556
488 496 503 511 519 526 534 541 549
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454 461 468 476 483 490 497 504 512
447 454 461 468 476 483 490 497 504
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420 426 433 440 447 454 460 467 474
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378 384 391 397 404 410 416 423 429
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364 370 377 383 389 395 401 408 414
357 363 370 376 382 388 394 400 406
350 356 362 369 375 381 387 393 399
343 349 355 361 367 373 379 385 391
336 342 348 354 360 366 372 378 384
330 335 341 347 353 359 364 370 376
323 328 334 340 345 351 357 363 368
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295 300 305 311 316 322 327 333 338
288 293 298 304 309 314 320 325 330
281 286 291 296 302 307 312 317 323
274 279 284 289 294 300 305 310 315
267 272 277 282 287 292 297 302 307
260 265 270 275 280 285 290 295 300
253 258 262 267 272 277 282 287 292
246 250 255 260 265 270 275 280 285
238 243 248 253 258 262 267 272 277
231 236 241 246 250 255 260 265 269
224 229 234 238 243 248 252 257 262
217 222 226 231 236 240 245 249 254
1 680 1700 1 720 1 740 Steige-
bis bis bis bis rungs-
1700 1 720 1 740 1 760 betrag
82 83 84 85 86
632 642 651 661 9
624 633 643 652 9
617 625 634 643 9
609 617 625 634 9
602 610 618 626 9
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587 594 602 610 8
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564 572 579 587 7
556 564 572 579 7
549 556 564 571 7
541 549 556 564 7
534 541 549 556 7
526 534 541 548 7
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511 518 525 533 7
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496 503 510 517 7
488 495 502 509 7
481 488 495 501 7
473 480 487 494 6
466 472 479 486 6
458 465 471 478 6
450 457 464 470 6
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435 442 448 454 6
428 434 440 446 6
420 426 432 439 6
412 418 425 431 6
405 411 417 423 6
397 403 409 415 6
389 395 401 407 6
382 388 393 399 6
374 380 386 391 6
366 372 378 383 6
359 364 370 375 6
351 357 362 368 5
343 349 354 360 5
336 341 346 352 5
328 333 339 344 5
320 325 331 336 5
313 318 323 328 5
305 310 315 320 5
297 302 307 312 5
289 294 299 304 5
282 286 291 296 5
274 279 283 288 5
266 271 275 280 5
258 263 268 272 5
1 500 1520 1540 1560 1580 1600
bis bis bis bis bis bis
1520 1 540 1560 1 580 1600 1620
73 74 75 76 77 78
210 215 219 224 228 233
203 208 212 216 221 225
196 200 205 209 213 218
189 193 198 202 206 210
182 186 190 195 199 203
175 179 183 187 191 195
168 172 176 180 184 188
161 165 169 173 176 180
154 157 161 165 169 173
146 150 154 158 162 165
139 143 147 150 154 158
132 136 140 143 147 150
125 129 132 136 139 143
118 121 125 128 132 135
111 114 118 121 124 128
104 107 110 114 117 120
97 100 103 106 110 113
89 93 96 99 102 105
82 85 88 91 95 98
75 78 81 84 87 90
68 71 74 77 80 83
61 64 66 69 72 75
53 56 59 62 65 67
46 49 52 54 57 60
39 42 44 47 50 52
32 34 37 40 42 45
25 27 30 32 35 37
17 20 22 25 27 29
10 13 15 17 20 22
10 12 14
d) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
,,(2) Bei einem Haushalt mit mehr als acht Fami-
lienmitgliedern gilt Absatz 1 entsprechend mit fol-
genden Maßgaben:
1. Es ist von einem monatlichen Familieneinkom-
men auszugehen, das sich für das neunte und
zehnte Familienmitglied um je 340 Deutsche
Mark und für jedes weitere Familienmitglied um
je 380 Deutsche Mark ermäßigt.
2. Bei einer nach § 8 Abs. 1 zu berücksichtigen-
den Miete oder Belastung von mehr als 1760
Deutsche Mark wird für jede weiteren angefan-
genen 20 Deutsche Mark der nach Anwendung
der Nummer 1 sich aus Absatz 1 Spalte 85
ergebende Betrag um einen Steigerungsbetrag
nach Absatz 1 Spalte 86 erhöht.
3. Bei einem nach Nummer 1 ermäßigten monat-
lichen Familieneinkommen von mehr als 4 640
1620 1640 1660 1680 1700 1720 1740 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis rungs-
1640 1660 1680 1 700 1720 1740 1760 betrag
79 80 81 82 83 84 85 86
237 242 246 251 255 260 264 5
230 234 239 243 247 252 256 5
222 226 231 235· 239 244 248 5
215 219 223 227 232 236 240 4
207 211 215 220 224 228 232 4
200 204 208 212 216 220 224 4
192 196 200 204 208 212 216 4
184 188 192 196 200 204 208 4
177 181 185 188 192 196 200 4
169 173 177 181 184 188 192 4
162 165 169 173 177 180 184 4
154 158 161 165 169 172 176 4
146 150 154 157 161 164 168 3
139 142 146 149 153 156 160 3
131 135 138 141 145 148 152 3
124 127 130 134 137 140 144 3
116 119 123 126 129 132 136 3
108 112 115 118 121 124 127 3
101 104 107 110 113 116 119 3
93 96 99 102 105 108 111 3
85 88 91 94 97 100 103 3
78 81 84 86 89 92 95 3
70 73 76 79 81 84 87 3
63 65 68 71 73 76 79 3
55 58 60 63 65 68 71 2
47 50 52 55 57 60 63 2
40 42 44 47 49 52 54 2
32 34 37 39 41 44 46 2
24 26 29 31 33 36 38 2
16 19 21 23 25 28 30 2
11 13 15 17 20 22 2
12 14 2
Deutsche Mark wird für jede weiteren angefan-
genen 20 Deutsche Mark der nach Anwendung
der Nummern 1 und 2 sich ergebende Betrag
um 5 Deutsche Mark vermindert. Wohngeld
unter 10 Deutsche Mark wird nicht gewährt."
10. Die Anlagen 9 und 10 entfallen.
11. In§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 31 Abs. 4
Nr. 2, § 32 Abs. 6 Satz 1, § 35 Abs. 2 Nr. 1, § 36 Abs. 2
Nr. 1 Sätze 1 und 3 sowie Satz 4 Buchstaben a und b
und § 42 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte „Anlagen 1
bis 10" durch die Worte „Anlagen 1 bis 8" ersetzt.
(2) Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen
und Städtebau kann die Anlagen 1 bis 8 des Wohngeld-
gesetzes in der ab 1. Januar 1992 geltenden Fassung im
Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
358 Bundesgesetzblatt,
Artikel 38
Änderung
des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
In Artikel 97 a § 1 des Einführungsgesetzes zur Ab-
gabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBI. 1S. 3341,
1977 1 S. 667), der durch Artikel 17 des Gesetzes vom
Jahrgang 1992, Teil 1
(3) Die auf Artikel 2, 4, 11 und 14 beruhenden Teile der
Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, der Einkommen-
steuer-Durchführungsverordnung, der Gewerbesteuer-
Durchführungsverordnung und der Durchführungsverord-
nung zum Bewertungsgesetz können durch Rechtsverord-
nung geändert werden.
24. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1322) geändert worden ist, wird Artikel 40
die Angabe „1992" jeweils durch die Angabe „ 1994"
ersetzt.
Artikel 39
Neufassung
der betroffenen Gesetze und Rechtsverordnungen,
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
(1) Der Bundesminister der Finanzen kann den Wortlaut
der durch einen Artikel dieses Gesetzes geänderten
Gesetze in der sich aus diesem Gesetz ergebenden Fas-
sung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
(2) Für die durch Artikel 2, 4, 11 und 14 geänderten
Rechtsverordnungen gilt Absatz 1 entsprechend.
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am
Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 12 Nr. 2 Buchstaben a und f tritt mit Wirkung
vom 22. Dezember 1990 in Kraft. Artikel 12 Nr. 2 Buch-
stabe e und Artikel 27 treten mit Wirkung vom 1. Januar
1991 in Kraft. Artikel 12 Nr. 2 Buchstaben b, c und d,
Artikel 25 Nr. 1 , 2 und 3 sowie Artikel 35 bis 37 treten mit
Wirkung vom 1. Januar 1992 in Kraft. Artikel 32 Nr. 1 bis 5
und 7, die Nummer 7 nur, soweit sie den neuen§ 16 Abs. 1
und 2 des Mineralölsteuergesetzes betrifft, tritt am ersten
Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats
in Kraft. Artikel 12 Nr. 3 bis 5 und 6 Buchstabe b sowie
Artikel 14 treten am 1. Januar 1993 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 25. Februar 1992
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut
Kohl
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Der Bundesminister für Wirtschaft
Jürgen W. Möllemann
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Die Bundesministerin
für Familie und
Senioren
Hannelore Rönsch
Der Bundesminister für Verkehr
Günther Krause
Die Bundesministerin
für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
1. Schwaetzer
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 1992 I S. 297. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 23150919e2f61bca….