§ 227 Erlass
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.
Wird zitiert von 1.531 Entscheidungen zu § 227 AO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 28.11.2016 – GrS 1/15Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat vorgelegten Rechtsfrage
- FG Köln, 23.09.2020 – 3 K 2800/18Zitiert von 1
- FG Hamburg, 20.01.2012 – 4 K 51/10
- FG Hamburg, 20.12.2022 – 4 K 79/22Zitiert von 1
- VG Münster, 21.05.2014 – 9 K 1251/11Zitiert von 5
- FG Hamburg, 26.11.2010 – 4 K 287/09Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BGH, 05.11.2026 – IX ZR 150/25Ausgleichsabgabe: Herabsetzung der Säumniszuschläge bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Arbeitgebers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 14.10.2026 – T-569/25Mehrwertsteuer: Pflicht zur Berücksichtigung des guten Glaubens an die Voraussetzungen der Differenzbesteuerung bereits im Steuerfestsetzungsverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 21.08.2026 – 9 E 208/24Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 227 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.