§ 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Steuervergünstigung wird gewährt, wenn sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung (Satzung im Sinne dieser Vorschriften) ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird; die tatsächliche Geschäftsführung muss diesen Satzungsbestimmungen entsprechen.
Wird zitiert von 128 Entscheidungen zu § 59 AO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Köln, 08.12.2025 – 10 K 760/22
- FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2020 – 3 V 185/20Zitiert von 4
- FG Münster, 25.10.2023 – 13 K 2542/20 K,FZitiert von 2
- FG Hamburg, 26.09.2023 – 5 K 11/23
- FG Hessen, 26.02.2020 – 4 K 594/18Zitiert von 3
- FG Münster, 13.10.2017 – 13 K 641/14 KZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.10.2026 – C-477/25Staatliche Beihilfen: Beurteilung der Selektivität von Steuervergünstigungen für Servicekörperschaften und Einordnung als neue Beihilfe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- FG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – 7 K 1886/24Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ausländischen Verein; Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung nach § 61 Abs. 1 AO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- FG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – 7 K 1885/24Erbschaftsteuerbefreiung für ausländische Körperschaft: Versagung mangels Erfüllung der deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Satzungsanforderungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 59 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.