§ 347 Statthaftigkeit des Einspruchs

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/347#abs-1 (1) Gegen Verwaltungsakte

in Abgabenangelegenheiten, auf die dieses Gesetz Anwendung findet,

in Verfahren zur Vollstreckung von Verwaltungsakten in anderen als den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu vollstrecken sind,

in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Angelegenheiten, auf die dieses Gesetz nach § 164a des Steuerberatungsgesetzes Anwendung findet,

in anderen durch die Finanzbehörden verwalteten Angelegenheiten, soweit die Vorschriften über die außergerichtlichen Rechtsbehelfe durch Gesetz für anwendbar erklärt worden sind oder erklärt werden,

ist als Rechtsbehelf der Einspruch statthaft. Der Einspruch ist außerdem statthaft, wenn geltend gemacht wird, dass in den in Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten über einen vom Einspruchsführer gestellten Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes binnen angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/347#abs-2 (2) Abgabenangelegenheiten sind alle mit der Verwaltung der Abgaben einschließlich der Abgabenvergütungen oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängenden Angelegenheiten einschließlich der Maßnahmen der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze; den Abgabenangelegenheiten stehen die Angelegenheiten der Verwaltung der Finanzmonopole gleich.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/347#abs-3 (3) Die Vorschriften des Siebenten Teils finden auf das Straf- und Bußgeldverfahren keine Anwendung.

Wird zitiert von 316 Entscheidungen zu § 347 AO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

FG München, 13.07.2022 – 4 K 680/21
FG Berlin-Brandenburg, 29.06.2022 – 16 K 16128/21
FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2015 – 1 K 1284/13Zitiert von 2
FG Köln, 21.11.2012 – 14 K 1020/12Zitiert von 3
BFH, 22.01.2013 – IX R 1/12(Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO - Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch)Zitiert von 11
BFH, 27.02.2003 – V R 87/01Zitiert von 14

Zuletzt entschieden

BGH, 18.08.2026 – 1 StR 305/26Steuerstrafrecht: Kein wirksamer Rücktritt vom Versuch der Steuerhinterziehung nach Entdeckung der Tat bei Cum-ex-Geschäften Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
BFH, 30.06.2026 – IX R 2/25Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer FinanzbehördeZitiert von 2
FG Köln, 30.04.2026 – 7 K 761/24

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