§ 413 Einschränkung von Grundrechten
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 13.04.2025
Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes), des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 413 AO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Niedersachsen, 18.05.2016 – 9 LA 186/15Zitiert von 7
- BFH, 05.11.2019 – II R 15/17Spielvergnügungsteuer-Nachschau in HamburgZitiert von 7
- BFH, 05.11.2019 – II R 14/17(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.11.2019 II R 15/17 - Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg)Zitiert von 2
- BFH, 18.05.2011 – VII B 195/10Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot - Keine grundsätzliche Bedeutung - Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel - Verfahrensmangel des Fehlens von UrteilsgründenZitiert von 9
- VG Potsdam, 28.10.2025 – VG 8 K 680/22Rechtswidrigkeit einer Duldungsverfügung zum Wasserzählerwechsel wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 – 6 U 190/20Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- FG Sachsen-Anhalt, 15.09.2015 – 5 K 150/15Zitiert von 1
- FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2013 – 6 K 1314/12Zitiert von 1
- FG Hamburg, 19.04.2011 – 3 K 6/11Zitiert von 6
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 413 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.