§ 66 Wohlfahrtspflege
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/66#abs-1 (1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/66#abs-2 (2) Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen. Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/66#abs-3 (3) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege dient in besonderem Maße den in § 53 genannten Personen, wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen zugute kommen. Für Krankenhäuser gilt § 67.
Wird zitiert von 102 Entscheidungen zu § 66 AO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Köln, 19.02.2015 – 13 K 3354/10Zitiert von 1
- FG Schleswig, 28.06.2022 – 4 K 96/19Zitiert von 1
- FG Münster, 30.05.2011 – 9 K 73/09 K,FZitiert von 1
- BFH, 21.09.2016 – V R 50/15Familienhotel als steuerbegünstigter ZweckbetriebZitiert von 7
- BFH, 27.11.2013 – I R 17/12Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig - Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche HandZitiert von 25
- FG Köln, 19.01.2017 – 13 K 1160/13Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.10.2026 – C-477/25Staatliche Beihilfen: Beurteilung der Selektivität von Steuervergünstigungen für Servicekörperschaften und Einordnung als neue Beihilfe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Schleswig, 19.08.2026 – L 9 SO 15/25Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommensberücksichtigung - freiwillige Unterstützungsleistungen für notleidende Hochschullehrer - Voraussetzungen einer Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege - § 84 SGB XII Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BFH, 22.05.2025 – V R 22/23Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von ServicekörperschaftenZitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 66 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.