§ 175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 10.12.2024
Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit dies zur Umsetzung einer Vorabverständigungsvereinbarung nach § 89a, einer Verständigungsvereinbarung oder eines Schiedsspruchs nach einem Vertrag im Sinne des § 2 Absatz 1 geboten ist. Verbindliche Auskünfte nach § 89, verbindliche Zusagen nach § 204 oder rechtlich bindende Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung stehen dem nicht entgegen. Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Wirksamwerden der Verständigungsvereinbarung oder des Schiedsspruchs oder der einvernehmlichen rückwirkenden Anwendung einer Vorabverständigungsvereinbarung.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 175a AO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Köln, 06.05.2015 – 2 K 3712/10Zitiert von 1
- FG München, 22.05.2023 – 7 K 2545/19Zitiert von 2
- BFH, 02.09.2026 – I R 39/23Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung nach dem Schiedsübereinkommen
- FG Münster, 24.11.2021 – 3 K 3403/19 AO
- FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2014 – 1 K 1051/12Zitiert von 1
- FG Baden-Württemberg, 09.02.2018 – 13 K 3586/16Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 – 6 K 2005/11Zitiert von 1
- FG Düsseldorf, 07.07.2010 – 7 K 369/10 EZitiert von 2
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