§ 116 Anzeige von Steuerstraftaten
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 13.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/116#abs-1 (1) Gerichte und die Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem Bundeszentralamt für Steuern oder, soweit bekannt, den für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden mitzuteilen. Soweit die für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden nicht bereits erkennbar unmittelbar informiert worden sind, teilt das Bundeszentralamt für Steuern ihnen diese Tatsachen mit. Die für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden, ausgenommen die Behörden der Bundeszollverwaltung, übermitteln die Mitteilung an das Bundeszentralamt für Steuern, soweit dieses nicht bereits erkennbar unmittelbar in Kenntnis gesetzt worden ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/116#abs-2 (2) § 105 Absatz 2 gilt entsprechend.
Wird zitiert von 33 Entscheidungen zu § 116 AO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 30.04.2025 – C-278/24Zitiert von 3
- BFH, 27.11.1979 – VII R 12/79Zitiert von 3
- BFH, 16.03.1982 – VII R 105/79Zitiert von 2
- BFH, 06.08.1985 – VII R 189/82Zitiert von 2
- LG Stuttgart, 24.03.2020 – 61 Ns 142 Js 114222/16
- BFH, 02.05.1984 – VIII R 239/82Zitiert von 9
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 11.06.2026 – 1 U 37/25Zitiert von 1
- OLG Hamm, 15.01.2026 – 12 UF 165/24
- EuGH, 27.02.2025 – C-277/24Zitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 116 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.