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Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 169 Festsetzungsfrist

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2026

SteuerrechtBund2 Fassungen2.411 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/169#abs-1 (1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist

1.
der Steuerbescheid
a)
im Fall des § 122 Absatz 2, 2a oder Absatz 5 den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
b)
im Fall des § 122a zum Abruf bereitgestellt worden ist oder
2.
bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/169#abs-2 (2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1.
ein Jahr
für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
2.
vier Jahre
für Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.

Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.

Wird zitiert von 2.411 Entscheidungen zu § 169 AO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BFH, 26.02.2008 – VIII R 1/07Festsetzungsverjährung: Reichweite der Fristverlängerung wegen Steuerhinterziehung bei Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuer Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 20
  2. BFH, 21.04.2016 – II B 4/16Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige SteuerverkürzungZitiert von 7
  3. BFH, 31.01.1989 – VII R 77/86Zitiert von 24
  4. BFH, 06.06.2001 – II R 47/98Zitiert von 6
  5. BFH, 31.10.1989 – VIII R 60/88Zitiert von 17
  6. FG Köln, 14.12.2022 – 2 K 1923/20Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2026 – 4 L 87/26Straßenausbaubeitrag; Auslegung der Ausschlussfrist des § 13b Satz 1 KAG LSA bei erst später veräußerten gemeindeeigenen Grundstücken Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. VG Gießen, 30.09.2026 – 2 K 2269/22.GIZulässigkeit einer Verböserung im Widerspruchsverfahren sowie isolierte Abrechnung von Gehwegen an einer Bundesstraße Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. VG Potsdam, 21.09.2026 – VG 8 K 2360/24Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem ergänzenden Schmutzwasseranschlussbeitrag bei rückwirkendem Satzungserlass Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 169 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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