§ 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/101#abs-1 (1) Die Angehörigen (§ 15) eines Beteiligten können die Auskunft verweigern, soweit sie nicht selbst als Beteiligte über ihre eigenen steuerlichen Verhältnisse auskunftspflichtig sind oder die Auskunftspflicht für einen Beteiligten zu erfüllen haben. Die Angehörigen sind über das Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren. Die Belehrung ist aktenkundig zu machen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/101#abs-2 (2) Die in Absatz 1 genannten Personen haben ferner das Recht, die Beeidigung ihrer Auskunft zu verweigern. Absatz 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Wird zitiert von 31 Entscheidungen zu § 101 AO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 18.09.2019 – III R 59/18Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im KindergeldprozessZitiert von 1
- BFH, 12.02.2020 – X R 9/19Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruftZitiert von 2
- BFH, 31.10.1990 – II R 180/87Zitiert von 4
- BFH, 21.12.1992 – XI B 55/92Zitiert von 2
- FG Niedersachsen, 30.06.2015 – 9 K 343/14Zitiert von 5
- BFH, 09.02.2010 – VIII B 32/09 · Beweisverwertungsverbot - Rügeverzicht
Zuletzt entschieden
- BFH, 30.09.2026 – VI B 45/26Ordnungsgeld gegen unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen
- FG Düsseldorf, 19.04.2024 – 4 K 2354/23 ZZitiert von 1
- BFH, 27.11.2018 – V B 72/18Verfahrensfehler; Aufhebung und Zurückverweisung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verwertung mittelbarer Beweismittel; Gesamtergebnis des VerfahrensZitiert von 5
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 101 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.