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Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

SteuerrechtBund414 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/176#abs-1 (1) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass

1.
das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit eines Gesetzes feststellt, auf dem die bisherige Steuerfestsetzung beruht,
2.
ein oberster Gerichtshof des Bundes eine Norm, auf der die bisherige Steuerfestsetzung beruht, nicht anwendet, weil er sie für verfassungswidrig hält,
3.
sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist.

Ist die bisherige Rechtsprechung bereits in einer Steuererklärung oder einer Steueranmeldung berücksichtigt worden, ohne dass das für die Finanzbehörde erkennbar war, so gilt Nummer 3 nur, wenn anzunehmen ist, dass die Finanzbehörde bei Kenntnis der Umstände die bisherige Rechtsprechung angewandt hätte.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/176#abs-2 (2) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, einer obersten Bundes- oder Landesbehörde von einem obersten Gerichtshof des Bundes als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet worden ist.

Wird zitiert von 414 Entscheidungen zu § 176 AO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. FG Schleswig, 03.06.2025 – 3 K 47/23
  2. FG Düsseldorf, 12.12.2011 – 9 K 1165/11 FZitiert von 1
  3. FG Münster, 28.08.2024 – 9 K 615/24 K,G,F
  4. BFH, 28.05.2002 – IX R 86/00Zitiert von 12
  5. BFH, 06.07.2023 – V R 5/21Vertrauensschutz bei rechtswidrigem VerwaltungshandelnZitiert von 4
  6. FG Berlin-Brandenburg, 12.03.2025 – 16 K 3035/23

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 02.07.2026 – V R 36/24Organschaft und finanzielle Eingliederung
  2. VG Schwerin, 18.06.2026 – 6 A 92/26 SN
  3. FG Hamburg, 23.04.2026 – 4 K 155/21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 176 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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