§ 249 Vollstreckungsbehörden
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 23.12.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/249#abs-1 (1) Die Finanzbehörden können Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung, eine sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird, im Verwaltungsweg vollstrecken. Dies gilt auch für Steueranmeldungen (§ 168). Vollstreckungsbehörden sind die Finanzämter und die Hauptzollämter sowie die Landesfinanzbehörden, denen durch eine Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 des Finanzverwaltungsgesetzes die landesweite Zuständigkeit für Kassengeschäfte und das Erhebungsverfahren einschließlich der Vollstreckung übertragen worden ist; § 328 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/249#abs-2 (2) Zur Vorbereitung der Vollstreckung können die Finanzbehörden die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners ermitteln. Die Finanzbehörde darf ihr bekannte, nach § 30 geschützte Daten, die sie bei der Vollstreckung wegen Steuern und steuerlicher Nebenleistungen verwenden darf, auch bei der Vollstreckung wegen anderer Geldleistungen als Steuern und steuerlicher Nebenleistungen verwenden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/249#abs-3 (3) Zur Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen können die Vollstreckungsbehörden Auskunfts- und Unterstützungsersuchen nach § 757a der Zivilprozessordnung stellen. § 757a Absatz 5 der Zivilprozessordnung ist dabei nicht anzuwenden.
Wird zitiert von 188 Entscheidungen zu § 249 AO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 22.10.2002 – VII R 56/00Vollstreckung ohne wirksamen Steuerbescheid: Keine Heilung der Rechtswidrigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme durch nachträgliche Bekanntgabe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23
- BFH, 24.09.1991 – VII R 34/90Zitiert von 19
- FG Düsseldorf, 25.03.2020 – 11 V 3249/19 A(AO)
- BFH, 24.10.1996 – VII R 113/94Zitiert von 17
- BFH, 30.03.1989 – VII R 89/88Zitiert von 7
- FG Niedersachsen, 21.12.2020 – 15 V 127/20Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- FG Hamburg, 29.05.2026 – 6 V 85/26
- LSG NRW, 23.03.2026 – L 11 KR 408/22 B ER
- FG Baden-Württemberg, 20.03.2026 – 1 K 232/26Zitiert von 1
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