§ 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 13.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/251#abs-1 (1) Verwaltungsakte können vollstreckt werden, soweit nicht ihre Vollziehung ausgesetzt oder die Vollziehung durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gehemmt ist (§ 361; § 69 der Finanzgerichtsordnung). Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbescheide können außerdem nur vollstreckt werden, soweit die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung nicht ausgesetzt ist (Artikel 108 Absatz 3 des Zollkodex der Union).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/251#abs-2 (2) Unberührt bleiben die Vorschriften der Insolvenzordnung sowie § 79 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Die Finanzbehörde ist berechtigt, in den Fällen des § 201 Absatz 2, §§ 257 und 308 Absatz 1 der Insolvenzordnung sowie des § 71 des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes gegen den Schuldner im Verwaltungswege zu vollstrecken.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/251#abs-3 (3) Macht die Finanzbehörde im Insolvenzverfahren einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis als Insolvenzforderung geltend, so stellt sie erforderlichenfalls die Insolvenzforderung durch schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt fest.
Wird zitiert von 471 Entscheidungen zu § 251 AO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Münster, 10.03.2021 – 13 K 1023/18 F
- FG Niedersachsen, 12.12.2023 – 13 K 97/23
- BFH, 28.06.2022 – VII R 23/21 · Restschuldbefreiung und SteuerstraftatenZitiert von 3
- BFH, 23.02.2005 – VII R 63/03Insolvenzverfahren: Feststellung einer bestrittenen Steuerforderung bei vor Eröffnung des Verfahrens angefochtenem Steuerbescheid Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- BFH, 24.08.2004 – VIII R 14/02Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung: Kein Erlass eines Feststellungsbescheids gegenüber einem in Konkurs gefallenen Gesellschafter Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 26
- FG Münster, 23.06.2009 – 1 K 3947/06 U,FZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BGH, 05.11.2026 – IX ZR 150/25Ausgleichsabgabe: Herabsetzung der Säumniszuschläge bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Arbeitgebers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- FG Hessen, 17.09.2026 – 4 V 1272/26Aussetzung der Vollziehung - Unzulässigkeit des Antrags mangels Rechtsschutzinteresses bei unzulässiger Klage in der Hauptsache Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 – L 14 AS 519/26 B ER
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