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Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 13.04.2025

SteuerrechtBund2 Fassungen364 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/131#abs-1 (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/131#abs-2 (2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,
2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat,
3.
wenn die Finanzbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.

§ 130 Absatz 3 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/131#abs-3 (3) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Finanzbehörde keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/131#abs-4 (4) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts die nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zuständige Finanzbehörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Finanzbehörde erlassen worden ist.

Wird zitiert von 364 Entscheidungen zu § 131 AO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. EuGH, 28.06.1977 – C-118/76Zitiert von 1
  2. FG Hessen, 28.01.2020 – 4 K 890/17Zitiert von 12
  3. FG Niedersachsen, 24.04.2025 – 6 K 86/22
  4. FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2012 – 3 K 480/11
  5. FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 2180/21Zitiert von 2
  6. FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 607/22Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. FG Berlin-Brandenburg, 09.09.2026 – 1 K 1101/25Stromsteuerrecht: Rechtmäßiger Widerruf der Erlaubnis zur steuerbefreiten Stromentnahme nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG wegen geänderten EU-Beihilferechts Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. FG Schleswig, 16.07.2026 – 3 K 104/25
  3. OVG NRW, 02.06.2026 – 9 A 651/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 131 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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