§ 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so beantragt die Finanzbehörde beim Richter den Erlass eines Strafbefehls, wenn die Strafsache zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren geeignet erscheint; ist dies nicht der Fall, so legt die Finanzbehörde die Akten der Staatsanwaltschaft vor.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 400 AO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 30.04.2009 – 1 StR 90/09
- BGH, 02.12.2008 – 1 StR 416/08Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 101
- BFH, 29.04.2008 – VIII R 5/06Zitiert von 3
- VGH Bayern, 20.08.2025 – 24 CS 25.664Zitiert von 3
- LG Köln, 17.04.2023 – 116 Qs 2/23
- EuGH, 02.09.2021 – C-66/20Zitiert von 3
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