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Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 55 Selbstlosigkeit

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 07.01.2026

SteuerrechtBund4 Fassungen231 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/55#abs-1 (1) Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke – verfolgt werden und wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

1.
Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mitglieder im Sinne dieser Vorschriften) dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Körperschaft darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.
2.
Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten.
3.
Die Körperschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
4.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (Grundsatz der Vermögensbindung). Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn das Vermögen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll.
5.
Die Körperschaft muss ihre Mittel vorbehaltlich des § 62 grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Satz 1 gilt nicht für Körperschaften mit jährlichen Einnahmen von nicht mehr als 100 000 Euro.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/55#abs-2 (2) Bei der Ermittlung des gemeinen Werts (Absatz 1 Nummer 2 und 4) kommt es auf die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt an, in dem die Sacheinlagen geleistet worden sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/55#abs-3 (3) Die Vorschriften, die die Mitglieder der Körperschaft betreffen (Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4), gelten bei Stiftungen für die Stifter und ihre Erben, bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Körperschaft sinngemäß, jedoch mit der Maßgabe, dass bei Wirtschaftsgütern, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes aus einem Betriebsvermögen zum Buchwert entnommen worden sind, an die Stelle des gemeinen Werts der Buchwert der Entnahme tritt.

Wird zitiert von 231 Entscheidungen zu § 55 AO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BFH, 12.03.2020 – V R 5/17Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen GeschäftsführervergütungenZitiert von 12
  2. BFH, 20.11.2025 – V R 27/23(Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 der AbgabenordnungAO) aus Billigkeitsgründen bei Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung
  3. FG Niedersachsen, 19.10.2023 – 6 K 191/22Zitiert von 1
  4. BFH, 04.12.2025 – V R 11/24Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung
  5. FG Sachsen-Anhalt, 19.04.2023 – 3 K 475/16
  6. FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.12.2016 – 3 K 272/13Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.10.2026 – C-477/25Staatliche Beihilfen: Beurteilung der Selektivität von Steuervergünstigungen für Servicekörperschaften und Einordnung als neue Beihilfe Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. FG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – 7 K 1886/24Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ausländischen Verein; Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung nach § 61 Abs. 1 AO Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. FG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – 7 K 1885/24Erbschaftsteuerbefreiung für ausländische Körperschaft: Versagung mangels Erfüllung der deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Satzungsanforderungen Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 55 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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