§ 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 13.04.2025

Steuerrecht Bund 2 Fassungen 1.075 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/165#abs-1 (1) Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden. Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn

ungewiss ist, ob und wann Verträge mit anderen Staaten über die Besteuerung (§ 2), die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, für die Steuerfestsetzung wirksam werden,

das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet ist,

2a.

sich auf Grund einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union ein Bedarf für eine gesetzliche Neuregelung ergeben kann,

die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist oder

die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesfinanzhof ist.

Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. Unter den Voraussetzungen der Sätze 1 oder 2 kann die Steuerfestsetzung auch gegen oder ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/165#abs-2 (2) Soweit die Finanzbehörde eine Steuer vorläufig festgesetzt hat, kann sie die Festsetzung aufheben oder ändern. Wenn die Ungewissheit beseitigt ist, ist eine vorläufige Steuerfestsetzung aufzuheben, zu ändern oder für endgültig zu erklären; eine ausgesetzte Steuerfestsetzung ist nachzuholen. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 4 endet die Ungewissheit, sobald feststeht, dass die Grundsätze der Entscheidung des Bundesfinanzhofs über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden sind. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 muss eine vorläufige Steuerfestsetzung nach Satz 2 nur auf Antrag des Steuerpflichtigen für endgültig erklärt werden, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/165#abs-3 (3) Die vorläufige Steuerfestsetzung kann mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung verbunden werden.

Wird zitiert von 1.075 Entscheidungen zu § 165 AO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

FG Thüringen, 27.11.2013 – 3 K 291/13Zitiert von 2
FG Köln, 12.07.2023 – 3 K 1356/22Zitiert von 2
BFH, 30.11.2023 – IV R 13/21((Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO)Zitiert von 7
FG Düsseldorf, 04.03.2021 – 14 K 53/18 FZitiert von 1
FG Niedersachsen, 27.02.2013 – 2 K 266/12Zitiert von 2
BFH, 30.09.2010 – III R 39/08(Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - Voraussetzungen für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung - Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 - Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes - Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO)Zitiert von 30

Zuletzt entschieden

BFH, 02.09.2026 – X B 3/26Pflicht zur Anpassung des Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid bleibt trotz Nichtauswertung des Grundlagenbescheids in einem früheren Folgebescheid bestehen
FG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – 7 K 1886/24Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ausländischen Verein; Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung nach § 61 Abs. 1 AO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
VG Gelsenkirchen, 21.07.2026 – 19 K 2817/26Rechtswidrigkeit des vollständig durch automatische Einrichtungen erlassenen Schlussbescheids zur NRW-Soforthilfe 2020 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 165 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.