§ 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 10.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/119#abs-1 (1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/119#abs-2 (2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und die betroffene Person dies unverzüglich verlangt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/119#abs-3 (3) Ein schriftlich oder elektronisch erlassener Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen. Ferner muss er die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten; dies gilt nicht für einen Verwaltungsakt, der formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird. Wird für einen Verwaltungsakt, für den gesetzlich die Schriftform angeordnet ist, nach § 87a Absatz 4 Satz 2 die elektronische Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verwendet, muss das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/119#abs-4 (4) Wird für einen Verwaltungsakt die elektronische Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel verwendet, muss sie oder muss es so lange überprüfbar sein, wie der Verwaltungsakt von der Finanzbehörde gespeichert wird.
Wird zitiert von 643 Entscheidungen zu § 119 AO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 18.07.1985 – VI R 41/81Zitiert von 6
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 – 2 S 929/17Zitiert von 15
- BFH, 17.12.2019 – VII R 62/18Unterschriftserfordernis bei PfändungsverfügungenZitiert von 9
- FG Baden-Württemberg, 23.11.2021 – 11 K 1433/20Zitiert von 1
- FG Köln, 16.09.2015 – 2 K 2040/12Zitiert von 6
- FG Köln, 23.09.2020 – 3 K 3048/17Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- VG Potsdam, 21.09.2026 – VG 8 K 2360/24Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem ergänzenden Schmutzwasseranschlussbeitrag bei rückwirkendem Satzungserlass Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2026 – 14 K 14025/25Unzulässigkeit der Rückforderung von Kindergeld nach § 37 Abs. 2 AO bei fortbestehender Festsetzung trotz Verwendung einer Aliasidentität Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 07.04.2026 – 9 A 1333/21Zitiert von 19
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