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Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

SteuerrechtBund101 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/120#abs-1 (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/120#abs-2 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

1.
einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),
2.
einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),
3.
einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

4.
einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),
5.
einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/120#abs-3 (3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsakts nicht zuwiderlaufen.

Wird zitiert von 101 Entscheidungen zu § 120 AO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. FG Niedersachsen, 28.04.2020 – 13 K 258/19Zitiert von 3
  2. BFH, 16.07.1981 – V R 156/78Zitiert von 4
  3. BFH, 30.11.1982 – VIII R 9/80Zitiert von 7
  4. BFH, 25.08.1981 – VII B 3/81Zitiert von 29
  5. FG Berlin-Brandenburg, 09.09.2026 – 1 K 1101/25Stromsteuerrecht: Rechtmäßiger Widerruf der Erlaubnis zur steuerbefreiten Stromentnahme nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG wegen geänderten EU-Beihilferechts Redaktioneller Titel von nu:legal
  6. BFH, 03.07.2002 – XI R 20/01Zitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. VG Ansbach, 22.12.2025 – AN 1 K 24.917
  2. FG Hessen, 15.07.2025 – 11 V 630/25
  3. BFH, 21.03.2025 – X B 21/25 (AdV)Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 120 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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