§ 47 Erlöschen
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen insbesondere durch Zahlung (§§ 224, 224a, 225), Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227), Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), ferner durch Eintritt der Bedingung bei auflösend bedingten Ansprüchen.
Wird zitiert von 608 Entscheidungen zu § 47 AO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 06.02.1996 – VII R 50/95Zitiert von 19
- FG Hessen, 16.06.2011 – 11 K 1985/10
- BVerfG, 07.04.2022 – 2 BvR 2194/21Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art 316j Nr 1 EGStGB (juris: StGBEG) - Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") durch Art 316j Nr 1 StGBEG ausnahmsweise zulässig (Fortführung von BVerfGE 156, 354) - hier: Verfassungsbeschwerde bzgl Einziehung von Vermögenswerten aus "Cum-Ex"-Geschäften erfolglosZitiert von 22
- FG Münster, 13.05.2009 – 6 K 4808/07 AOZitiert von 3
- BFH, 27.08.2025 – II R 50/21(Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans)
- BFH, 24.04.2024 – VII R 57/20Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen DuldungsbescheidZitiert von 3
Zuletzt entschieden
- FG Hessen, 18.08.2026 – 4 K 1330/25Einkommensteuer - Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG bei Beitragsrückerstattung durch die Krankenversicherung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- FG Hamburg, 11.08.2026 – 4 K 86/25Biersteuer - Beförderung unter Steueraussetzung - Keine Steuerentstehung durch unzutreffende Angaben zum Stammwürzegehalt im e-VD Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- FG Hamburg, 09.06.2026 – 4 K 13/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 47 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.