§ 369 Steuerstraftaten
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/369#abs-1 (1) Steuerstraftaten (Zollstraftaten) sind:
1.
Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind,
2.
der Bannbruch,
3.
die Wertzeichenfälschung und deren Vorbereitung, soweit die Tat Steuerzeichen betrifft,
4.
die Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/369#abs-2 (2) Für Steuerstraftaten gelten die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht, soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen.
Wird zitiert von 126 Entscheidungen zu § 369 AO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 26.10.1998 – 5 StR 746/97Zitiert von 14
- LG Köln, 13.05.2004 – 107-3/04
- LG Essen, 14.11.2014 – 35 KLs 14/13
- FG Niedersachsen, 07.08.2000 – 1 V 161/00Zitiert von 1
- FG Niedersachsen, 08.06.2000 – 1 V 16/00
- BGH, 18.08.2026 – 1 StR 305/26Steuerstrafrecht: Kein wirksamer Rücktritt vom Versuch der Steuerhinterziehung nach Entdeckung der Tat bei Cum-ex-Geschäften Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- BGH, 05.08.2026 – 1 StR 197/26Steuerhinterziehung: Kein nachträgliches Entfallen der Strafbarkeit durch steuerlich rückwirkende Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- FG Düsseldorf, 14.07.2026 – 4 K 1531/25 HHaftung für Hinterziehung von Alkoholsteuer: Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme eines Gehilfen als Haftungsschuldner Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BFH, 19.05.2026 – VIII R 17/24(§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO nur bei ungehemmter Festsetzungsfrist)
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 369 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.