Rechtsprechung / VG Düsseldorf / 2018

VG Düsseldorf Urteil vom 17.07.2018 – 3 K 2178/18

ECLI:DE:VGD:2018:0717.3K2178.18.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

Zitiert 3 Entscheidungen 12 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 00. Februar 2018 verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Festsetzung jeweils eines Wochenmarktes in W.       -N.     „B.  P.      “, W.       -N.     „B1. C.    “, W.       -M.          und in W.       -O.       als Veranstalterin gemäß der Ausschreibung im Amtsblatt der Stadt W.       vom 00.12.2017 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Die diesbezüglichen den Beigeladenen zu 1. und 2. erteilten Festsetzungsbescheide vom 00. und 00. Februar 2018 werden aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selber tragen, je zur Hälfte.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_2

Die Beklagte schrieb in ihrem Amtsblatt vom 00.12.2017 die Marktfestsetzung für die Wochenmarktstandorte in W.       -N.     „B. P.      “, W.       -N.     „B1. C.    “, W.       -M.          und in W.       -O.       für die Dauer von zwei Jahren bis zum 31.03.2020 separat mit einer Bewerbungsfrist bis zum 15.01.2018 aus. Hierauf bewarb sich neben den Beigeladenen mit Schreiben vom 11.01.2018, bei der Beklagten am 12.01.2018 eingegangen, die Klägerin.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_3

Mit Schreiben vom 25.01.2018 forderte die Beklagte die Klägerin zur Vorlage fehlender Unterlagen bis zum 07.02.2018 auf. Einen Antrag der Klägerin auf Fristverlängerung lehnte die Beklagte mit internen Vermerk vom 06.02.2018 ab. Unter dem 08. und 14.02.2018 legte die Klägerin weitere Unterlagen vor.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_4

Die Beklagte lehnte die Festsetzungsanträge der Klägerin mit Bescheid vom 00.02.2018 im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Klägerin habe die Frist zum 07.02.2018 nicht eingehalten. Unabhängig davon böten andere Bewerber aufgrund der Anzahl der Marktbeschicker eine bessere Gewähr für die Versorgung der Bevölkerung.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_5

Mit Bescheiden vom 00. und 00.02.2018 erteilte die Beklagte dem Beigeladenen zu 1. drei Festsetzungsbescheide gemäß §§ 67 und 69 GewO für die Wochenmarktstandorte in W.       -N.     „B. P.      “, W.       -N.     „B1. C.    “ und W.       -M.          sowie der Beigeladenen zu 2 einen Festsetzungsbescheid für den Wochenmarktstandort in W.       -O.       gemäß der Ausschreibung vom 00.12.2017.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_6

Mit ihrer fristgerecht erhobenen Klage macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass die Entscheidungen zu Gunsten der Beigeladenen und die Ablehnung ihrer Bewerbungen um die vier Wochenmarktstandorte gegen den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität und den Gleichbehandlungsgrundsatz verstießen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_7

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 00. Februar 2018 zu verpflichten, zu Gunsten der Klägerin als Veranstalterin einen Wochenmarkt gemäß der Ausschreibung im Amtsblatt der Stadt W.       vom 00.12.2017 in W.       -N.     „B. P.      “, W.       -N.     „B1. C.    “, W.       -M.          und in W.       -O.       festzusetzen.

2.10

Die diesbezüglichen den Beigeladenen zu 1. und 2. erteilten Festsetzungsbescheide vom 00. und 00. Februar 2018 aufzuheben.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_13

Sie verweist auf die Gründe des angefochtenen Bescheides und führt aus, dass die Klägerin in ihrer Bewerbung weniger Vertragshändler als die Beigeladenen benannt habe. Die Beigeladenen böten deshalb eine bessere Gewähr für die Versorgung der Bevölkerung mit Marktwaren.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_14

Mit Beschluss vom 26.03.2018 – 3 L 749/18 – hat die Kammer die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die den Beigeladenen erteilten Festsetzungsbescheide wiederhergestellt.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_17

Die zulässige Verpflichtungs- (Klageantrag zu 1.) und Anfechtungsklage (Klageantrag zu 2.) ist ganz überwiegend erfolgreich.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_18

Die Entscheidungen der Beklagten vom 00. und 00.02.2018, den Antrag der Klägerin auf Festsetzung jeweils eines Wochenmarktes gemäß der Ausschreibung im Amtsblatt der Stadt W.       vom 00.12.2017 in W.       -N.     „B. P.      “, W.       -N.     „B1. C.    “, W.       -M.          und in W.       -O.       abzulehnen und die genannten Märkte zu Gunsten der Beigeladenen festzusetzen, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin ihren Rechten.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_19

Die Kammer hat zu der Auswahlentscheidung der Beklagten bereits in ihrem Beschluss vom 26.03.2018 im Verfahren 3 L 749/18 ausgeführt:

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_20

„Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 GewO hat die zuständige Behörde auf Antrag des Veranstalters, der die Voraussetzungen der §§ 64, 65, 66, 67 oder 68 GewO erfüllt, nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden Fall der Durchführung festzusetzen. Auf diese Festsetzung besteht für den Veranstalter ein Rechtsanspruch. Wenn mehrere Veranstalter zeitgleich konkurrierende Veranstaltungen am gleichen Ort durchführen wollen, wandelt sich der Anspruch auf Festsetzung in eine Recht auf eine nach pflichtgemäßem  Ermessen zu treffende Auswahlentscheidung,

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_21

vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.03.2008 – 7 ME 24/08 -, juris, m.w.N.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_22

Vorliegend kann dahinstehen, ob die die öffentlich-rechtliche Befugnis zur Veranstaltung des Wochenmarktes eine Dienstleistungskonzession gemäß Art. 17 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30. November 2011 (ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 43), ist und ob sie der Vergaberichtlinie unterfällt. Denn aus nationalem Recht ergeben sich insoweit dieselben Anforderungen wie aus dem Europarecht.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_23

Vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 20.09.2012 – 11 E 1658/12 – juris, m.w.N.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_24

Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz ist in Art. 3 Abs. 1 GG verankert und das Gebot eines transparenten und vorhersehbaren Verfahrensablaufs folgt aus dem rechtsstaatlichen Gebot eines fairen (Verwaltungs-)Verfahrens. Zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zählt das Recht auf ein faires Verfahren,

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_25

vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.10.1974, BVerfGE 38, 105, 111

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_26

Letztendlich beanspruchen nach den Regelungen der Gewerbeordnung bei der Auswahl unter mehreren Veranstaltern dieselben Kriterien Geltung wie bei der Vergabe von Standplätzen,

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_27

vgl. dazu Wagner, in Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, Stand Dezember 2015, § 69 Rn. 34.1 ff., m.w.N.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_28

Vorliegend dürfte es den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin verletzen, dass die Antragsgegnerin den Bewerbungen der Beigeladenen den Vorzug gegeben hat. Die Antragsgegnerin hat ihre Entscheidung zu Lasten der Antragstellerin in ihrem Ablehnungsbescheid vom 00.02.2018, welcher ebenfalls Gegenstand des Verfahrens 3 K 2178/18 ist, wie folgt begründet:

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_29

„Nach Durchsicht der eingereichten Unterlagen habe ich festgestellt, dass Ihr Antrag vom 11.01.2018 nicht vollständig eingereicht worden war. Aufgrund dessen habe ich Sie am 25.01.2018 angeschrieben und die noch fehlenden Unterlagen angefordert. Die Frist zur Einreichung der Unterlagen wurde auf den 07.02.2018 terminiert. Dieses Schreiben galt gleichzeitig als Anhörung gemäß § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Die fehlenden Unterlagen wurden von Ihnen am 07.02.2018, Eingang hier 08.02.2018, und 13.02.2018, Eingang hier 13.02.2018, nachgereicht. Insoweit wurde der von mir vorgegebene Termin 07.02.2018 zur vollständigen Nachreichung der noch fehlenden Unterlagen nicht eingehalten und somit verspätet.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_30

Im Übrigen wäre ihr Antrag abzulehnen, unabhängig von der Verfristung, da andere Bewerber aufgrund der Anzahl der Marktbeschicker eine bessere Gewähr für die Versorgung der Bevölkerung bieten.“

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_31

Diese Entscheidung verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_32

Dies gilt zunächst für die Begründung, die Antragstellerin hätte die notwendigen Unterlagen verspätet, nämlich nach dem 07.02.2018, vorgelegt. Darauf lässt sich eine ablehnende Entscheidung hier nicht stützen.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_33

Nicht umstritten ist dabei zwischen den Beteiligten zunächst, dass die Antragstellerin die in der Bekanntmachung vom 00.12.2017 gesetzte Frist zum 15.01.2018 eingehalten hat. Im diesem Ausschreibungstext wird nur gefordert, dass die Bewerber bis spätestens Montag, 15.01.2018, einen Antrag gemäß § 69 GewO an die Antragsgegnerin zu richten hätten. Dem ist die Antragstellerin nachgekommen. Weitere Anforderungen an die Bewerbung werden in der Bekanntmachung nicht gestellt.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_34

Auf die fehlende Einhaltung der mit Schreiben vom 25.01.2018 gesetzten Frist zur Einreichung weiterer Unterlagen kann die Antragsgegnerin ihre Entscheidung dagegen nicht stützen. Die Antragsgegnerin war zwar unzweifelhaft berechtigt, die Vorlage weiterer Unterlagen von der Antragstellerin zu fordern. Diese wurden hier offensichtlich zur sachgemäßen Bearbeitung der Anträge benötigt und von allen Bewerbern gleichermaßen eingefordert.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_35

Ebenso war die Antragsgegnerin berechtigt, für die Vorlage der Unterlagen der Antragstellerin eine (behördliche) Frist gemäß § 31 VwVfG NRW bis zum 07.02.2018 zu setzen. Dabei handelte es sich aber nicht um eine Ausschlussfrist. Wirkung des Ablauf der von einer Behörde gesetzten Frist ist alleine, dass die Behörde nach Ablauf der Frist berechtigt ist, ohne weiteres Zuwarten über den Antrag zu entscheiden, wenn nicht eine Verlängerung der Frist nach § 37 Abs. 7 VwVfG NRW geboten ist. Dagegen bleibt die Versäumung behördlicher Fristen grundsätzlich ohne verfahrensrechtliche Folgen, wenn die Handlung, für die Frist gesetzt wurde, noch vor der abschließenden Entscheidung der Behörde in der Sache nachgeholt wird,

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_36

vgl. Ramsauer, in Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 31 Rn. 21a, 18. Aufl. 2017, mit Nachweisen auf das vergleichb. Prozessrecht.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_37

Vorliegend hatte die Antragstellerin die von der Antragsgegnerin geforderten Unterlagen aber unstreitig deutlich vor der Entscheidung vollständig vorgelegt. Dass dies nach dem Fristablauf zum 07.02.2018 geschehen ist, ist insoweit ohne Belang. Maßgeblich ist alleine, dass der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung die erforderlichen Unterlagen vorlagen.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_38

Unabhängig davon stand es gemäß § 31 Abs. 7 Satz 1 VwVfG NRW im Ermessen der Antragsgegnerin, die fragliche Frist zu verlängern. Eine nachvollziehbare Begründung, warum sie dem entsprechenden Antrag der Antragstellerin nicht entsprochen hat, ist nicht ersichtlich. Insbesondere wäre auch bei Verlängerung der Frist noch hinreichend Zeit geblieben, die Auswahlentscheidung Ende Februar dieses Jahres zu treffen.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_39

Auch die Begründung der Antragstellerin, der Antrag sei abzulehnen, weil andere Bewerber aufgrund der Anzahl der Marktbeschicker eine bessere Gewähr für die Versorgung der Bevölkerung bieten würden, verletzt das Recht der Antragstellerin auf eine nach pflichtgemäßem  Ermessen zu treffende Auswahlentscheidung. Sie ermöglicht es insbesondere weder der Antragstellerin noch dem Gericht, sich mit der Begründung hinreichend auseinanderzusetzen.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_40

Die Begründung der Antragsgegnerin ist insoweit pauschal, unsubstantiiert und im findet in den vorgelegten Verwaltungsvorgängen keinerlei Stütze. Aus der Begründung ist weder erkennbar, auf welche Angaben die Antragstellerin sich im Einzelnen bezieht, noch warum das Kriterium der Anzahl der Marktbeschicker allein, insbesondere ohne Prüfung der Breite des Angebot der einzelnen Marktbeschicker, ausschlagend sein soll oder aber ab welcher Größe des Überwiegens der Anzahl dieses Kriterium allein ausschlaggebend sein soll.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_41

Die vorgelegten Verwaltungsvorgänge enthalten hierzu nichts. Ihnen ist weder zu entnehmen, auf welcher Grundlage die Mitarbeiter der Antragsgegnerin zu der Erkenntnis gekommen sind, dass die Anzahl der Marktbeschicker allein ausschlaggebendes Kriterium für die Vergabe sein soll, noch wer dies so bestimmt hat und ob dies auch auf die übrigen Konkurrenzverhältnisse Anwendung gefunden hat. Weiterhin enthalten die Verwaltungsvorgänge auch keinerlei Gegenüberstellung der einzelnen Beschicker oder ähnliches, auf deren Grundlage die Auswahlentscheidung getroffen worden ist. Selbst die im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Zeitungsartikel bzw. Ausschnitte, sind in den Verwaltungsvorgängen nicht enthalten, lagen also der Auswahlentscheidung nicht zugrunde.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_42

Soweit mit den vorgelegten Zeitungsartikel bzw. Ausschnitten die Antragsgegnerin, aber auch die Beigeladene zu 2. In ihrem Schriftsatz vom 22.03.2018, darauf abstellen wollen, wie wenig erfolgreich die Antragstellerin bisher ihre Märkte in W.       betrieben hat, kann ein solches in der Vergangenheit gezeigtes Verhalten bei einer Auswahlentscheidung durchaus herangezogen werden, wenn sich daraus entscheidungsrelevante Kriterien ableiten lassen. Darauf hat die Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung vom 00.02.2018 aber ersichtlich nicht abgestellt.“

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_43

Die Kammer folgt dieser Begründung auch für das vorliegende Klageverfahren. Im Hinblick hierauf waren sowohl die Auswahlentscheidung vom 00.02.2018 als auch die beiden darauf beruhenden Festsetzungsbescheide zu Gunsten der Beigeladenen vom 00. und 00.02.2018 aufzuheben. Aus dem Dargestellten ergibt sich dagegen nicht, dass eine Auswahlentscheidung zu Gunsten der Klägerin die allein rechtmäßige Alternative für die Beklagte gewesen wäre. Dies ist auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht erkennbar, warum etwaige Mängel der Bewerbungen der Beigeladenen vor einer erneuten Auswahlentscheidung nicht heilbar wären. Deshalb war der Klageantrag zu 1., soweit er über das (konkludent hilfsweise gestellte) Bescheidungsbegehren hinausgeht, abzulehnen.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_44

Der Klägerin steht insoweit nur ein Anspruch auf erneuter, fehlerfreier Bescheidung ihres Antragsbegehrens zu. Einer erneuten Ausschreibung der Marktfestsetzungen bedarf es dafür allerdings nicht.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_45

Zwar hat eine Auswahl unter mehreren Bewerbern nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien zu erfolgen,

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_46

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.05.2017 – 4 A 1504/15 -, juris, m.w.N., für den hier vergleichbaren Fall einer Auswahlentscheidung nach § 70 Abs. 3 GewO.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_47

Zusätzliches gilt aber nur für Auswahlentscheidungen von eindeutigem grenzüberschreitendem Interesse. Dann muss die behördliche Ermessensausübung auf im Voraus bekannten Kriterien beruhen. Ein einfachgesetzliches Erfordernis einer Ausschreibung unter Mitteilung aller einzelnen Auswahlkriterien besteht im Zusammenhang mit den hier in Rede stehenden Auswahlentscheidungen nach der Gewerbeordnung dagegen nicht,

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_48

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, a.a.O.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da diese keinen Antrag gestellt, sich selbst somit einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_50

Gründe für eine Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2, Nr. 3, 4 VwGO liegen nicht vor.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_52

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_53

Der Antrag kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingereicht werden.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_54

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_55

Die Berufung ist nur zuzulassen,

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_56

1.              wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_57

2.              wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_58

3.              wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_59

4.              wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_60

5.              wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_61

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen.

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_62

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_63

Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –).

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_64

Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss§

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_66

Der Streitwert wird auf 20.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe§

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_68

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 1 und 2 GKG erfolgt (5.000 Euro je Wochenmarkt).

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_69

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes (§ 68 Abs. 1 Satz 2 GKG) liegen nicht vor.

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_71

Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_72

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_73

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_74

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_75

Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2018-07-17/3-k-2178-18#rd_76

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.