Gesetze / Gewerbeordnung

GewO

§ 67 Wochenmarkt

Stand: 16.12.2021

VerwaltungsrechtBund2 Fassungen26 Entscheidungen

Wird zitiert von 26

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Düsseldorf, 08.10.2024 – 3 K 2787/22Zitiert von 3
  2. VG Köln, 07.12.2022 – 1 K 5815/20
  3. OVG NRW, 24.05.2024 – 4 A 954/23Zitiert von 1
  4. OVG NRW, 15.11.2022 – 4 B 441/22Zitiert von 5
  5. VG Köln, 16.03.2007 – 11 L 1959/06
  6. OVG NRW, 27.05.1986 – 4 A 399/85Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Gelsenkirchen, 12.03.2024 – 19 K 4724/21
  2. VG Düsseldorf, 15.11.2022 – 3 K 7310/20Zitiert von 1
  3. VG Berlin, 17.09.2021 – 1 L 277/21Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 67 GewO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

26 Entscheidungen zu § 67 GewO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GewO/67#abs-1 (1) Ein Wochenmarkt ist eine regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern eine oder mehrere der folgenden Warenarten feilbietet:

1.
Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1) die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1) geändert worden ist, mit Ausnahme alkoholischer Getränke; zugelassen sind alkoholische Getränke, soweit sie aus selbstgewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaus hergestellt wurden; der Zukauf von Alkohol zur Herstellung von Likören und Geisten aus Obst, Pflanzen und anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnissen, bei denen die Ausgangsstoffe nicht selbst vergoren werden, durch den Urproduzenten ist zulässig;
2.
Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei;
3.
rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GewO/67#abs-2 (2) Die Landesregierungen können zur Anpassung des Wochenmarkts an die wirtschaftliche Entwicklung und die örtlichen Bedürfnisse der Verbraucher durch Rechtsverordnung bestimmen, daß über Absatz 1 hinaus bestimmte Waren des täglichen Bedarfs auf allen oder bestimmten Wochenmärkten feilgeboten werden dürfen.

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