OVG Sachsen Beschluss vom 27.04.2026 – 2 A 157/24

Az.: 2 A 157/24 5 K 1475/19 VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache der Frau prozessbevollmächtigt:

Anwaltskanzlei den Freistaat Sachsen vertreten durch Landesdirektion Sachsen diese vertreten durch den Präsidenten 09105 Chemnitz gegen wegen staatlicher Anerkennung als Sozialpädagogin hier: Berufung – Klägerin – – Berufungsbeklagte – – Beklagter – – Berufungskläger – 2

hat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch am 27. April 2026

beschlossen:

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. März 2024 - 5 K 1475/19 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen.

2 Die Klägerin begehrt vom Beklagten die staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin. Die Klägerin absolvierte ein Studium im Studiengang Erziehungswissenschaften in der Studienrichtung Sozialpädagogik an der Technischen Universität (TU) D......, welches sie im Jahr 1997 mit dem akademischen Grad „Diplom-Pädagogin (Dipl.-Päd.)“ abschloss; seitdem ist die Klägerin als Sozialpädagogin/-arbeiterin tätig. Nachdem ihre Bewerbung auf eine für staatlich anerkannte Sozialarbeiter-/Sozialpädagogen ausgeschriebene Stelle im Kinder- und Jugendärztlichen Dienst von der Landeshauptstadt D...... abgelehnt worden war, beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 26. November 2018 die staatliche Anerkennung ihres Diplomabschlusses. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 14. Mai 2019 abgelehnt, weil eine staatliche Anerkennung in Ermangelung eines erfolgreich absolvierten Abschlusskolloquiums nicht in Betracht komme; zudem lägen auch die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 SächsSozAnerkG nicht vor. Die Erteilung einer staatlichen Anerkennung im Wege einer Gleichwertigkeitsüberprüfung und sich daran anschließender Ausgleichsmaßnahme komme nicht in Betracht, weil der Abschluss der Klägerin nicht außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworben worden sei. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2019 zurückwies.

3 Auf die von der Klägerin am 31. Juli 2019 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Dresden den Beklagten mit Urteil vom 21. März 2024 - 5 K 1475/19 - verpflichtet, der Klägerin die Berufsbezeichnung einer staatlich anerkannten Sozialpädagogin zu erteilen. Zwar erfülle die Klägerin weder die Voraussetzung der Absolvierung eines lnlandsstudiums in der Studienrichtung Sozialpädagogik an einer Fachhochschule oder Berufsakademie noch die Voraussetzung des Abschlusses ihres insgesamt achtmonatigen Berufspraktikums mit einem Kolloquium. Die 3 Vorschriften des § 1 Abs. 1 und 2 SächsSozAnerkG seien jedoch verfassungskonform auszulegen. Der Senat habe mit Urteil vom 27. April 2018 - 2 A 698/16 - entschieden, dass § 1 Abs. 1 SächsSozAnerkG in der Weise verfassungskonform auszulegen sei, dass die staatliche Anerkennung auch Absolventen von Universitätsstudiengängen der Studienrichtung Sozialpädagogik und Soziale Arbeit verliehen werden könne. Die Kammer sei nicht zur Überzeugung gelangt, dass § 1 Abs. 1 SächsSozAnerkG verfassungswidrig sei und schließe sich dem an. Die Klägerin erfülle mit ihrem Abschluss daher die Voraussetzung des § 1 Abs. 1 SächsSozAnerkG; an der persönlichen Eignung zur Ausübung des Berufs und Kenntnissen der deutschen Sprache bestünden keine Zweifel. Es sei aber zweifelhaft, ob sich das achtmonatige Berufspraktikum der Klägerin auf den vollen Zeitraum von zwei Praxissemestern erstrecke, der in § 1 Abs. 2 Satz 2 SächsSozAnerkG für einen Diplomstudiengang vorgesehen sei. Die Klägerin habe außerdem kein Abschlusskolloquium nach Maßgabe des § 3 SächsSozAnerkVO abgeleistet, weil dieses Abschlusskolloquium zu den beiden berufsbezogenen Praktika (Grundpraktikum und Hauptpraktikum) nicht vorgesehen gewesen sei. Konsequente Folge der verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 SächsSozAnerkG sei daher eine weitergehende verfassungskonforme Auslegung des § 1 Abs. 2 SächsSozAnerkG in der Weise, dass der mit dem Berufspraktikum und dem Abschlusskolloquium verfolgte Zweck der hinreichenden Verzahnung der theoretischen Ausbildung mit einer praktischen Berufsausbildung und der Nachprüfung des Erfolgs des Berufspraktikums durch die Hochschule auch auf andere, jedenfalls gleichwertige Art und Weise erreicht werden könne, als dies in § 1 Abs. 2 SächsSozAnerkG und § 3 SächsSozAnerkVO vorgesehen sei. Dies gelte insbesondere, wenn das Sozialpädagogikstudium an der Universität bei Inkrafttreten des Sächsischen Sozialanerkennungsgesetzes bereits weit fortgeschritten und ein förmliches Abschlusskolloquium nicht vorgesehen gewesen sei und dort auch nicht habe nachgeholt werden können, jedoch ein anderes gleichwertiges Verfahren vorgesehen gewesen sei, um die mit dem Berufspraktikum und dem Abschlusskolloquium verfolgten Zwecke zu erreichen.

Der Gesetzgeber und Verordnungsgeber der Sächsischen Sozialanerkennungsverordnung hätten sich in § 1 Abs. 2 Sächs- SozAnerkG und § 3 SächsSozAnerkVO an den Regelungen orientiert, die im Jahr 1996 bei den Fachhochschulen vorhanden gewesen seien, weil die staatliche Anerkennung nur für deren Absolventen vorgesehen gewesen sei. Nach Aufnahme der Universitätsstudiengänge in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 SächsSozAnerkG im Wege der verfassungskonformen Auslegung müsse für in der Vergangenheit vor der Rechtskraft der Entscheidung vom 27. April 2018 abgeschlossene Sachverhalte auch bei den weiteren Voraussetzungen eine verfassungskonforme Auslegung in der Weise erfolgen, welche die Einbeziehung der Universitätsstudiengänge in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 SächsSozAnerkG real bleiben lasse. Die verfassungskonforme Auslegung sei nach Auffassung der Kammer entgegen der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2019 - 4 A 54/18 - daher auf sämtliche Elemente, die Voraussetzung für die staatliche Ankerkennung seien, 4 auszudehnen, weil anderenfalls die verfassungskonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 Sächs- SozAnerkG ohne praktische Relevanz für die in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit betroffenen Universitätsabsolventen bleiben würde. Vielmehr müsse zwingend einbezogen werden, dass der Studienverlauf an einer Universität anders als an einer Fachhochschule oder Berufsakademie sei und der Gesetzgeber in Unkenntnis der verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 SächsSozAnerkG keinen Anlass gehabt habe, hierauf zu reagieren, während beispielsweise in Sachsen-Anhalt die grundsätzliche Eignung universitärer Abschlüsse Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens gewesen sei.

4 Die Klägerin erfülle in so vorgenommener verfassungskonformer Auslegung des § 1 Abs. 2 SächsSozAnerkG die Voraussetzungen einer Absolvierung des erforderlichen Berufspraktikums. Der Normgeber halte angesichts der Tatsache, dass nunmehr für die staatliche Anerkennung ein Bachelor-Abschluss ausreichend, dieser aber nur dreijährig und damit wesentlich kürzer als ein Diplomstudiengang sei, ein 100-tägiges Praktikum für ausreichend, das nicht einmal studienintegriert sein müsse, sondern auch postgradual abgelegt werden könne. Aufgrund der geänderten hochschulrechtlichen Rahmenbedingungen verzichte der Normgeber damit auf einen erheblichen Teil der Praktikumszeit. Dies könne nur so verstanden werden, dass der Normgeber unter den veränderten Bedingungen für die Vergabe der staatlichen Anerkennung 100 Tage Praktikum als ausreichend erachte. Dem sächsischen Gesetzgeber sei bis zur Rechtskraft des Urteils vom 27. April 2018 nicht bekannt gewesen, dass die staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin grundsätzlich auch Universitätsabsolventen offenstehe. Er habe daher noch keine Regelung darüber getroffen, welche Anerkennungsvoraussetzungen in Bezug auf die Absolvierung und Erfolgsüberprüfung des Berufspraktikums von Universitätsabsolventen zu verlangen seien. Neben § 1 Abs. 1 SächsSozAnerkG sei daher auch § 1 Abs. 2 SächsSozAnerkG dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass bei Universitätsabsolventen vergleichbar den Bachelor-Absolventen von Fachhochschulen oder Berufsakademien ein 100-tägiges Praktikum oder eine zweijährige berufliche Tätigkeit ausreichend sei. Zwar gebe es auch Universitätsabsolventen, die ein Diplom- oder ein Masterstudium absolviert hätten; entscheidend sei aber, was der Gesetzgeber als Mindestvoraussetzung an Praktikumszeit verlange. Hinzu komme, dass das Praktikum auch der Vertiefung theoretischen Wissens dienen solle. Weil ein Universitätsabsolvent über mehr theoretisches Wissen als ein Fachhochschul- oder Berufsakademieabsolvent verfüge, sei eine Verringerung der Praktikumszeit möglich. Die Klägerin habe ein Berufspraktikum absolviert, das aus einem zweimonatigen Grund- und einem sechsmonatigen Hauptpraktikum bestanden habe. Das Grundpraktikum sei Voraussetzung für die Zulassung zur Diplom-Vorprüfung und das Hauptpraktikum für die Diplom- Prüfung gewesen. Es könne daher dahinstehen, ob die achtmonatige Praktikumszeit der Klägerin die Dauer von zwei Praxissemestern wesentlich unterschritten habe und ob als Berufspraktikum hier nur das sechsmonatige Hauptpraktikum anzuerkennen sei. Nach Kenntnis der 5 Kammer sei an den Fachhochschulen für das Berufspraktikum in den Bachelorstudiengängen Soziale Arbeit/Sozialpädagogik regelmäßig eine Dauer von 20 Wochen (100 Tage) vorgesehen und für die Diplomstudiengänge die doppelte Praktikumsdauer von 40 Wochen (200 Tage).

Die Klägerin habe jedenfalls eine ausreichende Praktikumszeit von mindestens 100 Tagen absolviert; das Hauptpraktikum habe 26 Wochen (130 Tage) umfasst, hinzu sei das zweimonatige Grundpraktikum (40 Tage) gekommen. Die praktische Ausbildung sei in den einzelnen Abschnitten von einem Mentor begleitet und damit von einer Fachkraft angeleitet worden und die Eignung der jeweiligen Praktikumsstelle sei von der TU D...... bestätigt worden, indem diese die Praktikumsverträge mitunterschrieben habe. Dass an Fachhochschulen und Berufsakademien eine besonders enge Verzahnung zwischen Praxis und Theorie gegeben und dies im Gegensatz zu der Ausbildung an den Universitäten entscheidend für die staatliche Anerkennung sei, finde sich weder im Gesetz noch in der Verordnung wieder.

5 Auch die Voraussetzung einer erfolgreichen Absolvierung des Abschlusskolloquiums erfülle die Klägerin in verfassungskonformer Auslegung. Nach der Gesetzesbegründung werde mit dem Berufspraktikum der Zweck des Erwerbs der Fähigkeit der Anwendung der erlernten Kenntnisse unter Praxisbedingungen verfolgt. Das Kolloquium diene dabei der Feststellung, ob dieser Zweck erreicht worden sei; für Kandidaten, die berufsbegleitend studierten, sei gem. § 1 Abs. 3 SächsSozAnerkG kein Berufspraktikum und damit auch kein Abschlusskolloquium erforderlich und beides werde ersetzt durch eine mindestens zweijährige entsprechende Tätigkeit. Verfassungskonform für Universitätsabsolventen ausgelegt fordere § 1 Abs. 2 Sächs- SozAnerkG daher den erfolgreichen Nachweis einer Reflexion der eigenen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten, wobei diese auch im Rahmen der Berufstätigkeit erfolgen könne. Die Klägerin könne anstelle des Abschlusskolloquiums andere, in vergleichbarer Weise gewichtige Arten erfolgreicher Reflexion über ihre praktische Tätigkeit nachweisen, wie die positive Bewertung ihrer Praktikumsberichte ihres Hauptpraktikums und die regelmäßige, das Hauptpraktikum begleitende und auswertende Teilnahme an dem berufspraktischen Seminar. Aus der Begründung zum Gesetzesentwurf ergebe sich, dass die in § 1 Abs. 2 SächsSozAnerkG und § 3 SächsSozAnerkVO enthaltenen Regelungen über das Kolloquium nur klarstellende Funktion hätten, weil der Gesetzgeber insoweit die bestehenden Regelungen in den Studien- und Prüfungsordnungen der Fachhochschulen habe übernehmen und sich auf die sachkundige Einschätzung der Fachhochschulen habe verlassen wollen, wie der erfolgreiche Erwerb der berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse nachzuweisen sei; der TU D...... sei eine gleichwertige Einschätzungs- und Sachkundekompetenz zu dieser Frage zuzuerkennen. Soweit das Abschlusskolloquium ein Mehr an prüfungsähnlichen Elementen enthalten sollte, werde dies mit hoher Wahrscheinlichkeit dadurch ausgeglichen, dass von der Klägerin ein aussagekräftiger Praktikumsbericht zu fertigen gewesen sei, der ebenfalls einer positiven Bewertung bedurft habe, und dass die das Berufspraktikum begleitende Teilnahme am berufspraktischen 6 Seminar mit zwei Semesterwochenstunden vorgeschrieben gewesen sei. Die Praktikumsberichte seien nach Abgabe und Bewertung im Praktikumsbüro verbleiben und hätten dort von anderen Studierenden und Mitarbeitern zu Ausbildungszwecken ausgeliehen werden können.

Hieraus und aus dem Fertigstellungs- und Abgabezeitraum für den Praktikumsbericht (spätestens zwei Monate nach Praktikumsende) lasse sich auf den Umfang und die Relevanz der Praktikumsberichte für den Nachweis des Erfolgs des Berufspraktikums schließen. Die Bedeutung des berufspraktischen Seminars für die erfolgreiche Anwendung praktischer Fähigkeiten werde belegt durch das Vorlesungsverzeichnis aus dem Jahr 1994, die Praktikumsordnung der TU D...... aus dem Jahr 2012 und den Ausführungen der Studiendekanin der Fakultät Erziehungswissenschaften, Institut für Soziale Arbeit, Sozialpädagogik und Wohlfahrtswissenschaften in der Äquivalenzbescheinigung vom 10. September 2019. Die erfolgreiche Ableistung der Praktikumszeit ergebe sich aus den Bestätigungen der Mentoren und der positiven Bewertung der beiden Praktikumsberichte durch den Praktikumsbeauftragten. Zum Grundpraktikum sei der Klägerin die Teilnahme an einem auswertenden Kolloquium bestätigt worden; außerdem habe sie im Rahmen ihrer Diplomprüfung eine mündliche Prüfung im Prüfungsfach Sozialpädagogik absolviert. Damit habe die Klägerin zu unterschiedlichen Zeiten in der Diplomprüfung, mit den Praktikumsberichten und während der Teilnahme am berufspraktischen Seminar (auch) ihr praktisches Handeln reflektieren müssen. Erst recht gelte dies für ihre langjährige Berufstätigkeit.

6 Mit Schriftsatz vom 9. April 2024 hat der Beklagte Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegt und mit Schriftsatz vom 24. Mai 2024 begründet. Die Klägerin erfülle die für die Erteilung der staatlichen Anerkennung nach § 1 Abs. 2 SächsSozAnerkG erforderlichen Voraussetzungen nicht. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene verfassungskonforme Auslegung des § 1 Abs. 2 SächsSozAnerkG sei fehlerhaft. Zwar sei § 1 Abs. 1 SächsSozAnerkG entsprechend dem Urteil des Senats vom 27. April 2018 - A 698/16 - verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die staatliche Anerkennung auch Diplom-Absolventen von Universitätsstudiengängen der Studienrichtung Sozialpädagogik und Sozialarbeit verliehen werden könne. Nach § 1 Abs. 2 SächsSozAnerkG sei aber weitere Voraussetzung ein Berufspraktikum, das nach einem Ausbildungsplan unter Anleitung einer Fachkraft an geeigneten Praktikumsstellen abgeleistet und mit einem Abschlusskolloquium beendet worden sei. Das Berufspraktikum umfasse bei Erwerb des Diploms zwei praktische Studiensemester; diese Voraussetzungen erfülle die Klägerin nicht. Zum einen erstreckten sich ihre Berufspraktika aus dem Grund- und Hauptstudium in Summe lediglich auf einen Zeitraum von 8 Monaten, so dass bereits das Vorliegen von zwei Praxissemestern im Sinne des § 1 Abs. 2 SächsSozAnerkG nicht gegeben sei. Zum anderen seien diese Praktika auch nicht mit einem Abschlusskolloquium im Sinne des § 3 SächsSozAnerkVO beendet worden. Dies stelle das Verwaltungsgericht in der hier angegriffenen Entscheidung fest. Die verfassungskonforme 7 Auslegung des § 1 Abs. 2 SächsSozAnerkG sei fehlerhaft. Das Verwaltungsgericht begebe sich durch diese Auslegung zum einen in Widerspruch zum Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2019 - 4 A 54/18 -, wonach auch in diesen Fällen für die Erteilung der staatlichen Anerkennung die übrigen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 SächsSozAnerkG - namentlich Berufspraktikum mit anschließendem Abschlusskolloquium - vorliegen müssten. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Ausdehnung der verfassungskonformen Auslegung auf § 1 Abs. 2 SächsSozAnerkG verstoße zudem gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes und widerspreche dem Willen des Gesetzgebers. Eine verfassungskonforme Auslegung könne nicht grenzenlos erfolgen und erfahre ihre Grenzen insbesondere dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch trete.

Sinn und Zweck des in § 1 Abs. 2 SächsSozAnerkG geforderten Berufspraktikums „ist der Erwerb der Fähigkeit zur Anwendung der erlernten Kenntnisse unter Praxisbedingungen; das Kolloquium dient der Feststellung, ob dieser Zweck erreicht worden ist“ (LT-Drs. 2/3261, Begründung Seite 2 f.). Aus fachlicher Sicht sei der Nachweis von Fähigkeiten zur Anwendung der erlernten Kenntnisse unter Praxisbedingungen erforderlich; das Gesetz verlange für eine staatliche Anerkennung somit nicht nur einen Studienabschluss und Berufspraxis, sondern die parallele Verknüpfung von beidem. Bei dem Berufspraktikum handele es sich um eine angeleitete und mentorierte Praxis, nicht etwa um jegliche Berufspraxis und unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt und an welcher Einrichtung die praktischen Erfahrungen gesammelt worden seien; insbesondere bei universitären Abschlüssen sei aufgrund ihrer überwiegend wissenschaftlichen Prägung hiervon nicht abzuweichen. Auch die vom Gesetzgeber vorgegebenen Modalitäten (insbesondere Länge des Berufspraktikums und Abschluss) seien zwingend einzuhalten, denn hierdurch sei ein genau geregelter Mechanismus geschaffen worden, durch welchen der Normgeber den oben genannten Sinn und Zweck habe sichern wollen. Wenn der Gesetzgeber in § 1 Abs. 2 S. 2 SächsSozAnerkG für Diplomabschlüsse zwei praktische Studiensemester und (nur) bei Erwerb des Bachelors studienintegrierte oder postgraduale Praktika im Gesamtumfang von mindestens 100 Tagen ausreichen lasse, verstoße die Auslegung des Verwaltungsgerichts gegen den klaren Wortlaut der Vorschrift. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts handele es sich bei den Praktika im Umfang von 100 Tagen eben nicht um eine ausreichende Mindestpraktikumszeit hinsichtlich sämtlicher Berufsabschlüsse, sondern eben nur bei Erwerb des Bachelors. Im Übrigen stehe der Auslegung des Verwaltungsgerichts auch der Wille des Gesetzgebers entgegen. Denn wäre der vom Verwaltungsgericht fehlerhaft angenommene Mindestumfang an Praktikumszeit tatsächlich Intention des Gesetzgebers gewesen, so hätte er nach Einfügen des Bachelorabschlusses in die Normen des SächsSozAnerkG geregelt, dass auch für bereits abgeschlossene Diplomabschlüsse 100 Tage Berufspraktikum ausreichend sei; in diesem Fall wäre die Differenzierung der Praktikumszeiten in § 1 Abs. 2 S. 2 SächsSozAnerkG aufgegeben worden. Stattdessen habe der Gesetzgeber bewusst zwischen Diplom- und Bachelorabschluss getrennt und für ersteres ein 8 zweisemestriges Berufspraktikum gefordert; damit gebe er zu erkennen, dass für Diplomabschlüsse gerade nicht lediglich 100 Tage Berufspraktikum ausreichend sein sollen. Weil die Klägerin lediglich ein sechsmonatiges Praktikum im Hauptstudium und ein zweimonatiges Praktikum im Grundstudium absolviert und nachgewiesen habe, erfülle sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 S. 1 und S. 2 SächsSozAnerkG nicht.

Darüber hinaus sei die verfassungskonforme Auslegung des § 1 Abs. 2 SächsSozAnerkG hinsichtlich des Abschlusskolloquiums durch das Verwaltungsgericht fehlerhaft. Beim Abschlusskolloquium handele es sich um ein Fachgespräch, das einer prüfungsähnlichen Situation gleiche, so dass hinsichtlich des prüfenden Kollegialausschusses nach § 3 Abs. 2 SächsSozAnerkVO gewisse Vorgaben hinsichtlich der Zusammensetzung dieses prüfenden Ausschusses einzuhalten seien. Der prüfungsähnliche Charakter des Fachgespräches werde auch dadurch deutlich, dass es möglich sei, das Abschlusskolloquium nicht zu bestehen und dieses auch nur einmalig wiederholbar sei; bestehe ein Kandidat das Fachgespräch zweimalig nicht, sei die Erteilung der staatlichen Anerkennung ausgeschlossen. Die Auslegung des Verwaltungsgerichts führe dazu, dass bei Universitätsabsolventen auf dieses prüfungsähnliche Element vollständig verzichtet werde. Allein die Erstellung eines Praktikumsberichts (spätestens zwei Monate nach Praktikumsende) habe keinen Prüfungscharakter; die Klägerin habe selbst nicht vorgetragen, dass der Praktikumsbericht bewertet worden oder ein Nichtbestehen hinsichtlich dieses Berichts möglich gewesen sei. Gleiches gelte für die Teilnahme an dem berufspraktischen Seminar; auch dieses sei nicht mit einer prüfungsähnlichen Situation gleichzusetzen und auch hier sei nicht dargelegt worden, dass ein Nichtbestehen dieses Seminars möglich gewesen sei. Aus der auf das Studium der Klägerin anwendbaren Prüfungsordnung ergebe sich vielmehr, dass zur Zulassung zur Diplom-Vorprüfung lediglich ein Nachweis über die ordnungsgemäße Ableistung eines zweimonatigen Praktikums erforderlich gewesen sei, nicht hingegen die positive Bewertung des Praktikumsberichts. Die Zulassung zur Diplomprüfung habe (nur) die Bescheinigung über die ordnungsgemäße Ableistung eines insgesamt sechsmonatigen Hauptpraktikums bedingt, nicht die positive Bewertung des Hauptpraktikumsberichts; auch ein erfolgreiches Bestehen des berufspraktischen Seminars sei keine Zulassungsvoraussetzung für die Diplomprüfung gewesen. Außerdem sei nicht erkennbar, dass im Rahmen des berufspraktischen Seminars ein strukturiertes Prüfungsverfahren erfolgt sei. Die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Kriterien hätten insgesamt keinen prüfungsähnlichen Charakter und seien mit einem Abschlusskolloquium nicht ansatzweise vergleichbar. Letztlich liefen die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Kriterien vollständig ins Leere, weil diese bei Absolvierung dieses Studiengangs ohnehin immer vorlägen, so dass bezogen auf diese Kriterien die staatliche Anerkennung immer zu erteilen wäre. Denn jeder Universitätsabsolvent in diesem Studiengang müsse Praktikumsberichte zum Grund- und Hauptpraktikum erstellen und auch an dem berufspraktischen Seminar (Pflichtveranstaltungen für alle Studenten im Hauptstudium) teilnehmen.

Zudem verstoße die Auslegung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich des Abschlusskolloquiums 9 wiederum gegen den ausdrücklichen Wortlaut des § 1 Abs. 2 SächsSozAnerkG, weil der Normgeber für Diplomabschlüsse ausdrücklich geregelt habe, dass ein zweisemestriges Berufspraktikum mit anschließendem Abschlusskolloquium erforderlich sei.

7 Der Beklagte beantragt (vgl. Schriftsatz vom 9. April 2024), 8 9 das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. März 2024 - 5 K 1475/19 - abzuändern und die Klage abweisen. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 19. Juni 2024 die Abweisung der Berufung beantragt. Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung und führt aus, dass sich der Rechtsstreit im Kern um die Frage drehe, ob die Klägerin die Voraussetzung des § 1 Abs. 2 Sächs- SozAnerkG erfülle, der ein Berufspraktikum verlange, das nach einem Ausbildungsplan unter Anleitung einer Fachkraft an geeigneten Praktikumsstellen abgeleistet und mit einem Abschlusskolloquium beendet worden sei. Diese Frage könne für die Klägerin nicht bejahend beantwortet werden, wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil feststelle. Dieses habe sich damit befasst, ob die Frage richtig gestellt und § 1 Abs. 2 SächsSozAnerkG verfassungskonform auszulegen sei. Ein Widerspruch zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes vom 16. Dezember 2019 - 4 A 54/18 - und eine Divergenz hierzu werde nicht gesehen. Soweit der Beklagte die vom Verwaltungsgericht „vorgenommene Ausdehnung der verfassungskonformen Auslegung auf § 1 Abs. 2 SächsSozAnerkG“ sowohl als Verstoß gegen den „klaren Wortlaut des Gesetzes“ als auch Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers rüge, sei er nicht zu hören. Der Wille des Gesetzgebers sei auf ein bestimmtes Ergebnis gerichtet, nämlich „die parallele Verknüpfung“ von Studienabschluss und Berufspraxis. Dieses Ergebnis könne auf verschiedenen Wegen erreicht werden, wie das Verwaltungsgericht aus dem Gesetz hergeleitet habe, welches gem. § 1 Abs. 3 SächsSozAnerkG ein Berufspraktikum für nicht erforderlich ansehe, wenn der Studiengang berufsbegleitend absolviert und eine zweijährige Tätigkeit nachgewiesen worden sei. Somit bestehe kein Widerspruch der angefochtenen Entscheidung zum gesetzgeberischen Willen; dieser sehe nicht zwingend nur einen einzigen Weg vor. Dass die Ansicht des Verwaltungsgerichtes falsch wäre, bei den Praktika im Umfang von 100 Tagen handele es sich um eine ausreichende Mindestpraktikumszeit hinsichtlich sämtlicher Berufsabschlüsse, sei aus der Argumentation des Beklagten nicht zu erkennen, der diese Mindestzeit nur bei Erwerb des Bachelor-Abschlusses annehme. Mit dem vom Verwaltungsgericht aufgezeigten Wertungswiderspruch befasse sich der Beklagte aber nicht. Das Gericht führe diesen darauf zurück, dass dem sächsischen Gesetzgeber bis zur Rechtskraft des Urteils vom 27. April 2018 nicht bekannt gewesen sei, dass die staatliche Anerkennung grundsätzlich auch Universitätsabsolventen offen stehe. Darüber hinaus habe das Verwaltungsgericht die ausreichende Mindestpraktikumszeit aus dem Gesetz(eszweck) selbst abgeleitet.

10 Auch wenn die Beschreibung des Abschlusskolloquiums durch den Beklagten sicherlich zutreffend sein möge, folge daraus nicht die Unverzichtbarkeit eines solchen Fachgesprächs für die begehrte staatliche Anerkennung. Vielmehr zeige das Verwaltungsgericht auf, dass gem. § 1 Abs. 3 SächsSozAnerkG kein Berufspraktikum und damit auch kein Abschlusskolloquium erforderlich sei; beides werde ersetzt durch eine mindestens zweijährige entsprechende Tätigkeit. Sobald sie vorliege, würden Berufspraktikum und Abschlusskolloquium im Fall eines berufsbegleitenden Studiums erheblich an Bedeutung verlieren. Dass Bedarf bestünde, die Klägerin im Vergleich zu dieser Anerkennungsmöglichkeit schlechter zu stellen, sei nicht zu erkennen. Anderes ergebe sich auch nicht aus den weiteren Ausführungen des Beklagten, bei denen er das Gesamtsystem der zugrunde liegenden Regelungen ausblende. Es sei nicht darauf abzustellen, dass die Erstellung eines Praktikumsberichts keinen Prüfungscharakter habe und die Teilnahme an einem berufspraktischen Seminar nicht mit einer prüfungsähnlichen Situation gleichzusetzen sei. Vielmehr müsse der Fall der Klägerin im Lichte des § 1 Abs. 3 SächsSozAnerkG gesehen werden, wonach ein Abschlusskolloquium entbehrlich sein könne. Es dennoch von der Klägerin zu verlangen, sei mit einer verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 2 SächsSozAnerkG nicht vereinbar. Die Klägerin könne auf vergleichbare Leistungen verweisen.

10 Mit Schreiben vom 11. März 2026 hat das Gericht die Beteiligten auf das Urteil des Senats vom 29. April 2025 im Parallelverfahren (- 2 A 50/23 -, juris) und die nachgehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2025 (- 6 B 21.25 -, juris) hingewiesen und mitgeteilt, dass die Klage abzuweisen sein dürfte und es beabsichtigt sei, über die Berufung des Beklagten durch Beschluss gemäß § 130a Satz 1 VwGO zu entscheiden.

11 Der Beklagte hat mit Schreiben vom 11. März 2026 und die Klägerin mit Schreiben vom 30. März 2026 und 31. März 2026 hierzu Stellung genommen. Die Klägerin hat ausgeführt, dass sie sich durch die fragliche Regelung in ihren verfassungsrechtlichen geschützten Rechten aus Art. 3 und Art. 12 GG verletzt sehe. Die vom Gericht an anderer Stelle verlangte verfassungskonforme Auslegung von § 1 Abs. 1 SächsSozAnerkG, dass auch an Universitäten erworbene Diplome grundsätzlich anerkennungsfähig seien, greife zu kurz bzw. gehe ins Leere, wenn diese Anerkennungsfähigkeit daran geknüpft werde, dass Voraussetzungen erfüllt würden, die auf dem Weg zum Diplom an einer Universität nicht hätten erbracht werden müssen und auch nicht nachgeholt werden könnten, weil der zeitliche Abstand zur universitären Ausbildung dafür zu groß sei. Das sei ein Aspekt, der in diesen Entscheidungen erkennbar nicht berücksichtigt worden sei. Die Klägerin gehe daher davon aus, dass diese Entscheidungen auf ihren Fall nicht umfänglich anwendbar seien.

12 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Behördenakte des Beklagten, die Akten des Verwaltungsgerichts und die Akten des Zulassungsverfahrens verwiesen.

I. Nach erfolgter Anhörung der Beteiligten mit Schreiben vom 11. März 2026 kann der Senat über die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Der Senat hat bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 29. April 2025 - 2 A 50/23 - über eine vergleichbare Fallkonstellation entschieden und die Verfahrensbeteiligten hiervon mit Schreiben vom 11. März 2026 in Kenntnis gesetzt.

II. Die zulässige Berufung ist begründet.

15 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin nach dem Gesetz über die staatliche Anerkennung von Absolventen mit Diplom oder Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik im Freistaat Sachsen (SächsSozAnerkG). Der Bescheid des Beklagten vom 14. Mai 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2019 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

16 Gemäß § 1 Abs. 1 SächsSozAnerkG erhält die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter, Sozialpädagoge, Kindheitspädagoge oder Heilpädagoge auf Antrag, wer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule für angewandte Wissenschaften, der Dualen Hochschule Sachsen oder der Berufsakademie Sachsen das Diplom oder den Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik erworben hat und über die zur Ausübung des Berufs erforderliche persönliche Eignung sowie die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Voraussetzung der staatlichen Anerkennung ist ein Berufspraktikum, das nach einem Ausbildungsplan unter Anleitung einer Fachkraft an geeigneten Praktikumsstellen abgeleistet und mit einem Abschlusskolloquium beendet worden ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 SächsSozAnerkG).

1. Dem geltend gemachten Anspruch steht zunächst nicht entgegen, dass die Klägerin ein Studium im Studiengang Erziehungswissenschaft in der Studienrichtung Sozialpädagogik an der TU D...... abgeschlossen und dadurch den akademischen Grad einer Diplom-Pädagogin erworben hat, denn mit Urteil vom 27. April 2018 (- 2 A 698/16 -, juris) hat der Senat entschieden, dass § 1 Abs. 1 SächsSozAnerkG verfassungskonform so auszulegen ist, dass auch an 12 Universitäten erworbene Diplome grundsätzlich anerkennungsfähig sind. Die von der Klägerin begehrte Anerkennung ist jedoch deshalb ausgeschlossen, weil die weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 SächsAnerkG nicht vorliegen. Offen bleiben kann, ob die Klägerin ein Berufspraktikum absolviert hat, welches den Anforderungen des § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsSozAnerkG entspricht, denn jedenfalls hat die Klägerin kein Abschlusskolloquium gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 SächsSozAnerkG i. V. m. § 3 SächsSozAnerkVO absolviert.

18 Auch die Voraussetzungen einer staatlichen Anerkennung nach § 1 Abs. 3 und 4 SächsSozAnerkG liegen nicht vor. Nach § 1 Abs. 3 SächsSozAnerkG ist ein Berufspraktikum nicht erforderlich, wenn das Diplom oder der Bachelor in einem berufsbegleitenden Studiengang erworben wird oder wenn an einer Hochschule eine Externenabschlussprüfung nach dem Sächsischen Hochschulgesetz abgelegt worden ist und eine mindestens zweijährige entsprechende Tätigkeit nachgewiesen wird. Weder hat die Klägerin einen berufsbegleitenden Studiengang absolviert noch hat sie eine Externenabschlussprüfung nach dem Sächsischen Hochschulgesetz abgelegt. Mit Urteil vom 29. April 2025 (- 2 A 50/23 -, juris Rn. 13) hat der Senat bereits ausgeführt, dass eine analoge Anwendung für an Universitäten erworbene Diplome bereits an einer Vergleichbarkeit der Interessenlage scheitert, weil die bei einem berufsbegleitenden Studiengang sich ergänzende Ausbildung in Theorie und Praxis bei einer universitären Ausbildung - trotz dort möglicher Praktika - nicht vorliegt. Auch eine der Externenabschlussprüfung entsprechende Prüfung ist nicht erfolgt. Ebenso ist § 1 Abs. 4 SächsSozAnerkG nicht einschlägig, wonach die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter, Sozialpädagoge, Kindheitspädagoge oder Heilpädagoge auch erhält, wer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule für angewandte Wissenschaften, der Dualen Hochschule Sachsen oder der Berufsakademie Sachsen den Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik in einem nach § 2a SächsSozAnerkG staatlich anerkannten Studiengang erworben hat. Nach § 2a SächsSozAnerkG werden Bachelor-Studiengänge in den Fachgebieten des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik auf Antrag einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule für angewandte Wissenschaften oder der Dualen Hochschule Sachsen im Zusatzverfahren zum Akkreditierungsverfahren durch das Staatsministerium für Kultus staatlich anerkannt. Das ist vorliegend nicht ersichtlich. Ebenso scheidet eine Anerkennung nach § 2 Abs. 2 SächsSozAnerkG aus, weil die Klägerin ihr Diplom nicht außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworben hat und sich die Feststellung der Gleichwertigkeit ihres Abschlusses damit nicht nach dem Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz richtet.

2. Eine verfassungskonforme Auslegung dergestalt, dass die Klägerin gleichwohl die Voraussetzungen § 1 Abs. 2 Satz 1 SächsSozAnerkG i. V. m. § 3 SächsSozAnerkVO erfüllt, kann 13 nicht erfolgen. Mit Urteil vom 29. April 2025 (a. a. O. Rn. 14) hat der Senat hierzu wie folgt ausgeführt:

„(…) Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung endet dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch träte. Anderenfalls könnten die Gerichte der rechtspolitischen Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers vorgreifen oder diese unterlaufen. Das Ergebnis einer verfassungskonformen Auslegung muss demnach nicht nur vom Wortlaut des Gesetzes gedeckt sein, sondern auch die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers wahren. Das gesetzgeberische Ziel darf nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht werden (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2014 – 1 BvR 2142/11 -, juris Rn. 86, vgl. auch Beschl. v. 18. Dezember 2023 - 2 BvL 7/16 -, juris Rn. 34). Vorliegend ist ein Berufspraktikum mit Abschlusskolloquium gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 SächsSozAnerkG nach dem Wortlaut des Gesetzes erforderlich und entspricht auch dem Willen des Gesetzesgebers. Im Gesetzentwurf heißt es dazu ausdrücklich, dass die Ableistung eines Berufspraktikums in einer qualifizierten Einrichtung und ein vor einer dazu autorisierten Stelle abzulegendes Kolloquium zu den Voraussetzungen gehören, Zweck des Berufspraktikums der Erwerb der Fähigkeit zur Anwendung der erlernten Kenntnisse unter Praxisbedingungen ist und das Kolloquium der Feststellung dient, ob dieser Zweck erreicht worden ist (vgl. Gesetzesbegründung, LT Drs. 2/3261, Vorblatt S. 1 und Begründung S. 2 f.) (…).“

20 Soweit das Verwaltungsgericht angenommen hat, insoweit reiche ein erfolgreicher Nachweis „einer Reflexion der eigenen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten“, wobei diese auch im Rahmen der Berufstätigkeit erfolgen könne und es genüge, wenn die Klägerin anstelle des Abschlusskolloquiums andere, in vergleichbarer Weise gewichtige Arten erfolgreicher Reflexion über ihre praktische Tätigkeit nachweise, wie die positive Bewertung ihrer Praktikumsberichte zum Hauptpraktikum und die regelmäßige, das Hauptpraktikum begleitende und auswertende Teilnahme an dem berufspraktischen Seminar, steht dem sowohl der Wortlaut und als auch der klar erkennbare Willen des Gesetzgebers zur Absolvierung eines Abschlusskolloquiums entgegen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Regelung in § 1 Abs. 2 Satz 1 Sächs- SozAnerkG insoweit nur klarstellende Funktion hätte und der TU D...... eine gleichwertige Einschätzungs- und Sachkundekompetenz darüber zukäme, ob ein solches Abschlusskolloquium erforderlich oder dieses dadurch ausgeglichen wäre, weil von der Klägerin ein Praktikumsbericht zu fertigen gewesen sei, der nach Abgabe und Bewertung im Praktikumsbüro verblieben und dort zu Ausbildungszwecken hätte ausgeliehen werden können. Nicht in Frage steht, dass durch diesen Bericht die Absolvierung eines Berufspraktikums hat nachgewiesen werden können, die erfolgreiche Ableistung für das weitere Studium von Bedeutung war und die Klägerin dadurch - wie auch durch ihre langjährige Berufstätigkeit - ihr praktisches Handeln reflektiert hat. Indes wird dadurch nicht die Voraussetzung erfüllt, mittels eines Abschlusskolloquiums oder einer einem solchen entsprechenden Prüfung die Kenntnisse unter Praxisbedingungen festzustellen und nachzuweisen. Zu Recht führt der Beklagte aus, dass die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Kriterien keinen prüfungsähnlichen Charakter hätten, mit einem Abschlusskolloquium nicht vergleichbar seien und diese Kriterien bei erfolgreicher Absolvierung 14 des Studiums immer vorlägen, sodass darauf bezogen die staatliche Anerkennung immer zu erteilen wäre. Auch aus der Regelung des § 1 Abs. 3, 1. Alt. SächsSozAnerkG kann nicht gefolgert werden, dass kein Abschlusskolloquium erforderlich wäre, denn diese bezieht sich ausdrücklich auf einen berufsbegleitenden Studiengang. Wurde dieser nicht absolviert, wäre nach § 1 Abs. 3, 2. Alt. SächsSozAnerkG die Ablegung einer Externenabschlussprüfung an einer Hochschule erforderlich. Dass daher ohne weiteres auf ein Berufspraktikum mit Abschlusskolloquium verzichtet werden könnte, ergibt sich daraus nicht.

Soweit das Verwaltungsgericht angenommen hat, dem sächsischen Gesetzgeber sei bis zur Rechtskraft des Urteils vom 27. April 2018 nicht bekannt gewesen, dass die staatliche Anerkennung auch Universitätsabsolventen offenstehe und dieser in Unkenntnis der verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 SächsSozAnerkG keinen Anlass gehabt habe, hierauf zu reagieren, ist festzustellen dass jedenfalls der sächsische Gesetzgeber an dieser Voraussetzung auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats festhält.

3. Soweit die Klägerin einwendet, sie sehe sich hierdurch in ihren Rechten aus Art. 3 und Art. 12 GG verletzt, hat der Senat mit Urteil vom 29. April 2025 (a. a. O. Rn. 15) folgendes angenommen:

„(…) Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Erfordernis eines Betriebspraktikums und eines Kolloquiums für die staatliche Anerkennung nach § 1 Abs. 1 SächsSozAnerkG verfassungswidrig wäre und insbesondere gegen Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 28 Abs. 1 SächsVerf und Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 18 SächsVerf verstoßen würde. Wie im Gesetzentwurf aufgeführt (vgl. Gesetzesbegründung a. a. O. Begründung S. 2 f.), soll dies dem Erwerb der Fähigkeit zur Anwendung der erlernten Kenntnisse unter Praxisbedingungen und der Feststellung dienen, ob dieser Zweck erreicht worden ist. Das begründet keinen rechtswidrigen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 28 Abs. 1 SächsVerf, weil diese (subjektive) Zulassungsvoraussetzung dazu dient, die für den Beruf geforderte Eignung nachzuweisen. Betriebspraktikum und Kolloquium verstoßen auch nicht gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in dem Sinn, dass sie zu dem angestrebten Zweck der ordnungsmäßigen Erfüllung der Berufstätigkeit außer Verhältnis stehen würden (vgl. zum Maßstab bereits BVerfG, Urt. v. 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 -, juris Rn. 78). Auch ein Verstoß gegen Art. 3 GG, Art. 18 SächsVerf liegt nicht vor, weil das Erfordernis eines Betriebspraktikums und eines Kolloquiums für alle Absolventen der Fachgebiete des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik im Freistaat Sachsen gilt, welche nicht in einem berufsbegleitenden Studiengang Kenntnisse unter Praxisbedingungen erworben oder diese Kenntnisse bereits in einer bestimmten Prüfung (§ 1 Abs. 3 SächsSozAnerkG) oder einem entsprechend staatlich anerkannten Studiengang nachgewiesen haben (§ 1 Abs. 4 SächsSozAnerkG). (…)“ 22 An dieser Auffassung hält der Senat fest; diese findet auch Anwendung im Fall der Klägerin.

Bereits mit Beschluss vom 16. Dezember 2019 (- 4 A 54/18 -, juris) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass es der Anerkennung nicht entgegensteht, wenn der erworbene Abschluss kein Bachelor-, sondern ein Masterabschluss ist, dessen staatliche Anerkennung nach dem Wortlaut von § 1 Abs. 1 SächsSozAnerkG nicht vorgesehen ist; indes konnte keine staatliche Anerkennung erteilt werden, weil ein Nachweis zum Abschluss des 15 gesetzlich vorgesehenen Berufspraktikums mit einem Abschlusskolloquium nicht nachgewiesen werden konnte. Soweit die Klägerin vorträgt, dass diese Entscheidung einen Kläger betroffen habe, der (wohl) noch die Möglichkeit gehabt habe, ein mit Kolloquium abgeschlossenes Berufspraktikum zu absolvieren und sich nicht mit der Frage befasst habe, ob andere Leistungen anzuerkennen gewesen wäre, kam es nach der Auffassung des Gerichts nicht darauf an, aus welchen Gründen diese Voraussetzungen nicht erfüllt wurden oder ob diese hätten nachgeholt werden können; diese Fragen waren nicht Gegenstand des Rechtsstreits, der für eine staatliche Anerkennung den Nachweis eines mit einem Abschlusskolloquium abgeschlossenen Berufspraktikums voraussetzt (SächsOVG, Beschl. v. 16. Dezember 2019 a. a. O. Rn. 33). Das ist auch vorliegend der Fall. Die Tatsache, dass das Verwaltungsgericht diese Voraussetzungen trotz deren Nichtvorliegens durch seine Auslegung bejaht hat, führt nicht zum Entfallen dieses Erfordernisses. Dass § 1 Abs. 1 SächsSozAnerkG dergestalt verfassungsgemäß auszulegen ist, dass auch an Universitäten erworbene Diplome grundsätzlich nach § 1 Abs. 1 SächsSozAnerkG anerkennungsfähig sind, führt nicht dazu, dass die weiteren Voraussetzungen einer staatlichen Anerkennung obsolet wären. Wie bereits ausgeführt, dürften die Voraussetzungen einer Anerkennung dann regelmäßig vorliegen, ohne dass der gesetzgeberische Zweck zur Feststellung des Erwerbs der Fähigkeit zur Anwendung erlernter Kenntnisse unter Praxisbedingungen in einem prüfungsähnlichen Verfahren erfüllt wäre.

4. Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass der Nachweis der staatlichen Anerkennung nach dem SächsSozAnerkG mittlerweile für Tätigkeiten im öffentlichen Dienst zur Voraussetzung gemacht, diese Studierenden und Absolventen der TU D...... aufgrund des Studienablaufs versagt werde, das Gesetz „veraltet“ sei und daher schnellstmöglich einer Änderung bedürfe, teilt der Senat die Auffassung, dass die ursprüngliche Intention des Gesetzes überholt ist. Das führt jedoch nicht dazu, dass im gerichtlichen Verfahren ein Anspruch auf die begehrte staatliche Anerkennung gewährt werden könnte, denn anderenfalls würden die Gerichte der rechtspolitischen Entscheidung des Gesetzgebers vorgreifen oder diese unterlaufen (vgl. Senatsurt. v. 29. April 2025 a. a. O. Rn. 15 m. w. N.). Indes erschließt sich nicht, warum die Klägerin nicht die Möglichkeit haben sollte, den Erwerb der Fähigkeit zur Anwendung erlernter Kenntnisse unter Praxisbedingungen in einem prüfungsähnlichen Verfahren feststellen lassen zu können; gemäß § 2 Abs. 1 SächsSozAnerkG erfolgt dies auch bei Absolventen anderer Bundesländer, welche die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 SächsSozAnerkG nicht erfüllen. Zudem dürften, wenn verschiedene Arbeitgeber eine staatliche Anerkennung zur Voraussetzung machten und die Anforderungen durch bestimmte Ausbildungen nicht gewährleistet werden, diese Ausbildungen im Freistaat Sachsen - wie vorliegend die universitäre Ausbildung in diesem Bereich - im Ergebnis erheblich an Bedeutung verlieren.

24 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

25 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Ortenburg 9, 02625 Bautzen, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses schriftlich einzulegen. Die Beschwerde muss den angefochtenen Beschluss bezeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht schriftlich einzureichen.

Die Schriftform ist auch bei Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 349, S. 10) zuletzt geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gewahrt. Verpflichtet zur Übermittlung als elektronisches Dokument in diesem Sinne sind nach Maßgabe des § 55d VwGO Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse; ebenso die nach der Verwaltungsgerichtsordnung vertretungsberechtigten Personen und Bevollmächtigten, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 3 VwGO zur Verfügung steht; ausgenommen sind nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 1 oder Nr. 2 VwGO vertretungsbefugte Personen. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der der Beschluss abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. In Rechtstreitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis und Disziplinarrecht kann auch die Abweichung des Beschlusses von einer Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts vorgetragen werden, wenn er auf dieser Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist.

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen.

In Angelegenheiten, die ein gegenwärtiges oder früheres Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis oder die Entstehung eines solchen Verhältnisses betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse 17 solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder vertretungsbefugt. Vertretungsbefugt sind auch juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer dieser Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet. Diese Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Ein Beteiligter, der zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. gez.:

Dr. Grünberg Dr. Henke Dr. Hoentzsch

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.000 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG). Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). gez.:

Dr. Grünberg Dr. Henke Dr. Hoentzsch