Entscheidungen zu § 113 VwGO

1. EuGH, 21.05.2015 – C-137/14 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof, zunächst hinsichtlich der die beiden angesprochenen Richtlinien betreffenden Rügen und schließlich hinsichtlich der Rüge, die sich nur auf die Richtlinie 2011/92 bezieht, vor, wi…

2. BVerwG, 24.04.2024 – 6 C 2/22 Urteil

   Leitsatz 1. Das als Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts ist in de…

3. BVerwG, 18.11.2002 – 9 C 2.02 Urteil

   Leitsatz War eine Erschließungsanlage im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 bereits hergestellt worden, kann ein Erschließungsbeitrag auch dann nicht erhoben werden, wenn dieser Anlage nach dem 3. Oktober 1990 weitere Teile …

4. BVerwG, 03.06.2010 – 9 C 4/09 Urteil

   Leitsatz 1. Bestimmt das Verwaltungsgericht gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Änderung eines Geldleistungsverwaltungsaktes durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen V…

5. BVerwG, 29.11.2023 – 6 C 2/22 Beschluss

   Leitsatz Bedarf es in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen, die während des Andauerns der Beschwer regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten, für das …

6. BVerwG, 21.01.2015 – 4 B 42/14 Beschluss
7. BVerwG, 03.06.2010 – 9 C 4.09 Urteil

   Leitsatz 1. Bestimmt das Verwaltungsgericht gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Änderung eines Geldleistungsverwaltungsaktes durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen V…

8. VGH Baden-Württemberg, 25.08.2022 – 1 S 3575/21 Urteil
9. VG Stuttgart, 18.11.2015 – 5 K 1265/14 Urteil
10. VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 – 5 S 875/09 Urteil
11. VG Stuttgart, 22.03.2007 – 1 K 4220/04 Urteil
12. BVerwG, 04.12.2014 – 4 C 33/13 Urteil

    Leitsatz Stellt der in erster Instanz obsiegende Kläger seinen Verpflichtungsantrag, der sich vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt hat, in der Berufungsinstanz auf den Antrag um festzustellen, dass die Behörde verpflichtet…

13. OVG Niedersachsen, 04.12.2020 – 10 LC 402/18 Beschluss
14. VGH Bayern, 10.07.2018 – 10 BV 17.2405 Urteil
15. OVG Niedersachsen, 17.08.2006 – 2 LA 1192/04 Beschluss
16. VG Freiburg, 31.07.2010 – 2 K 192/08 Urteil
17. OVG Niedersachsen, 15.05.2009 – 12 LC 51/07 Urteil
18. OVG NRW, 01.06.2023 – 20 D 377/21.AK Urteil
19. VG Freiburg, 21.06.2022 – 10 K 542/20 Urteil
20. OVG NRW, 23.09.2020 – 8 A 1161/18 Urteil
21. VG Stuttgart, 12.07.2018 – 1 K 13046/17 Urteil
22. VG Saarland Saarlouis, 13.08.2015 – 6 K 867/14 Urteil
23. VG Stuttgart, 14.10.2008 – 5 K 4299/07 Urteil
24. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

25. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

26. BSG, 17.04.2007 – B 5 RJ 30/05 R Urteil
27. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 – 1 LB 155/23 OVG Urteil
28. VG Minden, 22.07.2022 – 1 K 1689/20 Urteil
29. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

30. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

31. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

32. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

33. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

34. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

35. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

36. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

37. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

38. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

39. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

40. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

41. BVerwG, 11.11.2009 – 6 B 22.09 Beschluss

    Leitsatz 1. In der Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung liegt weder im Hinblick auf den früheren Beruf eines Soldaten auf Zeit noch auf die aktuelle Erfüllung der Wehrpflicht ein Eingriff in die Berufsfreiheit. 2. Mit …

42. VG Freiburg, 17.05.2022 – 10 K 5070/19 Urteil
43. VGH Bayern, 26.04.2022 – 22 B 21.860 Urteil
44. VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 – 1 S 512/19 Urteil
45. VG Karlsruhe, 25.07.2019 – 12 K 40/17 Urteil
46. VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 – 9 S 75/17 Urteil
47. VG Sigmaringen, 29.01.2019 – 4 K 5119/17 Urteil
48. VG Karlsruhe, 07.06.2018 – 10 K 1237/16 Urteil
49. EuGH, 15.10.2015 – C-137/14 Urteil
50. OVG Hamburg, 17.02.2015 – 2 Bf 215/13.Z Beschluss

Seite 1 von 904