OVG Sachsen Urteil vom 20.02.2026 – 2 A 168/23

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Im Namen des Volkes

In der Verwaltungsrechtssache Az.: 2 A 168/23 8 K 663/22 VG Leipzig der prozessbevollmächtigt:

Rechtsanwaltskanzlei – Klägerin – – Berufungsklägerin – gegen den Freistaat Sachsen, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium für Finanzen vertreten durch das Landesamt für Steuern und Finanzen Rechtsabteilung Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden – Beklagter – – Berufungsbeklagter – wegen Versorgungsbezügen hier: Berufung 2

hat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2026

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 7. März 2023 - 8 K 663/22 - geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, über die Festsetzung der Versorgung der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden. Der Bescheid vom 25. Mai 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. April 2022 wird aufgehoben, soweit er dem entgegensteht.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 1/7 und die Klägerin 6/7 der Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen.

2 Die Klägerin begehrt eine Neuentscheidung über die Höhe ihrer Versorgungsbezüge. Die am ......... 1971 geborene Klägerin schloss ihr am 1. September 1989 begonnenes Studium am 24. Juni 1994 mit der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen ab, bevor sie am 7. Juni 1996 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen ablegte. Am 1. September 1997 schloss die Klägerin einen Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit als Lehrkraft am deutschen Zweig der Schule Nr. 60 in T........, zunächst über 17 Unterrichtsstunden und ab 1. September 1998 über 27 Unterrichtsstunden pro Woche. Ab dem 28. August 2000 war die Klägerin als Lehrkraft an der Grundschule W..... mit unterschiedlichen Stundendeputaten in Teilzeit und seit dem 1. August 2007 in Vollzeit tätig. Mit Wirkung vom 1. Februar 2008 wurde ihr die Funktion als Schulleiterin der Grundschule W..... auf Probe übertragen; ab dem 1. August 2009 wurde sie zur Schulleiterin der Grundschule W..... bestimmt. Im Mai 2010 wurde die Klägerin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Rektorin (Besoldungsgruppe A 12 zzgl. Amtszulage) ernannt. Mit Wirkung vom 28. Juni 2011 erfolgte die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit. Mit Wirkung vom 23. Oktober 2017 wurde die Klägerin zur Grundschulrektorin in der Besoldungsgruppe A 13 und mit Wirkung vom 25. März 2019 in der Besoldungsgruppe A 14 ernannt. Seit dem 15. November 2018 ist die Klägerin dienstunfähig und wurde mit Ablauf des 31. März 2020 in den Ruhestand versetzt. Nachdem die Klägerin eine von ihr hiergegen gerichtete Klage vor dem Verwaltungsgericht Leipzig zurückgenommen hatte, wurden ihre Versorgungsbezüge mit Festsetzungsbescheid des Landesamtes für 3 Steuern und Finanzen vom 25. Mai 2021 festgesetzt. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und trug unter anderem vor, für ihre ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sei die Besoldungsgruppe A 14 zugrunde zu legen sowie die Zeit vom 1. September 1997 bis 31. Mai 1999 - in der sie Lehrerin an einer Schule in T........ gewesen sei - als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzuerkennen. Zudem wandte sich die Klägerin gegen die Nichtberücksichtigung ihres Studiums im Zeitraum von 1992 bis 1994 sowie die anteilige Berücksichtigung wegen Teilzeit bis zum Jahr 2007. Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Mai 2021 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.

3 Mit Urteil vom 7. März 2023 - 8 K 663/22 - hat das Verwaltungsgericht die hiergegen gerichtete Klage der Klägerin abgewiesen. Das Ruhegehalt sei zu Recht aus der Besoldungsgruppe A 13 berechnet worden. Hier gelte der sich aus dem Alimentationsprinzip ergebende Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt, jedoch lägen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 SächsBeamtVG vor. Die Klägerin sei zwar aus einem Amt der Besoldungsgruppe A 14 in den Ruhestand getreten. Sie habe dieses Amt aber nicht zwei Jahre, sondern erst 12 Monate innegehabt, denn sie sei am 25. März 2019 befördert und am 31. März 2020 in den Ruhestand versetzt worden. Bei einem Amt der Besoldungsgruppe A 14 handele es sich nicht um ein Eingangsamt im Sinne von § 25 SächsBesG, sondern um ein Beförderungsamt. § 6 Abs. 2 SächsBeamtVG sei anwendbar, denn die Regelung gelte zum einen auch für von Gesetzes wegen vorzunehmende Amtsanhebungen. Zum anderen müsse die Frist nicht verkürzt werden, wenn ein Beamter das Amt schon zuvor innegehabt habe. Zwar gebe es bei Amtsanhebungen wie der vorliegenden keine Gefahr von Gefälligkeitsbeförderungen, dem § 6 Abs. 2 Satz 1 SächsBeamtVG entgegenwirken solle. Dennoch gebe es für derartige Fälle keine Ausnahmegenehmigung; diese könne auch nicht durch Auslegung von Gerichten geschaffen werden.

4 Auch die Berechnung der Ausbildungszeiten der Klägerin nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SächsBeamtVG sei rechtmäßig, denn die Klägerin habe ihr Studium am 1. September 1989 begonnen. Der Dreijahreszeitraum habe damit am 31. August 1992 geendet. Zwar habe das Studium bis zum 24. Juni 1994 angedauert. Der maßgebliche Dreijahreszeitraum habe aber am 1. September 1989 begonnen, als die Klägerin ihr Studium aufgenommen habe. Gemäß Ziff. 12.1.2.2 VwV SächsBeamtVG rechne die Mindestzeit von ihrem tatsächlichen Beginn an; die Mindestzeit bei einem Studium rechne damit vom Beginn des 1. Semesters an. Zu § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SächsBeamtVG sei höchstrichterlich geklärt, dass der Gesetzgeber von dem tatsächlichen Verlauf der Hochschulausbildung ausgehe und die verbrachte Zeit des Hochschulstudiums ab ihrem tatsächlichen Beginn zähle. Dieses vom Wortlaut des Gesetzes vorgezeichnete Ergebnis sei nicht zu korrigieren. Das Gesetz enthalte keine Anhaltspunkte für einen derartigen Meistbegünstigungsansatz; auch spreche § 12b BeamtVG dagegen. Das Ruhegehalt sei 4 auch nicht vorübergehend zu erhöhen. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang hilfsweise eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehalts nach § 16 SächsBeamtVG geltend mache, komme auch dies nicht in Betracht. Zeiten einer Hochschulausbildung seien keine Pflichtbeitragszeiten im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsBeamtVG und nur solche seien nach den eindeutigen gesetzlichen Regelungen zu berücksichtigen.

5 Zudem sei die Tätigkeit als Lehrerin in einem privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis im Zeitraum 28. August 2000 bis 31. August 2007 nicht als Vollzeittätigkeit zu berücksichtigen. Es gelte § 4 Abs. 1 SächsBeamtVG, welcher bestimme, dass Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden dürfen, der dem Verhältnis der geringeren zur regelmäßigen Arbeitszeit entspreche. Der Aspekt der Hauptberuflichkeit finde sich in dieser Vorschrift nicht und insofern komme es auf § 4 Abs. 2 SächsBeamtVG nicht an. Die gesetzliche Regelung unterscheide nicht nach dem Grund bzw. den Motiven für eine Teilzeitbeschäftigung, weshalb es auf die von der Klägerin genannten Beweggründe für die Teilzeittätigkeit nicht ankomme. Dass die Klägerin in dem fraglichen Zeitraum in Teilzeit gearbeitet hat, ergebe sich daraus, dass sie kein volles Stundendeputat gehabt habe, sondern nur Anteile daran. Gemäß Ziff. 2.2 VwV-SMK Arbeitszeit Schulen und der danach geltenden VwV-SMK-Unterrichtsverpflichtung habe das Regelstundenmaß für vollbeschäftigte Lehrkräfte an Grundschulen im streitgegenständlichen Zeitraum 28 Unterrichtsstunden betragen. Die Klägerin habe in diesem Zeitraum durchgängig weniger gearbeitet und der jeweilige Arbeitszeitumfang sei individuell arbeitsvertraglich vereinbart gewesen. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin einer diskriminierenden Regelung ausgesetzt gewesen wäre, seien weder vorgetragen noch ersichtlich.

6 Die Zeit vom 1. September 1997 bis zum 31. Mai 1999, in welcher die Klägerin an der Schule Nr. 60 in T........ gearbeitet habe, sei ebenfalls nicht anzurechnen. Die Voraussetzungen des § 10 SächsBeamtVG lägen nicht vor, denn der Begriff des Dienstherrn umfasse nur juristische Personen des öffentlichen Rechts, zu denen privatrechtliche Vereine nicht gehörten. Eine Tätigkeit im Dienst einer juristischen Person des Privatrechts scheide aus, selbst wenn sich das Kapital dieser Einrichtung voll in öffentlicher Hand befinde. Zwar lägen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 1 SächsBeamtVG für die Zeit vor, in der die Klägerin im Schuldienst tätig gewesen sei, der Beklagte habe jedoch ermessensfehlerfreier Weise davon abgesehen, diese Zeiten zu berücksichtigen und habe sich zu Recht auf Ziff. 11.1.1 der VwV SächsBeamtVG gestützt, wonach Zeiten einer Lehrtätigkeit an einer deutschen Schule im Ausland berücksichtigt werden können, wenn die Lehrbefähigung für eine Tätigkeit im deutschen öffentlichen Schuldienst vor Ableistung dieser Tätigkeit erworben wurde und es sich um eine Lehrtätigkeit an einer Schule handelt, die als Deutsche Auslandsschule (DAS) anerkannt gewesen ist oder später anerkannt wurde. Die Ermessenslenkung des Beklagten durch die genannte 5 Verwaltungsvorschrift sei rechtmäßig. Die Berücksichtigung von Vordienstzeiten stelle eine Ausnahme von dem versorgungsrechtlichen Grundsatz dar, dass nur die im Beamtenverhältnis abgeleistete Dienstzeit ruhegehaltfähig sei. Die Entscheidung über eine solche Ausnahme werde angesichts der weiten Ermessensgrenzen von jeder Erwägung getragen, die im Hinblick auf den Wortlaut und den Zweck sachgerecht erscheine. Sinn und Zweck der Anrechnungsvorschriften sei es, einem erst im vorgerückten Lebensalter in das Beamtenverhältnis berufenen Beamten annähernd die Versorgung zu ermöglichen, die er erhalten würde, wenn er sich während der fraglichen Zeit, in der er die besondere Eignung für die Wahrnehmung seines späteren Amtes erlangt habe, bereits im Beamtenverhältnis befunden hätte. Weil Beamte im Rahmen ihrer vordienstlichen Tätigkeit keinen Beamtendienst leisteten, verfüge der Gesetzgeber dabei über einen weiten Ermessens- und Gestaltungsspielraum. Sinn und Zweck von § 11 Abs. 1 Nr. 1 SächsBeamtVG sei wiederum, das Überwechseln vom nichtöffentlichen Schuldienst zu fördern. Nichtöffentlicher Schuldienst setze dabei eine Tätigkeit bei einer als Ersatz für eine öffentliche Schule staatlich genehmigten Privatschule im Sinne des Art. 7 Abs. 4 und 5 GG voraus. Aus den strukturellen Ähnlichkeiten des öffentlichen und nichtöffentlichen Schulwesens und der schulpolitischen Zielsetzung ergäbe sich angesichts des weiten Gestaltungsspielraums eine nicht zu beanstandende sachliche Rechtfertigung für eine Privilegierung von Lehrern an nichtöffentlichen Schulen.

Daraus ergebe sich, dass diese Schulen dann privilegiert sein sollen, wenn sie dem Gedanken des deutschen Bildungssystems entsprechen und der deutschen Schulaufsicht unterliegen. Die Schule Nr. 60 ermögliche zwar die Vorbereitung von Schülern auf das internationale Sprachdiplom, welches Deutschkenntnisse vermittle und nachweise, die zur Aufnahme eines Studiums in Deutschland erforderlich seien. Indes ermöglichten die der Betreuung und Förderung der Bundesrepublik Deutschland unterliegenden Deutschen Auslandsschulen eine Kontrolle der Bundesrepublik Deutschland, könnten von der Kultusministerkonferenz anerkannt werden und unterlägen dem Auslandsschulgesetz. Dem Beklagten sei es daher unbenommen, im Wege der Verwaltungsvereinfachung zu regeln, dass nur Deutsche Auslandsschulen zu berücksichtigen seien; ansonsten müsste bei jedem Lehrer, der im Ausland unterrichtet habe, geprüft werden, ob die Schule einer deutschen Schule entspreche.

7 Auf Antrag der Klägerin hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 13. Juni 2025 auf der Grundlage von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen.

8 Mit Schriftsatz vom 5. September 2025 führt die Klägerin zur Berufungsbegründung aus, dass bei der Berechnung der Versorgung das zuletzt übertragene Amt der Besoldungsgruppe A 14 zu Grunde zu legen sei. § 6 Abs. 2 SächsBeamtVG stehe nicht entgegen, weil nach der Erklärung des Beklagten auf Fälle wie den vorliegenden § 6 Abs. 2 SächsBeamtVG nicht angewendet worden sei. Die Sächsische Landesregierung habe sich im Gesetzesentwurf 6 (Drs. 7/11452, Seite 297) dahingehend geäußert, dass bei einer Hebung der Ämter wie vorliegend die Wartefrist des § 6 Abs. 2 SächsBeamtVG nicht angewendet werde. Die Hebung der Ämter der Schulleiter sei vor dem Zeitpunkt der Versetzung der Klägerin in den Ruhestand erfolgt und seit dem 1. Januar 2019 gebe es kein Amt von Schulleitern unterhalb der Besoldungsgruppe A 14 mehr. Die Wartefrist solle nicht gelten; dies sei, auch wenn man die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6. April 2017 (- 2 C 13.16 -, juris) in den Blick nehme, offenbar auch in der Vergangenheit nicht anders beabsichtigt gewesen. Auf dieses entscheidungserhebliche Argument sei das Verwaltungsgericht nicht eingegangen. Unabhängig davon, dass sich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6. April 2017 nicht auf das Sächsische Landesrecht beziehe, sei es den Dienstherrn unbenommen, Beamte im Wege der Zusicherung so zu stellen wie dies billig oder „gerecht“ erscheine. Sowohl der Sächsische Staatsminister der Finanzen als auch die Sächsische Staatsregierung könne für den Freistaat Sachsen Erklärungen abgeben, die den Freistaat Sachsen binden und § 38 Abs. 2 VwVfG finde seine Grenze in den Vorgaben des § 44 VwVfG; ein Anwendungsfall dieser Norm liege nicht vor. Der Gesetzesvorbehalt stehe der Klagestattgabe nicht entgegen.

Unabhängig davon habe der Gesetzgeber eine solche Regelung mit dem letzten Satz von § 6 Abs. 2 SächsBeamtVG geschaffen. Darüber hinaus erfasse § 6 Abs. 2 SächsBeamtVG den streitgegenständlichen Sachverhalt nicht. Das Amt der Besoldungsgruppe A 13 sei für Lehrer (als Eingangsamt) ausgebracht und die Klägerin seit dem 12. Mai 2010 als Grundschulrektorin beschäftigt worden. Art. 33 Abs. 5 GG beinhalte den Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt; dies sei hier das Amt der Besoldungsgruppe A 14. Eine Wartefrist möge geeignet sein, einem Missbrauch bei Beförderungen entgegen zu wirken. Einen solchen Missbrauch könne es nicht geben, wenn Grundschulrektoren jedenfalls nach der Besoldungsgruppe A 14 Bezüge erhielten. Dies unterscheide sich nicht von dem Fall, den § 6 Abs. 2 SächsBeamtVG nicht erfasse, nämlich der Besoldung aus dem originär übertragenen Amt. Es könne eine einschränkende Auslegung erfolgen und die Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichtes, der Status müsse erdient werden, überzeugten nicht. Allein wenn man § 6 Abs. 4 SächsBeamtVG in den Blick nehme, treffe dies nicht zu. Die Gesetzesbegründung zeige, dass auch die Landesregierung von keinem anderen Verständnis als die Klägerin ausgegangen sei, welche die Dienstleistung über einen sehr langen Zeitraum erbracht habe. § 6 Abs. 2 SächsBeamtVG sei nach dem Wortlaut auch nicht anwendbar. Danach gelte die Wartefrist auch dann nicht, wenn Dienstbezüge eines gleichwertigen Amtes für mindestens zwei Jahre bezogen wurden. Dem Wortlaut dieses Normteils könne man nicht entnehmen, dass es auf die Höhe der Dienstbezüge ankomme. Maßgeblich sei, ob Dienstbezüge des zuletzt übertragenen Amtes (ab A 14) oder Dienstbezüge eines gleichwertigen Amtes für die Dauer von zwei Jahren bezogen worden seien. Das der Klägerin übertragene Amt einer Schulleiterin sei gleichwertig gewesen, auch wenn es ursprünglich der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet gewesen sei.

9 Der Klage sei auch stattzugeben, weil § 12 SächsBeamtVG fehlerhaft angewendet worden sei. Gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichtes spreche der Normwortlaut. Dieser sehe keine Berücksichtigung von Ausbildungszeiten ab Beginn der Ausbildung vor. Wenn der Gesetzgeber dies hätte bestimmen wollen, wäre eine solche Formulierung gewählt worden. Die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung betreffe eine andere Norm und einen anderen Normwortlaut. An eine erbrachte Mindestdienstzeit knüpfe das Gesetz nicht an. Die Norm sehe vor, dass Zeiten nur im Rahmen der Höchstdauer Berücksichtigung finden können. Ob dabei Zeiten von Beginn der Ausbildung an oder Zeiten vom Ende der Ausbildung (rückwärts) gerechnet Berücksichtigung finden könnten, bestimme das Gesetz nicht. Hierauf komme es nach dem Ansatz des Gesetzgebers (Beschränkung durch Höchstdauer) auch nicht an. Soweit das Verwaltungsgericht auf die Verwaltungsvorschrift zum Gesetz verweise, könne diese eine gesetzliche Regelung nicht ersetzen; im Übrigen verhalte sich die Verwaltungsvorschrift zu dieser Frage nicht. Die Verwaltungsvorschrift gehe der Frage nach, wann die Mindestzeit der vorgeschriebenen Ausbildung (dazu Ziff. 12.1.1) beginne. Dies sei von der Frage, ob Ausbildungszeiten berücksichtigt werden können, zu trennen. Die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung sei nicht vergleichbar, denn dort seien Zeiten anteilig nach anderer Norm für die Versorgung berücksichtigt worden. Hier gehe es um die Frage, ob der gesamte Zeitraum des Studiums ab dem 3. Oktober 1990 bis zur Dauer von 36 Monaten berücksichtigt werden könne. Für die vom Verwaltungsgericht vorgenommene einschränkende Auslegung gebe es keinen Grund. Der Gesetzgeber habe entschieden, dass die Rechtsverhältnisse bis zum 3. Oktober 1990 nach einem anderen Recht behandelt werden.

10 Zudem liege eine fehlerhafte Anwendung von § 4 Abs. 1 SächsBeamtVG vor. § 4 Abs. 1 SächsBeamtVG knüpfe an eine Teilzeitbeschäftigung an. Wann beamtenrechtlich eine Teilzeitbeschäftigung vorliegt, könne man § 97 SächsBG entnehmen. Ein solcher Fall liege nicht zu Grunde; die Klägerin habe nicht Teilzeit beantragt und ihr sei auch nicht Teilzeit bewilligt worden. Das Verwaltungsgericht übersehe, dass § 4 Abs. 1 SächsBeamtVG auf die regelmäßige Arbeitszeit abstelle. Maßgeblich sei hier nicht die regelmäßige Arbeitszeit eines Beamten, sondern die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Regelung. Die regelmäßige Arbeitszeit von angestellten Lehrern im Grundschulbereich habe nicht 40 Stunden bzw. 28 Unterrichtsstunden betragen, denn die Absenkung der Arbeitszeit habe auf dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992 beruht, der in § 3 die Vereinbarung einer besonderen regelmäßigen Arbeitszeit vorgesehen habe. Dies habe dazu geführt, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit herabgesetzt worden sei. Dies sei daher die regelmäßige Arbeitszeit im Sinne des § 4 Abs. 1 SächsBeamtVG; ob dies dann noch einzelvertraglich nachgezeichnet wurde oder nicht, könne dahinstehen.

11 Der Klage sei auch stattzugeben, weil die streitgegenständlichen Bescheide auf einer ermessensfehlerhaften Entscheidung über die Berücksichtigung der Zeiten der Tätigkeit in T........ beruhten. Ob es sich bei der Verwaltungsvorschrift um eine das Ermessen lenkende Vorschrift handele, müsse nach der Begründung der Bescheide bezweifelt werden; diese erzeugten den Eindruck einer Tatbestandsvoraussetzung. Jedenfalls aber stelle sich die Entscheidung des Beklagten, Zeiten einer Lehrtätigkeit an einer deutschen Schule im Ausland davon abhängig zu machen, ob es sich um eine anerkannte Deutsche Auslandsschule handele oder diese (irgendwann) anerkannt werde, als ermessensfehlerhaft dar. Im Rahmen des Ermessens zwischen einer Tätigkeit im öffentlichen und nichtöffentlichen Schuldienst zu unterscheiden, sei mit der Entscheidung des Gesetzgebers nicht vereinbar; dies gelte auch für Schulen, die sich im Ausland befinden. Die systematischen Erwägungen zu 11.1.1 Satz 1 VwV SächsBeamtVG überzeugten nicht. Nach dem Gesetzeswortlaut komme es nicht darauf an, ob eine dem Beamtendienst vergleichbare Tätigkeit ausgeübt werde. Unterstelle man, dass es beamtete Lehrer in Sachsen ursprünglich nicht gegeben habe, würde es an der Vergleichsgruppe der Beamten fehlen; auch sei die Tätigkeit an einer Ersatzschule nicht beamtenähnlich. Zudem habe das Verwaltungsgericht übersehen, dass die über die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen tätigen Lehrkräfte solche Lehrkräfte seien, die entweder im innerdeutschen Schuldienst verbeamtet oder unbefristet angestellt seien. Ausgehend von § 3 Abs. 1 SächsFrTrSchulG sei auch die Überlegung, man könne eine Tätigkeit an Schulen, die nach Bildungs- und Erziehungszielen sowie Lehrgegenständen eines anderen Bundeslandes betrieben werden, ausschließen, ermessensfehlerhaft. Die Schule in T........ sei mit Zustimmung der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen eingerichtet worden. Die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen sei - neben den Deutschen Auslandsschulen - auch für die Betreuung weiterer Schulen zuständig. Die Betreuung durch die Zentralstelle sei für die Auslandslehrkräfte direkt, für die Ortslehrkräfte an Deutschen Auslandsschulen nur indirekt möglich und das Maß der Kontrolle möglicherweise höher, unterscheide sich aber nicht signifikant. Ein sachlicher Grund, zwischen (anerkannten) Deutschen Auslandsschulen und Schulen, die im Übrigen durch die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen betreut werden, zu unterscheiden, sei nicht ersichtlich.

Gehe es um Schulen, die Abschlüsse nach deutschem Recht erteilen dürfen, könne man nicht zwischen Deutschen Auslandsschulen und anderen Schulen unterscheiden. Dass in T........ nach Beschlüssen der Kultusministerkonferenz Abschlüsse vermittelt werden, ergebe sich aus der vom Verwaltungsgericht zitierten Internetseite und werde auch eine Fachberatung ausgewiesen. Hinzu komme, dass die Verwaltungsvorschrift letztlich eine Anerkennung wie eine Ersatzschule nicht voraussetze. Nach der Verwaltungsvorschrift würden die Fälle der vorhandenen Anerkennung als Deutsche Auslandsschule mit denen einer späteren Anerkennung, auch wenn der Lehrer dort nicht mehr tätig ist, gleichgestellt. Im Übrigen sei kein Grund für eine Differenzierung, der vor dem Hintergrund der gesetzlichen Entscheidung Bestand haben könnte, ersichtlich.

12 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 7. März 2023 - 8 K 663/22 - abzuändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Mai 2021 und des Widerspruchsbescheides vom 1. April 2022, soweit diese der Klagestattgabe entgegenstehen, zu verpflichten, über die Gewährung der Versorgung an die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu entscheiden.

13 Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

14 Der Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung und trägt unter anderem vor, die Klägerin verkenne die Bedeutung des strengen Gesetzesvorbehalts und den eindeutigen Wortlaut des § 6 Abs. 2 SächsBeamtVG. Die Ausführungen zu einer vermeintlichen Zusicherung gingen über den Wortlaut hinaus und stünden in klarem Widerspruch zu dem strengen Gesetzesvorbehalt, wie er in § 2 SächsBeamtVG zum Ausdruck komme. Die Klägerin habe bis zur gesetzlichen Ämterhebung ein Statusamt innegehabt, das der Besoldungsgruppe A 13 zugewiesen gewesen sei und erst nach der Hebung eines, welches der Besoldungsgruppe A 14 zugewiesen gewesen sei. Eine Gleichwertigkeit der Ämter im statusrechtlichen Sinne liege somit vor. Im Hinblick auf die Tätigkeit an einer ausländischen Schule sei die Bezugnahme auf die ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift des Beklagten zu § 11 SächsBeamtVG nicht zu beanstanden. § 11 Abs. 1 Nr. 1 SächsBeamtVG finde als speziellere Regelung zu § 11 Abs. 1 Nr. 6 SächsBeamtVG Anwendung und die Voraussetzungen lägen nicht vor.

15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Behördenakten des Beklagten, die Akten des Verwaltungsgerichts Leipzig sowie auf die Akten des Zulassungs- und Berufungsverfahrens verwiesen.

16 Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.

17 Im Hinblick auf die Berücksichtigung der von der Klägerin geltend gemachten Zeit vom 1. September 1997 bis zum 31. Mai 1999 an einer ausländischen Schule als ruhegehaltfähige Dienstzeit ist die Berufung begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 25. Mai 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. April 2022 ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Der Beklagte wird daher verpflichtet, über die Gewährung der Versorgung 10 an die Klägerin im Hinblick auf diesen Zeitraum unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Die Klägerin hat indes keinen Anspruch auf die Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Dienstbezüge aus einem Amt der Besoldungsgruppe A 14 und die Berücksichtigung einer Vollzeittätigkeit im Zeitraum vom 28. August 2000 bis zum 31. Juli 2007. Auch die von der Klägerin begehrte Berücksichtigung ihres Lehramtsstudiums vom 1. September 1992 bis zum 24. Juni 1994 als ruhegehaltfähige Dienstzeit wurde ermessensfehlerfrei abgelehnt. Insoweit ist der Bescheid vom 25. Mai 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. April 2022 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

1. Die Nichtberücksichtigung der Tätigkeit der Klägerin als Lehrkraft vom 1. September 1997 bis zum 31. Mai 1999 an einer ausländischen Schule als ruhegehaltfähige Dienstzeit erfolgte ermessensfehlerhaft.

19 Maßgeblich ist das Sächsische Beamtenversorgungsgesetz i. d. F. vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020, weil die Klägerin mit Ablauf des 31. März 2020 in den Ruhestand versetzt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. August 2011 - 2 C 22.10 -, juris Rn. 8 und Urt. v. 26. November 2013 - 2 C 17.12 -, juris Rn. 7). Gemäß § 89a SächsBeamtVG i. d. F. vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 finden für am 31. Dezember 2018 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger §§ 10 und 11 in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung Anwendung (SächsBeamtVG a. F.).

20 Die Klägerin war nach Ablegung der Ersten und Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen vom 1. September 1997 bis zum 31. Mai 1999 als Lehrkraft im Grundschulbereich und in der Sekundarstufe I der Schule Nr. 60 in T........ mit zunächst 17 und später 27 Unterrichtstunden wöchentlich tätig. Diese Schule ist eine allgemeinbildende staatliche Schule, in welcher Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 11 mit bis zu fünf Wochenstunden Deutsch als erste Fremdsprache lernen. Dabei handelt es sich um eine sog. DSD-Schule (siehe Schule Nr. 60, T........ - PASCH-Initiative). Die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) fördert - neben Deutschen Auslandsschulen und den Deutsch-Profil-Schulen - einheimische Schulen, die zum Deutschen Sprachdiplom (DSD) der Kultusministerkonferenz führen (DSD-Schulen). Die DSD-Schulen gehören zum Netzwerk der PASCH-Initiative, eine Initiative des Auswärtigen Amts, welche von der ZfA, dem Goethe-Institut, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und dem Pädagogischen Austauschdienst (PAD) der Kultusministerkonferenz umgesetzt wird (siehe ZfA - DSD-Schulen, ZfA - PASCH-Initiative).

21 Gemäß § 10 SächsBeamtVG a. F. sollen auch bestimmte Zeiten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, in denen Beamte vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im 11 privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von den Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig waren. Eine solche Berücksichtigung scheidet bereits deshalb aus, weil es sich dabei um einen Dienstherrn i. S. v. § 2 BBG und § 2 BeamtStG handeln muss (Reich/Klappert, Beamtenversorgungsgesetz, 3. Aufl. 2026, § 10 Rn. 4), was vorliegend nicht der Fall ist.

22 Grundlage der Berücksichtigung der Auslandstätigkeit ist § 11 Abs. 1 Nr. 6 SächsBeamtVG a. F. Daneben käme auch die Anwendung von § 11 Abs. 1 Nr. 1 SächsBeamtVG a. F. in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann die Zeit, während der Beamte vor der Berufung in das Beamtenverhältnis hauptberuflich im öffentlichen und nichtöffentlichen Schuldienst tätig gewesen sind, als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 6 SächsBeamtVG a. F. kann die Zeit, während der Beamte vor der Berufung in das Beamtenverhältnis hauptberuflich im ausländischen öffentlichen Dienst tätig gewesen sind, als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Entgegen der Auffassung des Beklagten schließt die Regelung des § 11 Abs. 1 Nr. 1 SächsBeamtVG a. F. die Anwendung der Regelung des § 11 Abs. 1 Nr. 6 SächsBeamtVG a. F. nicht aus. Unabhängig davon, ob von § 11 Abs. 1 Nr. 1 SächsBeamtVG a. F. grundsätzlich nur Dienstzeiten an öffentlichen und nichtöffentlichen Schulen auf der Grundlage deutschen Rechts erfasst werden (vgl. zu § 11 Abs. 1 Nr. 1b BeamtVG BVerwG, Urt. v. 24. Juni 1993 - 2 C 23.91 -, juris Rn. 13 und zu Art. 19 Nr. 1b BayBeamtVG BayVGH, Urt. v. 19. November 2015 - 3 ZB 13.1433 -, juris Rn. 10) und hiervon Deutsche Auslandsschulen erfasst werden, stehen beide Regelungen nach der Gesetzessystematik nebeneinander. Ein belastbarer Grund, der zu einem Spezialitätsverhältnis der beiden Vorschriften führen könnte, ist § 11 Abs. 1 SächsBeamtVG nicht zu entnehmen. Eine Tätigkeit im ausländischen öffentlichen Dienst wird daher nicht deshalb ausgeschlossen, weil diese Tätigkeit als Lehrkraft an einer Schule erfolgt ist. Tätigkeiten im ausländischen öffentlichen Dienst müssen bei einer Organisationseinheit verrichtet worden sein, die von der Aufgabenstellung dem öffentlichen Dienst in Bund, Ländern oder Kommunen vergleichbar sein muss, unabhängig davon, ob die Organisationseinheit öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich aufgebaut ist (Reich/Klappert a. a. O. § 11 Rn. 8). Ein bei einem anderen Staat auf privatrechtlicher Grundlage geleisteter Dienst ist nicht ausgeschlossen, denn auch im Geltungsbereich des Grundgesetzes kann öffentlicher Dienst sowohl in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als auch in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis geleistet werden. Dies setzt jedoch voraus, dass der Dienst in der Bundesrepublik Deutschland herkömmlich in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis ausgeübt wird. Darüber hinaus muss die im Ausland ausgeübte Tätigkeit als mit der Beamtentätigkeit gleichwertig anzusehen sein (NdsOVG, Beschl. v. 22. August 2014 - 5 LA 238/13 -, juris Rn. 10 f. m. w. N.).

23 Davon ausgehend ist die Tätigkeit als Lehrkraft, welche die Klägerin in der Schule Nr. 60 in T........ ausgeübt hat, von der Regelung des § 11 Abs. 1 Nr. 6 SächsBeamtVG a. F. zu erfassen. Diese wurde zwar in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis ausgeübt, indes wird diese Tätigkeit im Freistaat Sachsen herkömmlich im öffentlichen Dienst ausgeübt. Gegenwärtig erfolgt die Tätigkeit als Lehrkraft sowohl im Beamtenverhältnis als auch im Angestelltenverhältnis, zum damaligen Zeitpunkt mit Ausnahme der Schulleiter und stellvertretenden Schulleiter im Angestelltenverhältnis. Das zeigt, dass öffentlicher Dienst sowohl in einem Beamtenverhältnis als öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis (vgl. Badura, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, 108. EL August 2025, Art. 33 Rn. 58) als auch in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis geleistet werden kann und eine Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst im Freistaat Sachsen nicht zwangsläufig die Ausübung der Tätigkeit im Beamtenverhältnis voraussetzt und vorausgesetzt hat. Im Übrigen wurde eine Lehrtätigkeit im öffentlichen Schuldienst in der Bundesrepublik Deutschland in vielen Bundesländern zum damaligen Zeitpunkt herkömmlich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ausgeübt. Dass nunmehr gerade im betreffenden Zeitraum im Freistaat Sachsen nur Schulleiter und stellvertretende Schulleiter und nicht alle Lehrkräfte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis standen, ist daher kein sachgerechter Gesichtspunkt für eine fehlende Anerkennung der Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Die von der Klägerin an der staatlichen Schule in T........ hauptberuflich ausgeübte Lehrtätigkeit im Grundschulbereich und der Sekundarstufe I ist mit der Aufgabenstellung im hiesigen öffentlichen Dienst vergleichbar und als gleichwertig anzusehen. Dem steht die ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift des Beklagten nicht entgegen, denn in Ziffer 11.1.5 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (VwV SächsBeamtVG) heißt es, dass Zeiten einer Beschäftigung im ausländischen öffentlichen Dienst berücksichtigt werden können, soweit dort Tätigkeiten ausgeübt wurden, die im Inland herkömmlich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wahrgenommen werden. Bei der Tätigkeit der Klägerin handelte es sich auch weder um eine Tätigkeit als Aushilfslehrerin vor Erwerb ihrer Lehrbefähigung (vgl. BayVGH, Urt. v. 19. November 2015 a. a. O. Rn. 14) noch um eine Tätigkeit, die im Freistaat Sachsen im maßgeblichen Zeitraum vom Geltungsbereich des früheren Bundes-Angestelltentarifvertrages Ost (BAT-O) ausgenommen gewesen wäre (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 22. August 2014 a. a. O. Rn. 12).

Die Erwägungen des Beklagten, eine Anrechnung komme deshalb nicht in Betracht, weil die Tätigkeit als Lehrer im Freistaat Sachsen im maßgeblichen Zeitraum im Angestelltenverhältnis ausgeübt wurde, ist daher ebenso ermessensfehlerhaft wie die Annahme, für die Anrechnung nach § 11 Abs. 1 Nr. 6 SächsBeamtVG gelte die Einschränkung „hinsichtlich Deutscher Auslandsschulen in Ziffer 11.1.1 VwV SächsBeamtVG“.

2. Ein Anspruch der Klägerin auf die Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Dienstbezüge aus einem Amt der Besoldungsgruppe A 14 besteht nicht.

25 § 6 Abs. 2 SächsBeamtVG i. d. F. vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 regelte wie folgt:

„Sind Beamte aus einem Amt in den Ruhestand getreten, das nicht das Eingangsamt ihrer Laufbahn ist oder das keiner Laufbahn angehört, und haben sie die Dienstbezüge dieses oder eines gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens zwei Jahre erhalten, sind ruhegehaltfähig nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes. Haben Beamte vorher ein Amt nicht bekleidet, setzt die Pensionsbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zur Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe fest. In die Zweijahresfrist einzurechnen ist die innerhalb dieser Frist liegende Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, soweit sie als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden ist.“

26 Der Klägerin wurde mit Wirkung vom 1. Februar 2008 die Funktion als Schulleiterin einer Grundschule zunächst im Angestelltenverhältnis und ab 2010 im Beamtenverhältnis übertragen, zunächst in einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 zzgl. Amtszulage und mit Wirkung vom 23. Oktober 2017 in einem Amt der Besoldungsgruppe A 13. Aufgrund des Gesetzes zur Änderung beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Verbeamtung von Lehrkräften im Freistaat Sachsen vom 11. Dezember 2018 wurde das Eingangsamt von Grundschullehrern auf die Besoldungsgruppe A 13 angehoben und Schulleitungsämter an Grund-, Ober- und Förderschulen insoweit angepasst (vgl. Gesetzentwurf, LT- Drs. 6/14443, S. 30). Nach der VwV-SMK Zuordnung Schulleitungsfunktionen waren Grundschulrektoren folgenden Besoldungsgruppen zugeordnet: als Leiter einer Grundschule mit bis zu 120 Schülern zur Besoldungsgruppe A 14, mit mehr als 120 bis zu 360 Schülern zur Besoldungsgruppe A 14 + Amtszulage und mit mehr als 360 Schülern zur Besoldungsgruppe A 15. Entsprechend wurde das Sächsische Besoldungsgesetz angepasst, indem die Anlage 1 geändert wurde: „Die Besoldungsgruppen A 11 bis A 14 werden wie folgt gefasst: (…) Besoldungsgruppe A 14 Grundschulrektor, Fußnote 2): Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 15, Fußnote 3): Nach Maßgabe des Haushaltsplans können Planstellen mit einer Amtszulage nach Anlage 7 ausgestattet werden“. Die Klägerin wurde mit Wirkung vom 25. März 2019 in einem Amt in der Besoldungsgruppe A 14 ernannt. Aufgrund ihrer Dienstunfähigkeit ab dem 15. November 2018 wurde sie mit Ablauf des 31. März 2020 in den Ruhestand versetzt.

27 Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 SächsBeamtVG wurde bei der Festsetzung der Ruhestandsbezüge der Klägerin zu Recht ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 zugrunde gelegt. Entgegen der Auffassung der Klägerin findet § 6 Abs. 2 Satz 1 SächsBeamtVG Anwendung, auch wenn ihr die Funktionsstelle einer Schulleiterin bereits mit Wirkung vom 1. Februar 2008 übertragen worden war. Die Klägerin ist aus einem Amt der Besoldungsgruppe A 14 in den Ruhestand getreten, welches nicht das Eingangsamt ihrer Laufbahn ist. Gem. § 23 Abs. 1 Nr. 4 Sächs- BesG sind die Eingangsämter der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Besoldungsgruppe A 13 zugewiesen; eine abweichende gesetzliche Zuweisung ist nicht ersichtlich.

14 Zudem hat die Klägerin die Dienstbezüge dieses oder eines gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens zwei Jahre erhalten, denn die Klägerin wurde erst mit Wirkung vom 25. März 2019 in einem Amt in der Besoldungsgruppe A 14 ernannt und ist mit Ablauf des 31. März 2020 in den Ruhestand versetzt worden. Auch Dienstbezüge eines dem Amt der Besoldungsgruppe A 14 gleichwertigen Amtes hat die Klägerin nicht mindestens zwei Jahre erhalten. Insoweit ist unerheblich, dass der Klägerin bereits seit 2008 die Funktionsstelle einer Schulleiterin übertragen war. Wie der Beklagte zu Recht ausgeführt, ist der Begriff des Amtes nicht funktionsbezogen zu verstehen, sondern setzt die Zuordnung zu einem konkreten, durch die Besoldungsgruppe definierten Statusamt voraus und die Klägerin hatte bis zur Ämterhebung ein Statusamt der Besoldungsgruppe A 13 inne. Auch wenn der Gesetzgeber entschieden hat, das Eingangsamt von Grundschullehrern auf ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 anzuheben und Schulleitungsämter insoweit anzupassen, findet § 6 Abs. 2 Satz 1 SächsBeamtVG vorliegend Anwendung.

28 Ein anderes Ergebnis ergibt sich nicht daraus, dass mit dem Vierten Dienstrechtsänderungsgesetz vom 6. Juli 2023 (4. DRÄndG) die Vorschrift des § 6 Abs. 2 SächsBeamtVG geändert wurde und folgender Satz 4 eingefügt worden ist: „Die Zweijahresfrist kommt bei Ämterstufungen mit gesetzlicher Überleitung nicht zur Anwendung“. Aus der Gesetzesbegründung (LT- Drs. 7/11452, S. 297) ergibt sich, dass damit in Folge der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2017 - 2 C 13.16 - klargestellt werden sollte, dass bei (struktureller) Ämterhöherstufung aufgrund gesetzlicher Überleitung die versorgungsrechtliche zweijährige Wartefrist zum Wirksamwerden der Besoldungsgruppe in den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen keine Anwendung findet. Das betreffe insbesondere die Fälle, wenn Besoldungsgruppen ohne Änderung des Amtes im konkret-funktionalen Sinn (Tätigkeit) allgemein gehoben werden und die Ämterzuweisung ohne einen Einzelverwaltungsakt erfolgt; dies entspreche der bisherigen Verfahrensweise nach Ziffer 6.2.2.2 VwV SächsBeamtVG. In Ziffer 6.2.2.2 VwV SächsBeamtVG heißt es, dass die gesetzliche Überleitung eines Amtes keine Beförderung und die Ruhegehaltfähigkeit des gehobenen Amtes insoweit nicht wartezeitabhängig ist. In der Entscheidung vom 6. April 2017 - 2 C 13.16 -, juris hat das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt, dass Bezugspunkt der versorgungsrechtlichen Regelungen das Amt im statusrechtlichen Sinn ist und das Amt durch die Amtsbezeichnung, das ihm vom Besoldungsgesetzgeber zugewiesene Endgrundgehalt und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Laufbahn oder Laufbahngruppe bestimmt werde. Ein anderes Amt liege deshalb auch vor, wenn die Zuordnung zu einer Besoldungsgruppe und damit das Endgrundgehalt eines Beamten geändert werde.

Im dort entschiedenen Fall war der Klägerin das Amt einer Bürgermeisterin der Besoldungsgruppe B 2 übertragen worden, indes hatte sie diese Dienstbezüge nicht mindestens zwei Jahre vor dem Eintritt in den Ruhestand erhalten, weshalb nur die Dienstbezüge des vorher bekleideten Amtes einer Bürgermeisterin der Besoldungsgruppe A 15 ruhegehaltsfähig waren 15 (Urt. v. 6. April 2017 - 2 C 13.16 -, juris). Unabhängig davon, warum diese Entscheidung einer Klarstellung durch Einfügung des § 6 Abs. 1 Satz 4 SächsBeamtVG n. F. bedurft hat, wurde als Grund der Regelung die Beibehaltung der bisherigen Verfahrensweise nach Ziffer 6.2.2.2 VwV SächsBeamtVG genannt. Weder findet jedoch § 6 Abs. 2 Satz 4 SächsBeamtVG n. F. auf die Klägerin Anwendung, für welche § 6 Abs. 2 SächsBeamtVG i. d. F. vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 maßgeblich ist, noch wäre entgegen dieser gesetzlichen Regelung ein Anspruch der Klägerin aus Ziffer 6.2.2.2 VwV SächsBeamtVG herzuleiten oder liegt hierin eine Zusicherung des Beklagten nach § 38 VwVfG, dass die Ruhegehaltfähigkeit des Amtes der Klägerin der Besoldungsgruppe A 14 nicht wartezeitabhängig ist. Gemäß Art. 11 Abs. 4 4. DRÄndG trat die in Art. 4 Nr. 2 geregelte Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 4 SächsBeamtVG ab dem 1. August 2023 und damit nach dem Eintritt der Klägerin in den Ruhestand in Kraft. Unbeschadet dessen, wann eine „gesetzliche Überleitung“ i. S. d. Ziffer 6.2.2.2 VwV SächsBeamtVG vorliegt und ob dies den Fall der Klägerin erfassen würde, vermag eine Verwaltungsvorschrift entgegen einer gesetzlichen Regelung keinen Anspruch zu begründen. Auch eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage gemäß § 38 VwVfG, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen, welche zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form bedarf, wurde nicht erteilt.

29 Auch die von der Klägerin geforderte einschränkende Auslegung kommt nicht in Betracht, denn nach § 2 SächsBeamtVG besteht ein zu beachtender Gesetzesvorbehalt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Entscheidung vom 6. April 2017 - 2 C 13.16 - klargestellt, dass eine fehlende Ausnahmeregelung für Fälle, in denen eine Gefälligkeitsbeförderung ausgeschlossen werden kann, nicht im Wege der Auslegung von den Gerichten geschaffen werden dürfe; dies gelte im Hinblick auf den strikten Gesetzesvorbehalt im Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrecht in besonderer Weise (BVerwG a. a. O. Rn. 29). Soweit die Klägerin daher auf § 6 Abs. 4 SächsBeamtVG oder ein möglicherweise anderes Verständnis der Landesregierung verweist, fehlt eine entsprechende Regelung zugunsten der Klägerin.

3. Auch ein Anspruch auf die von der Klägerin begehrte Berücksichtigung ihrer Teilzeittätigkeiten vom 28. August 2000 bis zum 31. Juli 2007 als Vollzeittätigkeit besteht nicht.

31 Gemäß § 4 Abs. 1 SächsBeamtVG dürfen Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der geringeren zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Die regelmäßige Arbeitszeit betrug für vollbeschäftigte Lehrkräfte an Grundschulen nach Ziff. 2.2 VwV-SMK Arbeitszeit Schulen im streitgegenständlichen Zeitraum 28 Unterrichtsstunden. Die Klägerin hatte einen geringeren Stundenumfang, unabhängig davon, ob sie mit diesen Tätigkeiten den Tatbestand der Hauptberuflichkeit nach § 4 Abs. 2 SächsBeamtVG erfüllt oder es sich um eine „Zwangsteilzeit“ gehandelt 16 hat. Bezugspunkt für die Bestimmung der regelmäßigen Arbeitszeit ist die Regelung in Ziff. 2.2 VwV-SMK Arbeitszeit Schulen und nicht - wie die Klägerin meint - eine tarifvertragliche Regelung, aufgrund derer arbeitsvertragliche Vereinbarungen getroffen wurden, auch wenn dieser Regelung besondere Umstände zugrunde lagen. Aus den Arbeitsverträgen ist ersichtlich, dass die regelmäßige Arbeitszeit der Klägerin nicht einer Vollzeitkraft entsprach, sondern diese vielmehr in Teilzeit tätig war.

4. Die von der Klägerin begehrte Berücksichtigung ihres Lehramtsstudiums vom 1. September 1992 bis zum 24. Juni 1994 als ruhegehaltfähige Dienstzeit wurde ermessensfehlerfrei abgelehnt.

33 Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SächsBeamtVG kann die Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschul- oder Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu drei Jahren. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt zur Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG an, dass der Gesetzgeber von dem tatsächlichen Verlauf der Hochschulausbildung ausgeht und diese mit ihrem tatsächlichen Beginn zu berücksichtigen ist (Urt. v. 15. September 1994 - 2 C 16.93 - juris Rn. 16). Dem schließt sich der Senat für § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SächsBeamtVG an, denn beide Regelungen sind inhaltsgleich, auch wenn es in § 12 Abs. 1 SächsBeamtVG nur „Mindestzeit“ und nicht „verbrachte Mindestzeit“ heißt. Mit dem Zugrundelegen des tatsächlichen Verlaufs der Ausbildung wird eine eindeutige Zuordnung gesichert, was insbesondere dann von Relevanz ist, wenn diese Zeiten auch in anderen Versorgungssystemen berücksichtigt werden können.

34 Es ist auch nicht ersichtlich, dass aufgrund der bei der Klägerin anzuwendenden Regelung des § 13 SächsBeamtVG eine andere Beurteilung angezeigt wäre. § 13 Abs. 1 SächsBeamt- VG sieht vor, dass Zeiten, die Beamte vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zurückgelegt haben, nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, sofern die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist und diese Zeiten als rentenrechtliche Zeiten berücksichtigungsfähig sind. Ausbildungszeiten nach den §§ 12 und 61 Abs. 8 sind nicht ruhegehaltfähig, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist (§ 13 Abs. 1 Satz 1, 2. HS Sächs- BeamtVG). Entsprechend werden die Ausbildungszeiten der Klägerin ab dem 1. September 1989 bis zum 3. Oktober 1990 der gesetzlichen Rentenversicherung zugeordnet und können grundsätzlich nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung nicht erfüllt ist (§ 13 Abs. 2 SächsBeamtVG), was bei der Klägerin ausweislich der vorliegenden Unterlagen 17 nicht der Fall ist (vgl. Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung Bund, Bl. 20 BA – Vorakte). Ab dem 3. Oktober 1992 hat der Beklagte die Ausbildungszeiten daher zu Recht bis zum 31. August 1992 berücksichtigt, weil der Dreijahreszeitraum des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SächsBeamtVG zu diesem Zeitpunkt endete. Dass der Gesetzgeber Ausbildungszeiten vor dem 3. Oktober 1992 der gesetzlichen Rentenversicherung zuweist, führt nicht dazu, dass die Ausbildung erst ab diesem Zeitpunkt beginnt. Anderenfalls wären Auszubildende mit längeren Studienzeiten begünstigt, wenn die Ausbildungszeiten vor dem 3. Oktober 1990 bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen wären und ab dem 3. Oktober 1990 unter Umständen die volle dreijährige Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit zum Tragen käme. Anhaltspunkte dafür, dass ein solcher Meistbegünstigungsgrundsatz hier anzuwenden wäre, sind nicht ersichtlich. Soweit Ziffer 12.1.2.2 VwV SächsBeamtVG daher regelt, dass die Mindestzeit von ihrem tatsächlichen Beginn an rechnet und die Mindestzeit bei einem Studium vom Beginn des ersten Semesters an, ist dies nicht zu beanstanden.

35 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO und berücksichtigt den durch den Beklagten mitgeteilten Obsiegensanteil der Klägerin im Hinblick auf den Gesamtbetrag des von ihr geltend gemachten höheren monatlichen Ruhegehaltes (vgl. AS 67).

36 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Ortenburg 9, 02625 Bautzen, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils schriftlich einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht schriftlich einzureichen.

Die Schriftform ist auch bei Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 349, S. 10) zuletzt geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gewahrt. Verpflichtet zur Übermittlung als elektronisches Dokument in diesem Sinne sind nach Maßgabe des § 55d VwGO Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse; ebenso die nach der Verwaltungsgerichtsordnung vertretungsberechtigten Personen und Bevollmächtigten, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 3 VwGO zur Verfügung steht; ausgenommen sind nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 1 oder Nr. 2 VwGO vertretungsbefugte Personen. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den 18 allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. In Rechtstreitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis und Disziplinarrecht kann auch die Abweichung des Urteils von einer Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts vorgetragen werden, wenn es auf dieser Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist.

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen.

In Angelegenheiten, die ein gegenwärtiges oder früheres Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis oder die Entstehung eines solchen Verhältnisses betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder vertretungsbefugt. Vertretungsbefugt sind auch juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer dieser Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet. Diese Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Ein Beteiligter, der zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. VizepräsOVG Dr. Grünberg ist wegen Krankheit an der Beifügung seiner Unterschrift gehindert. gez.:

Dr. Henke Dr. Henke Dr. Hoentzsch 19

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 17.195,04 € festgesetzt.

1 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 2 und § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Ausgehend von einem um 716,46 € höheren Ruhegehalt (AS 67) zum Zeitpunkt der Einleitung des Rechtszugs im April 2023 (§ 40 GKG) ergibt sich ein Streitwert für das Berufungsverfahren von 17.195,04 € unter Heranziehung von Ziffer 10.4 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, wonach der zweifache Jahresbetrag der Differenz zwischen innegehabtem und erstrebtem Teilstatus zugrunde gelegt wird. Unter Zugrundelegung des Rechtsgedankens von § 40 GKG zieht der Senat damit nicht Ziffer 10.3 des Streitwertkatalogs in der Fassung der am 21. Februar 2025 beschlossenen Änderungen heran (dreifacher Jahresbetrag der Differenz zwischen innegehabter und begehrter Rechtsstellung, wenn nicht Gesamtbetrag geringer) und es verbleibt bei der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts.

2 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs.1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). VizepräsOVG Dr. Grünberg ist wegen Krankheit an der Beifügung seiner Unterschrift gehindert. gez.:

Dr. Henke Dr. Henke Dr. Hoentzsch