Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVfG§ 38 Zusicherung
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/38#abs-1 (1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/38#abs-2 (2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 44, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 45 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme § 48, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 49 entsprechende Anwendung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/38#abs-3 (3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Minden, 16.06.2009 – 10 K 1533/08Zitiert von 2
- VG Schleswig, 06.09.2017 – 12 B 34/17Zitiert von 3
- OVG Niedersachsen, 12.12.2001 – 4 LB 596/01
- VG Aachen, 26.08.2021 – 1 L 480/21Zitiert von 1
- VG Koblenz, 22.02.2010 – 4 K 774/09.KOZitiert von 5
- VG Mainz, 28.04.2005 – 1 K 1162/04.MZ
Zuletzt entschieden
- VG Düsseldorf, 18.09.2026 – 16 K 10862/24Erstattung von Mehrkosten für die Herstellung von Grundstückszufahrten; Auswirkung vorläufiger Kostenmitteilungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 03.09.2026 – 1 B 864/26Anforderungen an den Vertretungszwang im Beschwerdeverfahren; eigenständige anwaltliche Prüfungs- und Bearbeitungspflicht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- VG Berlin, 17.08.2026 – 20 L 243/26
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