Entscheidungen zu § 2 BBG 2009

Leitsatz 1. Die Ausübung eines Kommunalmandats begründet keinen Anspruch auf Versetzung an eine heimatnahe Dienststelle. 2. Sprechen bedeutsame dienstliche Gründe für die Beibehaltung des bisherigen dienstlichen Einsatzortes, ha…

Leitsatz Die Versetzung eines Beamten ist nur zulässig, wenn sie in ein anderes Amt erfolgt. Eine Versetzung zur Untätigkeit ist mit §26 BBG unvereinbar, weil damit ohne Rechtsgrundlage in das Amtsführungsrecht (§ 60 BBG) und den…

Leitsatz 1. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs 1 Satz 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitneh…

Leitsatz § 14 Abs. 1 S. 1 BeamtVG, § 69 e Abs. 3 BeamtVG sind mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar, da der Ruhegehaltssatz nach einer Beamtendienstzeit von 40 Jahren mindestens 75 % betragen muss.

Leitsatz Der Dienstherr verfügt bei der Bescheidung des Antrags auf Versetzung zu einem anderen Dienstherrn über ein weites Ermessen, das durch den grundsätzlichen Vor-rang öffentlicher Belange gekennzeichnet ist und in dem persö…