OVG Sachsen Urteil vom 12.08.2025 – 6 A 253/20

Az.: 6 A 253/20 5 K 2702/17 VG Chemnitz SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Im Namen des Volkes

In der Verwaltungsrechtssache der prozessbevollmächtigt:

den Freistaat Sachsen vertreten durch Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Pillnitzer Platz 3, 01326 Dresden Betriebsprämie 2013 hier: Berufung gegen wegen – Klägerin – – Berufungsbeklagte – – Beklagter – – Berufungskläger – 2

hat der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dehoust, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Drehwald und den Richter am Oberverwaltungsgericht Groschupp auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. August 2025 am 12. August 2025

für Recht erkannt:

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 7. Januar 2020 – 5 K 2702/17 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte bei der Neubescheidung der Klägerin die Rechtsauffassung des Senats zugrunde zu legen hat. Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.

1 Der Beklagte begehrt mit seiner Berufung die Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 7. Januar 2020 und die Abweisung der Klage der Klägerin auf Neubescheidung ihres Antrags auf Bewilligung einer Betriebsprämie für das Jahr 2013. 2 Die Klägerin betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Ackerbau und Tierzuchtanlagen an mehreren Standorten. Sie stellte unter dem 15. Mai 2013 einen Sammelantrag auf Direktzahlungen und Agrarförderung für das Jahr 2013, in dem auch der Antrag auf die Betriebsprämie für das Jahr 2013 enthalten ist.

3 Am 27. November 2013 führte das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landratsamts des Landkreises Leipzig (LÜVA) in der zum Betrieb der Klägerin gehörenden Milchviehanlage (MVA) P. eine Vor-Ort-Kontrolle zur Einhaltung der Vorschriften über die Lebensmittelsicherheit nach Titel II Kap. 1 VO (EG) Nr. 73/2009 bezüglich Rechtsakt 11 des Anhangs II der VO (EG) Nr. 73/2009 (sog. Cross-Compliance-Kontrolle - CC-Kontrolle) durch. In dem Kontrollbericht wurden "Unstimmigkeiten" bei der Dokumentation der den Tieren verabreichten Arzneimittel, inklusive der Daten über die Verabreichung und die Wartefristen festgestellt. In mehreren Fällen seien Wartezeiten offensichtlich um einen Tag unterschritten worden. Die Verstöße wurden in dem Bericht mit 20 % bewertet, wobei von Vorsatz ausgegangen wurde. Maßgeblich hierfür sei der wiederholte Verstoß gewesen, weil wegen bei der CC- 3 Kontrolle 2011 festgestellter ähnlicher Verstöße eines laufenden Strafverfahrens betreffend Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz (AMG), aktueller Tierarzneimittelkontrollen (TAM-Kontrollen) und Beratungen zur Tierarzneimitteldokumentation die Anforderungen gut bekannt seien. Unter B.2.4 und B.2.9 des Berichts wird durch den Prüfer Dr. Si. angekreuzt, dass Verstöße gegen "VO 852/2004, Anh. I, Teil A, II, Nr. 4j" und VO 853/2004, Anh. III, Abschn. IX, Kap. I, Nr. 1e" vorlägen.

4 Mit Bescheid vom 19. Dezember 2013 gewährte das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) der Klägerin eine Betriebsprämie i. H. v. 199.292,89 € (Nr. 1), wobei die nach Modulation und Kürzung ermittelte Betriebsprämie in Höhe von 249.116,11 € um 20 % (49.823,22 €) gekürzt wurde, weil im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf die anderweitigen Verpflichtungen i. S. v. Art. 4 ff. und Art. 23 VO (EG) Nr. 73/2009 Verstöße festgestellt worden seien. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom 6. Januar 2014 Widerspruch, der nicht begründet wurde.

5 Mit Bescheid vom 19. Mai 2014 hob das LfULG den Bescheid vom 19. Dezember 2013 ersetzend auf (Nr. 1), gewährte der Klägerin nach Modulation und Kürzung eine Betriebsprämie i. H. v. (248.899,39 € - 49.779,88 € =) 199.119,51 € (Nr. 2) und forderte die Überzahlung in Höhe von 173,38 € (Nr. 6) zurück. Zur CC-Kürzung der Betriebsprämie im Umfang von 20 % wurde ausgeführt, die Sanktionierung wegen Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen gemäß Art. 47 ff. und Art. 70 ff. VO (EG) Nr. 1122/2009 ergebe sich daraus, dass am 27. November 2013 im Rahmen einer im Unternehmen der Klägerin durch das zuständige LÜVA durchgeführten CC-Kontrolle Verstöße gegen Art. 17 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002 i. V. m. Art. 4 Abs. 1, Anhang I Teil A III Nr. 8bVO (EG) Nr. 852/2004 (1), gegen Art. 17 VO (EG) Nr. 178/2002 i. V. m. Art. 4, Anhang I Teil A II Nr. 4j VO (EG) 852/2004 (2), gegen Anhang III Abschn. IX Kap. I Nr. 1e VO (EG) Nr. 583/2004 (3) und gegen Anhang III Abschn. IX Kap. I Teil II Buchst. B Nr. 1d VO (EG) Nr. 853/2004 (4) festgestellt worden seien:

1. Die Dokumentation der Tierarzneimittelgabe sei fehlerhaft gewesen. Die Kontrolle habe ergeben, dass im Zeitraum vom 1. November bis 27. November 2013 bei sechs Kühen die Eintragung der Behandlungen im Bestandsbuch (EDV-Programm „Herde“) nicht den tatsächlichen Gaben der Tierarzneimittel entsprochen habe. Im tierärztlichen Anwendungs- und Abgabebeleg sei die Behandlung der Tiere mit einem Tierarzneimittel mit Wartefrist jeweils an insgesamt drei aufeinanderfolgenden Tagen vorgesehen gewesen. Nach mehrmaliger Frage sei vom Anlagenverantwortlichen auch eine solche Gabe der Tierarzneimittel an drei Tagen bestätigt worden. Es seien keine entsprechenden Restbestände der jeweiligen Arzneimittel vorhanden gewesen, was auf eine verkürzte Anwendung hätte schließen lassen. Die Eintragung der tatsächlichen Behandlung im Bestandsbuch (Programm „Herde“) sei jedoch jeweils nur für 4 zwei Tage erfolgt. Die Wartefrist für die Sperre der Rohmilch werde über das Programm „Herde“ ermittelt und auch im Melkstand entsprechend angezeigt. Durch die um einen Tag verkürzte Eingabe der Arzneimittelgabe im Bestandsbuch habe das Programm auch eine um einen Tag kürzere Wartezeit ermittelt.

2. Es seien keine wirksamen Maßnahmen über die korrekte Verwendung von Arzneimitteln zur Sicherheit des Lebensmittels Milch getroffen worden. Die Klägerin sei im September dieses Jahres ausführlich zu den arzneimittelrechtlichen Anforderungen beraten worden. Dabei sei auch eine Auswertung der CC-Verstöße aus 2011 erfolgt. Dennoch hätte die Klägerin – entsprechend ihrer Erfassung im EDV-Programm „Herde“ – bei sechs Tieren die vorgegebene Wartefrist um einen Tag unterschritten.

3. Die Wartezeit sei in den genannten Fällen nicht eingehalten worden.

4. Die Klägerin habe keine ausreichenden Vorkehrungen zur Identifizierung der gesperrten Kühe beim Melkvorgang getroffen, um zu verhindern, dass hemmstoffhaltige Rohmilch in den Verkehr gebracht werde.

10 Es sei von vorsätzlichem Handeln auszugehen, da der Klägerin die arzneimittelrechtlichen Anforderungen nachweislich bekannt gewesen seien. Bereits am 14. Dezember 2011 sei in dem Unternehmen eine CC-Kontrolle zur Lebensmittelsicherheit durchgeführt worden. Bereits damals seien Verstöße zur Dokumentation von Arzneimittelanwendungen, zur korrekten Verwendung von Tierarzneimitteln und zur Identifizierung von behandelten Tieren festgestellt worden. Ferner seien damals Verstöße zur Milch- und Melkhygiene festgestellt worden. Die Verstöße seien der Klägerin damals mitgeteilt worden, zudem sei in jener Sache ein Strafverfahren betreffend Verstöße gegen das AMG anhängig. Darüber hinaus sei am 23. September 2013 durch das LÜVA u. a. mit den Verantwortlichen der Klägerin sowie dem Anlagenleiter der MVA P. eine ausführliche Beratung zum Umgang mit Tierarzneimitteln und der dazu erforderlichen Dokumentation erfolgt. Dabei seien die festgestellten arzneimittelrechtlichen Verstöße vom 14. Dezember 2011 thematisiert worden. Insbesondere dem Anlagenleiter der MVA P. seien daher die konkreten arzneimittelrechtlichen Anforderungen an die Dokumentation der Tierarzneimittelanwendung bekannt gewesen. Dennoch seien die Daten in den genannten Fällen falsch erfasst und demnach keine wirksamen Maßnahmen zur Abhilfe von Fehlern durchgesetzt worden. Im Ergebnis der am 27. November 2013 durchgeführten CC-Kontrolle sei deshalb festgestellt worden, dass die Klägerin im Jahr 2013 gegen die Einhaltung der Wartezeit und gegen die vorgenannten CC-Kriterien sowohl 2011 als auch 2013 wiederholt (innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren) verstoßen habe. Die Klägerin habe bedingt vorsätzlich 5 gehandelt und in Kauf genommen, dass durch ihr Handeln entsprechende negative Folgen für Dritte hätten entstehen können.

11 Gegen den ihr am 24. Mai 2014 zugestellten Bescheid erhob die Klägerin am 3. Juni 2014 Widerspruch, den sie mit Schreiben vom 9. Dezember 2016 begründete. Zur CC-Kürzung führte sie aus, es erschließe sich nicht, weshalb von vorsätzlichem Handeln ausgegangen werde. Es habe in einem Zeitraum von zwei Jahren sechs Fälle gegeben, in denen eine zu kurze Dauer der Medikamentengabe eingetragen worden sei. Die Gründe hierfür seien offengeblieben. Es fehlten Ausführungen dazu, weshalb Flüchtigkeitsfehler oder schlicht menschliches Versagen, d. h. Fahrlässigkeit, ausgeschlossen würden. Ferner lasse der Bescheid offen, ob die Klägerin durch ausreichende organisatorische Maßnahmen, z. B. Separierung der behandelten Kühe, die Wartefristen dennoch eingehalten habe und damit lediglich ein fahrlässiger Verstoß gegen Dokumentationspflichten vorliege. Es gebe keine Anhaltspunkte für ein vorsätzliches, d. h. zielgerichtet auf die Herbeiführung des Erfolgs gerichtetes Handeln. Es sei noch nicht einmal klar, welcher Person konkret ein vorsätzliches Handeln oder Unterlassen vorzuwerfen sei. Auch erschließe sich der Vorsatzvorwurf hinsichtlich unzureichender Organisation nicht, denn das Bereitstehen und die Verwendung ausreichender Hilfsmittel (Computerprogramm) seien vom LÜVA festgestellt und bestätigt worden, dass die vor Ort eingesetzten Mitarbeiter über ausreichende Fachkenntnisse zur Einhaltung der Vorgaben der EU verfügten. Ihre Geschäftsführung habe sehr wohl ausreichende organisatorische Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen eingehalten würden. Aus Anlass der Kontrolle 2011 habe sie ein veterinärmedizinisches Unternehmen mit der Dokumentation der auch bereits zuvor geltenden Unternehmensstandards beauftragt. Das Konzept sei als Dienstanweisung zum Umgang mit Arzneimitteln in den von der Team Veterinärmedizin GmbH betreuten Betrieben vom 1. Januar 2012 aufgesetzt worden, um die Einhaltung der geltenden Standards belegen zu können. Es habe auch ausreichende fachgerechte Kontrollen gegeben, bei denen keine Auffälligkeiten oder gar Verstöße gegen gesetzliche Regelungen festgestellt worden seien. Ferner sei der Vorwurf, es seien keine wirksamen Maßnahmen zur Sicherheit des Lebensmittels Milch getroffen worden, offenkundig unrichtig, da im Rahmen der Kontrolle gerade festgestellt worden sei, dass überobligatorisch Tests zum Hemmstoffgehalt der gemolkenen Milch gemacht worden seien und es hierbei keine Beanstandungen bei der Qualität und der Sicherheit des Produkts Milch gegeben habe.

12 Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Mai 2017, zugestellt am 22. Mai 2017, wurde das Widerspruchsverfahren hinsichtlich des Bescheids vom 19. Dezember 2013 eingestellt und der Widerspruch gegen den Bescheid vom 19. Mai 2014 zurückgewiesen. Der Vorwurf eines Verstoßes gegen Dokumentationspflichten werde "aufgehoben", da im Programm „Herde“ eine zweitägige Behandlung der sechs Tiere erfasst gewesen sei. Tests zum Hemmstoffgehalt könnten 6 die Klägerin von dem Vorwurf der nicht korrekten Verwendung von Tierarzneimitteln nicht entlasten, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass mit Hemmstoffen belastete Milch der sechs behandelten Kühe in den Sammeltank gelangt und dort aufgrund der großen Verdünnung nicht mehr nachweisbar gewesen sei. Durch die falsche Erfassung der Behandlung der Kühe sei die Rohmilch der Kühe und damit die Lebensmittelsicherheit gefährdet gewesen. Es sei davon auszugehen und zu vermuten, dass die betroffenen Tiere im normalen Melkprozess anhand ihrer Kennung am Transponderhalsband in der Gruppe mit gemolken und deren belastete Rohmilch mit gelagert worden sei. Hinsichtlich der Bewertung der (nunmehr nur noch) drei Verstöße wird erwähnt, dass bei der Klägerin bereits bei Kontrollen 2008 und 2011 Verstöße im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit festgestellt worden seien. Diese hätten u. a. die Maßnahmen für die korrekte Verwendung von Tierarzneimitteln betroffen und seien im Jahr 2011 als vorsätzlicher Verstoß bewertet worden. Die von der Klägerin vorgetragene Beauftragung eines veterinärmedizinischen Unternehmens zur Dokumentation des Unternehmensstandards, der Erlass einer empfohlenen Dienstanweisung und die vorgesehene Qualitätssicherung seien nicht ausreichend gewesen, um die fehlerhafte Erfassung der Behandlung zu verhindern. An der Bewertung der Verstöße als vorsätzlich werde festgehalten.

13 Mit am 14. Juni 2017 beim Verwaltungsgericht Leipzig eingegangenen Schreiben hat die Klägerin dagegen Klage mit dem Antrag erhoben, den Bescheid vom 19. Mai 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Mai 2017 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr gemäß dem Antrag auf Gewährung einer Betriebsprämie eine solche für das Kalenderjahr 2013 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts zu gewähren. Zur Begründung hat sie unter anderem die von ihr getroffenen organisatorischen Voraussetzungen für die Einhaltung der Dokumentation der Gabe von Medikamentengaben geschildert, aufgrund deren sie von einem Augenblicksversagen des vor Ort eingesetzten Mitarbeiters ausgehe, der im Übrigen zuverlässig sei. Die angegriffenen Bescheide verstießen gegen das Begründungserfordernis gemäß § 39 VwVfG i. V. m. § 1 Satz 1 SächsVwVfZG und unterbreiteten keinen Sachverhalt, der einen Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsvorwurf rechtfertige.

14 Das Verwaltungsgericht Leipzig hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 12. Juli 2017 – 5 K 1905/17 – an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Chemnitz verwiesen, das den Beklagten mit Urteil vom 7. Januar 2020 – 5 K 2702/17 – unter entsprechender Aufhebung des Bescheids vom 19. Mai 2014 und des Widerspruchsbescheids vom 16. Mai 2017 verpflichtet hat, über den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Betriebsprämie für das Jahr 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

15 Die teilweise Versagung der Betriebsprämie sei bereits formell rechtswidrig. Die gewählte Begründung genüge nicht den Anforderungen des § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG i. V. m. § 1 Satz 1 7 SächsVwVfZG. Sie präsentiere sich in einem derartigen Maße als inkonsistent und im Einzelnen sogar als unverständlich, dass selbst der fachlich versierte Leser nicht zu erkennen vermöge, wie der Beklagte vor dem Hintergrund seiner eigenen Bewertungen zu seiner Entscheidung gelangt sei. Zugleich leide der Bescheid an Verfahrensfehlern mangels hinreichender Untersuchung der relevanten Umstände (§ 24 VwVfG.) Im Ausgangsbescheid habe der Beklagte aus dem von ihm angenommenen Verstoß gegen die Pflicht zur korrekten Dokumentation der Tierarzneimittelabgabe durch die Angabe von nur zwei statt drei Behandlungstagen mit der vermeintlichen Folge der um einen Tag verfrühten Aufnahme der Milch der sechs betroffenen Kühe in den Sammeltank drei weitere Verstöße abgeleitet, nämlich das Fehlen wirksamer Maßnahmen für die fachgerechte Verwendung von Arzneimitteln zur Sicherheit der Milch, die mangelnde Einhaltung der Wartezeit und das Unterlassen ausreichender Vorkehrungen zur Identifizierung der gesperrten Kühe beim Melkvorgang zur Verhinderung des Inverkehrbringens hemmstoffhaltiger Rohmilch. Nachdem der Beklagte im Widerspruchsbescheid jedoch den Vorwurf hinsichtlich des Verstoßes gegen die Dokumentationspflicht im Hinblick auf die Erfassung einer 2-tägigen Behandlung im Bestandsbuch (EDV-Programmen Herde) ausdrücklich fallen gelassen habe, sei wegen der logischen Abhängigkeit der weiteren drei vermeintlichen Verstöße vom ursprünglich angenommenen Dokumentationspflichtverstoß den Feststellungen zu diesen drei Verstößen die Grundlage entzogen. Denn wenn die Erfassung von nur zwei Behandlungstagen korrekt gewesen wäre, wovon der Beklagten im Widerspruchsbescheid ausgehe, und das EDV-Programm daran anknüpfend die Wartefrist berechne und ausweise, könne es weder an wirksamen Maßnahmen für die fachgerechte Verwendung von Arzneimitteln zur Sicherheit der Milch fehlen noch die Wartezeiten unzulässiger Weise verkürzt worden sein noch ein Mangel ausreichender Vorkehrungen zur Identifizierung der gesperrten Kühe beim Melkvorgang zur Verhinderung des Inverkehrbringens hemmstoffhaltiger Rohmilch vorliegen. Auch bei isolierter Betrachtung seien die Feststellungen zu den letztgenannten Verstößen nicht nachvollziehbar. Soweit der Beklagte im Widerspruchsbescheid mehrfach dargelegt habe, die sechs Kühe seien am dritten Behandlungstag mitgemolken worden und ihre Milch in den Sammeltank und damit in den normalen Verwertungsverlauf gelangt, gehe er offenbar davon aus, dass die Wartefrist (nur) drei Tage betragen habe, die zugleich mit einer (mutmaßlichen) Behandlungsdauer von drei Tagen abgelaufen sei.

Darin liege ein kapitales Missverständnis des Begriffs der Wartezeit. Diese beginne – zwecks Abbaus der Hemmstoffe in der Milch – überhaupt erst im Anschluss an den letzten Tag der Arzneimittelabgabe. Die Annahme, die Milch der sechs Kühe sei bereits am dritten Behandlungstage, d. h. schon zwei Tage nach der ersten Behandlung, dem Sammeltank zugeführt worden, sei durch nichts gerechtfertigt. Zudem sei unerfindlich, wie der Beklagte überhaupt zu einer Wartezeit von drei Tagen gekommen sei. Laut den tierärztlichen Arzneimittelanwendungs- und Abgabebelegen habe die Wartezeit für die mit Cobactan behandelten vier Kühe (Nrn. 87, 223, 517 und 696) fünf Tage und diejenige in Bezug auf die mit Penicillin behandelten zwei Kühe 8 (Nrn. 135 und 531) sechs Tage betragen sollen. Im Bestandsbuch seien die vom Tierarzt festgelegten Wartezeiten im Übrigen korrekt erfasst worden. Davon, dass nur eine 2-tägige Sperrfrist eingetragen worden sei, wie es im Widerspruchsbescheid heiße, könne keine Rede sein. Unklar sei ferner, was den Beklagten zu der Annahme eines dritten Behandlungstages bewogen habe. Zwar solle ein Mitarbeiter der Klägerin - allerdings auch erst auf mehrfache Nachfrage und offenbar ungeprüft – einen solchen dritten Tag der Arzneimittelabgabe bestätigt haben. Soweit der Beklagte indes der Klägerin einen entsprechenden handschriftlichen Nachtrag des dritten Behandlungstages – laut E-Mail des LÜVA an den Beklagten vom 18. Dezember 2017 am 6. bzw. 21. November 2013 – im elektronisch geführten Bestandsbuch vorhalte, lasse sich dies nach Aktenlage ebenfalls nicht verifizieren. Ausweislich der vorgelegten Auszüge aus dem Bestandsbuch seien hinsichtlich der Behandlung der zwei Kühe mit Penicillin stattdessen zwei Tage (der 6. und 7. November 2013) und hinsichtlich der Gabe von Cobactan an die vier Kühe gar kein Behandlungstag nachgetragen worden. Seine Pflicht zur Amtsermittlung sei der Beklagte mithin auch in dieser Hinsicht nicht ansatzweise ausreichend nachgekommen. Alle aufgetretenen Rechtsfehler seien auch erheblich (§ 46 VwVfG).

16 Die teilweise Versagung der Betriebsprämie leide außerdem an materiellen Rechtsfehlern. Nach dem tierärztlichen Beleg habe die Behandlung der vier Kühe mit Cobactan ohnehin nicht, wie vom Beklagten vorgetragen, drei Tage, sondern lediglich zwei Tage lang erfolgen sollen. Dementsprechend seien im Bestandsbuch auch nur diese zwei Behandlungstage – der 20. und 21. November 2013 – eingegeben worden. Der Beklagte habe demnach im Widerspruchsbescheid die Dokumentation durchaus zutreffend als ordnungsgemäß erkannt. Daraus folge jedoch ohne weiteres die Unrichtigkeit der Feststellungen für die anderen drei Verstöße. Schließlich vermöge das Gericht – unterstellt die Wartezeit wäre in Bezug auf die restlichen zwei Kühe nicht eingehalten – keinen Vorsatz der Klägerin bzw. ihrer vertretungsberechtigten Organe zu erkennen. Die entsprechende Einschätzung des insoweit darlegungspflichtigen Beklagten basiere nur auf Vermutungen, werde jedoch nicht konkret unterlegt.

17 Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung begehrt der Beklagte die Änderung des erstinstanzlichen Urteils. Zur Begründung trägt er entsprechend der Gliederung im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid wie folgt vor:

18 Zu 1: Gemäß Anhang I Teil A III. Nr. 8b VO (EG) Nr. 852/2004 müssten Lebensmittelunternehmer, die Tiere halten oder Primärerzeugnisse tierischen Ursprungs gewinnen, insbesondere Buch führen über die den Tieren verabreichten Tierarzneimittel und die sonstigen Behandlungen, denen die Tiere unterzogen wurden, die Daten der Verabreichung und die Wartefristen. Gegen diese Anforderung habe die Klägerin nach den Feststellungen der Kontrolleure bei der Vor-Ort-Kontrolle am 27. November 2013 verstoßen, wobei es sich bei der 9 Formulierung im Widerspruchsbescheid, dass der Vorwurf des Verstoßes gegen Dokumentationspflichten aufgehoben werde, um ein "offensichtliches Versehen" handele. Die nach den tierärztlichen Arzneimittel-Anwendungs- und Abgabebelegen angegebene Anwendungsdauer für die Arzneimittel Cobactan (zwei Tage Behandlungsdauer) und Penicillin (drei Tage Behandlungsdauer) hätten zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht den Eintragungen im Bestandsbuch entsprochen. Penicillin sei nach der Bestandsbucheintragung lediglich zwei Tage verabreicht worden und Cobactan sei zwar mit zwei Tagen Behandlungsdauer angegeben – im Nachgang zur Kontrolle vom 27. November 2013, einen Tag später, also am 28. November 2013, dann geändert worden von zwei Tagen Behandlungsdauer auf drei Tage Behandlungsdauer.

19 Zu 2: Art. 4 Abs. 1 VO (EG) Nr. 852/2004 i. V. m. Anhang I Teil A II Nr. 4j bestimme, dass Lebensmittelunternehmer, die Tiere hielten, ernteten oder jagten oder Primärerzeugnisse tierischen Ursprungs gewännen, jeweils die angemessenen Maßnahmen treffen müssten, um Futtermittelzusatzstoffe und Tierarzneimittel nach den einschlägigen Rechtsvorschriften korrekt zu verwenden. Gegen diese Anforderung habe die Klägerin nach den Feststellungen der Kontrolleure bei der Vor-Ort-Kontrolle am 27. November 2013 ebenfalls verstoßen. Nach dem tierärztlichen Arzneimittel-Anwendungs- und Abgabebeleg vom 4. November 2013 seien für die mit Penicillin behandelten Kühe Nrn. 135 und 591 insgesamt 10 Injektoren an die Klägerin abgegeben worden. Zwei Injektoren seien vom Tierarzt am 4. November 2013 angewendet worden. Beide erkrankten Tiere hätten dann jeweils zweimal täglich jeweils einen Injektor erhalten sollen. Die Anwendung habe drei Tage lang erfolgen sollen. Danach habe sich eine Wartezeit von sechs Tagen für die Milchproduktion und fünf Tagen für die Fleischproduktion ergeben. Die Klägerin habe laut E-Mail des Prüfers Dr. Si. vom 18. Dezember 2017 im Bestandsbuch jedoch nur die Zeiten der Arzneimittelanwendung vom 4. November und 5. November 2013 eingetragen. Die Anwendung vom 6. November 2013 sei im korrigierten Bestandsbuch nachträglich ergänzt worden. Letzteres ergebe sich zudem unmittelbar aus dem (handschriftlich) korrigierten Bestandsbuch vom 28. November 2013. Für die Kontrolleure habe sich die Sachlage bei der Kontrolle am 27. November 2013 somit so dargestellt, dass das Penicillin den betroffenen Tieren nicht in korrekter Weise verabreicht worden sei. Für die mit Cobactan behandelten Kühe Nrn. 517, 87, 223, 696 seien nach dem tierärztliche Arzneimittel-Anwendungs- und Abgabebeleg vom 19. November 2013 25 Injektoren an die Klägerin abgegeben worden. Die vier Tiere hätten zwei Tage lang jeweils zweimal täglich einen Injektor pro erkrankter Zitze erhalten sollen. Danach ergebe sich eine Wartezeit von fünf Tagen für die Milchproduktion und von vier Tagen für die Fleischproduktion. Die Klägerin habe erst am 28. November 2013 (einen Tag nach der Kontrolle) die Zeiten der Arzneimittelverwendung vom 19. November 2013 bis 21. November 2013 ins Bestandsbuch eingetragen. Zum Zeitpunkt der Kontrolle habe die Behandlungsdauer laut Bestandsbuch vom 19. November 2013 bis 20. November 2013 gedauert. Die Mitarbeiter der Klägerin hätten den kontrollierenden 10 Tierärzten aber angegeben, dass sie die Behandlung auch am 21. November 2013 durchgeführt hätten. Somit habe sich die Sachlage für die Kontrolleure auch hinsichtlich des Arzneimittels Cobactan am 27. November 2013 so dargestellt, dass dieses Tierarzneimittel den betroffenen Tieren nicht in korrekter Weise verabreicht worden sei.

20 Zu 3: Art. 3 Abs. 1 VO (EG) Nr. 853/2004 i. V. m. Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Nr. 1e regele, dass Rohmilch und Kolostrum von Tieren stammen müsse, bei denen nach Verabreichung zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe die vorgeschriebene Wartezeit eingehalten worden sei. Jedenfalls im Hinblick auf Rohmilch habe die Klägerin gegen diese Anforderung nach den Feststellungen der Kontrolleure bei der Vor-Ort-Kontrolle am 27. November 2013 verstoßen. Der Verstoß folge unmittelbar aus dem erstgenannten Verstoß gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Dokumentation über die den Tieren verabreichten Tierarzneimittel und die sonstigen Behandlungen, denen die Tiere unterzogen worden seien, inklusive Daten über die Verabreichung und die Wartefristen. Denn dadurch, dass die Klägerin die Tierarzneimittelabgabe nicht ordnungsgemäß dokumentiert habe, konkret statt der tatsächlich erfolgten Behandlung der Tiere mit einem Tierarzneimittel an drei Tagen nur eine Behandlung an zwei Tagen in das Bestandsbuch (Programm Herde) eingetragen habe, sei es zu einer Unterschreitung der sog. Wartefrist gekommen, d. h. einer um einen Tag verfrühten Freigabe der Rohmilch dieser Tiere als Lebensmittel und einer Ablieferung an die Molkerei. Dies wiederum bedeute eine Gefährdung der Lebensmittelsicherheit für Verbraucher. Zur Begründung werde auf Erläuterungen des Prüfers Dr. Si. verwiesen. Jedenfalls bei Cobactan habe die Klägerin die Wartezeit nicht eingehalten, da sie in das Bestandsbuch bis 28. November 2013, 12.01 Uhr, nur die Behandlungszeit bis 20. November 2013 eingetragen habe. Damit seien die vier mit Cobactan behandelten Kühe spätestens am 26. November 2013 (Wartezeit für Milchkühe fünf Tage) wieder gemolken worden, da die Eintragungen im Bestandsbuch dem Melkvorgang am Melkstand zugrunde lägen. Die nachträglichen Änderungen vom 28. November 2013 um 12.39 Uhr hätten denklogisch nicht verhindern können, dass diese Kühe zu früh gemolken worden seien.

21 Zu 4: Nach Art. 3 Abs. 1 VO (EG) Nr. 853/2004 i. V. m. Anhang III Abschnitt IX Kapitel I II B Nr. 1d müsse das Melken unter hygienisch einwandfreien Bedingungen erfolgen. Insbesondere müsse gewährleistet sein, dass Tiere, die infolge einer tierärztlichen Behandlung Rückstände in die Milch und das Kolostrum übertragen könnten, identifiziert würden und dass Milch und Kolostrum, die vor Ablauf der vorgeschriebenen Wartezeit gewonnen worden seien, nicht für den menschlichen Verzehr verwendet würden. Auch hiergegen habe die Klägerin nach den Feststellungen der Kontrolleure bei der Vor-Ort-Kontrolle am 27. November 2013 und der Erläuterung des Prüfers Dr. Si. verstoßen. Auch dieser Verstoß folge aus dem erstgenannten Verstoß gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Dokumentation über die den Tieren 11 verabreichten Tierarzneimittel und die sonstigen Behandlungen, denen die Tiere unterzogen worden seien, inklusive Daten über die Verabreichung und die Wartefristen.

22 Sämtliche vier Verstöße seien gemäß Art. 23 Abs. 1 VO (EU) Nr. 73/2009 das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung, die unmittelbar der Klägerin als Betriebsinhaberin und Antragstellerin des Beihilfeantrags anzulasten sei. Der bewertende Teil des Kontrollberichts sei hier eindeutig. Er spreche sich aufgrund der Feststellung eines wiederholten Verstoßes für eine 20 %ige Kürzung wegen Vorsatzes aus. Schon aufgrund dieser Wertungen im Kontrollbericht gebe es weder für die Ausgangs- noch für die Widerspruchsbehörde einen Grund zu der Annahme, der Klägerin stehe der Gesamtbetrag an Direktzahlungen gemäß Art. 70 Abs. 8 Buchst. a VO (EG) Nr. 1122/2009 in voller Höhe oder mit einer geringeren Kürzung als um 20 % zu.

23 Der Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 7. Januar 2020 zu ändern und die Klage abzuweisen.

24 Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

25 Sie trägt vor, die Kürzungen seien mit wechselnden, nicht nachvollziehbaren Ausführungen begründet worden. Der Beklagte habe neun Jahre nach dem Bewilligungsjahr mit Erläuterungen der Berufungsbegründung in dem Wissen zugewartet, dass es ihr nur noch eingeschränkt möglich sein werde, die Vorgänge zu prüfen. Sie mache weiterhin geltend, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer ungekürzten Betriebsprämie für das Jahr 2013 vorlägen, da die Grundanforderungen an eine ordnungsgemäße Betriebsführung, insbesondere die Vorgaben bei der Anwendung von Tierarzneimitteln und der Dokumentation eingehalten gewesen seien. Es seien keine dem Lebensmittelrecht widersprechende Lebensmittel – Milch – in Verkehr gebracht worden. Bereits mit der Klage sei begründet worden, welche organisatorischen Maßnahmen ergriffen worden seien, damit die vor Ort eingesetzten Mitarbeiter die Einhaltung der Dokumentation von Medikamentengaben und eine ordnungsgemäße Medikamentengabe hätten erfüllen können, und dass darüber hinaus auch weitere Maßnahmen bestanden hätten, um gesunde Lebensmittel herzustellen (Einsatz eines Melkprogramms, mehrfache Kennzeichnung von Kühen, Absonderungen im Krankheitsfall, tierärztliche Betreuung, Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter etc.). Dem Bestehen dieser organisatorischen Vorkehrungen sei der Beklagte nicht nur nicht entgegengetreten, sondern er habe selbst ordnungsgemäße technische Anlagen mit einer leistungsfähigen EDV festgestellt.

26 Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 14. November 2024 einen Vergleich (5%ige Kürzung wegen eines fahrlässigen Verstoßes statt 20%ige wegen Vorsatzes) geschlossen, den der Beklagte mit Schriftsatz vom 20. November 2024 widerrufen hat. Den Beteiligten ist sodann ein Fragekatalog übermittelt worden, auf den die Klägerin wie folgt geantwortet hat:

27 Die handschriftlichen Ergänzungen im Bestandbuch seien ihren Mitarbeitern nicht zuzuordnen und von ihr auch nicht an den Beklagten übermittelt worden. Nach den Beanstandungen im Jahr 2011 seien ihre Mitarbeiter durch das LÜVA geschult worden. Der konkrete Inhalt der Schulung sei nicht mehr nachvollziehbar, jedoch habe der Beklagte selbst im Bescheid vom 19. Mai 2014 eine "ausführliche arzneimittelrechtliche Beratung u. a. mit den Verantwortlichen der Klägerin und dem Anlagenleiter der MVA P. zum Umfang mit Tierarzneimitteln und der dazu erforderlichen Dokumentation" seitens des LÜVA am 23. September 2013 erwähnt, in der die Verstöße vom 14. Dezember 2011 nochmals thematisiert worden seien. Es habe 2013 ein sicheres visuelles Kontrollsystem zur Verhinderung, dass Milch mit Arzneimitteln behandelter Kühe in den Sammeltank gelange, bestanden (Haltung in separater Kontrollgruppe, Einfärbung der Euter und Bändchen an den Beinen). Verstöße gegen § 58 AMG a. F. (u. a. Anwendung verschreibungspflichtiger Arzneimittel grundsätzlich nur nach tierärztlicher Behandlungsanweisung), wie im Jahr 2011 durch das LÜVA festgestellt, seien nicht ähnlich einem – nicht strafrechtlich bewehrten – Verstoß gegen arzneimittelrechtliche Dokumentationspflichten.

28 Agrarförderrechtlich sei die Klägerin Betriebsinhaber. Aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Betriebsstruktur, nach der die L. A. B-GmbH die Komplementärin der Klägerin und alleinige Gesellschafterin der Komplementärin die P. A. GmbH sei, sei die Geschäftsführung der L. A. B.-GmbH gesellschaftsrechtlich für den Betrieb der Klägerin verantwortlich. Geschäftsführer im Jahr 2013 seien der seit 2020 nicht mehr im Unternehmen tätige L und der G. gewesen. Mit der Tierhaltung hätten die Geschäftsführer damals den ebenfalls nicht mehr für die Klägerin tätigen Betriebsleiter v. d. V. betraut und sich daneben im Bereich der Tierhaltung von R., der einer der Geschäftsführer der P. A. GmbH gewesen sei, beraten lassen. Den damals verantwortlichen Geschäftsführern der Komplementärin der Klägerin seien im Jahr 2013 die Beanstandungen aus dem Jahr 2011 bekannt gewesen. Für den Tierhaltungsstandort P. hätten die Geschäftsführung der Klägerin und der Betriebsleiter Tierhaltung v. d. V. im März 2008 den nicht mehr für das Unternehmen tätigen Herdenmanager V. eingesetzt. Dieser habe im selben Jahr ein vierjähriges landwirtschaftliches Studium an der Hochschule in L. abgeschlossen, sei u. a. für die ordnungsgemäße Behandlung der Tiere mit durch den Tierarzt verschriebenen Arzneimitteln verantwortlich gewesen und habe sofort bei Aufnahme seiner Tätigkeit das oben beschriebene visuelle Kontrollsystem eingeführt. Leitende Tierärztin für den Betrieb sei Dr. Se.

13 gewesen. Sie und der Berater R. hätten den Herdenmanager V. als fachlich gut qualifiziert angesehen; Fehler, die jedem ab und zu unterliefen, habe er in der Regel offen kommuniziert.

29 Der Beklagte hat auf die ihm gestellten Fragen im Wesentlichen vorgetragen, zwischen November 2011 und November 2013 habe es die CC-Kontrolle am 14. Dezember 2011 (Gegenstand des beendeten Verfahrens 6 A 602/21) sowie zwei weitere CC-Kontrollen gegeben, die jedoch die Futtermittelsicherheit und das TSE/Verfütterungsverbot betroffen hätten und bei denen keine Verstöße festgestellt worden seien. Weitere Unterlagen zum beendeten und zum streitgegenständlichen Verfahren als die dem Senat vorliegenden existierten beim Beklagten nicht. Auf den Vortrag der Klägerin erwidert der Beklagte, es erscheine wenig plausibel, dass die handschriftlichen Ergänzungen von einem Dritten vorgenommen worden seien. Letztlich komme es darauf nicht an, weil die Kürzung der Betriebsprämie 2013 um 20 % auf die vier vorgetragenen Verstöße gestützt worden sei. Die Beratung seitens des LÜVA am 23. September 2013 sei eher ein Indiz für eine vorsätzliche als für eine fahrlässige Begehung, denn es bedeute, dass die Verstöße wider besseres Wissen begangen worden seien. Es sei nicht vorstellbar, dass der Kontrolleur Dr. Si. eine mangelhafte Identifizierung der Tiere beanstande, wenn ihm die von der Klägerin nunmehr vorgetragenen visuellen Vorkehrungen dargelegt worden wären. Unabhängig von dem von den Prüfern erwähnten Strafverfahren werde man unschwer sagen können, dass die 2011 festgestellten Verstöße (u. a. die fehlende Dokumentation über die den Tieren verabreichten Tierarzneimittel und sonstigen Behandlungen sowie das Unterbleiben von Maßnahmen für die korrekte Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen/Tierarzneimitteln mit Gefahr für die Gesundheit von Verbrauchern) denen von 2013 ähnelten. Die Verstöße seien der Klägerin zumindest wegen eines Auswahl- und Überwachungsverschuldens auch anzulasten. Die Klägerin habe nicht vorgetragen, dass sie "den unbenannten Angestellten" ordnungsgemäß belehrt und überwacht habe.

30 In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 6. August 2025 wurden die Zeugen L, v. d. V., V., R., Dr. Se. und Dr. Si. vernommen. Hinsichtlich des Inhalts und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem Verfahren sowie im Verfahren 6 A 602/21 und der zugehörigen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (jeweils 1 Aktenordner), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

31 Die zulässige Berufung des Beklagten ist nur hinsichtlich der tenorierten Maßgabe begründet.

32 Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 19. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Mai 2017 verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Bewilligung einer Betriebsprämie für das Jahr 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Die Klägerin hat einen Neubescheidungsanspruch, soweit die Betriebsprämie mit den angegriffenen Bescheiden um 20 % wegen vorsätzlicher Verstöße gegen anderweitige Verpflichtungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gekürzt wurde. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Kürzung nicht bereits deshalb formell rechtswidrig, weil die Feststellungen des Beklagten zu drei Verstößen nicht nachvollziehbar seien. Vielmehr sind Verstöße im Jahr 2013 gegen anderweitige Verpflichtungen aus demselben Bereich festzustellen, die als ein Verstoß gelten (1). Dieser Verstoß ist der Klägerin zurechenbar, allerdings nur wegen eigenen Verschuldens in Form von Fahrlässigkeit und nicht – wie der Beklagte annimmt und das Verwaltungsgericht zumindest teilweise offenlässt – in Form von Vorsatz (2). Bei der Bewertung der Höhe der Kürzung der Betriebsprämie 2013 wird der Beklagte wegen eines gleichartigen, der Klägerin ebenfalls als fahrlässig zurechenbaren Verstoßes aus dem Jahre 2011 von einem Wiederholungsverstoß im Jahr 2013 ausgehen können (3).

33 Der dem Grunde nach unstreitige Anspruch der Klägerin auf die Betriebsprämie für das Jahr 2013 sowie die Befugnis des Beklagten zu dessen Kürzung finden ihre Grundlage in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (VO [EG] Nr. 73/2009), die inzwischen durch Art. 72 Abs. 1 Unterabs. 1, Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 74 Satz 2 VO (EU) 1307/2013 mit Wirkung zum 1. Januar 2015 aufgehoben ist, aber für Beihilfeanträge bezüglich – wie hier – davor beginnender Antragsjahre weiter gilt, i. V. m. der durch Art. 43 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 ebenfalls inzwischen aufgehobenen, aber hier noch anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelungen für den Weinsektor (VO [EG] Nr. 1122/2009).

34 Nach Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 1 VO (EG) 73/2009 wird der Gesamtbetrag der einem Betriebsinhaber zu bewilligenden Direktzahlungen gemäß Art. 24 VO (EG) 73/2009 gekürzt oder 15 gestrichen, wenn die Grundanforderungen an die Betriebsführung in einem Kalenderjahr zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllt werden und dieser Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung ist, die unmittelbar dem Betriebsinhaber anzulasten ist, der den Beihilfeantrag in dem betreffenden Kalenderjahr gestellt hat. Zu den Grundanforderungen an die Betriebsführung als Teil der anderweitigen Verpflichtungen im Sinne des Kapitel 1 VO (EG) Nr. 73/2009 zählen gemäß Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a die in Anhang II aufgelisteten Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen. Dabei handelt es sich um folgende in Fußnote 1 zu Anhang II Buchst. B Nr. 11 VO (EG) Nr. 73/2009 genannten Bestimmungen zur Umsetzung von Art. 17 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit:

35 - Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Anhang I Teil A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. b VO (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (VO [EG] Nr. 852/2004), wonach Lebensmittelunternehmer, die Tiere halten oder Primärerzeugnisse tierischen Ursprungs gewinnen, insbesondere Buch führen müssen über die den Tieren verabreichten Tierarzneimittel, die Daten der Verabreichung und die Wartefristen (im Folgenden: Dokumentationsvorschrift) 36 - Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Anhang I Teil A Abschnitt II Nr. 4 Buchst. j VO (EG) Nr. 852/2004, wonach Lebensmittelunternehmer angemessene Maßnahmen treffen müssen, um Tierarzneimittel nach den einschlägigen Rechtsvorschriften korrekt zu verwenden, i. V. m. § 58 Abs. 1 Satz 1 AMG a. F. (vgl. heute § 50 Abs. 1 TAMG), wonach Personen, die nicht Tierärzte sind, vom Tierarzt verschriebene Arzneimittel bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, nur nach einer tierärztlichen Behandlungsanweisung für den betreffenden Fall anwenden dürfen (im Folgenden: allgemeine Hygienevorschrift [zur korrekten Verwendung von Tierarzneimitteln]) 37 - Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Anhang III Abschnitt IX Kapitel 1 Abschnitt I Nr. 1 Buchst. e VO (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (VO [EG] Nr. 853/2004), wonach Rohmilch von Tieren stammen muss, bei denen nach Verabreichung zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe die vorgeschriebene Wartezeit eingehalten worden ist, und Art. 3 i. V. m. Anhang III Abschnitt IX Kapitel 1 Abschnitt II Teil B Nr. 1 Buchst. d VO (EG) Nr. 583/2004, wonach gewährleistet sein muss, dass Tiere, die infolge einer tierärztlichen Behandlung Rückstände in die Milch und das Kolostrum übertragen können, identifiziert werden und dass Milch und Kolostrum, die vor Ablauf der vorgeschriebenen Wartezeit gewonnen worden sind, nicht 16 für den menschlichen Verzehr verwendet werden (im Folgenden: spezifische Hygienevorschriften [zur Gewährleistung der Identifizierung von Tieren mit potentiell rückstandsbelasteter Rohmilch sowie der Einhaltung der vorgeschriebenen Wartezeit]).

1. Vorliegend wird in den angegriffenen Bescheiden im Ergebnis zu Recht angenommen, dass im Betrieb der Klägerin im Jahr 2013 gegen die vorgenannten Grundanforderungen an die Betriebsführung verstoßen wurde.

39 Allerdings lässt sich nicht mehr feststellen, ob die die im Bescheid angeführten sechs Kühe tatsächlich jeweils an drei Tagen behandelt wurden, wovon der Beklagte ausgeht. Feststeht, dass zwei Kühe (Nr. 135, 591) laut tierärztlicher Behandlungsanweisung vom 4. November 2013 an drei Tagen mit Penicillin sowie vier Kühe (Nr. 517, 87, 223 und 696) laut tierärztlicher Behandlungsanweisung vom 19. November 2013 an zwei Tagen mit Cobactan behandelt werden sollten. Da die Tierärztin Dr. Se. jeweils den ersten Injektor am 4. November 2013 und am 19. November 2013 verabreichte und ihre Vernehmung sowie die des Zeugen V. übereinstimmend ergeben haben, dass der Tag der ersten tierärztlichen Verabreichung – anders als von den Prüfern und dem Verwaltungsgericht angenommen – als erster Behandlungstag zählte, sollten die Kühe mithin mit Penicillin vom 4. bis 6. November mit anschließender Wartezeit (für Milch) von 6 Tagen bzw. mit Cobactan am 19. und 20. November 2013 mit anschließender Wartezeit von 5 Tagen behandelt werden. Zudem steht fest, dass der Zeuge V. für die mit Penicillin behandelten Kühe als Datum der Anwendung statt der verschriebenen drei Tage nur zwei Tage (4. und 5. November 2013) im Bestandsbuch dokumentiert hat und dass den Prüfern für die mit Cobactan behandelten Kühe seitens der Klägerin zwei verschiedene Auszüge aus dem Bestandsbuch mit Eintragungen jeweils durch den Zeugen V. vorgelegt und übersandt wurden, wobei die Prüfer ausweislich der Aussage des Zeugen Dr. Si. davon ausgingen, dass ursprünglich am Tag der Prüfung am 27. November 2013 zwei Tage (19. und 20. November 2013) und in einer späteren E-Mail drei Tage (19., 20. und 21. November 2013) dokumentiert waren.

40 Ausgehend davon lassen sich für die mit Penicillin behandelten Kühe folgende Schlussfolgerungen zu Verstößen ziehen:

41 Entweder, sofern die Kühe wie dokumentiert auch tatsächlich nur an zwei Tagen behandelt wurden, ist die Buchführung nicht fehlerhaft, so dass kein Verstoß gegen die Dokumentationsvorschrift des Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Anhang I Teil A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. b VO (EG) Nr. 852/2004 vorliegt, jedoch ein Verstoß gegen die allgemeine Hygienevorschrift des Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Anhang I Teil A Abschnitt II Nr. 4 Buchst. j VO (EG) Nr. 852/2004 bezüglich der korrekten Verwendung der Tierarzneimittel, da diese nicht – wie verschrieben – an drei Tagen 17 verabreicht wurden. Oder, sofern die Kühe nicht – wie dokumentiert – an zwei, sondern an drei Tagen bis zum 6. November 2013 behandelt wurden, ist die Buchführung fehlerhaft mit der Folge, dass ein Verstoß gegen die Dokumentationsvorschrift des Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Anhang I Teil A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. b VO (EG) Nr. 852/2004 vorliegt, verbunden mit einem Verstoß gegen die spezifischen Hygienevorschriften in Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Anhang III Abschnitt IX Kapitel 1 Abschnitt I Nr. 1 Buchst. e und Art. 3 i. V. m. Anhang III Abschnitt IX Kapitel 1 Abschnitt II Teil B Nr. 1 Buchst. d VO (EG) Nr. 853/2004, weil das Programm HERDE die sechstägige Wartezeit für Milch ausgehend von dem letzten eingetragenen Tag der Behandlung am 5. November 2013 um einen Tag zu kurz bis einschließlich 11. November 2013, statt korrekt vom letzten Tag der tatsächlichen Behandlung am 6. November 2013 bis einschließlich 12. November 2013 berechnete, so dass die Einhaltung der korrekten Wartezeit und damit die Identifizierung der Tiere mit potentiell rückstandsbelasteter Rohmilch nicht gewährleistet war. Daran vermochte das bei der Klägerin eingeführte visuelle Kontrollsystem zur Identifizierung der behandelten und nach Ende der Behandlung in der Wartefrist befindlichen Kühe nichts zu ändern. Denn dieses hängt seinerseits von der Berechnung der Wartezeit durch das Programm HERDE ab, verbleiben die Kühe regelmäßig doch nur solange markiert in der gesonderten Kontrollgruppe, bis die mittels der Eintragungen im Programm errechnete Wartezeit abgelaufen ist. Verließen die Kühe das Kontrollsystem bereits ab 12. November 2013, so war bei normalen Abläufen an diesem Tag weder ihre Identifizierung noch die Einhaltung der korrekten Wartezeit sichergestellt. Ohne Belang für diese Feststellung ist, ob rückstandsbelastete Mich tatsächlich in den Sammeltank gemolken und in Verkehr gebracht wurde, wie im Widerspruchsbescheid angenommen und von der Klägerin mangels Beprobung zu Recht kritisiert wird.

42 Für die mit Cobactan behandelten Kühe ergibt sich Folgendes:

43 Entweder, sofern sie – wie in einem der beiden von der Klägerin übersandten Bestandsbuchauszüge dokumentiert – auch tatsächlich nur an zwei Tagen behandelt wurden, ist der andere Bestandsbuchauszug fehlerhaft; es liegt dann zwar ein Verstoß gegen die Dokumentationsvorschrift des Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Anhang I Teil A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. b VO (EG) Nr. 852/2004 vor, jedoch weder ein Verstoß gegen die allgemeine Hygienevorschrift des Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Anhang I Teil A Abschnitt II Nr. 4 Buchst. j VO (EG) Nr. 852/2004, da die Tierarzneimittel korrekt – wie verschrieben – an zwei Tagen verwendet wurden, noch ein Verstoß gegen die spezifischen Hygienevorschriften in Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Anhang III Abschnitt IX Kapitel 1 Abschnitt I Nr. 1 Buchst. e und Art. 3 i. V. m. Anhang III Abschnitt IX Kapitel 1 Abschnitt II Teil B Nr. 1 Buchst. d VO (EG) Nr. 853/2004, weil das Programm HERDE die vorgeschriebene Wartezeit ausgehend vom letzten ursprünglich eingetragenen Behandlungstag am 20. November 2013 korrekt berechnet hätte. Oder, sofern die Kühe nicht – wie in dem 18 einen der beiden Bestandsbuchauszüge dokumentiert – an zwei, sondern an drei Tagen bis zum 21. November 2013 behandelt wurden, liegen sowohl Verstöße gegen die Dokumentationsvorschrift des Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Anhang I Teil A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. b VO (EG) Nr. 852/2004 als auch gegen die vorgenannten allgemeinen und spezifischen Hygienevorschriften vor, weil die Tierarzneimittel nicht korrekt – wie verschrieben – nur an zwei Tagen angewendet worden wären und weil das Programm HERDE die Wartezeit ausgehend von dem letzten ursprünglich eingetragenen Tag der Behandlung am 20. November 2013 um einen Tag zu kurz berechnet hätte, so dass die Einhaltung der korrekten Wartezeit und damit die Identifizierung der Tiere mit potentiell rückstandsbelasteter Rohmilch nicht gewährleistet war.

44 Der Senat kann die vorgenannten Verstöße wie folgt im Wege der Wahlfeststellung bzw. der für die Klägerin günstigeren Alternative feststellen.

45 Voraussetzung für eine Wahlfeststellung ist, dass beide zur Wahl gestellten Verhaltensweisen (entweder zwei oder drei Behandlungstage) der gleichen sanktionsrechtlichen Würdigung und Einstufung unterlägen. Anderenfalls kann nur von der für die Klägerin günstigeren Alternative ausgegangen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Juli 1992 – 1 D 27.91 –, juris Rn. 34). Die sanktionsrechtliche Einstufung ist am Maßstab der sog. "Bewertungsmatrix 2013 Rechtsakt 11 Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009" vorzunehmen. Dabei handelt es sich um eine in Bund-Länder-Abstimmung beschlossene interne Arbeitsanweisung zum Zwecke einer möglichst gleichförmigen Ausübung des den Mitgliedstaaten eingeräumten Ermessensspielraums hinsichtlich der Beurteilung von Cross Compliance Verstößen als „schwer“, „mittel“ oder „leicht“ mit Regelkürzungssätzen von 5 %, 3 % oder 1 % (vgl. BayVGH, Beschl. v. 9. März 2021 – 6 ZB 21.137 –, juris Rn. 32 zu Art. 38 VO [EU] Nr. 640/2014). Die Bewertungsmatrix enthält in Nr. 1.4.2.1 für einen Verstoß gegen die Dokumentationsvorschrift des Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Anhang I Teil A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. b VO (EG) Nr. 852/2004 eine Regeleinstufung von 1 % (leicht), sofern eine "plausible Dokumentation – auch in einfacher Form – nicht vorhanden" ist; erst recht könnte keine höhere Bewertung angenommen werden, wenn ein Buchführungsprogramm – wie hier – zwar vorhanden ist, aber einzelne Eintragungen fehlerhaft sind. Ein Verstoß gegen die allgemeine Hygienevorschrift des Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Anhang I Teil A Abschnitt II Nr. 4 Buchst. j VO (EG) Nr. 852/2004 wird in Nr. 2.4 regelmäßig mit 3 % (mittel) für den Fall eingestuft, dass "die Lebensmittelsicherheit gefährdet sein kann" und mit 5% (schwer) für den Fall, dass "die Gefahr einer Gesundheitsgefährdung für Verbraucher besteht". Des Weiteren wird der Verstoß gegen die spezifischen Hygienevorschriften in Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Anhang III Abschnitt IX Kapitel 1 Abschnitt I Nr. 1 Buchst. e und Art. 3 i. V. m. Anhang III Abschnitt IX Kapitel 1 Abschnitt II Teil B Nr. 1 Buchst. d VO (EG) Nr. 853/2004 in Nr. 2.9 und 2.15 regelmäßig jeweils mit 3 % und nur dann mit 5 % eingestuft, wenn ein Verstoß 19 gegen die zuletzt genannte Vorschrift "zu einer akuten Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier geführt" hat.

46 Gemessen daran ergibt sich für die mit Cobactan behandelten Kühe, dass ein leichter Dokumentationsverstoß bei tatsächlich korrekter Verwendung von Tierarzneimitteln und ohne sonstige Hygienerelevanz (vgl. oben 1. Alt.) weniger schwer wiegt als die zusätzlich zu einem Dokumentationsverstoß gegebene Verletzung allgemeiner und spezifischer Hygienevorschriften (vgl. oben 2. Alt.), weshalb zugunsten der Klägerin nur die erste Alternative eines Dokumentationsverstoßes festgestellt werden kann.

47 Anders verhält es sich bei den mit Penicillin behandelten Kühen. Insoweit sind die zur Wahl gestellten Verhaltensweisen sanktionsrechtlich gleich zu würdigen. Denn in beiden Alternativen liegt – wie oben gezeigt – jeweils ein Verstoß gegen hygienerechtliche Vorschriften (entweder gegen Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Anhang I Teil A Abschnitt II Nr. 4 Buchst. j VO (EG) Nr. 852/2004 oder gegen Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Anhang III Abschnitt IX Kapitel 1 Abschnitt I Nr. 1 Buchst. e und Art. 3 i. V. m. Anhang III Abschnitt IX Kapitel 1 Abschnitt II Teil B Nr. 1 Buchst. d VO (EG) Nr. 853/2004) vor, den die Prüfer nach der Bewertungsmatrix zu Recht als mittel eingestuft haben. Dafür reicht es aus, dass mit der Verletzung von Grundanforderungen an die Betriebsführung mit Bezug auf die der Lebensmittelsicherheit dienenden Vorschriften zur Lebensmittelhygiene eine Gefährdung der Lebensmittelsicherheit verbunden ist. Eine höhere Bewertung mit 5 % scheidet hingegen aus, weil eine (akute) Gesundheitsgefährdung für Verbraucher durch die im Widerspruchsbescheid vermutete Abgabe tatsächlich rückstandsbelasteter Rohmilch nur mittels entsprechender Ergebnisse von hier nicht durchgeführten Beprobungen festzustellen ist.

48 Gegen die Gleichwertigkeit der alternativ jeweils gegen hygienerechtliche Vorschriften verstoßenden Verhaltensweisen bei der Behandlung der Kühe mit Penicillin spricht nicht, dass nur in der ersten oben genannten Alternative ein Verstoß gegen die Dokumentationsvorschrift des Art. 4 i. V. m. Anhang I Teil A III Nr. 8 b VO (EG) Nr. 852/2004 vorliegt, in der anderen hingegen nicht. Das folgt zwar nicht schon daraus, dass der Dokumentationsverstoß außer Betracht zu bleiben hätte, weil der Beklagte ihn im Widerspruchsbescheid "aufgehoben" hat. Eine Wahlfeststellung ist selbst dann möglich, wenn die Behörde fälschlicherweise einen Dokumentationsfehler verneint, der Senat aber statt der von ihr dabei vermuteten dreitägigen Behandlung nur alternativ die Sacherhalte einer zwei- oder dreitägigen Behandlung feststellen kann. Denn der Senat hat den von ihm alternativ festgestellten Sachverhalt sanktionsrechtlich hinsichtlich der Gleichwertigkeit der infrage kommenden Verstöße selbst zu beurteilen. Die Gleichwertigkeit ergibt sich jedoch daraus, dass die hier in Rede stehenden Verstöße, die allesamt den Bereich "Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen" betreffen, für die Festsetzung der 20 Kürzung gemäß Art. 70 i. V. m. Art. 71 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1122/2009 als ein einziger Verstoß anzusehen sind. Dabei ist im Umkehrschluss zu der für mehrere Verstöße aus verschiedenen Bereichen geltenden Vorschrift des Art. 71 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1122/2009 zu folgern, dass keine Addition stattfindet, sondern der am höchsten bewertete Verstoß als die ermittelte Bewertung gilt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 9. März 2021 – 6 ZB 21.94 –, juris Rn. 37). Das bedeutet für die hier zur Wahl stehenden Sachverhalte, dass sowohl die Bewertung des mit der Verletzung der spezifischen Hygienevorschrift verbundenen Dokumentationsverstoßes als auch die Bewertung nur als Verletzung der allgemeinen Hygienevorschrift als ein "mittel"-schwerer Verstoß den Vorgaben der Bewertungsmatrix entsprechen.

2. Der festgestellte Verstoß im Jahr 2013, der durch die Eintragungen des von der Klägerin mit der Buchführung beauftragten Herdenmanagers bzw. Stallverantwortlichen V. verursacht ist, ist der Klägerin als Betriebsinhaberin zurechenbar, weil er das Ergebnis eines Kontroll- und/oder Anweisungsunterlassens ist, das ihr im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 1 VO (EG) 73/2009 unmittelbar anzulasten ist. Der Klägerin ist vorzuhalten, dass sie aufgrund gleichartiger Verstöße aus dem Jahr 2011 (a) Anlass zu besonderen Maßnahmen zur Verhinderung eines erneuten Verstoßes 2013 gehabt hätte, die sie – zwar nicht vorsätzlich, jedoch bewusst fahrlässig (c) – unterlassen hat (b).

50 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Betriebsinhaber für das Handeln eines von ihm beauftragten Dritten verantwortlich gemacht werden, sofern er einen eigenen Verursachungsbeitrag gesetzt hat, was dann der Fall ist, wenn er bei der Auswahl des Dritten, dessen Überwachung oder den ihm gegebenen Anweisungen vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (vgl. EuGH, Urt. v. 27. Februar 2014 – C-396/12 –, juris Rn. 53; NdsOVG, Beschl. v. 5. März 2020 – 10 LA 142/18 –, juris Rn. 26). Der Betriebsinhaber hat demnach sicherzustellen, dass derjenige, der für ihn betriebliche Arbeiten durchführt, über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um Verstöße zu vermeiden, und er muss ausreichende Vorkehrungen zur Organisation und Überwachung seines Betriebs treffen, was auch Anweisungen an Personen umfasst, die für den Betrieb tätig sind (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 15. September 2022 – 12 A 2169/20 –, juris Rn. 30; NdsOVG a. a. O. Rn. 13 ff.).

51 Hier scheidet es aus, der Geschäftsführung der Klägerin ein Auswahlverschulden jedweder Form anzulasten, da sie sowohl mit dem Herdenmanager V. als auch mit dessen Vorgesetzten, dem Betriebsleiter Herdenhaltung v. d. V., fachlich qualifizierte Mitarbeiter mit landwirtschaftlichem Hochschulabschluss einstellte. Zu beanstanden ist auch keine Fehlorganisation der regelmäßigen Betriebsabläufe. Wie die Beweisaufnahme, insbesondere die Aussagen der Zeugen L., v. d V. und R. ergeben haben, war durch wöchentliche Dienstbesprechungen auf der sog. Leitungsebene 1, der sämtliche Geschäftsführer der Unternehmensgruppe und die 21 Betriebsleiter zugehörten, organisatorisch grundsätzlich sichergestellt, dass die Geschäftsführung über betriebliche Probleme größeren Ausmaßes rechtzeitig informiert wurde und geeignete Lösungen anstoßen konnte. Ferner waren monatliche sog. "Kuh-Tage", an denen die für den klägerischen Betrieb tätige Tierärztin Dr. Se. teilnahm, grundsätzlich geeignet, um sicherzustellen, dass sich die aus den Stallverantwortlichen bzw. Herdenmanagern bestehende Leitungsebene 2 über Schwierigkeiten in den Betriebsabläufen austauschten und standardisierte Vorgehensweisen im Sinne einschlägiger Standard Operating Procedures besprechen konnten. Zudem hatte die Klägerin in ihrem Betrieb das Dokumentationsprogramm HERDE eingesetzt und ein visuelles Kontrollprogramm zur Identifizierung der behandelten und nach Ende der Behandlung in der Wartefrist befindlichen Kühe eingeführt. Eine derartige Betriebsorganisation mit institutionalisierten Besprechungen auf unterschiedlichen Leitungsebenen und Festlegungen für Routineaufgaben der Herdenhaltung wird den Betriebsinhaber regelmäßig entlasten, wenn es zu vereinzeltem Fehlverhalten oder Augenblicksversagen eines Mitarbeiters kommt. Sie kann aber dann nicht zu seiner Exkulpation führen, wenn im Zuge einer Betriebskontrolle die mehrfache Nichteinhaltung von Grundanforderungen an die Betriebsführung innerhalb kürzerer Zeit festgestellt wurde und er hierauf nicht mit zusätzlichen Maßnahmen reagiert, um erneute gleichartige Verstöße möglichst zu verhindern. So verhält es sich hier.

a) Bereits im Jahr 2011 waren im Rahmen einer Betriebskontrolle am 25. Mai 2011 in Auswertung der von der Klägerin übergebenen tierärztlichen Abgabe- und Anwendungsbelege und der Bestandsbuchdokumentation im Zeitraum vom 29. März 2010 bis 16. Mai 2011 Verstöße festgestellt worden, die die Prüfer als strafbare Handlungen nach § 95 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. § 58 Abs. 1 Satz 1 AMG a. F. bewerteten (vgl. die Liste über 33 Verstöße, gezählt nach dem jeweils verschriebenen und angewendetem Arzneimittel, S. 239 der VwAe zu 6 A 602/21) und die in der Folge zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Betriebsleiter Herdenhaltung v. d. V. und die für den Betrieb tätige Tierärztin Dr. Se. wegen vorsätzlichen, grob eigennützigen Anwendens (bzw. Verschreibens und Abgabe) von Arzneimitteln bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, und nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfen (unter Erlangung erheblicher Vermögensvorteile für sich und andere) führten. Dazu liegen dem Senat neben der erwähnten Auswertung mit 33 Verstößen aus den inzwischen vernichteten Strafakten nur eine (weitere) Strafanzeige des LÜVA vom 2. April 2012 vor, die als "Teil des Ermittlungsverfahrens ..., Az. 105 Js 26871/11" gegen den Betriebsleiter v. d. V. bezeichnet wird und laut der insgesamt "161 Verstöße mit strafrechtlicher Relevanz ermittelt" worden sein sollen (vgl. S. 235 der VwAe zu 6 A 602/21), sowie die von der Klägerin vorgelegte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Leipzig vom 25. Februar. 2015, in der dem Betriebsleiter Herdenhaltung insgesamt 29 selbstständige Handlungen (gezählt nach den Tattagen) zur Last gelegt werden, und der Beschluss des Amtsgerichts Borna vom 9. März 2016 – 4 Ls 105 Js 26871/11 –, mit dem das Verfahren gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Geldauflage in Höhe 22 von 3.000,00 (bzw. 5.000,00 €) eingestellt wurde. Die Klägerin macht dazu geltend, dass der Gegenstand dieses Verfahrens, die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zur Vorratshaltung für etwaige zukünftige Anwendung durch den Tierhalter ohne vorangegangene tierärztliche Behandlung, ein anderer gewesen sei als die ihr 2013 vorgehaltenen Verstöße gegen Dokumentationspflichten und die Einhaltung der Wartezeit nach der Verabreichung von Tierarzneimitteln. Dieser Einwand steht der Feststellung der Vergleichbarkeit der Verstöße aus 2011 und 2013 nicht entgegen.

Denn den Kontrollfeststellungen der Prüfer in ihrem Bericht vom 14. Dezember 2011 unter B.1.4.2.1 ("Abgabebelege und Bestandsbuch ist vorhanden, für Kontrolljahr 2011 ergaben sich z. T. Unstimmigkeiten zwischen den Abgabebelegen und Bestandsbucheintragungen und Anhaltspunkte für Verstöße gegen das AMG [separate Ermittlung der Staatsanwaltschaft für Verdacht auf Verstoß gegen AMG] Unterlagen bis 17.05.2011 liegen LÜVA bereits vor, ab 19.05.2011 bis 6.12.11 an LÜVA übergeben") sowie dem unter B.2.4 des Prüfberichts angekreuzten Verstoß lässt sich entnehmen, dass sie Handlungen, die in der Auswertung der bis 17. Mai 2011 vorgelegten Bestandsbuchunterlagen aufgelistet wurden, nicht allein als strafbar nach § 95 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. § 58 Abs. 1 Satz 1 AMG a. F. bewerteten, sondern jedenfalls teilweise zugleich als Dokumentationsfehler sowie als Verstoß gegen die allgemeine Hygienevorschrift der korrekten Verwendung von Tierarzneimitteln (Art. 3 i. V. m. Anhang III Abschnitt IX Kapitel 1 Abschnitt II Teil B Nr. 1 Buchst. d VO [EG] Nr. 583/2004). Dies lässt sich exemplarisch für Dokumentationsfehler anhand der in der Anklageschrift unter C19 (Tattag 14.01.2011), C20 (Tattag 26.01.2011), C21 (Tattag 02.03.2011), C22 (Tattag 22.03.2011), C23 (Tattag 22.03.2011) beschriebenen Sachverhalte nachvollziehen, in denen jeweils die behandlungswürdigen Tiere nicht hinreichend bestimmt waren, da die Bezeichnung allgemein gehalten war (z. B. "Kälber laut Liste", "Kühe laut Liste", "Kühe", "Kälberstall") und keine zugehörigen Listen existierten. Beispiele für eine unkorrekte Anwendung von Tierarzneimitteln finden sich unter C21 (Tattag 02.03.2011): Abgabe von Noromectin zur Behandlung von Kälbern, Anwendung bei Färsen und unter C28 (Tattag 26.04.2011): Abgabe von Baytril mit Behandlungsanweisung 5 Tage lang, Anwendung lediglich 4 Tage lang; Abgabe von Vetrimoxin für "Kühe", Anwendung bei Kälbern/"Iglus".

53 Darüber hinaus zeigt auch die von dem Prüfer Dr. St. im Klageverfahren gegen den Teilaufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 18. Juni 2012 zur Betriebsprämie 2011 (VG Chemnitz 5 K 70/18; SächsOVG 6 A 602/21) am 24. April 2018 erstellte und mit Schriftsatz des Beklagten vom 22. August 2019 vorgelegte Gesamtauswertung der noch vorhandenen Unterlagen zum Zeitraum vom 19. Mai 2011 bis 6. Dezember 2011, dass die dort aufgelisteten 83 Sachverhalte – unabhängig von ihrer strafrechtlichen Bewertung als nach § 95 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. § 58 Abs. 1 Satz 1 AMG a. F. strafbare Handlungen – in mehreren Fällen Dokumentationsfehler und Verstöße gegen die allgemeine Hygienevorschrift der korrekten Anwendung von Tierarzneimitteln durch Mitarbeiter der Klägerin enthalten, ggf. mit negativen Folgen für die Einhaltung 23 der Wartezeit und der Identifizierung der betroffenen Kühe. Beispielhaft seien genannt Verstoß Nr. 17 (Senatsakte 6 A 602/21 Bl. 239R, 142, 142R: Die Tierärztin hatte im Arzneimittel-Anwendungs- und Abgabebeleg vom 8. Juli 2011 für nicht näher genannte "Kühe laut Liste" je 1 bestimmte Dosierung PGF Vyyx 2 x im Abstand von 11 Tage verschrieben mit einer Wartezeit von 0 / 2 Tage; das Bestandsbuch enthält abweichend davon nur 1 Anwendung am 8. Juli 2011; die Liste war im Zeitpunkt der Betriebskontrolle am 14. Dezember 2011 nicht vorhanden); Verstoß Nr. 80 (a. a. O. Bl. 105, 248R: tierärztliche Verschreibung vom 28. November 2011 von Cobactan für 3 Rinder über 5 Tage; das Bestandsbuch dokumentiert vom 29. November bis 2. Dezember 2011 nur eine viertägige Anwendung); Verstoß Nr. 81 (a. a. O. Bl. 102R, 103, 249R: Das verschreibungspflichtige Arzneimittel OrbeSeal wurde laut Beleg vom 1. Dezember 2011 mit 120 Injektoren für 30 "Kühe laut Liste" zur einmaligen Anwendung verschrieben; die Liste war hier – anders als in einer Vielzahl sonstiger Fälle – im Kontrollzeitpunkt am 14. Dezember 2011 zwar vorhanden, wies aber lediglich 12 Tiere aus).

b) Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Betriebsleiter Herdenhaltung v. d. V. hätte die Geschäftsführer der Komplementärin der Klägerin dazu veranlassen müssen, den Betrieb zur Verhinderung eines erneuten Verstoßes im Jahr 2013 durch über die regelmäßige Ablauforganisation hinausgehende, besondere Maßnahmen verstärkt zu überwachen, sei es durch konkrete Anweisungen an den Betriebsleiter v. d. V., etwa ein Vieraugenprinzip bei der Eintragung der Behandlungstage einzuführen und dessen Einhaltung selbst durch häufigere Stichproben zu kontrollieren, sei es durch die Beauftragung unternehmensexterner Dritter mit unangemeldeten Kontrollen oder durch Aktionen sonstiger Art. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass die Geschäftsführer im Jahr 2011 Kenntnis von den aufgrund der Auswertung der Betriebskontrolle vom 25. Mai 2011 durch das LÜVA eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Betriebsleiter v. d. V. hatten und dass ihnen auch bewusst gewesen ist, dass der Gegenstand des strafrechtlichen Vorwurfs zumindest zum Teil auch für den Betrieb der Klägerin sanktionsrechtlich relevante Verstöße gegen die Grundanforderungen an die Betriebsführung auf dem Gebiet der Buchführung und der Lebensmittelhygiene beinhaltete. So sagte der damalige Geschäftsführer und Zeuge L. aus, die Vorfälle im Jahr 2011 seien ein "Riesenverfahren" gewesen, und er habe "damals gedacht, wenn 5 % davon stimmen, dann ist das immer noch gefährlich". Mit den Strafrechtsvorwürfen meine er eine lange "Liste". Darüber sei in den wöchentlichen Leitungsbesprechungen gesprochen worden.

Auch der Zeuge R., der ebenfalls der Leitungsebne 1 der Unternehmensgruppe angehörte, bestätigte, dass er im Jahr 2011 Kenntnis von den strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Betriebsleiter v. d. V. gehabt und "existentielle Auswirkungen" für den Betrieb erkannt habe, wenn infolge von Verstößen belastete Milch in den Verkehr gebracht worden wäre; kein vernünftiger Landwirt werde aber (vorsätzlich) vorbelastete Milch in den Verkehr bringen.

55 Zudem steht zur Überzeugung des Senats fest, dass keine Konsequenzen besonderer Art für die Betriebskontrolle und -organisation gezogen wurden. Dies kann schon aus der Antwort des Zeugen L. auf die Frage nach Konsequenzen geschlossen werden: Daran könne er sich "jetzt nicht mehr erinnern". Die Sache sei aber in den Leitungsbesprechungen besprochen worden. Sie hätten dem Betriebsleiter v. d. V. "insoweit vertraut, dass er das Problem löst". Da sich der Zeuge sicher an das von ihm so bezeichnete "Riesenverfahren" mit gefährlichen Auswirkungen für den Betrieb erinnern konnte, erscheint es auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs ausgeschlossen, dass er keinerlei Erinnerung an Maßnahmen besonderer Art haben würde, wenn solche tatsächlich beschlossen worden wären.

56 Gegen besondere Abhilfemaßnahmen spricht ferner die Aussage des danach befragten Zeugen v. d. V., der nur berichtete, sie hätten "die Probleme" in der wöchentlichen Leitungsrunde mit dem Ziel besprochen, "dass diese Probleme nicht wieder vorkommen". Auch auf Nachfrage nach konkreten Strategien verwies er lediglich auf die Dokumentationssysteme im Betrieb, darunter das Programm HERDE sowie das schon 1997 eingeführte "System mit den roten Bändchen" bei den in Behandlung und Wartezeit befindlichen Kühen; was aber konkret gemacht worden sei, könne er nicht mehr sagen.

57 Auch den weiteren Zeugenvernehmungen lassen sich keine besonderen Konsequenzen in Reaktion auf die Ermittlungen im Jahr 2011 entnehmen. So berichtete der Zeuge V. nur über die regelmäßigen monatlichen "Kuh-Tage" sowie allgemein darüber, dass er von der Tierärztin kontrolliert worden und der Betriebsleiter in der Regel täglich auf der Anlage gewesen sei. Außerdem meinte er sich an jeden Montag stattfindende Versammlungen zu erinnern, an denen er selbst und auch die Zeugen v. d. V. und L. teilgenommen hätten, wovon diese aber nichts zu berichten wussten. Der Zeuge R. blieb ebenfalls nur allgemein und vage und deckte keine konkreten Maßnahmen auf, die in Reaktion auf die Vorfälle 2011 beschlossen worden wären. Er habe das Protokoll der Betriebsprüfung dazu gelesen und sie hätten sich dann von den Kollegen vor Ort "darstellen lassen, wie man das Problem abstellen kann." Sie müssten sich als Geschäftsführer bemühen, Fehler möglichst auszuschließen. Der Betriebsleiter v. d. V., der bei den Leitungssitzungen dabei gewesen sei, habe "dann die Aufgabe, das an die Stallvorsitzenden weiterzugeben".

58 Schließlich bestätigte keiner der dazu befragten Zeugen L., v. d. V. und V. die bereits im Widerspruchsverfahren gegen den Teilaufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 16. Juni 2012 sowie in mehreren Schriftsätzen der Klägerin aufgestellte Behauptung, sie habe aus Anlass der Kontrolle 2011 ein veterinärmedizinisches Unternehmen mit der Dokumentation der auch bereits zuvor geltenden Unternehmensstandards beauftragt; das entsprechende Konzept sei als Dienstanweisung aufgesetzt bzw. von ihr selbst erlassen worden. Keiner der Zeugen 25 konnte sich daran erinnern oder zumindest über den Inhalt der unter Nr. 4 der Dienstanweisung als Anlage in Bezug genommenen "inhaltlichen Festlegungen" Auskunft geben, ohne die sich der Inhalt der Anweisung nicht näher nachvollziehen lässt. Dass die Dienstanweisung auf Veranlassung der Geschäftsführung der Klägerin zustande gekommen ist, hält der Senat nicht zuletzt deshalb für nicht erwiesen, weil die Aussage der Tierärztin Dr. Se. eher darauf hindeutet, dass die Initiative dafür von ihrem Unternehmen ausging, gab sie doch an, sie sei "so jemand, der immer in Bahnen denkt, dass die Sachen organisiert laufen"; sie sei gegenüber dem damaligen "Hype um die 'SOP'" zwar eher kritisch eingestellt gewesen; damals hätten sie das aber auch gemacht, weil es so populär gewesen sei. Da sich die strafrechtlichen Ermittlungen auch gegen die Tierärztin richteten, hätte es zudem nahegelegen, wenn die Geschäftsführer der Klägerin diese auch selbst dazu in den wöchentlichen Leitungsbesprechungen angehört hätten. Auch das geschah nicht.

c) Entgegen der Auffassung des Beklagten hat die Klägerin es nach Einschätzung des Senats nicht vorsätzlich, sondern bewusst fahrlässig unterlassen, als Konsequenz auf die im Jahr 2011 bekannten Verstöße über die regelmäßige Betriebsorganisation hinausgehende, besondere Maßnahmen zur Vermeidung eines erneuten Verstoßes im Jahr 2013 zu beschließen und durchzusetzen.

60 Vorsatz setzt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs voraus, dass der durch die Beihilfe Begünstigte gegen die Vorschrift über die anderweitigen Verpflichtungen – durch seinen eigenen Verursachungsbeitrag im Rahmen der Auswahl, Organisation oder Kontrolle – verstößt und den Verstoß dadurch entweder bewusst herbeiführt oder – ohne dass er ein solches Ziel verfolgt – die Möglichkeit des Verstoßes billigend in Kauf nimmt (vgl. zu Art. 67 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 796/2004: EuGH, Urt. v. 27. Februar 2014 – C-396/12 –, juris Rn. 37; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 1. Oktober 2014 – 3 C 31.13 –, juris Rn. 20 f.; OVG NRW, Beschl. v. 15. Juli 2020 – 12 A 3103/18 –, juris Rn. 7; NdsOVG, Urt. v. 31. März 2016 – 10 LB 32/14 – , juris Rn. 77). Nach den für die Abgrenzung des Eventualvorsatzes von der bewussten Fahrlässigkeit insbesondere im Strafrecht gebräuchlichen Kriterien unterscheiden sich beide Formen darin, dass die handelnde Person beim Eventualvorsatz die Folge hinnimmt und sich mit dem Risiko abfindet, somit Folge und Risiko billigend in Kauf nimmt, während sie bei der bewussten Fahrlässigkeit auf das Nichtvorliegen der Tatumstände und das Ausbleiben des Erfolges vertraut. Billigende Inkaufnahme liegt dabei vor, wenn der Handelnde an seiner Handlungsweise um eines erstrebten Zieles willen festhält und entweder die Folge hinzunehmen bereit ist oder – ohne entsprechende Vorkehrungen zu treffen – auf einen glücklichen Ausgang vertraut und ihn aus Gleichgültigkeit oder Bedenkenlosigkeit dem Zufall überlässt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 28. November 2023 – 1 L 70/20 –, juris Rn. 89; OVG NRW, Beschl. v. 15. Juli 2020 – 12 A 3103/18 –, juris Rn. 9 m. w. N.).

61 Gemessen daran sieht der Senat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte dafür, dass die Geschäftsführer der Komplementärin der Klägerin die Verstöße der mit der Dokumentation und der Arzneimittelanwendung beauftragten Mitarbeiter im Jahr 2013 bewusst und zielgerichtet verfolgt hätten. Der Senat konnte sich auch nicht davon überzeugen, dass sie die Möglichkeit eines erneuten Verstoßes billigend in Kauf genommen hätten. Dagegen sprechen insbesondere die Aussagen des Zeugen R, der glaubhaft das Bemühen der Geschäftsführer in den Leitungsbesprechungen bekundete, Fehler, die immer passieren können, möglichst auszuschließen, sowie die des Zeugen v. d. V. ("Wir wollten, dass so etwas nicht wieder auftritt. Was aber konkret gemacht wurde, kann ich nicht mehr sagen."). Vor dem Hintergrund der sämtlichen Zeugen der Leitungsebene 1 bewussten existentiellen Auswirkungen für den Betrieb, wenn mit Rückständen belastete Milch in den Verkehr gebracht würde, ist nicht anzunehmen, dass ihnen das diesbezügliche Risiko als eventuelle Folge einer Nichteinhaltung der Wartezeit gleichgültig gewesen wäre und sie es hingenommen hätten.

62 Stichhaltige Gründe dafür hat auch der Beklagte nicht aufgezeigt. Soweit er im Anschluss an die Prüfer in deren Kontrollbericht vom 28. November 2013 Vorsatz damit zu begründen sucht, dass es sich um einen wiederholten Verstoß gehandelt habe und die Anforderungen wegen ähnlicher Verstöße zur CC-Kontrolle 2011, eines "laufenden Strafverfahren zum AMG" (gemeint: das damals noch nicht abgeschlossene strafrechtliche Ermittlungsverfahren 105 Js 26871/11) sowie aktueller TAM-Kontrollen und Beratungen zur TAM-Dokumentation, darunter eine sog. "Schulung" durch das LÜVA im September 2013 "gut bekannt" gewesen seien, bezieht er sich damit auf die wiederholte fehlerhafte Arzneimittelgabe und Dokumentation durch die von der Klägerin beauftragten Mitarbeiter, ohne sich mit der hier allein relevanten Frage zu befassen, welcher Art das der Klägerin dabei anzulastende Anweisung- oder Überwachungsverschulden ist. Selbst wenn die Mitarbeiter gegen Grundanforderungen an die Betriebsführung verstoßen haben, besagt dies noch nichts darüber, ob die Klägerin bei ihrer Überwachung oder den ihnen gegebenen Anweisungen vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

63 Demgegenüber steht fest, dass die Geschäftsführung nach Kenntnis von den strafrechtlichen Ermittlungen und damit einhergehender Verstöße gegen Dokumentations- und Hygienevorschriften besondere Maßnahmen zur Vermeidung eines erneuten Verstoßes hätte ergreifen müssen und dass sie durch das Unterlassen solcher Maßnahmen nicht alles getan hat, was von ihr vernünftigerweise verlangt werden konnte, um in ihrem im Betrieb den im Jahr 2013 erneut aufgetretenen Verstoß im Zusammenhang mit der Anwendung von Tierarzneimitteln zu verhindern. Unter Fahrlässigkeit ist eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei gleichzeitiger Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgs zu verstehen. Die Geschäftsführung musste ab dem Zeitpunkt, ab dem sie im Zuge der Betriebskontrolle am 25. Mai 2011 und der sich 27 daran anschließenden Ermittlungen von Verstößen der von ihr beauftragten Mitarbeiter gegen Grundanforderungen der Betriebsführung Kenntnis erhielt, bewusst sein, dass sich solche wiederholen könnten, wenn nicht besondere Maßnahmen der oben genannten Art zu ihrer künftigen Vermeidung ergriffen würden. Indem sie darauf vertraute, dass es dazu nicht kommen werde, handelte sie bewusst fahrlässig.

3. Bei der danach gebotenen erneuten Entscheidung über die Kürzung der Betriebsprämie 2013 wegen eines der Klägerin als fahrlässig anzulastenden Verstoßes kann der Beklagte bei der Höhe der Kürzung gemäß Art. 24 Abs. 2 Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 73/2009 von einem wiederholten Verstoß nach einem aus dem Jahr 2011 ausgehen. Nach Art. 47 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1122/2009 ist ein „wiederholter“ Verstoß die Nichteinhaltung derselben Anforderung, derselben Norm oder der Verpflichtung gemäß Art. 4 mehr als einmal innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von drei Kalenderjahren, sofern der Betriebsinhaber auf den vorangegangenen Verstoß hingewiesen wurde und er je nach Fall die Möglichkeit hatte, die erforderlichen Maßnahmen zur Abstellung des vorangegangenen Verstoßes zu treffen. Im Streitfall steht nach den Ausführungen zu 2 fest, dass die Klägerin durch die im Nachgang zur Betriebskontrolle am 24. Mai 2011 eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen Kenntnis von den Verstößen aus dem Zeitraum von Januar bis 16. Mai 2011 erhalten und die Möglichkeit hatte, die erforderlichen Maßnahmen zur Abstellung des Verstoßes zu treffen.

65 Dabei lastet der Senat der Klägerin als vorangegangenen Verstoß nicht etwa die ihr noch im Rahmen der Betriebskontrolle am 14. Dezember 2011 vorgehaltenen Verstöße aus dem vorgenannten Zeitraum bis 16. Mai 2011 an. Denn dazu müsste die Geschäftsführung schon während des Begehungszeitraums Kenntnis von den ihrem Betriebsleiter zur Last gelegten Handlungen gehabt und nicht erst nach der Betriebskontrolle vom 25. Mai 2011 im Zuge der Auswertung der Dokumentation und der durch die Strafanzeige des LÜVA eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen erlangt haben, wofür nichts ersichtlich ist. Als vorangegangener Verstoß, mit Bezug auf den sich derjenige aus 2013 als wiederholter Verstoß darstellt, ist der Klägerin vielmehr die Nichteinhaltung derselben Anforderung durch diejenigen Verstöße anzulasten, die danach noch bis 6. Dezember 2011 festgestellt wurden. Zur Begründung dafür, dass diese der Klägerin als fahrlässig zurechenbar sind, wird auf die entsprechend geltenden Ausführungen zu 2 verwiesen.

66 Etwas anderes folgt nicht daraus, dass die der Klägerin mit Bescheid vom 28. November 2011 für das Jahr 2011 bewilligte Betriebsprämie mit Bescheid vom 16. Juni 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. August 2014 aufgehoben, um 60.786,41 € gekürzt neu gewährt und in dieser Höhe der zu erstattende Betrag festgesetzt worden ist (vgl. Nrn. 1, 2 und 7 des Bescheids vom 18. Juni 2012) und die gegen diesen Teilaufhebungs- und 28 Erstattungsbescheid gerichtete Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz unter anderem deswegen Erfolg hatte, weil das Gericht es für offen gehalten hat, ob die Verstöße aus dem Auswertungszeitraum vom 19. Mai bis 14. Dezember 2011 vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurden. Zwar ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 1. Juni 2021 – 5 K 70/18 – rechtskräftig geworden, nachdem der Beklagte die Berufung (6 A 602/21) nach Versäumung der Begründungsfrist zurückgenommen hat. Die Klägerin ist jedoch zu Unrecht der Auffassung, die Rechtskraft des Urteils habe bindend zur Folge, dass der Senat nicht mehr annehmen dürfe, dass sie bereits im Jahr 2011 vorsätzlich (oder fahrlässig) gegen die Grundanforderungen an die Betriebsführung im Bereich Lebensmittelhygiene verstoßen hätte. Die inhaltliche Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile aus § 121 VwGO erfasst nur die Entscheidung über den Streitgegenstand, d. h. den geltend gemachten Aufhebungsanspruch selbst, nicht aber die hierzu vorgreiflichen Rechtsverhältnisse, Vorfragen oder einzelne Begründungselemente (vgl. BVerwG, Beschl. vom 30. Oktober 2018 – 3 B 18.18 –, juris Rn. 8; Urt. v. 18. September 2001 – 1 C 4.01 –, juris Rn. 13 ff.). Im Falle des stattgebenden Anfechtungsurteils wird der angefochtene Verwaltungsakt aufgehoben und zugleich festgestellt, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig war und den Kläger in seinen Rechten verletzt hat. Das Urteil erschöpft sich dabei nicht in der bloßen Kassation, sondern verbietet der Behörde zugleich, in derselben Sache gegenüber demselben Beteiligten erneut eine entsprechende Verfügung zu erlassen.

An der Rechtskraft des Urteils nehmen zudem die tragenden Gründe teil, die erst Aufschluss darüber geben, weshalb der geltend gemachte Anspruch verneint (oder bejaht) wurde. Das betrifft bei dem einer Anfechtungsklage stattgebenden Urteil grundsätzlich die Feststellung, dass die Voraussetzungen der unmittelbaren Ermächtigungsgrundlage nicht vorliegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30. Oktober 2018 a. a. O. Rn. 9 und 11; Urt. v. 7. August 2008 – 7 C 7.08 –, juris Rn. 18; vgl. auch Wöckel in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 121 Rn. 26). Daraus folgt hier, dass der Anspruch der Klägerin darauf gerichtet war, den auf § 10 Abs. 1 MOG i. V. m. Art. 80 und Art. 81 VO (EG) Nr. 1122/2009 gestützten Teilaufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 16. Juni 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids aufzuheben, und dass das stattgebende Urteil allein hierüber rechtskräftig entscheiden konnte. Tragender Rechtsgrund kann insoweit allein sein, dass der Teilaufhebungs- und Erstattungsbescheid rechtswidrig war und die Klägerin in ihren Rechten verletzte, weil die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 MOG (die teilweise Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 28. November 2011 über die ungekürzte Betriebsprämie für das Jahr 2011) sowie der Art. 80 und Art. 81 VO (EG) Nr. 1122/2009 (die zu Unrecht in Höhe der Kürzung erfolgte Zahlung der Betriebsprämie für das Jahr 2011) nicht vorlagen. Daran ändert nichts, dass sich weder der Widerspruchsbescheid noch das verwaltungsgerichtliche Urteil zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen dieser Ermächtigungsgrundlagen explizit verhalten, sondern sich allein mit den Kürzungsvoraussetzungen des Art. 23 VO (EG) Nr. 79/2009 befassen und das Verwaltungsgericht dabei nur prüft und verneint, dass der Klägerin zwei vorsätzliche Verstöße angelastet werden. Denn dabei handelt es sich für den 29 streitgegenständlichen Aufhebungsanspruch lediglich um Vorfragen, nämlich um die Begründung dafür, dass der die Klägerin begünstigende Bewilligungsbescheid vom 28. November 2011 nicht wegen der ihr angelasteten vorsätzlichen Verstöße in Höhe der Kürzung rechtswidrig war, die nicht an der Rechtskraft des Urteils teilnehmen. Durch das stattgebende Urteil ist es dem Beklagten dementsprechend auch nur verwehrt, die mit Bescheid vom 28. November 2011 bewilligte Betriebsprämie für das Jahr 2011 in Höhe von 60.786,41 € teilweise erneut aufzuheben und diesen Betrag zurückzufordern; es hindert den Senat aber nicht daran, im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits im Jahr 2011 begangene Verstöße anhand der Gerichts- und Verwaltungsakten im Parallelverfahren 6 A 602/21 festzustellen, zu würdigen und über die Art des Verschuldens der Klägerin zu entscheiden.

4. Die Kostenentscheidung ergibt sich entgegen den Ausführungen der Klägerin im nachgereichten Schriftsatz vom 13. August 2025 aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Klägerin ist ein Teil der Kosten aufzuerlegen, weil sie teilweise unterlegen ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn ein Kläger zwar nur einen Bescheidungsantrag gestellt hat, das Gericht jedoch in seinem Bescheidungsurteil mit seiner Rechtsauffassung auf eine geringere Bindung der Beklagten für dessen erneute Entscheidung erkennt, als der Kläger sie mit seiner Klage angestrebt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 7. Oktober 2020 – 2 C 18.19 –, juris Rn. 56, v. 17. September 2015 – 2 C 27.14 –, juris Rn. 42). So verhält es sich hier. Der Umfang der Neubescheidung ist nach der Rechtsauffassung des Senats auf die Kürzung der Betriebsprämie wegen fahrlässig begangener Verstöße begrenzt. Er führt damit gegenüber dem mit der Klagebegründung im Ergebnis begehrten vollständigen Unterbleiben einer Kürzung der Betriebsprämie mangels eigenen klägerischen Verschuldens in Form von Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu einer geringeren Bindung des Beklagten für dessen erneute Entscheidung.

68 Die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

69 Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Ortenburg 9, 02625 Bautzen, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils schriftlich einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht schriftlich einzureichen.

30 Die Schriftform ist auch bei Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I 3803), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607, 4611) zuletzt geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gewahrt. Verpflichtet zur Übermittlung als elektronisches Dokument in diesem Sinne sind ab 1. Januar 2022 nach Maßgabe des § 55d VwGO Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse; ebenso die nach der Verwaltungsgerichtsordnung vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. In Rechtstreitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis und Disziplinarrecht kann auch die Abweichung des Urteils von einer Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts vorgetragen werden, wenn es auf dieser Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist.

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen.

In Angelegenheiten, die ein gegenwärtiges oder früheres Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis oder die Entstehung eines solchen Verhältnisses betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder vertretungsbefugt. Vertretungsbefugt sind auch juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer dieser Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet. Diese Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Ein Beteiligter, der zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

31 gez.:

Dehoust Drehwald Groschupp