Gesetze / VO (EG) Nr. 178/2002
VO (EG) Nr. 178/2002Art 17 Zuständigkeiten
Stand: 01.01.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/17#abs-1 (1) Die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sorgen auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen dafür, dass die Lebensmittel oder Futtermittel die Anforderungen des Lebensmittelrechts erfüllen, die für ihre Tätigkeit gelten, und überprüfen die Einhaltung dieser Anforderungen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/17#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten setzen das Lebensmittelrecht durch und überwachen und überprüfen, dass die entsprechenden Anforderungen des Lebensmittelrechts von den Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen eingehalten werden.
Hierzu betreiben sie ein System amtlicher Kontrollen und führen andere den Umständen angemessene Maßnahmen durch, einschließlich der öffentlichen Bekanntgabe von Informationen über die Sicherheit und Risiken von Lebensmitteln und Futtermitteln, der Überwachung der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und anderer Aufsichtsmaßnahmen auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen.
Außerdem legen sie Vorschriften für Maßnahmen und Sanktionen bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht fest. Diese Maßnahmen und Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Wird zitiert von 57 Entscheidungen zu Art 17 VO (EG) Nr. 178/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Aachen, 17.06.2020 – 8 L 250/20Zitiert von 1
- VG Ansbach, 17.11.2023 – AN 14 K 21.01078Zitiert von 4
- EuGH, 13.11.2014 – C-443/13Zitiert von 3
- EuGH, 13.05.2026 – C-483/24Zitiert von 1
- OVG Sachsen, 12.08.2025 – 6 A 253/20
- EuGH, 11.04.2013 – C-636/11Lebensmittelrecht: Zulässigkeit der behördlichen Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr durch den Menschen ungeeignete Lebensmittel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 32
Zuletzt entschieden
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.2026 – 9 S 732/25Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.12.2025 – C-626/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.10.2025 – C-483/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 17 VO (EG) Nr. 178/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.