Gesetze / VO (EG) Nr. 853/2004
VO (EG) Nr. 853/2004Art 3 Allgemeine Verpflichtungen
Stand: 07.05.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-853-2004/3#abs-1 (1) Lebensmittelunternehmer müssen die einschlägigen Vorschriften der Anhänge II und III erfüllen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-853-2004/3#abs-2 (2) Lebensmittelunternehmer dürfen zum Zweck der Entfernung von Oberflächenverunreinigungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs keinen anderen Stoff als Trinkwasser — oder sauberes Wasser, wenn dessen Verwendung nach der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 oder der vorliegenden Verordnung erlaubt ist — verwenden, es sei denn, die Verwendung des Stoffes ist von der Kommission genehmigt worden. Hierzu wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen. Lebensmittelunternehmer müssen ferner die Verwendungsvorschriften erfüllen, die nach demselben Verfahren gegebenenfalls erlassen werden. Die Verwendung eines zugelassenen Stoffes lässt die Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers unberührt, den Anforderungen der vorliegenden Verordnung nachzukommen.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 3 VO (EG) Nr. 853/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 22.02.2024 – C-745/22Zitiert von 1
- EuGH, 10.09.2026 – C-406/25Gemeinsamer Zolltarif: Zolltarifliche Einreihung von zur menschlichen Ernährung nicht geeigneten Fischen und Fischresten in die Position 0511 der Kombinierten Nomenklatur Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 24.09.2025 – T-354/24
- OVG Sachsen, 12.08.2025 – 6 A 253/20
- VG Bremen, 04.09.2023 – 5 K 1389/21Zitiert von 3
- EuGH, 12.09.2019 – C-347/17Zitiert von 15
Zuletzt entschieden
- EuGH, 02.05.2019 – C-98/18
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.11.2018 – C-347/17
- VG München, 12.07.2018 – M 12 K 17.5704Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 VO (EG) Nr. 853/2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.