Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVfG§ 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
Wird zitiert von 1.577 Entscheidungen zu § 46 VwVfG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.05.2015 – C-137/14Zitiert von 1
- OVG NRW, 18.04.2013 – 1 A 1707/11Zitiert von 10
- EuGH, 15.10.2015 – C-137/14Umweltrecht: Vertragsverletzung durch Beschränkung des Zugangs zu Gerichten bei Umweltverträglichkeitsprüfungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 258
- VG Osnabrück, 04.11.2015 – 3 A 88/14Zitiert von 6
- OVG NRW, 04.04.2014 – 1 A 1707/11Zitiert von 18
- BVerwG, 21.01.2016 – 4 A 5/14Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar; Anforderungen an Bekanntmachung; Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG; erforderliche artspezifische Prognose hinsichtlich der ErhaltungszieleZitiert von 235
Zuletzt entschieden
- OVG Bremen, 15.10.2026 – 1 B 287/26Zulassung zu einer Marktveranstaltung; Grenzen des nachträglichen Auswechselns von Ermessenserwägungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- VG Köln, 12.10.2026 – 15 L 2087/26Rechtmäßigkeit des Widerrufs von genehmigtem Erholungsurlaub einer Beamtin zwecks Teilnahme an einer Maßstabskonferenz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2026 – OVG 7 S 11/26Erfolgloser Eilantrag von Nachbarn gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 46 VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.