Rechtsprechung / OLG Thüringen / 2011

OLG Thüringen Beschluss vom 29.08.2011 – 1 UF 324/11

ECLI:DE:OLGTH:2011:0829.1UF324.11.0A

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Tenor§

Dem Antragsgegner wird für die Rechtsverfolgung in dem Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin … bewilligt.

Der Antragsgegner hat beginnend ab dem 01.10.2011 monatliche Raten in Höhe von 30,- € an die Landeskasse zu zahlen.

Gründe§

I.

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_1

Die Antragstellerin hat den Antragsgegner vor dem Amtsgericht im Wege des Stufenantrages auf Auskunftserteilung und Zahlung des sich daraus ergebenden Trennungsunterhalts ab Juni 2010 in Anspruch genommen.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_2

Die Eheleute haben am 01.01.1998 die Ehe geschlossen; der Antragsgegner ist am 07.06.2010 aus der Ehewohnung, die im Alleineigentum der Antragstellerin steht, ausgezogen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_3

Die Antragstellerin wohnt im eigenen Haus. Die Antragstellerin ist gelernte Verwaltungsfachangestellte und hat bis zum 30.05.2005 bei der Bundeswehrveraltung gearbeitet. Sie hat im Einverständnis mit dem Antragsgegner gekündigt und betreibt einen kleinen Laden für Reiterzubehör; mit diesem erwirtschaftet sie jedoch keine Einnahmen. Sie erhält eine monatliche Pacht in Höhe von 44,17 €.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_4

Die Antragstellerin hat verschiedene Versicherungen aufgelöst und von der … Unfallversicherung 1414,30 €, von der … Lebensversicherung 7999,26 € und von der … Sterbekasse Anfang 2011 740,58 € erhalten.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_5

Der Antragsgegner ist Verwaltungsbeamter im mittleren Dienst.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_6

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner durch Versäumnisbeschluss vom 16.11.2010, zugestellt am 18.11.2010, verpflichtet, an die Antragstellerin einen monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 764,- € ab Oktober 2010 zu zahlen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_7

Hiergegen richtet sich der Einspruch des Antragsgegners, eingegangen am 02.12.2010.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_8

Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 02.12.2010 beantragt, unter Aufhebung des Versäumnisbeschlusses des Amtsgerichts Heiligenstadt vom 16.11.2010 den Antrag zurückzuweisen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_9

Wegen der Antragstellung der Antragstellerin wird Bezug genommen auf den Beschluss des Amtsgerichts vom 31.05.2011.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_10

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner mit Beschluss vom 31.05.2011 verpflichtet, an die Antragstellerin Trennungsunterhalt

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_11

für September 2010 in Höhe von 73,75 € nebst Zinsen,

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_12

für Oktober bis Dezember 2010 in Höhe von jeweils 478,41 € pro Monat und

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_13

ab Januar 2011 in Höhe von 200,19 € zu zahlen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_14

Das Amtsgericht hat zur Begründung ausgeführt, der Antragsgegner habe von Juni bis Dezember 2010 ein

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_15

durchschnittliches Nettoeinkommen in Höhe von

2543,42 €

bezogen. Er habe Fahrtkosten in Höhe von

432,00 €,

Aufwendungen für eine private Krankenversicherung als Beamter

158,74 €,

Aufwendungen für die Krankenversicherung der Antragstellerin

196,87 €,

Altersvorsorgeaufwand

31,00 €.

Es verbleibe ein bereinigtes Nettoeinkommen in Höhe von

1724,81 €.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_16

Ab Januar 2011 betrage das Nettoeinkommen des Antragsgegners 2277,16 €.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_17

Nach Abzug der o. g. Posten betrage das bereinigte Nettoeinkommen 1958,55 € (richtig 1458,55 €).

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_18

Im Juni 2010 habe der Antragsgegner folgende Verbindlichkeiten getragen:

36,00 €

Kredit … GmbH

298,96 €

PKW-Darlehen der Antragstellerin

383,67 €

Kredit …

208,91 €

…-Kredit

167,76 €

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_20

Im Juli 2010 sei die Rate für den PKW (383,67 €) weggefallen.

36,00 €

Kredit … GmbH

237,73 €

Kredit …

204,65 €

…-Kredit

167,76 €

80,75 €

Kredit …

104,65 €

…-Kredit

167,76 €

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_25

Das Amtsgericht hat zur Begründung ausgeführt, der Antragsgegner schulde den eheangemessenen Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_26

Das Familieneinkommen sei vom Einkommen des Antragsgegners geprägt worden. Die Antragstellerin habe im Einverständnis mit dem Antragsgegner ihre sichere Anstellung aufgegeben, ein Geschäft für Reiterbedarf übernommen und schon während der Ehezeit keine Gewinne erwirtschaftet. Die Antragstellerin habe während bestehender Ehe das Geschäft einige Zeit nicht betreiben können.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_27

Die Dauer der Trennung spiele nur im Rahmen der Schutzvorschrift des § 1361 Abs. 2 BGB eine Rolle. Vorliegend seien jedoch beide Ehegatten während der Ehezeit erwerbstätig gewesen.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_28

Die Einkommenssituation der Parteien stelle sich ab Juni 2010 wie folgt dar:

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_29

Die Antragstellerin verfüge über ein Einkommen aus Verpachtung in Höhe von 44,17 € und aus Wohnvorteil in Höhe von 330,- €, insgesamt 374,17 €.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_30

Der Antragsgegner habe bis Dezember 2010 über ein bereinigtes Nettoeinkommen in Höhe von 1724,81 € und ab Januar 2011 in Höhe von 1458,55 € verfügt. 6/7 hiervon machten 1478,41 € bzw. 1250,19 € aus. Neben den o. g. Beträgen sei für Juni bis September 2010 jeweils ein Betrag in Höhe von 51,50 € für Zahlungen des Antragsgegners auf seine Lebensversicherung bei der … in Abzug zu bringen.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_31

Die einzelnen Unterhaltsbeträge errechneten sich wie folgt:

1478,41 €

Abzüglich Verbindlichkeiten (1095,03 + 51,50 € =)

1146,53 €

Zuzüglich Einkommen Antragstellerin

374,17 €

Gesamteinkommen

706,05 €

Bedarf der Antragstellerin

353,03 €

Abzüglich im Juni gezahlter Trennungsunterhalt

300,00 €

Abzüglich Eigeneinkommen der Antragstellerin

374,17 €

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_34

Demnach besteht für Juni 2010 kein Unterhaltsanspruch.

1478,41 €

Abzüglich Verbindlichkeiten

711,36 €

Abzüglich … Lebensversicherung

51,50 €

Zuzüglich Einkommen Antragstellerin

374,17 €

Gesamteinkommen

1089,72 €

Bedarf der Antragstellerin

544,86 €

Abzüglich Eigeneinkommen der Antragstellerin

374,17 €

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_37

Für Juli 2010 ergebe sich kein Unterhaltsanspruch, da der Selbstbehalt des Antragsgegners unterschritten werde.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_38

Auch für August 2010 ergebe sich unter Berücksichtigung der Verbindlichkeiten in Höhe von 797,64 € kein Unterhaltsanspruch,

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_39

Oktober 2010 bis Dezember 2010:

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_40

6/7 Einkommen des Antragsgegners

1478,41 €

Zuzüglich Einkommen Antragstellerin

374,17 €

Gesamteinkommen

1852,58 €

Bedarf der Antragstellerin

926,29 €

Abzüglich Eigeneinkommen der Antragstellerin

374,17 €

Ungedeckter Bedarf der Antragstellerin

552,12 €

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_41

Bei einem Selbstbehalt des Antragsgegners in Höhe von 1000,- € ergebe sich ein Anspruch auf Trennungsunterhalt in Höhe von 478,41 €.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_43

6/7 Einkommen des Antragsgegners

1250,19 €

Zuzüglich Einkommen Antragstellerin

374,17 €

Gesamteinkommen

1624,36 €

Bedarf der Antragstellerin

812,18 €

Abzüglich Eigeneinkommen der Antragstellerin

374,17 €

Ungedeckter Bedarf der Antragstellerin

438,01 €

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_44

Unter Berücksichtigung des Selbstbehalts in Höhe von 1050,- € ergebe sich ein monatlicher Unterhaltsanspruch in Höhe von 200,19 €.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_45

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners vom 29.06.2011, der auch um Verfahrenskostenhilfe für seine Rechtsverfolgung ersucht.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_46

Der Antragsgegner rügt, das Amtsgericht habe am 16.11.2010 einen Versäumnisbeschluss erlassen. Der Beschluss vom 31.05.2010 beinhalte nicht die Abänderung des Versäumnisbeschlusses.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_47

Der Antragsgegner habe am 07.06.2011 Scheidungsantrag bei dem Amtsgericht Kirchhain gestellt.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_48

Im Jahre 2006 sei die Tochter der Parteien R…, geboren am 17.02.1989, bei den Eltern ausgezogen. Bis zum 31.07.2011 werde die Tochter das Abitur erwerben. Eine Privilegierung der Tochter bestehe allerdings aufgrund des Alters nicht mehr.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_49

Der Antragsgegner habe die Tochter durch Zahlung von Unterhalt unterstützt und zwar in 10/2010 in Höhe von 300,- €, in 12/2010 in Höhe von 350,- €, in 1/2011 in Höhe von 150,- € und ab 2/2011 wiederum mit 300,- € monatlich. Zusätzlich habe der Antragsgegner die Kosten der Krankenversicherung für die Tochter von monatlich 63,36 € gezahlt.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_50

Durch Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen vom 08.03.2011 sei über das Vermögen des Antragsgegners das Insolvenzverfahren eröffnet worden (Az. 8 IK 83/11).

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_51

Die Antragstellerin müsse sich ab Trennung ein höheres Einkommen anrechnen lassen. Die Antragstellerin treffe nach einer Übergangszeit, die mit maximal drei Monaten nach der Trennung zu bestimmen sei, eine Erwerbsverpflichtung. Sie könne sich nicht unbegrenzt darauf verlassen, den Reitershop weiter betreiben zu können, auch wenn dieser keine Einkünfte abwerfe.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_52

Auch für die Antragstellerin sei nämlich zu Zeiten der Ehe absehbar gewesen, dass das Einkommen des Antragsgegners nicht ausreiche, die ehelichen Verbindlichkeiten zu decken und die Familie angemessen zu versorgen. Im Juni 2010 sei nur ein Betrag in einer Gesamthöhe von 629,78 € zum Leben noch zur Verfügung gestanden. Zwar wohnten die Ehegatten mietfrei im Haus der Antragstellerin; es seien jedoch verbrauchsabhängige und -unabhängige Kosten zu zahlen sowie die normalen Kosten der Lebensführung zu bestreiten. Zudem sei die Tochter zu unterhalten gewesen, die ohne Einkünfte sei.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_53

Der Antragstellerin sei daher abzuverlangen gewesen, im Trennungsjahr ein Einkommen in Höhe von 500,- € zu erzielen. Jedenfalls ab September 2010, also drei Monate nach der Trennung sei der Antragstellerin zuzumuten gewesen, sich um eine geringfügige Beschäftigung zu kümmern, die ihr ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen in Höhe von 802,74 € sichere.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_54

Der Antragsgegner akzeptiere für September 2010 den erstinstanzlich ermittelten Betrag in Höhe von 73,75 €.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_55

Ab Oktober 2010 belaufe sich das Familieneinkommen auf (1478,41 € + 802,74 € =) 2281,15 €, wenn man der Antragstellerin [6/7 aus 500,- € =) 428,57 € + 374,17 € =] 802,74 € zurechne. Der Bedarf der Antragstellerin betrage 1140,57 € und ihr ungedeckter Unterhaltsbedarf monatlich 337,83 €.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_56

Dadurch werde die Tochter R… benachteiligt, da sie von der zur Verfügung stehenden Verteilungsmasse von 478,41 € nach Abzug des Trennungsunterhalts für die Antragstellerin und des erhöhten Selbstbehalts des Antragsgegners von 1100,- € lediglich einen Unterhaltsbetrag von 40,58 € erhalten würde.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_57

Ein solches Ergebnis entspreche nicht der Billigkeit, da die Tochter der Parteien weniger erhalten werde als die Antragstellerin, obwohl sie aufgrund des Schulbesuches zu einer Erwerbstätigkeit nicht in der Lage wäre.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_58

Da der Antragsgegner im Oktober 2010 300,- € und im Dezember 2010 350,- € und den Krankenversicherungsbeitrag der Tochter bezahlt habe, entspreche es der Billigkeit, den Unterhaltsanspruch der Antragstellerin im Monat Oktober 2010 auf 100,- € und im Dezember 2010 auf 50,- € zu begrenzen.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_59

Für den Zeitraum 1/2011 bis 5/2011 solle es bei den vom Gericht ausgeurteilten Beträgen verbleiben.

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_60

Ab Juni 2011 lebten die Parteien ein Jahr getrennt. Es sei im Übrigen Scheidungsantrag gestellt. Die Antragstellerin könne sich nicht mehr auf den angepassten Wohnvorteil berufen, sondern müsse sich als Wohnvorteil den objektiven Mietwert der Immobilie anrechnen lassen. Der Antragsgegner gehe davon aus, dass die Antragstellerin mindestens eine Miete in Höhe von 550,- € erzielen könne. Danach ergebe sich folgende Unterhaltsberechnung:

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_61

6/7 Einkommen Antragsgegner

1250,19 €

6/7 Einkommen Antragstellerin

707,14 €

Pachteinnahmen

44,17 €

Wohnvorteil

550,00 €

Familieneinkommen insgesamt:

2551,50 €

Bedarf der Antragstellerin

1275,75 €

Abzüglich bedarfsdeckendes Einkommen

707,14 €

Abzüglich Pacht

44,17 €

Abzüglich Wohnvorteil

550,00 €

Ungedeckter Bedarf

25,56 €

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_62

Rückständige Unterhaltsansprüche bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 08.03.2011 seien normale Insolvenzforderungen und beim Insolvenzverwalter zur Eintragung in die Tabelle anzumelden.

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_63

Der Antragsgegner beantragt,

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_64

1. der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heiligenstadt vom 31.05.2011, Az. 5 F 479/10, wird aufgehoben, soweit der Antragsgegner verpflichtet ist,

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_65

im Oktober 2010 mehr als 100,- €,

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_66

im November 2010 mehr als 338,- €,

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_67

im Dezember 2010 mehr als 50,- € und

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_68

ab 6/2001 Unterhalt zu zahlen sowie

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_69

2. der Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts Heiligenstadt vom 16.11.2010 wird aufgehoben.

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_70

Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_71

Sie verteidigt den Beschluss I. Instanz.

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_72

Sie führt an, sie habe im Einvernehmen mit dem Antragsgegner ihre Festanstellung aufgegeben und den Reitershop übernommen.

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_73

Soweit der Antragsgegner anführe, er unterstütze seien Tochter finanziell, vergesse er zu erwähnen, dass er damit auch das Kindergeld an seine Tochter weiter leite. Die Zahlungen an die Tochter könnten der Antragstellerin nicht entgegen gehalten werden, da sie unterhaltsrechtlich nachrangig sei.

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_74

Die Ermittlung des Einkommens des Antragsgegners durch das Amtsgericht werde nicht beanstandet.

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_75

Das Amtsgericht habe der Antragstellerin Pachteinnahmen in Höhe von 44,17 € sowie einen Wohnvorteil in Höhe von 330,- € als Einkommen zugerechnet. Nach den Unterhaltsgrundsätzen des OLG Frankfurt, Stand 01.01.2011, Ziffer 5, sei für den Fall, dass es nicht möglich oder zumutbar sei, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, die ersparte Miete anzusetzen, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre (subjektiver Wohnwert). Diese komme für die Zeit bis zum endgültigen Scheitern (der Ehe) in Betracht. Als Untergrenze für den subjektiven Wohnwert sei der Kaltmietanteil im kleinen Selbstbehalt anzusetzen. Dieser betrage 290,- €.

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_76

Aufgrund der desolaten wirtschaftlichen Situation der Antragstellerin hätte sich diese nur eine Wohnung anmiete können, deren Kaltmiete keinesfalls über 290,- € liege.

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_77

Ein über den Wohnwert und die Pachteinnahmen hinausgehendes Einkommen müsse sich die Antragstellerin nicht anrechnen lassen.

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_78

Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass im ersten Jahr der Trennung für den Unterhaltsgläubiger in der Regel weder eine Erwerbsobliegenheit noch die Obliegenheit zur Ausweitung einer bereits bestehenden Tätigkeit bestehe. Somit sei auf Seiten der Antragstellerin ein fiktives Einkommen in Höhe von 500,- € monatlich drei Monate nach der Trennung bzw. während des Trennungsjahres nicht anzusetzen.

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_79

Darüber hinaus sei der Antragsgegner jedoch verpflichtet, auch nach Ablauf des Trennungsjahres weiterhin Unterhalt an die Antragstellerin zu zahlen. Die Dauer der Ehe betrage 13 Jahre und damit sei der Antragsgegner zu nachehelicher Solidarität verpflichtet. Die Antragstellerin habe im Jahre 2005 ihre gut bezahlte Stelle als Verwaltungsangestellte aufgegeben, weil es der ausdrückliche Wunsch beider Ehegatten gewesen sei, dass sie den Reitershop übernehme. Aufgrund seiner Zusicherung, das finanzielle Risiko zu tragen, sei er verpflichtet, Unterhalt an die Antragstellerin zu leisten.

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_80

Die weitere Entwicklung aus dem Reitershop sei erst mal abzuwarten. Die Antragstellerin sei von Juni 2008 bis Mitte des Jahres 2010 schwer erkrankt gewesen. Im Mai 2010 habe die 180 cm große Antragstellerin nur ca. 40 kg gewogen. Erst nach der Trennung habe sich ihr Gesundheitszustand gebessert.

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_81

Des Weiteren habe sie ihre sämtlichen finanziellen Reserven (Lebens- und Unfallversicherung) auflösen müssen, damit sie einen kleinen Teil des ihr vom Antragsgegner hinterlassenen Schuldenberges abbauen und die Gläubiger vertrösten konnte. Da sie über kein Eigeneinkommen verfüge und auch keine Unterhaltszahlungen erhalten habe, sei es ihr nicht möglich gewesen, in den Reiterladen zu investieren.

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_82

Bei der Unterhaltsberechnung sei bei ihr nur ein Wohnvorteil in Höhe von 290,- € anzusetzen und der Erwerbstätigenbonus des Antragsgegners sei erst nach Bereinigung seines Nettoeinkommens sowohl um die monatlich festen Verbindlichkeiten in Höhe von 818,61 € (Fahrtkosten, Krankenversicherung und Altersvorsorgeaufwand als auch um die monatlich divergierenden Zahlungsverpflichtungen) zu errechnen.

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_83

Für den Zeitraum bis einschließlich August 2010 sei kein Unterhalt aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit des Antragsgegners zu zahlen.

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_84

Ab September 2010 ergebe sich ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 131,56 €. (Wegen der Berechnung wird auf Bl. 436 d A Bezug genommen).

85Permalink zu Rn. 85recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_85

Für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2010 sei der Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin 478,18 € zu zahlen. Insoweit sei die Berechnung des Amtsgerichts nicht zu beanstanden.

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_86

Für die Monate Januar bis Mai 2011 sei der zutreffenden Unterhaltsberechnung des Amtsgerichts zu folgen.

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_87

Entgegen seiner Auffassung sei der Antragsgegner auch ab Juni 2011 weiterhin verpflichtet, Unterhalt an die Antragstellerin zu zahlen.

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_88

Bestritten werde, dass der objektive Wohnwert der von der Antragstellerin bewohnten Immobilie 550,- € betrage.

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_89

Das Hausgrundstück der Antragstellerin liege in einem kleinen Dorf mit ca. 800 Einwohnern. In diesem Dorf gebe es weder Einkaufsmöglichkeiten noch befinde sich dort eine Post oder eine Bank etc. Das Hausgrundstück sei ein alter Hof, der einen erheblichen Renovierungsstau aufweise. Der objektive Wohnvorteil betrage maximal 350,- € (Beweis: Sachverständigengutachten).

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_90

Die Antragstellerin sei nicht in der Lage, ihren Bedarf ab Juni 2011 selbst zu decken und ihr Unterhaltsanspruch bestehe daher fort.

II.

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_91

Die Rechtsverfolgung des Antragsgegners ist nicht ohne Aussicht auf Erfolg; dem Antragsgegner war daher Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_92

Der Senat geht davon aus, dass das Verfahren auf Grund der am 08.03.2011 erfolgten Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners (Bl. 378) hinsichtlich der bis 08.03.2011 fällig gewordenen Ansprüche unterbrochen ist, § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i. V. m. § 240 ZPO (vgl. OLG Hamm FamRZ 2005, S. 279 ff m.w.N.).

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_93

Die teilweise Unterbrechung ist gemäß § 240 ZPO am 08.03.2011 kraft Gesetzes eingetreten. Da zu diesem Zeitpunkt die mündliche Verhandlung am 23.02.2011 - vorerst - geschlossen war, hinderte die Unterbrechung zunächst nicht die am 16.03.2011 erfolgte Verkündung einer Entscheidung, § 249 Abs. 3 ZPO. Allerdings hat das Amtsgericht mit dem am 16.03.2011 verkündeten Beschluss die mündliche Verhandlung stillschweigend wieder eröffnet und sodann durch Beschluss vom 31.05.2011 im schriftlichen Verfahren entschieden, und zwar auch hinsichtlich des seit 08.03.2011 unterbrochenen Teils des Verfahrens.

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_94

Familienrechtliche Unterhaltsansprüche, welche bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden waren (Rückstände), sind als normale Insolvenzforderungen (vgl. § 40 InsO) beim Insolvenzverwalter zur Eintragung in die Tabelle (§§ 174, 175 InsO) anzumelden (Wendl/Staudigl/Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Auflage, § 4, Rn. 61 a).

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_95

Die hierauf gestützte Anfechtung rechtfertigt die Zurückverweisung gemäß § 117 Abs. 2 S. 1 FamFG, § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (Zöller/Greger, ZPO, 28. Auflage, Rn.10). Dies betrifft im vorliegende Fall den Zeitraum Oktober bis Dezember 2010.

96Permalink zu Rn. 96recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_96

Das Amtsgericht hat für den Zeitraum Juni bis August 2010 eine Unterhaltsverpflichtung des Antragsgegners verneint. Der Antragsgegner greift die Entscheidung I. Instanz für die Monate September 2010 und Januar bis Mai 2011 nicht an. Im Streit befindet sich somit der Unterhaltsrückstand für die Monate Oktober bis Dezember 2010 und der Unterhalt ab Juni 2011, wobei das Trennungsjahr zum 01.07.2011 ausgelaufen ist.

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_97

Der Senat folgt für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2010 der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, FamRZ 2008, 963), dass im Rahmen des Trennungsunterhalts der nicht erwerbstätige Ehegatte nur dann darauf verwiesen werden kann, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen seiner früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann (§ 1361 Abs. 2 BGB). Diese gegenüber der Regelung in § 1574 BGB zum nachehelichen Ehegattenunterhalt deutlich schwächere Erwerbsobliegenheit will die bestehenden Verhältnisse für die Dauer der Trennungszeit schützen. Im Hinblick auf den Sinn der Trennungszeit und die sich langsam abschwächenden Folgen der ehelichen Lebensgemeinschaft ist aber auch die Dauer der Trennung zu berücksichtigen. Während einem im Zeitpunkt der Trennung längere Zeit nicht erwerbstätig gewesenen Ehegatten im ersten Trennungsjahr in der Regel keine Erwerbsobliegenheit trifft, nähern sich die Voraussetzungen der Erwerbsobliegenheit mit zunehmender Verfestigung der Trennung, insbesondere wenn die Scheidung nur noch eine Frage der Zeit ist, immer mehr den Maßstäben des nachehelichen Unterhalts an (BGH, FamRZ 2001, 350, 351; vgl. auch Dose FamRZ 2007, 1289, 1296).

98Permalink zu Rn. 98recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_98

Die Antragstellerin ist auch nicht zur Aufnahme irgendeiner Berufstätigkeit, sondern zur Ausübung einer nach § 1361 Abs. 2 BGB angemessenen Berufstätigkeit verpflichtet, die sich insbesondere aus einer schon ausgeübten Tätigkeit ergeben kann (vgl. BGH, FamRZ 1990, 283, 286). Insoweit kommt der bisher ausgeübte Beruf als Verwaltungssachbearbeiterin in Betracht.

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_99

Unter Wertung vorstehender Grundsätze geht der Senat davon aus, dass der Antragstellerin erzielbare Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit noch nicht für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2010, aber ab Juni 2011 in Höhe von 707,14 € (6/7 x 825,- €) zuzurechnen sind.

100Permalink zu Rn. 100recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_100

Die Antragstellerin war bis 2005 als Verwaltungsangestellte tätig und hat im Anschluss einen Reitershop betrieben, der auch während der Ehezeit keine Einkünfte abgeworfen hat. Es liegt auf der Hand, dass es der durchgängig erwerbstätigen Antragstellerin oblag, nach Ablauf von sechs Monate gesteigerte Bemühungen zu entfalten, eine abhängige Tätigkeit zu finden. Die Erwerbsobliegenheit hatte mit Beginn der verfestigten Trennung zunehmend an Bedeutung gewonnen.

101Permalink zu Rn. 101recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_101

Der Antragstellerin ist für die Dauer der Trennung ein Mietwert in Höhe von 330,- € zuzurechnen. Die in den Selbstbehaltsätzen ausgewiesenen Kaltmiet-Wohnkosten können im Mangelfall als Maßstab für die Anrechnung mietfreien Wohnens herangezogen werden (Thüringer Leitlinie, Stand 01.01.2011, Ziffer 5).

102Permalink zu Rn. 102recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_102

Es ergibt sich folgende Unterhaltsberechnung:

103Permalink zu Rn. 103recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_103

Einkommen des Antragsgegners nach Abzug der Verbindlichkeiten

1724,81 €

Abzüglich Erwerbstätigenbonus (1/7)

246,40 €

Verbleiben

1478,41 €

Zuzüglich Einkommen Antragstellerin (330,- € + 44,17 € =)

374,17 €

Summe:

1852,58 €

Davon ½

926,29 €

Abzüglich bedarfsdeckendes Einkommen der Antragstellerin

374,17 €

Verbleibender Unterhaltsanspruch

552,12 €

104Permalink zu Rn. 104recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_104

Das Amtsgericht hat aber nur 478,41 € monatlich zugesprochen.

105Permalink zu Rn. 105recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_105

Das Einkommen des Antragsgegners war nicht um Zahlungen auf den Kindesunterhalt in Höhe von 300,- € (Oktober 2010) und 350,- € (Dezember 2010) zu ermäßigen. Zum einen übersteigen die weitergeleiteten Zahlungen in Höhe von 650,- € : 3 = 216,67 € nur geringfügig das von dem Antragsgegner bezogene Kindergeld in Höhe von 184,- € monatlich, das er somit weitergeleitet hat.

106Permalink zu Rn. 106recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_106

Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind die Unterhaltsverpflichtungen der Ehegatten gegenüber (gemeinsamen) Kindern zu berücksichtigen (vgl. Nr. 15.1 der Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf, Stand 01.09.2010). Dies gilt sowohl für minderjährige und privilegierte volljährige Kinder als auch für nicht privilegierte volljährige Kinder (vgl. Wendl/Gerhardt, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 8. Auflage, § 6, Rn. 733). Dem steht, soweit es Unterhaltsansprüche nicht privilegierter volljähriger Kinder betrifft, nicht entgegen, dass insoweit ein Nachrang gegenüber dem Anspruch auf Ehegattenunterhalt besteht. Denn die Vorschrift des § 1609 BGB beschränkt sich auf die Regelung der Rangfolgen mehrerer Unterhaltsberechtigter, betrifft also die Leistungsfähigkeit. Auf die Höhe des Unterhaltsbedarfs hat diese Vorschrift hingegen keine Auswirkung (BGH, FamRZ 2008, 968 ff., Rn. 48). Ein Vorwegabzug des Kindesunterhalts unterbleibt nur, wenn sich andernfalls ein Missverhältnis zum wechselseitigen Lebensbedarf der Beteiligten ergibt (vgl. Nr. 15.1 der genannten Unterhaltsleitlinien). Ein solches Missverhältnis ist bei Aufeinandertreffen von Ehegatten- und Volljährigenunterhalt dann zu bejahen, wenn dem Ehegatten durch Unterhalt und Eigeneinkommen der angemessene Bedarf, der mit 1100,- € anzusetzen ist, nicht verbleibt (vgl. Wendl/ Gerhardt, a.a.O., Thüringer Leitlinien, Stand 01.01.2010). Dies ist vorliegend bei der Antragstellerin der Fall.

107Permalink zu Rn. 107recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_107

Ab dem 01.06.2011 geht der Senat davon aus, dass der Antragstellerin ein erzielbares Nettoeinkommen 707,14 € (6/7 x 825,- €) zuzurechnen ist.

108Permalink zu Rn. 108recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_108

Es ergibt sich folgende Unterhaltsberechnung unter Ansatz des von der Antragstellerin zugestandenen Wohnwertes in Höhe von 330,- € monatlich:

109Permalink zu Rn. 109recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_109

Einkommen des Antragsgegners (6/7)

1250,19 €

Zuzüglich Einkommen Antragstellerin (707,14 € + 44,17 € + 330,- € =)

1081,31 €

Summe:

2331,50 €

Davon ½

1165,75 €

Abzüglich Eigeneinkommen:

1081,31 €

Unterhaltsanspruch:

85,00 €

110Permalink zu Rn. 110recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-thueringen/2011-08-29/1-uf-324-11#rd_110

Die Frage der Höhe des ab dem 01.07.2011 der Antragstellerin zuzurechnenden Wohnwertes bleibt der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.