Rechtsprechung / § 249 ZPO

Entscheidungen zu § 249 ZPO

373 Entscheidungen · Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung

  1. VG Hannover, 22.09.2011 – 12 A 3846/10 Urteil
  2. OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2019 – 2 L 38/17 Beschluss
  3. VG Hannover, 22.09.2011 – 12 A 3847/10 Urteil
  4. BAG, 24.06.2015 – 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schutzzweck des von der Rechtsprechung entwickelten Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers und damit korrespondierend der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers wird durch das Persönlichkeitsrecht des Arbeitneh…

  5. LAG Baden-Württemberg, 23.09.2011 – 18 Sa 49/11 Urteil
  6. BFH, 10.10.2018 – X R 18/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Urteil, das in Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergeht, ist ohne rechtliche Wirkung und aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben . 2. NV: Wird ein Revisionsverfahren vor dem BFH wegen Insolven…

  7. BFH, 10.05.2013 – IX B 145/12 Beschluss

    Leitsatz NV: § 249 ZPO gilt für alle Fälle der Verfahrensunterbrechung und Verfahrensaussetzung, ohne dass insoweit Besonderheiten einer im Ausland stattfindenden Insolvenz von Bedeutung wären .

  8. LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2024 – 26 Sa 602/24 Urteil
  9. BGH, 19.03.2024 – X ARZ 119/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei steht einem Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO n…

  10. BVerwG, 05.05.2022 – 10 C 4/21 Urteil
  11. OLG Brandenburg, 19.07.2016 – 2 U 8/15 Urteil
  12. OLG Düsseldorf, 02.12.2011 – I-17 U 99/09 Schlussurteil
  13. BGH, 26.05.2011 – V ZB 248/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist keine unverbindliche Auskunft, sondern die formlose Bekanntgabe der Entscheidung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO . 2. Die Aussetzun…

  14. LG Düsseldorf, 12.04.2011 – 4b O 75/10 U. Urteil
  15. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 285/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Die Beschwerde im …

  16. BGH, 19.01.2017 – VII ZR 112/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöscht und verliert sie hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit, ist sie - vorbehaltlich einer Weiterführung al…

  17. BGH, 21.03.2013 – VII ZB 13/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss entfaltet von Beginn an keine rechtlichen Wirkungen, wenn der die Kostengrundentscheidung enthaltende Titel mangels wirksamer Zustellung nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet ist und e…

  18. BGH, 07.05.2001 – II ZR 63/00 Versäumnisurteil
  19. BFH, 27.09.1990 – I R 143/87 Urteil

    Leitsatz Die während der Aussetzung des Klageverfahrens in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozeßhandlungen sind gegenüber den Prozeßbeteiligten wirkungslos; dies gilt auch für die Prozeßhandlungen und Entscheidungen des Ge…

  20. VG Schleswig, 24.02.2026 – 2 A 150/23 Urteil
  21. OLG Frankfurt am Main, 10.10.2025 – 19 U 87/25 Urteil
  22. OLG Dresden, 28.01.2025 – 4 U 1095/24 Teilurteil

    Leitsatz 1. Die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis von einer Aufklärungspflichtverletzung ist jedenfalls ab dem Zeitpunkt anzunehmen, in dem sich der Rechtswalt einer Partei gegenüber dem Arzt auf verschiedene, im E…

  23. OLG Hamm, 13.01.2011 – 17 U 98/10 Urteil
  24. BPatG, 30.01.2007 – 10 W (pat) 13/05 Beschluss

    Leitsatz Normen: PatKostG § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 ZPO § 240 Sägeblatt Die Frist zur Zahlung einer Jahresgebühr nach dem Patentkostengesetz wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gebührenschuldner…

  25. OLG Köln, 03.06.1993 – 12 W 19/93 Beschluss
  26. BGH, 11.01.2023 – XII ZB 538/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Gerichtliche Entscheidungen, die während einer Aussetzung der Verhandlung nach § 149 ZPO ergehen, sind nicht nichtig, sondern können mit den gegebenen Rechtsmitteln angefochten werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse…

  27. BGH, 24.09.2020 – IX ZB 22/19 Beschluss
  28. BGH, 05.08.2020 – VIII ZR 126/20 Beschluss
  29. BGH, 30.04.2020 – IX ZB 52/19 Beschluss
  30. BGH, 11.12.2019 – AnwZ (Brfg) 50/19 Beschluss
  31. BGH, 06.11.2018 – XI ZR 17/15 Urteil
  32. BGH, 07.03.2002 – IX ZR 235/01 Urteil

    Leitsatz ZPO §§ 56, 244 Wird der beklagte Rechtsanwalt in einem Anwaltsprozeß unfähig, seine Selbst- vertretung fortzuführen, so ist die hierdurch bewirkte Verfahrensunterbrechung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu be…

  33. BVerwG, 08.12.2016 – 8 B 15.16 Beschluss
  34. BVerwG, 26.03.2015 – 4 C 1/14 Urteil

    Leitsatz Die Zurückstellung eines Baugesuchs während der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB hat zur Folge, dass die Frist mit der Zustellung des Zurückstellungsbescheids an den Bauherrn aufhört und nach Ablauf des Zurück…

  35. BFH, 14.05.2013 – X B 134/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens über einen Steueranspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet und das Klageverfahren dadurch unterbrochen, bewirkt die widerspruchs…

  36. BFH, 17.07.2012 – X S 24/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das finanzgerichtliche Verfahren über eine Anfechtungsklage durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen unterbrochen worden, endet die Unterbrechung nicht allein dadurch…

  37. BAG, 18.07.2007 – 5 AZR 848/06 Urteil

    Leitsatz Das Verschulden eines Rechtsanwalts, dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit sofortiger Wirkung widerrufen worden ist, kann der von ihm vertretenen Partei nicht gem. § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden.

  38. OLG Frankfurt am Main, 08.05.2023 – 18 W 172/22 Beschluss
  39. AG Erfurt, 06.07.2022 – 5 C 807/21 Urteil

    Leitsatz Soweit eine solche Bindungswirkung nicht gegeben und eine nochmalige Klage erforderlich ist, wenn über die deliktische Forderung lediglich ein Vollstreckungsbescheid ergangen ist, muss die Situation bei Erlass eines den …

  40. OLG Stuttgart, 12.01.2022 – 2 W 44/21 Beschluss
  41. VG Frankfurt (Oder), 16.07.2020 – 5 K 410/17 Urteil
  42. LAG Hamm, 19.02.2016 – 16 Sa 984/15 Urteil
  43. OLG Hamm, 14.12.2015 – 5 U 69/15 Urteil
  44. OLG Düsseldorf, 04.10.2012 – I-2 U 39/11 Urteil
  45. OLG Hamm, 03.06.2008 – 19 U 26/08 Urteil
  46. BGH, 15.09.2026 – II ZR 73/24 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens nach § 276 Abs. 1 ZPO und Eingang einer Verteidigungsanzeige des Beklagten ist das Gericht nach Ablauf der nicht genutzten Klageerwiderungsfrist gehalten, gemäß § 216 Abs…

  47. BGH, 14.10.2025 – VI ZR 137/25 Beschluss

    Leitsatz Im Anwaltsprozess tritt nach § 244 Abs. 1 ZPO eine Unterbrechung des Verfahrens ein, wenn der einzige zu ihrer Vertretung befugte Rechtsanwalt einer Partei stirbt; auf eine Kenntnis des Gerichts vom Unterbrechungsgrund k…

  48. BGH, 28.05.2024 – VIII ZR 158/23 Beschluss
  49. BGH, 12.03.2020 – VII ZR 55/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung über eine Aussetzung gemäß § 613 Abs. 2 ZPO hat von Amts wegen zu erfolgen, solange das Individualverfahren noch nicht endgültig beendet ist; der Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil…

  50. BGH, 01.03.2018 – IX ZR 2/18 Beschluss

    Leitsatz Verstirbt ein sich in einem Rechtsstreit selbst vertretender Rechtsanwalt, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens auch dann ein, wenn für ihn ein allgemeiner Vertreter bestellt war, dessen Vertretungsbefugnis mit dem To…

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