§ 538 Zurückverweisung
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/538#abs-1 (1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/538#abs-2 (2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen,
und eine Partei die Zurückverweisung beantragt. Im Fall der Nummer 3 hat das Berufungsgericht sämtliche Rügen zu erledigen. Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht.
Wird zitiert von 2.428 Entscheidungen zu § 538 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 10.12.2015 – 2 UF 40/15Zitiert von 7
- BGH, 18.10.2022 – XI ZR 606/20Befugnis eines Berufungsgerichts zum Erlass eines Grundurteils und zur Zurückverweisung der Sache an die VorinstanzZitiert von 13
- BGH, 15.02.2017 – VIII ZR 284/15Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels; Vorliegen eines materiell-rechtlichen Auslegungsfehlers des erstinstanzlichen GerichtsZitiert von 11
- BGH, 12.04.2018 – III ZR 105/17Zurückverweisung an das Erstgericht: Anforderungen an die Ermessensabwägung des Berufungsgericht; Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen BeweisaufnahmeZitiert von 12
- BGH, 15.11.2018 – III ZR 69/17Revision im Amtshaftungsprozess: Revisionsentscheidung bei verfahrensfehlerhafter Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht; Haftung für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz in SachsenZitiert von 10
- OLG Düsseldorf, 22.08.2018 – U (Kart) 1/17
Zuletzt entschieden
- LAG Thüringen, 06.10.2026 – 1 Sa 362/25Entscheidung nach Lage der Akten - Säumnis im Kammertermin - Güteverhandlung ohne Antragstellung - Unzulässigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Schleswig, 30.09.2026 – 6 U 53/25Internationale Zuständigkeit: Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Verhältnis von vertraglichem und deliktischem Gerichtsstand bei streitiger Lizenzierung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Frankfurt am Main, 24.09.2026 – 6 UF 71/26Zugewinnausgleich in der Insolvenz: Hemmung der Verjährung durch Stufenantrag des Insolvenzschuldners; Berechtigung zur Klageerhebung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 538 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.