Entscheidungen zu § 113 FamFG
2.279 Entscheidungen · Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
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OLG Frankfurt am Main, 23.03.2026 – 5 UF 197/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der Grundsatz, dass bei Verkündung einer Entscheidung in einer Ehe- oder Familienstreitsache wenigstens die Beschlussformel schriftlich vorliegen muss (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 311 Abs. 2 ZPO), bedarf bei elektron…
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OLG Koblenz, 10.09.2020 – 9 WF 509/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Verhältnis von Rechtsanwaltsbeiordnung und Verfahrensvollmacht(Rn.5) 2. Die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung begründet regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit des mit der Sache befasst…
- OLG Karlsruhe, 30.08.2023 – 18 WF 94/23 Beschluss
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OLG Bamberg, 02.05.2022 – 2 UF 16/22
Beschluss
Leitsatz 1. Mit dem Eingang des an das hierfür unzuständige Beschwerdegericht als Empfänger adressierten und gesendeten Schriftsatzes auf dem Intermediär-Server der Bayerischen Justiz ist kein Eingang beim Ausgangsgericht verbund…
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BGH, 25.02.2015 – XII ZB 242/14
Beschluss
Leitsatz Gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags findet die sofortige Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt.
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OLG Karlsruhe, 21.06.2024 – 16 UF 42/24
Beschluss
Leitsatz Im Fall der irrtümlichen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das unzuständige Gericht wirkt sich ein Verschulden eines Beteiligten oder seines Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, wenn der Schriftsa…
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 285/17
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Die Beschwerde im …
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OLG Frankfurt am Main, 20.02.2026 – 5 WF 122/25
Beschluss
Leitsatz 1. Nimmt die Unterhaltsvorschusskasse Rückgriff gegen den Barunterhaltsschuldner, hat sie - auch im vereinfachten Unterhaltsverfahren - in der Antragsschrift ihre für die Verfahrensführung zuständigen gesetzlichen Vertre…
- OLG Bremen, 18.04.2011 – 4 WF 23/11 Beschluss
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BGH, 13.06.2012 – XII ZB 592/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich ve…
- OLG Hamm, 04.09.2024 – 9 WF 100/23 Beschluss
- OLG Koblenz, 21.02.2017 – 13 UF 76/17 Beschluss
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BGH, 11.03.2015 – XII ZB 571/13
Beschluss
Leitsatz Maßgeblich für den Lauf der Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG (Fristbeginn mit Ablauf von fünf Monaten nach Beschlusserlass) ist lediglich der Umstand, dass die schriftliche Bekanntgabe des wirksam erlassenen…
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BGH, 18.12.2013 – XII ZB 38/13
Beschluss
Leitsatz Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: unrichtige Belehrung über den Rechtsbehelf gegen einen Versäumnisbeschluss in einer Familienstreitsache) setzt d…
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OLG Frankfurt am Main, 11.12.2023 – 4 WF 118/23
Beschluss
Leitsatz 1. Nach §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 115 Abs. 1 S. 2 ZPO gehören zum Einkommen sowohl das Transformationsgeld nach dem TV T-ZUG für die Metall- und Elektroindustrie als auch (entgegen OLG München FamRZ 2023, 1727) die Infla…
- OLG Frankfurt am Main, 27.01.2023 – 4 WF 171/22 Beschluss
- OLG Nürnberg, 16.03.2022 – 7 AR 165/22 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 17.02.2021 – 2 WF 286/20 Beschluss
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OLG Naumburg, 14.03.2013 – 8 UF 1/13
Beschluss
Leitsatz Ergeht in einer Familienstreitsache mit der Hauptsacheentscheidung als Nebenentscheidung eine sog. gemischte Kostengrundentscheidung, mit der auch über die Kostentragungslast einer teilweisen Antragsrücknahme entschieden…
- OLG Stuttgart, 26.04.2011 – 15 UF 86/11 Beschluss
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BGH, 23.10.2024 – XII ZB 411/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein von einem Rechtsanwalt mit einfacher Signatur versehener und über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichter Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist erfüllt auch dann die nach §…
- BGH, 11.03.2015 – XII ZB 572/13 Beschluss
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BGH, 28.09.2011 – XII ZB 2/11
Beschluss
Leitsatz 1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar . 2. Schließen die Beteiligten i…
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OLG Rostock, 18.03.2021 – 10 WF 27/21
Beschluss
Leitsatz 1. Über einen Streit über die Wirksamkeit einer Antragsrücknahme in einer Familienstreitsache ist - wenn das Familiengericht die Wirksamkeit bejaht - nicht durch eine mit der Beschwerde nach §§ 58 ff., 117 FamFG anfechtb…
- OLG Brandenburg, 24.01.2019 – 9 UF 238/18 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 24.09.2010 – 6 UF 70/10 Beschluss
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BGH, 22.01.2025 – XII ZB 450/23
Beschluss
Leitsatz Einem Verfahrensbeteiligten ist ein Verschulden seines Betreuers gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 51 Abs. 2 ZPO nur dann zuzurechnen, wenn der Betreuer in das Verfahren eingetreten ist und es für den Beteiligten als dessen…
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BGH, 03.07.2024 – XII ZB 538/23
Beschluss
Leitsatz Reicht ein Rechtsanwalt über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einen Schriftsatz, den ein anderer Rechtsanwalt verfasst, aber nicht qualifiziert elektronisch signiert hat, bei Gericht ein, ist dies nicht wir…
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BGH, 05.06.2024 – XII ZB 493/22
Beschluss
Leitsatz 1. Nur wesentliche Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung führen zur Unwirksamkeit der Zustellung. Wesentlich sind Abweichungen, die die Entschließung über die Einlegung eines Rechtsmittels beeinfl…
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 573/17
Beschluss
Leitsatz Ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entsprechend § 140 BGB in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet we…
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BGH, 11.05.2016 – XII ZB 582/15
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen von § 172 Abs. 1 ZPO dient eine zusätzliche Zustellung an den anwaltlich vertretenen Beteiligten regelmäßig lediglich seiner Unterrichtung und bleibt auf die Maßgeblichkeit der Zustellung an seinen Bevollmächti…
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BGH, 16.01.2014 – XII ZB 571/12
Beschluss
Leitsatz Stellt ein Verfahrensbeteiligter in einer Familienstreitsache vor Einlegung der Beschwerde einen isolierten Verfahrenskostenhilfeantrag, beginnt die Frist zur Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung (hier: Einlegung…
- OLG Hamm, 24.10.2024 – 9 WF 114/24 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 08.03.2024 – 3 UF 152/23 Beschluss
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AG Flensburg, 02.02.2024 – 90 F 54/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch aus §§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1 BGB ist nicht auf Schadensersatz gerichtet ist und ist damit einem Ersatz der Rechtsanwaltskosten über § 249 BGB nicht zugänglich.(Rn.32) 2. Die geltend gemachten Rechtsanwa…
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AG Flensburg, 29.01.2024 – 90 F 150/19
Beschluss
Leitsatz Ein Ehegatte handelt nicht notwendigerweise illoyal, wenn er eine Lebensversicherung kündigt und den - gegenüber dem Trennungszeitpunkt u.a. dank Überschussbeteiligung noch gestiegenen Rückkaufswert der Lebensversicherun…
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OLG Koblenz, 10.08.2022 – 9 WF 338/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung liegen nicht vor, wenn weder festzustellen ist, dass der Aufenthaltsort des Antragsgegners unbekannt ist, noch hinreichende Erkenntnisse dazu vorliegen, dass eine Zu…
- BayObLG, 11.11.2021 – 101 AR 145/21 Beschluss
- OLG Koblenz, 12.03.2020 – 9 WF 757/19 Beschluss
- OLG Brandenburg, 16.08.2018 – 13 UF 81/18 Beschluss
- OLG Hamm, 15.02.2018 – 2 UF 183/17 Beschluss
- OLG Brandenburg, 12.04.2016 – 13 WF 78/16 Beschluss
- OLG Hamm, 14.01.2016 – 2 SAF 27/15 Beschluss
- OLG Köln, 08.11.2010 – 4 WF 193/10 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 11.10.2010 – 6 UF 72/10
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die in einer Unterhaltsfamilienstreitsache nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Beteiligten und Teilanerkenntnis des Beklagten erstinstanzlich getroffene einheitliche Kostenentscheidung ist die so…
- OLG Oldenburg, 08.10.2010 – 4 WF 226/10 Beschluss
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BGH, 01.02.2017 – XII ZB 71/16
Beschluss
Leitsatz Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO findet § 127a BGB entsprechende Anwendung.
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BGH, 19.09.2012 – XII ZB 587/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Staatskasse ist gemäß § 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO auch dann zur Beschwerde befugt, wenn ihrem Vortrag nach der Antragsteller, dem Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden ist, aufgrund seine…
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BGH, 19.10.2011 – XII ZB 250/11
Beschluss
Leitsatz In Familienstreitsachen findet nach § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG keine Anwendung. Daher sind Entscheidungen in Familienstreitsachen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. §§ 311 Ab…
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OLG Karlsruhe, 17.04.2026 – 2 UF 8/23
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit einer um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Person, welche eine Wohnung zusammen mit einem minderjährigen, unterhaltsbeziehenden Kind bewohnt, kommt eine Beteiligung des Kindes…
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