§ 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Entsprechendes gilt, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht.
Wird zitiert von 1.411 Entscheidungen zu § 240 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Naumburg, 22.04.2010 – 1 Verg 11/09Zitiert von 5
- OVG Niedersachsen, 27.12.2025 – 13 KS 126/24
- BPatG, 03.05.2018 – 30 W (pat) 28/15(Markenbeschwerdeverfahren – "Unterbrechung des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens" – markenrechtlicher Anspruch als Gegenstand der Insolvenzmasse – zur analogen Anwendung des § 240 ZPO im Widerspruchsverfahren - während der Unterbrechung des Verfahrens ergangener Beschluss des DPMA – Verfahrensmangel - Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung des Verfahren an das DPMA - Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr)Zitiert von 6
- FG Köln, 28.06.2016 – 8 K 92/13Zitiert von 2
- BFH, 30.07.2019 – VIII R 21/16Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen EinspruchsverfahrensZitiert von 4
- BGH, 14.08.2008 – VII ZB 3/08Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2026 – 4 O 191/26Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters durch Kammerentscheidung über die Unterbrechung des Verfahrens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 06.10.2026 – 4 B 1445/25Beurteilung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit und Auswirkung einer nachträglichen Insolvenzeröffnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Frankfurt am Main, 24.09.2026 – 6 UF 71/26Zugewinnausgleich in der Insolvenz: Hemmung der Verjährung durch Stufenantrag des Insolvenzschuldners; Berechtigung zur Klageerhebung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 240 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.