Entscheidungen zu § 174 InsO
674 Entscheidungen · Anmeldung der Forderungen
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OLG Thüringen, 20.03.2013 – 2 U 554/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Sammelanmeldung mehrerer Forderungen hat für jede einzelne Forderung eine Substantiierung zu erfolgen. Jede einzelne Forderung muss individualisierbar sein. Diesen Anforderungen wird eine Sammelanmeldung nic…
- OLG Hamm, 14.12.2018 – 7 U 58/17 Urteil
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BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 32/24
Urteil
Leitsatz 1. § 130 Nr. 6 ZPO findet auf Forderungsanmeldungen zur Insolvenztabelle nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO keine Anwendung. 2. Bei einer Forderungsanmeldung der Bundesagentur für Arbeit zur Insolvenztabelle, mit der Ansprüch…
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LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2025 – 2 Sa 13 öD/24
Urteil
Leitsatz 1. Es ist für eine wirksame Forderungsanmeldung nach § 174 Abs 2 InsO nicht erforderlich, dass der Gläubiger einen Sachverhalt vorträgt, aus dem sich bei zutreffender rechtlicher Würdigung schlüssig die geltend gemachte …
- AG Mannheim, 18.03.2021 – 4 IN 1550/20 Beschluss
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BFH, 24.11.2011 – V R 13/11
Urteil
Leitsatz 1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 – L 28 BA 42/21 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2023 – 10 Sa 79/23 Urteil
- OLG Hamm, 25.10.2006 – 11 U 48/06 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 18.05.2017 – 1 K 3539/16 Urteil
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BGH, 23.07.2024 – II ZR 206/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jeden…
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BGH, 21.11.2023 – II ZR 69/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei nachrangigen Zinsforderungen greift die Ermächtigungswirkung nur ein, wenn diese auf eine besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts hin zur Tabelle angemeldet werden (§ 174 Abs. 3 Satz 1 InsO). 2. Der persönlic…
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BGH, 16.02.2023 – IX ZR 21/22
Urteil
Leitsatz Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach der Anmeldung ab, so kann der Zessionar den…
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BGH, 09.01.2014 – IX ZR 103/13
Urteil
Leitsatz Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner er…
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BGH, 25.06.2020 – IX ZR 47/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung ist nur wirksam, wenn die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen f…
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BGH, 18.11.2010 – IX ZR 67/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach dessen Aufhebung während der Treuhandphase ungeachtet einer möglichen späteren Restschuldbefreiung des Schuldners zulässig . 2…
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BFH, 28.06.2022 – VII R 23/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können gemäß § 177 Abs. 1 InsO n…
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OLG Stuttgart, 16.08.2024 – 3 W 31/24
Beschluss
Leitsatz 1. Eine wirksame Forderungsanmeldung setzt lediglich eine Darlegung des Lebenssachverhalts sowie den ggf. erforderlichen Beweisantritten voraus. Eine schlüssige Darlegung sämtlicher Tatbestandsmerkmale für eine Klageerhe…
- OLG Stuttgart, 31.07.2019 – 20 U 36/18 Urteil
- OLG Düsseldorf, 27.01.2010 – I-15 U 195/09 Urteil
- AG Münster, 01.03.2004 – 77 IN 35/01 Beschluss
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2002 – L 7 AL 424/01 Urteil
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BGH, 19.12.2024 – IX ZR 114/23
Urteil
Leitsatz Melden sowohl der Zedent als auch der Zessionar dieselbe Forderung zur Tabelle an, ist eine auf eine erst nach dem Prüfungstermin erfolgte Rückabtretung der Forderung durch den Zessionar gestützte Feststellungsklage des …
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BGH, 26.01.2017 – IX ZR 315/14
Teilurteil
Leitsatz 1. Ein Insolvenzgläubiger kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit über eine Insolvenzforderung auch dann wirksam aufnehmen, wenn der Widerspruch nur auf insolvenzrechtliche Einw…
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BGH, 17.01.2008 – IX ZR 220/06
Urteil
Leitsatz InsO § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 177 Abs. 1 Satz 3, § 178 Abs. 1 und 3 Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, auch für eine bereits zur Tabelle festge- stellte Forderung nachträglich angemeldete Tatsache…
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OLG Stuttgart, 25.03.2025 – 3 W 11/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für ein „sofortiges“ Anerkenntnis wird in der Regel vorausgesetzt, dass der Beklagte die erste sich bietende prozessuale Möglichkeit gegenüber Gericht und Prozessgegner wahrnimmt. Es ist eine zeitliche Nähe zwischen d…
- ArbG Kiel, 25.01.2024 – 3 Ca 817 öD d/23 Urteil
- VG Magdeburg, 25.01.2017 – 3 A 152/16 Urteil
- OLG Stuttgart, 29.04.2008 – 10 W 21/08 Beschluss
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BGH, 08.07.2025 – II ZR 165/23
Urteil
Leitsatz Zur Haftung eines abberufenen Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Betreiben eines Schneeballsystems.
- FG Niedersachsen, 12.12.2023 – 13 K 97/23 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 14.05.2019 – 5 U 85/18 Urteil
- AG Münster, 10.08.2017 – 77 IN 24/17 Beschluss
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AG Köln, 01.12.2016 – 73 IN 485/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Deliktseigenschaft einer Gläubigerforderung kann bei fehlendem Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners nicht zur Eintragung in die Insolvenztabelle angemeldet werden (Anschluss an AG Aurich Beschl. v. 3.12.2015,…
- FG Hessen, 12.03.2013 – 6 K 1700/10 Urteil
- LSG NRW, 13.04.2011 – L 11 KA 133/10 B ER und L 11 KA 17/11 B ER Beschluss
- LSG NRW, 13.04.2011 – L 11 KA 121/10 B ER und L 11 KA 16/11 B ER Beschluss
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BGH, 23.07.2024 – II ZR 222/22
Urteil
Leitsatz Die Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs (§ 184 Abs. 1 Satz 2 InsO) oder zu dessen Verfolgung (§ 184…
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BGH, 04.09.2019 – VII ZB 91/17
Beschluss
Leitsatz Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZP…
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BGH, 11.04.2019 – IX ZR 79/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Rücknahme einer Forderungsanmeldung ist im Insolvenzverfahren jedenfalls bis zur Feststellung der angemeldeten Forderung möglich. Sie ist nach Durchführung des Prüftermins gegenüber dem Insolvenzgericht zu erkläre…
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BAG, 27.03.2014 – 6 AZR 204/12
Urteil
Leitsatz Setzt ein Arbeitnehmer, der zugleich Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin ist, erhebliche Ansprüche auf Arbeitsentgelt über einen längeren Zeitraum nicht durch, stundet er diese Forderungen. Die Stundung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2026 – 4 SLa 241/25 Urteil
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AG Ludwigshafen am Rhein, 12.12.2023 – 3e IN 361/22 Lu, 3 e IN 361/22 Lu
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung setzt nicht voraus, dass der Schuldner einen zulässigen Restschuldbefreiungsantrag gestellt hat.(Rn.8) 2. Im Rahmen der Forderungsprüfung hat der fun…
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2023 – L 14 BA 47/21 Urteil
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OLG Zweibrücken, 06.04.2022 – 7 U 37/20
Beschluss
Leitsatz 1. Im Prozess des Insolvenzverwalters einer insolventen Außen-GbR nach § 93 InsO, in dem er Ansprüche der Bank auf Darlehensrückzahlung zzgl. Nebenforderungen gegen die Gesellschafter der kreditierten Insolvenzschuldneri…
- LSG Hessen, 04.04.2022 – L 5 R 101/19 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 31.03.2021 – 29 U 58/20 Urteil
- AG Köln, 16.06.2020 – 73 IN 298/17 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 16.01.2020 – 5 U 154/19 Urteil
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AG Norderstedt, 29.04.2019 – 66 IN 139/13
Beschluss
Leitsatz Die notwendige Schuldnerbelehrung gem. § 175 Abs. 2 InsO über sein Widerspruchsrecht bezüglich Deliktsforderungen kann zumindest dann per Internetveröffentlichung erfolgen, wenn der Aufenthalt des Schuldners trotz angest…
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