Entscheidungen zu § 117 FamFG

1. OLG Stuttgart, 23.04.2024 – 15 WF 26/24 Beschluss
2. BGH, 23.05.2012 – XII ZB 375/11 Beschluss

   Leitsatz Wird in einer Familienstreitsache die nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Beschwerdebegründung mit der Einlegung der Beschwerde beim Erstgericht verbunden und geht die Beschwerdebegründung erst nach Ablauf der B…

3. BGH, 22.07.2015 – XII ZB 131/15 Beschluss

   Leitsatz Zur Frage, wann in Ehe- und Familienstreitsachen eine Eingabe, mit der der Beschwerdeführer um die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Beschluss nachsucht, gleichzeitig auch die Beschwerdebegrün…

4. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 285/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Die Beschwerde im …

5. BGH, 25.06.2014 – XII ZB 134/13 Beschluss

   Leitsatz Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen.

6. OLG Oldenburg, 21.08.2025 – 13 WF 1/25 Beschluss
7. OLG Frankfurt am Main, 11.10.2024 – 6 UF 181/24 Beschluss
8. OLG Frankfurt am Main, 11.11.2019 – 4 WF 125/19 Beschluss
9. BGH, 17.04.2024 – XII ZB 454/23 Beschluss

   Leitsatz 1. Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen. 2. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittel…

10. BGH, 31.05.2017 – XII ZB 122/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher o…

11. BGH, 29.04.2015 – XII ZB 590/13 Beschluss

    Leitsatz 1. In den Fällen des § 142 Abs. 1 Satz 2 FamFG, in denen gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache Einspruch und gegen den Verbundbeschluss im Übrigen Beschwerde eingelegt wird, entfaltet § 143 FamFG…

12. BGH, 01.04.2015 – XII ZB 503/14 Beschluss

    Leitsatz In Ehe- und Familienstreitsachen darf ein Rechtsmittel nicht wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs insgesamt als unzulässig angesehen werden, wenn der Begründungsschrift eindeutig zu entnehmen ist, dass…

13. BGH, 04.09.2013 – XII ZB 87/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen. 2. Wird von dem Amtsgericht einem Scheidungsantrag verfahrensfehlerhaft vor der Entscheidung über eine Folgesache stattg…

14. OLG Karlsruhe, 12.01.2026 – 18 WF 2/26 Beschluss
15. OLG Brandenburg, 01.09.2016 – 13 UF 59/16 Beschluss
16. BGH, 23.06.2021 – XII ZB 588/20 Beschluss

    Leitsatz Gegen den in einer Familienstreitsache ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem der Antrag eines Beteiligten auf Terminierung wegen einer behaupteten Unwirksamkeit eines zuvor abgeschlossenen Vergleichs verwo…

17. OLG Stuttgart, 20.01.2025 – 17 UF 192/24 Beschluss
18. OLG Hamm, 13.11.2023 – 9 UF 127/23 Beschluss
19. OLG Zweibrücken, 12.01.2012 – 2 UF 92/11 Beschluss
20. BGH, 28.01.2026 – XII ZB 108/25 Beschluss

    Leitsatz 1. In Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) wird - soweit es sich um Ehesachen, Familienstreitsachen und im Bereich der freiwil…

21. BGH, 08.02.2023 – XII ZB 351/21 Beschluss
22. BGH, 05.12.2018 – XII ZB 418/18 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen.

23. BGH, 09.12.2015 – XII ZB 614/14 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss ist in Ehe- und Familienstreitsachen auch dann statthaft, wenn das Beschwerdegericht aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat.

24. BGH, 02.12.2015 – XII ZB 211/12 Beschluss

    Leitsatz Der Anwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage geha…

25. BGH, 10.06.2015 – XII ZB 611/14 Beschluss

    Leitsatz Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. April 2015, XII ZB 503/14, FamRZ 2015, 1009).

26. OLG Brandenburg, 15.03.2016 – 13 WF 268/15 Beschluss
27. BGH, 04.03.2026 – XII ZB 244/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Erteilt der Rechtsanwalt einer mit dem Fristenwesen betrauten Kanzleikraft mündlich eine konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist, muss diese klar und präzise sein und beinhalten, das…

28. BGH, 23.10.2024 – XII ZB 255/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Den Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung erbringt der Rechtsmittelführer durch die Übermittlung des vom Ausgangsgericht mit der Zustellung als strukturierter Datensatz zur Verfügun…

29. BGH, 14.08.2024 – XII ZB 386/23 Beschluss

    Leitsatz Beschwerdeanträge genügen den gesetzlichen Anforderungen, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Beschwerdeführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erhellen, in welchem Umfang und mit …

30. BGH, 12.10.2022 – XII ZB 450/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der in einem vereinfachten Unterhaltsverfahren eine Beschwerde verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Ein Unterhaltsfestsetzungsbeschluss nach § 253 FamFG be…

31. BGH, 13.05.2020 – XII ZB 361/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verfahren auf Ersatz der aus dem begrenzten Realsplitting entstandenen Nachteile ist eine Unterhaltssache und als solche eine Familienstreitsache (im Anschluss an Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 146/05,…

32. BGH, 19.10.2011 – XII ZB 250/11 Beschluss

    Leitsatz In Familienstreitsachen findet nach § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG keine Anwendung. Daher sind Entscheidungen in Familienstreitsachen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. §§ 311 Ab…

33. OLG Brandenburg, 30.09.2022 – 9 UF 104/22 Beschluss
34. OLG Brandenburg, 03.02.2022 – 9 WF 261/21 Beschluss
35. OLG Brandenburg, 12.11.2021 – 9 UF 157/21 Beschluss
36. OLG Thüringen, 20.02.2020 – 3 UF 437/19 Beschluss
37. KG, 26.07.2018 – 3 UF 16/18 Beschluss
38. OLG Frankfurt am Main, 21.04.2017 – 4 UF 282/16 Beschluss
39. OLG Frankfurt am Main, 26.02.2013 – 5 UF 12/13 Beschluss
40. OLG Karlsruhe, 27.04.2010 – 16 UF 27/10 Beschluss
41. BGH, 22.01.2025 – XII ZB 450/23 Beschluss

    Leitsatz Einem Verfahrensbeteiligten ist ein Verschulden seines Betreuers gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 51 Abs. 2 ZPO nur dann zuzurechnen, wenn der Betreuer in das Verfahren eingetreten ist und es für den Beteiligten als dessen…

42. BGH, 23.10.2024 – XII ZB 411/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein von einem Rechtsanwalt mit einfacher Signatur versehener und über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichter Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist erfüllt auch dann die nach §…

43. BGH, 02.08.2023 – XII ZB 96/23 Beschluss

    Leitsatz Zur Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung über den ohne Einwilligung des Gegners bewilligungsfähigen Zeitraum hinaus (im Ans…

44. BGH, 29.03.2023 – XII ZB 409/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Auslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen in einer Säumnislage.

45. BGH, 19.10.2022 – XII ZB 113/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an BGH, Besc…

46. BGH, 08.04.2020 – XII ZB 432/19 Beschluss

    Leitsatz Ist auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten Auskunft erteilt worden und wurde zuletzt in erster Instanz nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch streitig ve…

47. BGH, 19.02.2020 – XII ZB 458/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört …

48. BGH, 25.01.2017 – XII ZB 504/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden …

49. BGH, 11.03.2015 – XII ZB 572/13 Beschluss
50. BGH, 11.03.2015 – XII ZB 571/13 Beschluss

    Leitsatz Maßgeblich für den Lauf der Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG (Fristbeginn mit Ablauf von fünf Monaten nach Beschlusserlass) ist lediglich der Umstand, dass die schriftliche Bekanntgabe des wirksam erlassenen…

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