OLG Stuttgart Urteil vom 05.11.2026 – 2 U 37/26

Bei der Werbeaussage „0% PFOA“ für Bratpfannen mit einer Anti-Haft-Beschichtung kann es sich um eine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit handeln, weil den Unternehmen die Verwendung von PFOA (Perfluoroctansäure) in der EU grundsätzlich verboten ist.

Verfahrensgang

vorgehend LG Ulm, 21. April 2026, 10 O 45/25 KfH, Urteil

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21. April 2026, Az. 10 O 45/25 KfH, wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Ulm ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 50.000,00 € festgesetzt.

I.

Der Kläger, ein qualifizierter Verbraucherverband nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, macht gegen das beklagte Großhandelsunternehmen für Kochgeschirr einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nebst Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten wegen der Bewerbung einer Bratpfanne mit der Angabe „0 %-PFOA“ geltend.

Perfluoroctansäure (PFOA) gehört zu den per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS). Seine Verwendung ist Unternehmen nach Maßgabe von Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Anhang I Teil A der Verordnung (EU) 2019/1021 in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/784 in der Europäischen Union grundsätzlich verboten.

Am 28. März 2025 wurde der Kläger auf der Internetseite des Plattformbetreibers Z. auf die nachstehend dargestellte Werbung für eine Bratpfanne mit der Angabe „0 %-PFOA“ (Anlage K1) aufmerksam

und mahnte wegen eines vorgeblichen Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 10 Anhang 3 zu § 3 UWG bzw. gegen § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG die dafür angeblich verpflichtete Beklagte mit Schreiben vom 7. Mai 2025 ab, wodurch ihm Kosten in Höhe von 280,75 € entstanden sind.

Gestützt zunächst auf die Behauptung, dass die Beklagte als Einzelhandelsunternehmen die Bratpfanne selbst auf der Plattform Z. vertrieben habe, und späterhin darauf, dass die Beklagte die Werbung selbst erstellt und dem Plattformbetreiber zur Verfügung gestellt habe, hat der Kläger die Meinung vertreten, die Werbung stelle eine nach § 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 10 Anhang 3 zu § 3 UWG per se unzulässige geschäftliche Handlung bzw. eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG dar, weil nach dem gesetzlichen Verbot für die Verwendung von PFOA mit einer Selbstverständlichkeit geworben werde. Im Laufe des Rechtsstreits hat der Kläger seinen Klageanspruch zudem unter dem Aspekt verfolgt, dass die Werbung auch deshalb gegen § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG verstoße, weil sie den unzutreffenden Eindruck vermittele, dass die Bratpfanne frei von Polytetrafluorethylen (PTFE) sei.

Der Kläger hat, nachdem er seinen ursprünglichen Klageantrag von einem Werbeverbot in Bezug auf PFAS auf ein Werbeverbot bezüglich PFOA umgestellt hatte, zuletzt beantragt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an den jeweils verantwortlichen Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr eine Bratpfanne als frei von PFOA zu bewerben, wenn dies wie folgt und in der Anlage K1 dokumentiert, geschieht:

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 280,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat in der Umstellung des Klageantrags eine Klageänderung im Rechtssinne erkannt, der sie entgegengetreten ist, und hat beantragt:

Klageabweisung.

Die Beklagte hat die Meinung vertreten, der (ursprüngliche) Klageantrag sei nicht hinreichend bestimmt, weil in dem abstrakten Teil des Klageantrags ein Werbeverbot bezüglich „PFAS“ begehrt werde, während sich die konkrete Verletzungsform auf eine Werbung mit der Angabe „0 % PFOA“ beziehe. Im Übrigen ist die Beklagte ihrer Inanspruchnahme mit der Behauptung entgegengetreten, Verkäufer der Bratpfanne sei der Plattformbetreiber Z.. Die Werbung falle daher ausschließlich in die Sphäre des Plattformbetreibers, zumal nicht die Beklagte als Großhandelsunternehmen selbst, sondern ein anderes mit ihr verbundenes Unternehmen Produkte an Verbraucher vertreibe. Die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 10 Anhang 3 zu § 3 UWG und § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG hat die Beklagte aus Rechtsgründen nicht für gegeben angesehen und dabei die Behauptung aufgestellt, dass sich der Verbraucher daran gewöhnt habe, die betreffende Werbeangabe „0 % PFOA“ im Zusammenhang mit gleichen Waren zu sehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

2. Das Landgericht hat der Klage nach dem zuletzt gestellten Klageantrag wegen eines von ihm angenommenen Verstoßes gegen § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG unter dem Aspekt einer Werbung mit einer Selbstverständlichkeit stattgegeben. Für die Anspruchsverpflichtung der Beklagten hat es die Erstellung und Zurverfügungstellung einer Werbung an einen Dritten, der damit im Verhältnis zu den Verbrauchern werbe, als ausreichend angesehen und diese Voraussetzung im vorliegenden Fall für gegeben gehalten, weil es als unstreitig zugrunde gelegt hat, dass die Beklagte die Werbung selbst erstellt und dem Plattformbetreiber zur Verfügung gestellt habe.

3. Gegen das Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, zu deren Begründung sie ihr erstinstanzliches Vorbringen zu einer fehlenden Anspruchsverpflichtung und dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen von § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG wiederholt und vertieft. Dabei hat sich die Beklagte auf Nachfrage des Senats zu der behaupteten Anspruchsverpflichtung aufgrund der Erstellung der Werbung und Zurverfügungstellung an den Plattformbetreiber mit Nichtwissen erklärt.

Die Beklagte beantragt unter Abänderung des angefochtenen Urteils:

Klageabweisung.

Der Kläger beantragt:

Zurückweisung der Berufung.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in zweiter Instanz wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 8. Oktober 2026 Bezug genommen.

II.

1. Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet.

a) Das Landgericht hat in der Sache nur über den zuletzt gestellten Klageantrag entschieden. Ob es hierzu bei der unterstellten Annahme einer Klageänderung (§ 263 ZPO) berechtigt war, kann auf sich beruhen, weil gemäß § 268 ZPO die Zulassung einer Klageänderung jedenfalls nicht rechtsmittelfähig wäre. Ein Widerspruch, der sich vor der Umstellung des Klageantrags in Bezug auf das Werbeverbot von „PFAS“ auf „PFOA“ ergeben haben mag, besteht daher nicht, weshalb hier auch nicht mehr der Frage nach einer – auch noch im Berufungsverfahren von Amts wegen zu prüfenden – hinreichenden Bestimmtheit des Klageantrags gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nachzugehen ist. Das sieht im Übrigen auch die Berufung so.

b) Das Landgericht hat dem Kläger den in der Hauptsache geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG in der bis zum 28. Juni 2026 geltenden Fassung unter dem Aspekt einer irreführenden Werbung mit einer Selbstverständlichkeit und den dem Unterlassungsanspruch folgenden Aufwendungsersatzanspruch aus § 13 Abs. 3 UWG im Ergebnis zu Recht zuerkannt. Die Parteien streiten darüber, ob es die Beklagte war, die eine geschäftliche Handlung begangen hat und ob diese geschäftliche Handlung unlauter ist. Beides ist zu bejahen.

aa) Eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG kann – wovon auch das Landgericht ausgegangen ist – selbst in einem Bereitstellen oder öffentlichen Zugänglichmachen von Werbung liegen, wenn dieses Verhalten in einem unmittelbaren und objektiven Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens steht. So liegt der Fall hier in Bezug auf die Beklagte.

Soweit das Landgericht den Vortrag des Klägers im Tatbestand des angefochtenen Urteils dahin wiedergegeben hat, die Beklagte „sei für die streitgegenständliche Werbeanzeige auch verantwortlich, da sie diese – insoweit unstreitig – erstellt und sie dem Plattformbetreiber zur Verfügung gestellt hat“, kann offenbleiben, ob diesen Feststellungen aufgrund eines möglicherweise bestehenden Widerspruchs zum wiedergegebenen Beklagtenvortrag eine Bindungswirkung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zukommt, oder ob die Beklagte gehalten war, gemäß § 320 Abs. 1 ZPO einen entsprechenden Tatbestandsberichtigungsantrag zu stellen (vgl. BGH, Urteile vom 16.12.2010 – I ZR 161/08, juris Rn. 12 und vom 06.07.2023 – VII ZR 151/22, juris Rn. 18). In jedem Fall ist die Behauptung des Klägers gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig zugrunde zu legen, weil sich die Beklagte dazu in der Berufungsinstanz nach § 138 Abs. 4 ZPO unzulässig mit Nichtwissen erklärt hat.

Der Beklagten war auf mehrfache Nachfrage des Senats kein Bestreiten zu entlocken. Sie wies nicht die Behauptung des Klägers als unzutreffend zurück, sondern ließ sich hierzu ergebnisoffen und mit dem Hinweis ein, alles versucht zu haben, den Urheber der Werbung ausfindig zu machen. Das behauptete Erstellen der Werbung und die Zurverfügungstellung an den Plattformbetreiber stellen geschäftliche Handlungen dar, die sich offenkundig nur im eigenen Handlungsbereich der Beklagten oder jedenfalls der mit ihr verbundenen Unternehmen zugetragen haben können. Das zieht im Übrigen auch die Berufung nicht in Zweifel. Jedenfalls lag es daher bei der Beklagten – unter Berücksichtigung der Geschäfts- und Verantwortungsbereiche innerhalb ihres Unternehmens und der Unternehmensgruppe – darzulegen, welche konkreten Maßnahmen sie ergriffen hat, sich die notwendigen Informationen zu beschaffen. Die Beklagte musste im Rahmen des § 138 Abs. 4 ZPO ihre Informationsquellen ausschöpfen, bevor sie sich zur Behauptung des Klägers mit Nichtwissen erklären darf (vgl. BGH, Urteile vom 23. Juli 2019 – VI ZR 337/18, juris Rn. 20 und vom 24. Januar 2023 – X ZR 123/20, juris Rn. 27). Das hat sie nicht getan.

bb) Die geschäftliche Handlung der Beklagten erweist sich gemäß § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG als unlauter. Unlauter handelt danach, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (Absatz 1). Eine geschäftliche Handlung ist dann irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung enthält.

(1) Der Annahme einer unlauteren geschäftlichen Handlung im Sinne des § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG steht nicht entgegen, dass es sich – wie nachfolgend ausgeführt wird – nicht schon gemäß Nr. 10a oder Nr. 10 des Anhangs III zu § 3 Abs. 3 UWG um eine per se unzulässige geschäftliche Handlung handelt. Die allgemeinen Vorschriften der Unlauterkeit wegen irreführender und aggressiver Geschäftspraktiken werden durch die spezielleren Tatbestände im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG nicht verdrängt, sondern lediglich ergänzt (BGH, Urteile vom 17. August 2011 – I ZR 134/10, Auftragsbestätigung, juris Rn. 16 und vom 6. Juni 2019 – I ZR 216/17, Identitätsdiebstahl I, juris Rn. 28). Wird ein Verhalten von den Tatbeständen des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht erfasst, folgt daraus nicht, dass es hinzunehmen ist. Vielmehr greift dann die Prüfung nach den allgemeinen Bestimmungen über unlautere Geschäftspraktiken ein.

(a) Der Tatbestand der Nummer 10a des Anhangs III zu § 3 Abs. 3 UWG ist durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 12. Februar 2026 (BGBl. I 2026 Nr. 43) eingeführt worden und am 27. September 2026 in Kraft getreten. Die Vorschrift kann für die Beurteilung einer unlauteren geschäftlichen Handlung nicht herangezogen werden, weil sie zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung am 28. März 2025 noch nicht galt. Der im Streitfall auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht nämlich nur dann, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zum Zeitpunkt seiner Begehung wettbewerbswidrig war (BGH, Urteile vom 5. Februar 2009 – I ZR 119/06, Änderung der Voreinstellung II, juris Rn. 9 und vom 9. Juli 2009 – I ZR 13/07, Brillenversorgung I, juris Rn. 11).

(b) Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs III zu § 3 Abs. 3 UWG soll zwar den Verbraucher vor einer irreführenden Werbung mit einer Selbstverständlichkeit schützen. Er setzt jedoch die Irreführung über „gesetzlich bestehende Rechte“ des Verbrauchers voraus. Nicht anders verlangt Nr. 10 des Anhangs I zu Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, dessen Umsetzung die Nummer 10 des Anhangs III zu § 3 Abs. 3 UWG dient, eine Irreführung über „gesetzlich zustehende Rechte“ des Verbrauchers. Hieran fehlt es, weil unter dem Tatbestandsmerkmal „gesetzlich bestehende Rechte“ nur subjektive Rechte des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmen zu verstehen sind (Köhler in Köhler/Feddersen, UWG, 44. Aufl. 2026, Anh. zu § 3 Rn. 10.3). Mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Anhang I Teil A der Verordnung (EU) 2019/1021 in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/784 räumt das Gesetz dem Verbraucher aber kein subjektives Recht auf die Nichtverwendung von PFOA ein, sondern verbietet es dem Unternehmen grundsätzlich nur, in der Europäischen Union PFOA zu verwenden. Für eine analoge Anwendung des nationalen Rechts ist – anders als der Kläger meint – bei richtlinienkonformer Auslegung von Anhang I zu Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG kein Raum, weil die dort aufgelisteten Tatbestände als abschließende Regelung konzipiert sind (Köhler in Köhler/Feddersen, UWG, 44. Aufl. 2026, § 3 Rn. 4.4).

(2) Die Unlauterkeit der geschäftlichen Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG folgt hier allerdings daraus, dass die Angabe „0 % PFOA“ eine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit darstellt. Ob sich – wie der Kläger zudem geltend gemacht hat – ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG auch damit begründen lässt, die Werbung vermittele den unzutreffenden Eindruck, dass die Bratpfanne frei von PTFE sei, kann dahinstehen, weil damit vom Kläger kein weiterer Streitgegenstand eingeführt worden ist, über den womöglich zu entscheiden (gewesen) wäre (vgl. BGH, Urteile vom 13. September 2012 – I ZR 230/11, Biomineralwasser, juris Rn. 19, 24 und vom 20. November 2025 – I ZR 73/24, Preisänderungsregelung II, juris Rn. 21).

(3) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, kann eine Werbung mit objektiv richtigen Angaben – wie hier in Bezug auf die Angabe „0 % PFOA“ – gemäß § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG unzulässig sein, wenn sie bei einem erheblichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise einen unrichtigen Eindruck erweckt. Ein solcher unrichtiger Eindruck kann etwa entstehen, wenn die Werbeangabe etwas Selbstverständliches in einer Weise hervorhebt, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1987 – I ZR 120/85, Gratis-Sehtest, juris Rn. 19; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 – I ZR 121/07, Edelmetallankauf, juris Rn. 2). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn gesetzlich vorgeschriebene Eigenschaften oder zum Wesen der angebotenen Ware oder Leistung gehörende Umstände besonders hervorgehoben werden, so dass die Werbeadressaten davon ausgehen, es werde mit einem Vorzug gegenüber anderen Waren gleicher Gattung oder Konkurrenzangeboten geworben, obwohl es sich tatsächlich um Merkmale handelt, die das Leistungsangebot des Werbenden gegenüber anderen Angeboten nicht auszeichnen (BGH, Urteile vom 28. November 2013 – I ZR 34/13, Kostenlose Schätzung, juris Rn. 13 und vom 11. Juli 2024 – I ZR 164/23, nikotinhaltige Liquids, juris Rn. 85).

Soweit die neu in den Anhang III zu § 3 Absatz 3 UWG eingefügte Nummer 10a in Konkretisierung der bestehenden Nummer 10 nach dem Willen des Gesetzgebers klarstellen soll, dass es stets unlauter ist, eine für eine bestimmte Produktgruppe verpflichtend vorgeschriebene Eigenschaft als Besonderheit eines bestimmten Angebots darzustellen (BT-Drucks. 21/1855, S. 36), ergibt sich hieraus – anders als der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 2026 insinuiert hat – kein anderer als der vorgenannte Beurteilungsmaßstab. An der Ansicht des Klägers trifft lediglich zu, dass der hier ohnehin nicht einschlägige Tatbestand der Nummer 10 einen Anwendungsfall der unzulässigen Werbung mit einer Selbstverständlichkeit regelt. Im Übrigen bewendet es bei einer Anwendung von § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG und den dazu von dem Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen einer unzulässigen Werbung mit einer Selbstverständlichkeit. Von einer Kodifizierung dieser Grundsätze durch die Nummer 10a kann entgegen der Ansicht des Klägers schon deswegen keine Rede sein, weil die Vorschrift von dem Gesetzgeber eingeführt wurde, um überhaupt erst die Vorgaben von Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie (EU) 2024/825 an die Darstellung gesetzlicher Produktanforderungen als Besonderheit eines Angebots umzusetzen (vgl. BT-Drucks. 21/1855, S. 34).

(a) Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der streitgegenständlichen Werbung wird gegenüber dem hierdurch angesprochenen durchschnittlichen Verbraucher als besonders vorteilhafte Eigenschaft der Bratpfanne hervorgehoben, dass für ihre Antihaftversiegelung keine gesundheitsschädlichen Stoffe wie „PFOA“ verwendet werden. Die betreffende Angabe „0 % PFOA“ steht nicht im Fließtext der Werbung (vgl. zum anders gelagerten Sachverhalt BGH, Urteil vom 22. Februar 1990 – I ZR 146/88, incl. MwSt. I, juris Rn. 14 f.), sondern neben einer bildhaften Darstellung einer Bratpfanne unter der Überschrift „Komplett unbedenklich“ und der Zwischenüberschrift „100 % sichere Antihaftversiegelung“ und zusammen mit den Angaben „0 % Blei, 0 % Kadmium“. Der Verbraucher kennt die Abkürzung PFOA geschweige denn die dahinterstehende chemische Verbindung Perfluoroctansäure nicht. Allerdings ist ihm die gesundheitsschädliche Wirkung der chemischen Elemente Blei und Kadmium bekannt. Bei einer Gesamtbetrachtung wird dem Durchschnittsverbraucher die Bratpfanne daher aufgrund ihrer Antihaftversiegelung und ohne die Verwendung von PFOA als unbedenklich für die eigene Gesundheit präsentiert.

(b) Dass für die Antihaftversiegelung der Bratpfanne kein PFOA verwendet wird, stellt auch eine Selbstverständlichkeit dar, weil es sich nach Maßgabe von Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Anhang I Teil A der Verordnung (EU) 2019/1021 in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/784 ohnehin schon um eine gesetzlich vorgeschriebene Eigenschaft handelt. Danach ist dem Unternehmen die Verwendung von PFOA in der Europäischen Union grundsätzlich verboten. Gründe für eine Ausnahme von dem gesetzlichen Verbot lassen sich im Streitfall nicht feststellen.

Zwar ergibt sich eine Selbstverständlichkeit nicht notwendig aus dem Bestehen einer gesetzlichen Vorschrift, weil diese von Mitbewerbern der Beklagten auch missachtet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1980 – I ZR 74/78, 4 Monate Preisschutz, juris Rn. 21). Das behauptet die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. Helm/Sonntag/Burger in Gloy/Loschelder/Danckwerts, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2019, § 59 Irreführende geschäftliche Handlungen und Unterlassungen (§§ 5, 5a UWG) Rn. 88) jedoch selbst nicht. Im Gegenteil beruft sich die Beklagte darauf, dass ihre Mitbewerber deren Kochgeschirr ebenfalls mit der Angabe „frei von PFOA“ bewerben. Sie stellt dies noch dazu in einen Zusammenhang mit einem berechtigten Informationsinteresse des Verbrauchers und bringt damit zum Ausdruck, dass sowohl sie als auch ihre Mitbewerber objektiv richtige Angaben zu der Nichtverwendung von PFOA machen. Das schließt es nach dem eigenen Vortrag der Beklagten aus anzunehmen, dass das Bestehen der gesetzlichen Vorschrift von Mitbewerbern missachtet wird. Von daher bewendet es bei der Annahme, dass sich alle Unternehmen selbstverständlich an das gesetzliche Verbot nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Anhang I Teil A der Verordnung (EU) 2019/1021 in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/784 halten.

Im Übrigen kommt es für das Vorliegen einer Irrführung im Sinne des § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG unter dem Aspekt der unzulässigen Werbung mit einer Selbstverständlichkeit nicht darauf an, dass dem durch die Werbung angesprochenen durchschnittlichen Verbraucher die gesetzliche Vorschrift des Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Anhang I Teil A der Verordnung (EU) 2019/1021 in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/784, auf der hier der hervorgehobene Vorteil der Bratpfanne als selbstverständlich gründet, bekannt ist. Vielmehr liegt eine Irreführung dann nicht vor, wenn von dem Durchschnittsverbraucher die Selbstverständlichkeit als solche verstanden wird (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2014 – I ZR 185/12, Geld-Zurück-Garantie III, juris Rn. 15). Das lässt sich aber selbst dann nicht annehmen, wenn – wie die Beklagte behauptet – die Bewerbung von Kochgeschirr als „frei von PFOA“ im Markt derart üblich wäre, dass sich der Verbraucher daran gewöhnt hätte, die betonte Eigenschaft im Zusammenhang mit gleichen Waren zu sehen. Denn der Verbraucher kennt die chemische Verbindung PFOA oder Perfluoroctansäure und ihre gesundheitsschädliche Bedeutung, die zu dem gesetzlichen Verbot geführt hat, schlichtweg nicht. Soweit der Bundesgerichtshof in dem Fall „auch zugelassen am OLG Frankfurt“ für die Ablehnung einer unzulässigen Werbung mit einer Selbstverständlichkeit darauf abgestellt hat, dass der Regelungsgehalt einer gesetzlichen Vorschrift dem Verbraucher nicht selbstverständlich sei (BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 – I ZR 146/12, auch zugelassen am OLG Frankfurt, juris Rn. 18), ist dies nach dem Verständnis des Senats lediglich als Begründungselement für die Annahme eines berechtigten Informationsinteresses des Verbrauchers anzusehen. Das betrifft jedoch nicht schon die Selbstverständlichkeit der Werbung.

(c) Die Beklagte maßt sich mit der Angabe „0 % PFOA“ einen besonderen Vorteil der beworbenen Bratpfanne gegenüber vergleichbarem Kochgeschirr von Mitbewerbern an. Sie spiegelt dem durch die Werbung angesprochenen durchschnittlichen Verbraucher vor, dass sich die Antihaftversiegelung der Bratpfanne durch die Nichtverwendung von gesundheitsschädlichen Stoffen wie Blei, Kadmium und Perfluoroctansäure von anderem vergleichbaren Kochgeschirr unterscheide. Der als „komplett unbedenklich“ beschriebene Zustand ist dem Verbraucher nicht gleichgültig. Es kann mit der Beklagten davon ausgegangen werden, dass ihm die Bedeutung von Antihaftversiegelungen für die Gesundheit in Grundzügen bekannt ist. Zumindest wird durch die Werbung sein Interesse hieran geweckt. Dass die Verwendung von Blei und Kadmium der eigenen Gesundheit abträglich ist, ist dem durchschnittlich informierten Verbraucher bekannt. Er verbindet mit der Angabe „0 % PFOA“ mithin die Vorstellung, es handele sich bei der beworbenen Bratpfanne um ein für die eigene Gesundheit besonders geeignetes, sicheres Kochgeschirr, welches er von den Mitbewerbern nicht ohne weiteres erwarten kann.

Dem steht nicht die Behauptung der Beklagten entgegen, dass die Bewerbung von Kochgeschirr als „frei von PFOA“ im Markt derart üblich sei, dass sich der Verbraucher daran gewöhnt habe, die betonte Eigenschaft im Zusammenhang mit gleichen Waren zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1963 – I ZR 149/61, Wäschestärkemittel, GRUR 1963, 371, 375). Zwar prägt das Verhalten der Mitbewerber insgesamt das Verkehrsverständnis. Eine solche Prägung kann hier jedoch nicht über die konkrete Gestaltung der Werbung hinweghelfen, die der Verbraucher aufgrund der Gleichsetzung von „PFOA“ mit „Blei“ und „Kadmium“ dahin versteht, dass sich die Antihaftversiegelung der Bratpfanne als besonders vorteilhaft für die eigene Gesundheit erweisen soll.

(d) Soweit die Beklagte schließlich ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers an der Erteilung von Information über die Nichtverwendung von PFOA vorbringt, ist ihr auch damit kein Erfolg beschieden. Zwar ist unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, dass das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG nicht dazu führen darf, dass in der Werbung Informationen unterbunden werden, an deren Erteilung der Verbraucher ein berechtigtes Interesse hat (Bornkamm/Feddersen in Köhler/Feddersen, UWG, 44. Aufl. 2026, § 5 Rn. 1.114; Helm/Sonntag/Burger in Gloy/Loschelder/Danckwerts, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2019, § 59 Irreführende geschäftliche Handlungen und Unterlassungen (§§ 5, 5a UWG) Rn. 89). Das Charakteristische der konkreten Verletzungsform besteht im vorliegenden Fall jedoch darin, dass die Bratpfanne ohne jede Erläuterung als frei von PFOA beworben wird. Dabei handelt es sich um die Verneinung des Vorhandenseins einer verborgenen nachteiligen Eigenschaft der Ware, weil der Verbraucher die chemische Verbindung PFOA oder Perfluoroctansäure und ihre gesundheitsschädliche Bedeutung, die zu dem gesetzlichen Verbot geführt hat, schlichtweg nicht kennt. In einem solchen Fall führt die Hervorhebung der vorteilhaften Eigenschaft sonach zu einer falschen Vorstellung des Verbrauchers, der der Angabe glaubt oder nicht, sie aber ohne einen erläuternden Hinweis z.B. auf das bestehende gesetzliche Verbot nicht kritisch prüfen kann (vgl. zum anders gelagerten Sachverhalt BGH, Urteil vom 18. Januar 1963 – I ZR 149/61, Wäschestärkemittel, GRUR 1963, 371, 375). Insoweit unterscheidet sich der Streitfall auch maßgeblich von dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall „auch zugelassen am OLG Frankfurt“ (BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 – I ZR 146/12, auch zugelassen am OLG Frankfurt, juris Rn. 18 f.), bei dem sich der Informationswert der damals zu beurteilenden Werbeangabe, dass nämlich ein mit der landgerichtlichen Vertretung betrauter Rechtsanwalt die Sache auch vor dem Oberlandesgericht vertreten könne, bereits aus dieser selbst ergab.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

3. Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 2 GKG.

4. Ein Grund für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) besteht nicht.

Vorsitzender Richter

am Oberlandesgericht

Richter

am Oberlandesgericht

Richter

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